Grenzstreit mit Kroatien

Nationale und internationale Politik
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posteo
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

Ungelesener Beitrag von posteo » 11. Jan 2020 23:36

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Kroatien übernimmt am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz

Zagreb (dpa) - Das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien übernimmt heute turnusmäßig die
EU-Ratspräsidentschaft. Der Balkanstaat wird den Vorsitz unter den EU-Ländern dann für sechs Monate inne haben.

Bild

https://www.zeit.de/news/2020-01/01/kro ... atsvorsitz

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posteo
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

Ungelesener Beitrag von posteo » 8. Feb 2020 21:26

Kroatiens Pyrrhussieg im Grenzstreit mit Slowenien

Die Höchstrichter in Luxemburg erklären sich für sachlich unzuständig, den Zwist um
die Bucht von Piran zu schlichten. Zagreb bezahlt diesen juristischen Erfolg mit dem
Ausschluss aus Schengen und Euro.
( evtl. besser für Kroatien ? )

Brüssel. Im Streit zwischen den beiden EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien um die
Kontrolle über die Bucht von Piran sind seit Freitag alle europarechtlichen Mittel ausgeschöpft,
doch das Problem bleibt ungelöst. Der Gerichtshof der EU (EuGH) befand in seinem Urteil in der
Sache C-457/18, dass es nicht dafür zuständig sei, diesen Streit zu schlichten. Zugleich allerdings
mahnten die Luxemburger Richter beide Staaten, „sowohl in ihren gegenseitigen Beziehungen als
auch gegenüber der Europäischen Union und den anderen Mitgliedstaaten . . . sich aufrichtig um
eine endgültige rechtliche Lösung zu bemühen, die im Einklang mit dem Völkerrecht ist, um die
wirksame und ungehinderte Anwendung des EU-Rechts in den betroffenen Bereichen sicherzustellen“.


https://www.diepresse.com/5761871/kroat ... n?from=rss

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robbie-tobbie
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

Ungelesener Beitrag von robbie-tobbie » 11. Feb 2020 07:33

posteo hat geschrieben: 8. Feb 2020 21:26 Zagreb bezahlt diesen juristischen Erfolg mit dem
Ausschluss aus Schengen und Euro.
Wie würde man das denn nennen? "Krexit" passt ja nicht so ganz :lachend:
Viele Grüße, Robert

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