Grenzstreit mit Kroatien

Nationale und internationale Politik
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France Prešeren
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Jul 2009 07 18:28

Re: Grenzstreit mit Kroatien

Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/erstmals-regiert-eine-frau/ hat geschrieben:Die 56-jährige Jadranka Kosor ist die erste Frau, die in einem Balkanland an die Spitze der Regierung tritt. Am Montagabend wählte das Parlament in Zagreb die bisherige Stellvertreterin des zurückgetreten Regierungschefs Ivo Sanader zu dessen Nachfolgerin. Kosor versicherte, die europafreundliche Politik ihres Vorgängers fortführen zu wollen. Der Beitritt zur Europäischen Union ist wegen eines Grenzstreits mit dem Nachbarn Slowenien vorerst auf Eis gelegt. Kosor machte allerdings auch klar, dass Kroatien nicht "um jeden Preis" in die EU strebe. "Wir werden keinen Zentimeter kroatischen Bodens abtreten", versicherte sie wiederholt.
Ein neuer Besen kehrt nun, doch einsichtiger ist auch dieser nicht. Als ob Slowenien auch nur 1cm kroatischen Bodens wollen würde.
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Tom
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Jul 2009 07 19:33

Re: Grenzstreit mit Kroatien

Was soll den das Säbelrasseln von dieser Jadranka Kosor? Die Kroaten sollten sich auf andere Dinge konzentrieren. Diese Art von Provokationen sind nicht schön.
Aber diese Dame muß sich jetzt wohl Ihren Platz sichern in der kroatischen Hirachie.
Sie muß wohl lernen zu akzeptieren, dass die Eu nicht auf Kroatien wartet.

Und ich kann nur hoffen, dass man es dieser Frau auch sehr schenll klar macht.


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Tom
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Jul 2009 07 19:37

Re: Grenzstreit mit Kroatien

France Prešeren hat geschrieben: Ein neuer Besen kehrt nun, doch einsichtiger ist auch dieser nicht. Als ob Slowenien auch nur 1cm kroatischen Bodens wollen würde.
Tja France, ein klassischer Irrglaube der Kroaten. Leider glauben die meisten Kroaten das auch noch. :sad:

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Untersteirer
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

Mal ehrlich. Das Veto ist unnötig und den Grenzstreit kann Slowenien sehr gut bei einem internationalen Gericht lösen lassen.
Vielmehr glaube ich, dass Pahor unbedingt Größe zeigen wollte, um nicht von Jansa in die Enge getrieben zu werden. Es kam ihm gerade recht, dass Kroatiens Politiker die Slowenen nicht ernst nahmen und vielmehr glaubten, dass die slow. Politik ein aufgeblasener Papiertiger wäre. Mag ja auch recht sein, dass man einmal einen Riegel vorschieben möchte, aber das Veto ist "over the top".
Was mich allerdings sehr stört ist die Tatsache, dass die EU verhandelt bzw. moderiert und dann plötzlich Kroatien nicht mehr mitmachen möchte. Als ob die Kroaten es sich aussuchen können und die EU sehnsüchtig auf einen weiteren Nettoempfänger warten würde. Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin unbedingt dafür, dass Kroatien in die EU kommt, aber jeder muss auch mal seine Hausaufgaben machen. Slowenien wurde von Österreich und Italien gegängelt und musste nebst Verfassungsänderung auch noch jede Menge Kohle als Entschädigung an die Italiener für die Vertreibung aus dem Küstenland zahlen.
Die Kroaten vergessen, dass sie noch nicht in der EU sind und die Regeln innerhalb anders sind als vor der Tür. Das ist nicht fair, aber was ist im Leben nicht alles unfair. Zudem kann sich Kroatien sehr schnell wieder ins Spiel bringen, wenn man die strittigen Dokumente bzw. Grenzen als "undefiniert" einreicht und eine Lösung vor Gericht sucht. Dieser Pragmatismus hat sich leider (noch) nicht durchgesetzt...

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MOMO
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

man darf auch nicht vergessen, das die Kroaten nicht nur von Slowenien "was haben" wollen. Mit fast allen anderen Ex-Jugo-Ländern haben sie deswegen auch Zoff, und auch da zeigen sie sich nullkommajosef kompromissbereit..


MOMO
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Jul 2009 08 19:30

Re: Grenzstreit mit Kroatien

@Untersteirer
Dein Text könnte fast von mir sein. :daumenhoch:

Weshalb es allerdings nicht vor den IGH ging und geht, hat mehrere Gründe und bislang ist das auch gut so. Hier muss eine politische Lösung her, da das Recht, und das internationale Recht noch viel mehr, nicht alle Besonderheiten und Umstände berücksichtigen kann.

Soweit mir bekannt, hat Kroatien mit allen Anrainerstaaten offene Grenzfragen. Sanader hat zwar deutlich gemacht, dass sie sich nach einer Aufnahme in die EU nicht quer stellen werden, sollten diese Staaten ebenso in die EU drängen, doch das ist genau so viel wert, wie er jetzt nicht mehr Regierungschef ist. Und bis dahin wissen die vermutlich genau so wenig von dieser Aussage, wie von der bereits getroffenen Vereinbarung des damaligen kroatischen Regierungschefs mit dem damaligen Regierungschef Sloweniens über die Lösung der offenen Grenzfragen, die dann vom kroatischen Parlament verworfen wurde.
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Jul 2009 08 20:02

Re: Grenzstreit mit Kroatien

http://volksgruppen.orf.at/slowenen/aktuell/stories/106454/ hat geschrieben:Slowenien fordert weitere Gespräche
Nach dem Wechsel an der kroatischen Regierungsspitze hat Slowenien erneut zur Fortsetzung der Gespräche zur Lösung des Grenzkonflikts aufgeordert. Kroatien werde eingeladen "mit klarem Kopf" zu den Verhandlungen zurückzukehren.

"Werden Lösung erreichen müssen"
"Die kroatische Taktik von Druckausübung, Lobbying und einer manchmal groben und unbedachten Rhetorik gegenüber Slowenien führt Kroatien weg von der EU. Wir brauchen einander nicht zu lieben, ein Minimum an Respekt von Partnern und Nachbarn genügt", sagte der Sprecher des slowenischen Außenministeriums, Milan Balažič. Slowenien und Kroatien werden eine Einigung erreichen müssen, da dies der einzige Weg für die Lösung des Grenzstreits sei. "Es muss ein Dialog hergestellt werden, die Leidenschaften beruhigt und ein Ausweg gefunden werden", sagte Balažič. Jede Seite muss ihre Hausaufgaben machen und nicht den anderen die Schuld für einen möglichen Misserfolg zuschieben.
Die Hand ist gereicht von slowenischer Seite. Jetzt sollte Kroatien den nächsten Schritt tun, damit es weiter gehen kann mit :argue: . Jedenfalls besser als die Vogel Strauß Taktik.
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Jul 2009 08 22:15

Re: Grenzstreit mit Kroatien

Irgendwoher bekommen wir schon unseren Zugang zu internationalem Gewässer :wink:
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

In der heutigen Ausgabe vom Delo steht ein sehr interessanter Artikel. Es geht um die politische Komponente im Grenzstreit und nicht allein um die völkerrechtliche wie Kroatien es gerne so hervor hebt.

Ich wusste nicht, dass Italien Slowenien als Rechtsnachfolgerin für den Festlandsockel zwischen der alten SFRJ und Italien im Jahre 2003 anerkannte. Mit anderen Worten: Slowenien hat eine direkte Seegrenze mit Italien, die so verläuft, dass Slowenien einen direkten Zugang zu internationalen Gewässern haben muss. Diese Tatsache wird allerdings von Kroatien nicht anerkannt, da sie sich als alleinige Rechtsnachfolgerin bei den internationalen Gewässern Ex-Jugos sehen. Kurioserweise ist es gar so, dass im Jahre 2002 Kroatien, laut kroatischem stat. Amt, eine Größe von 56.542 Km2 hatte UND in den Beitrittsunterlagen bei der EU vom 18.06.2009 plötzlich um 52 Km2 gewachsen war... Woher der Zuwachs? Nun, Kroatien hat eben kurzerhand die int. Seegewässer von Slowenien, Bosnien und Montenegro kassiert :shock:

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Jul 2009 09 18:17

Re: Grenzstreit mit Kroatien

Habe mal Teile daraus übersetzt. Manche Satzteile habe ich weggelassen, wenn ich sie für nicht relevant hielt.
http://www.delo.si/clanek/84102 hat geschrieben:Der Unterschied zwischen gewöhnlichem Recht und internationalem Recht ist nämlich in Wahrheit ein sehr großer. Wenn um die Abgrenzung eines Feldes 2 Bauern anfangen zu streiten, ist es gestattet, dass der eine den anderen verklagt und die Angelegenheit vor Gericht geklärt wird. Wenn sich um die Grenze 2 Staaten streiten, können sie nicht vor Gericht, wenn sie sich nicht über den Gegenstand des Streits bzw. worüber entschieden werden soll und vor welchem Gericht gegangen werden soll einigen. Zuletzt müssen die Staaten eine zwischenstaatliche Vereinbarung erreichen, die bei demokratischen Staaten für gewöhnlich vom Parlament beider Staaten bestätigt werden muss, also Politik. In unserem Fall konnten sich bislang noch nicht mal die Fachrechtsexperten beider Nationen dazu verständigen, was der Konfliktgegenstand ist.

Kroatien ist sich bewusst, dass seine Argumente nur im Falle eines Schiedsgerichts oder einem Schiedsrichter, der anhand des heutigen Standes entscheidet, ihre Argumente stark sind, nicht aber bei einer Entscheidung auf Grundlage vom 25.06.1991 und davor, als Slowenien zweifelsfrei Zugang zu internationalem Gewässer hatte, wie es es auch heute noch hat.

Vor dem 25.06.1991 haben die Bestimmungen der UN Konvention, worauf alle Hoffnungen Kroatiens beruhen, über Seerecht noch nicht gegolten. Die Konvention hat erst 1994 angefangen zu gelten. Der Öffentlichkeit leider kaum bekannte Tatsache ist auch, dass Italien und Slowenien die Verständigung über die Küstengewässergrenzen, die zwischen SFRJ und Italien 1968 getroffen wurde, anerkannt haben. Was bedeutet, dass für Italien Slowenien an internationales Gewässer grenzt, während Kroatien dies explizit verneint. Noch mehr, Kroatien hat sich mit einer diplomatischen Note zum alleinigen Rechtsnachfolger des gemeinsamen Meeres der SFRJ erklärt.

Kroatien hat also zuerst bekannt gegeben, dass die gesamte Adria ihnen alleine gehört und sich dann erst vorbereitet mit allen Küstenländern des damaligen Jugoslawiens (Slowenien, BiH und Montenegro) über die Grenzen zu reden. Natürlich mit jedem alleine und aus der Position des gewonnen Vorsprungs heraus. Kroatien hat sich also kurzum einseitig und widerrechtlich Teile des slowenischen Bodens und der halben Bucht von Piran zu eigen gemacht. Kroatien verheimlicht noch nicht mal, dass sich ihr Boden nach dem 25.06.91 vergrößert hat. Wenn man den offiziellen kroatischen Stellen glaubt, hatte Kroatien 2002 56.542 Quadratkilometer (Državni zavod za statistiku RH, objavljeno v: Veliki atlas Hrvatske, Mozaik knjiga 2002) und dieses Jahr schon 56.594 km² (Misija RH pri EU, gradivo razdeljeno 18. junija 2009) - also 52km2 mehr.
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MOMO
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

Samstag, 11.Juli 2009: ZDF Infokanal: 15.45 Gasthaus zum geteilten Europa

Seit Jahren schon endet Europas Bündnis im Gasthaus "Kahn" im slowenischen Obrezje zwischen Theke und Billardtisch. Mitten durch das 180 Jahre alte Wirtshaus verläuft die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien.
Im großen und ganzen geht es um den Grenzstreit Slo- Kro...
die Reportage wird in den folgenden Tagen mehrfach wiederholt....


lg
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