Parlamentswahlen 2018

Nationale und internationale Politik
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France Prešeren
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Okt 2018 12 17:52

Re: Parlamentswahlen 2018

Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Muss wohl um ein kommunales Versprechen gegangen sein, denn die Regierung steht ja erst seit guten 3 Wochen. Abgesehen davon halte ich nicht so viel davon, denn die Forderungen/Versprechungen der Parteien basieren immer auf der Grundlage, dass diese Partei alleine regieren kann, aber das ist auch in Slowenien im Prinzip ausgeschlossen. Jetzt sind es auch wieder 5 Parteien plus der Tolerierung durch die Linke. Würden alle auf ihre Forderungen bestehen, gäbe es niemals einen Koalitionsvertrag und das Land würde unregierbar. Im Gegensatz zur FDP bin ich der Meinung, lieber schlecht regiert als gar nicht, denn dann bricht das Chaos aus.
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Trojica
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Okt 2018 12 18:51

Re: Parlamentswahlen 2018

Klein-Slowenien, sprichBayern, wird grün, die Antimobilitätsschraube wird weiter angezogen, mit Söder wird der zweite Franke ins Exil geschickt...also doch Knüppel aus dem Sack

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Trojica
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Okt 2018 14 19:08

Re: Parlamentswahlen 2018

Ein Gewinsel und Gejaule schallt über den Alpenhauptkamm :hintern:

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posteo
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Okt 2018 15 17:47

Re: Parlamentswahlen 2018

Trojica hat geschrieben:
14. Okt 2018 19:08
Ein Gewinsel und Gejaule schallt über den Alpenhauptkamm :hintern:
wobei die Grünen in Bayern aktuell eher froh-locken ....incl. dem Hofrnarrenreiter, Warzen-Roth,
Nichts-gelernt-Göring, Özdemir-Kindergärtner, CohnBandit in Bruzzel....usw.

Die Merkelschmelze hat begonnen - der Mainstreamgott ist mausetot...
die Masse lässt sich nicht mehr von Illner, Maischberger&Konsorten-Konglomeraten die
GehÜrne weich kochen ...

das Gejammer geht sauber weiter ...wie bisher. Deutschland läuft bereits im
Selbstzerstörermodus....
Schwarz-Grün-Bayern + slowenische linksversiffte Regierung ...wird vermutlich recht gut
mit-einander harmonieren, wirtschaftlich, politisch, kulturell...? man wird sehen...was die
nächsten Jahre noch bringen...es lebe die kalte Progression oder der Niedrigzins mu-tier-t
zum Horror-Szenario für Konsumschuldner..die nächste Zeit ? :smile:

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France Prešeren
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Jan 2020 27 15:14

Re: Parlamentswahlen 2018

France Prešeren hat geschrieben:
13. Aug 2018 21:07
Diese Konstellation lässt allerdings nichts Gutes erwarten, was die Länge der Regierungsperiode angeht. Sie riecht eher nach weiteren vorzeitigen Neuwahlen. Lassen wir uns überraschen.
Man musste kein Prophet sein, dieses Ende kommen gesehen zu haben. Marjan Šarec, derzeitiger Ministerpräsident Sloweniens, ist heute zurückgetreten bzw. hat heute bekanntgegeben, dass er dem Präsidenten und dem Parlament seinen Rücktritt bekanntgeben wird. Er gibt an, dass mit der derzeitigen Minderheitsregierung die anstehenden Aufgaben nicht bewältigt werden können.

Das Gesetz sieht vor, dass der Staatspräsident, derzeit Borut Pahor, mit den Parteiführern erörtert, ob sie sich auf eine andere Koalition und einen neuen Ministerpräsidenten einigen können. Gelingt das nicht, was im Parlament formal festgestellt wird, beginnt eine Frist von 14 Tagen, in denen eine Gruppe von mindestens 10 Abgeordneten Vorschläge für einen neuen Ministerpräsidentenkandidaten abgeben kann. Dass es dazu kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich, weil die Parteivorsitzenden zuvor bereits eine Einigung auf einen neuen Kandidaten ausgeschlossen haben. Kommt es auch in den 14 Tagen zu keiner Einigung, wird das Parlament vom Staatspräsidenten aufgelöst und es müssen spätestens 2 Monate danach Neuwahlen stattfinden.

Soweit ich das einschätze, können sich die Parteien derzeit sogar noch weniger auf eine Koalition einigen, als sie es schon am Anfang der Legislaturperiode nicht konnten und es deshalb zu dieser Minderheitsregierung kam. Darum werden wohl zum 3. Mal in Folge vorgezogene Neuwahlen notwendig werden. Mein Wahlzettel-Kugelschreiber ist noch nicht ganz abgekühlt, da muss er schon wieder ran. :mrgreen:

Der 1. April ist leider kein Sonntag und deshalb fällt er als möglicher Wahltermin aus. Doch passend wäre das Datum. :grindevel: Darum vermute ich mal den 05.04. als möglichen Wahltermin. Die Woche danach ist Ostern und ich gehe davon aus, dass die Politiker nicht auf die Osterurlauber-Wahlstimmen verzichten werden wollen. Außerdem werden sich die Parteien so viel Zeit wie möglich nehmen wollen für den Wahlkampf, weshalb die Wahl wohl nicht (viel) früher stattfinden wird.

Im Vergleich zu Deutschland wird es in der slowenischen Politikerlandschaft nie langweilig. Der Nachteil ist, man muss sich ständig neue Namen merken und das ist bei meinem Namensgedächtnis wirklich eine Herausforderung. :gruebel:
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posteo
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Jan 2020 27 15:48

Slowenischer Ministerpräsident Marjan Sarec tritt zurück

Slowenischer Ministerpräsident Marjan Sarec tritt zurück

Erst 2018 hatte der Proeuropäer Marjan Sarec in Slowenien eine Mitte-Links-Koalition geschmiedet.
Nun will er zurücktreten - und hofft auf mehr Stimmen bei Neuwahlen.

Nach nur anderthalb Jahren im Amt hat der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec seinen Rücktritt
angekündigt. "Mit diesen Koalitionspartnern kann ich die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen", sagte
er.
Er strebe Neuwahlen an, fügte er hinzu

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 648329713e

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Jan 2020 27 21:56

Re: Parlamentswahlen 2018

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Jan 2020 30 05:45

Re: Parlamentswahlen 2018

posteo hat geschrieben:
27. Jan 2020 15:48
Slowenischer Ministerpräsident Marjan Sarec tritt zurück
Warum Marjan Šarec Neuwahlen will

Nach dem für viele überraschenden Rücktritt des Regierungschefs könnte es in der zersplitterten
Parteienlandschaft zu einer Flurbereinigung kommen.

Ljubljana/Belgrad. Sloweniens ranghöchster Politjongleur hat mit seiner Flucht nach vorn vor allem
die eigenen Partner verblüfft. „Am leichtesten ist es immer, zu gehen und unvollendete Projekte
zurückzulassen“, grantelte Dejan Židan, der Chef der mitregierenden Sozialdemokraten (SD), nach
dem überraschenden Rücktritt von Premier Marjan Šarec zu Wochenbeginn. Enttäuscht über das
Ende der 16-monatigen Mission des aus fünf Parteien bestehenden Minderheitenkabinetts zeigt sich
auch Infrastrukturministerin Alenka Bratušek: „Šarec hat sich für politische Instabilität und vorzeitige
Wahlen entschieden. Aber das wird den Leuten nicht helfen.“


https://www.diepresse.com/5759962/warum ... l?from=rss

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Feb 2020 08 08:19

Re: Parlamentswahlen 2018

Wird wohl doch noch etwas länger dauern bis zu neuen Parlamentswahlen. Derzeit verhandelt die größte Partei SDS mit SMC, NSi und DeSUS über eine neue Regierungskoalition. Die Abgeordneten der italienischen und ungarischen Minderheit haben wie immer ebenso ihre Regierungsunterstützung zugesagt. Zusammen kämen sie auf eine Mehrheit von 49 Sitzen in einem 90 sitzigen Parlament. Allerdings gelten gerade die 10 Abgeordneten der SMC als Wackelkandidaten und es ist noch nicht klar, ob alle 10 diese Koalition unterstützen würden.
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Feb 2020 16 12:38

Re: Parlamentswahlen 2018

Ex-Neos-Abgeordnete Mlinar will bei Neuwahl in Slowenien kandidieren
Die frühere EU-Wahl-Spitzenkandidatin der Neos will Ministerin bleiben oder kandidieren -
In eine konservative Regierung will sie aber nicht wursteln

Janša strebt eine neue Mitte-rechts-Regierung bilden ań.
Die erst seit Mitte Dezember als Ministerin amtierende
Mlinar will ihre Karriere im Nachbarland "vorerst einmal nicht" fortsetzen.

https://www.derstandard.at/story/200011 ... andidieren

Um slowenische Ministerin werden zu können, nahm Mlinar die slowenische Staatsbürgerschaft an.
In Slowenien wurde sie im Schnellverfahren auf der Grundlage des nationalen Interesse eingebürgert,
nachdem sie von Österreich grünes Licht für eine Doppelstaatsbürgerschaft bekommen hatte.
Selbstverständlich war das nicht, weshalb sich Mlinar eigentlich schon damit abgefunden hatte, die
österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

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Feb 2020 17 18:12

Re: Parlamentswahlen 2018

France Prešeren hat geschrieben:
27. Jan 2020 15:14
Darum vermute ich mal den 05.04. als möglichen Wahltermin. Die Woche danach ist Ostern und ich gehe davon aus, dass die Politiker nicht auf die Osterurlauber-Wahlstimmen verzichten werden wollen. Außerdem werden sich die Parteien so viel Zeit wie möglich nehmen wollen für den Wahlkampf, weshalb die Wahl wohl nicht (viel) früher stattfinden wird.
Durch diese Verhandlungen, um eine neue Regierung ohne Neuwahlen hinzubekommen, wird das natürlich nichts mit meiner Wahlterminprognose. Mein Wahlzettelkugelschreiber bekommt dennoch keine Pause. Schließlich ist demnächst Kommunalwahl in Bayern.
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