Nach jahrelangen Auseiandersetzungen konnte nun das entsprechende Gesetz verabschiedet werden, welches für eine Trennung der Gewalten sorgt. Ein Doppelfunktion als Abgeordneter und gleichzeitig Bürgermeister einer Stadt/Gemeinde ist zukünftig nicht mehr zulässig.
Juristen hatten jahrelang darauf hingewiesen, dass es verfassungswidrig sei, wenn jemand als Volksvertreter gewählt sei, aber gleichzeitig die Interessen "seiner" Gemeinde im Auge haben müsse. Man könne nicht nationale und lokale Interessen gleichzeitig vertreten. Darüber hinaus sei diese Vereinigung der Ämter auch nicht mit der vorgeschriebenen Gewaltenteilung zu vereinbaren. Ausserdem seien die Gemeinden benachteiligt, deren Bürgermeister nicht als Abgeordeneter tätig sei.
Die Gegner hatten ihre Ablehung damit begründet, dass so auch lokale Problemen im Parlament Gehör verschafft werden könne.
Es hat jetzt sage und schreibe 18 Jahre und 7 Anläufe
gebraucht, um diese Gesetzesänderung zu beschließen. Allerdings hing es auch diesmal bis zum Schluss noch am seidenen Faden, da niemand einschätzen konnte, wie groß der Einfluss der 18köpfigen ".Bürgermeistergruppe" unter den Parlamentarien einzuschätzen war. Diese waren vermutlich jetzt nicht unbedingt dafür 
Für die Änderung stimmten 46 Abgeordnete, 36 (SDS und Volkspartei und 5 andere) waren dagegen.
Die Gegner hatten ihre Ablehung damit begründet, dass über die Bürgermeister auch lokalen Problemen im Parlament Gehör verschafft werden könne.
Die Trennung der Ämter wird zur nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2012 in Kraft treten - wenn nicht die 18 Bürgermeister über das 328. Referendum in diesem Jahr das Ganze wieder zum Kippen bringen
quelle: volksgruppen.orf.at
