Eurokrise

[Tom]

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Ich bin mal Grundsätzlich gegen eine Zahlung.

Es kann icht sein, das wir hier ( auch und am häufigsten) von den Griechen ausgelacht werden und als " Arbeitsgeil und Unespannt" betitelt werden.
Wie oft mußte ich mir schon anhören, wie zweifelhaft wir sind. Wir sollten doch mehr "Leben" und nicht nur ans Arbeiten denken.

So, jetzt haben wir das, was dabei rauskommt. Wir werden am Ende noch für deren schönen entspannten Lebensstil gerade stehen müßen.
Hier werden monatlich mehr und mehr Kultur und Freizeiteinrichtungen wegen Geldmangels geschlossen. Irgendwas läuft da aus dem Ruder.


Gruß
Tom

[arcalis]

Jetzt ist es also so gekommen wie es zu erwarten war - die Griechen müssen die "Kredite" in Anspruch nehmen, um den Staatsbankrott abzuwenden:

SPIEGELonline schreibt
Europäer beschließen 110-Milliarden-Hilfe für Griechenland
Die größte Hilfsaktion in der Geschichte des Euro ist beschlossen. Griechenland wird vom IWF und den anderen Staaten der Gemeinschaftswährung 110 Milliarden Euro an Hilfskrediten bekommen - binnen drei Jahren. Deutschlands Anteil: gut 22 Milliarden Euro.
Brüssel - Historischer Beschluss in Brüssel: Die Euro-Länder werden einem Mitgliedstaat mit einem gigantischen Unterstützungspaket helfen, eine Staatspleite abzuwenden. In Brüssel beschlossen die Finanzminister am Sonntagabend, Griechenland mit insgesamt 110 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Kredite sollen über die kommenden drei Jahre gewährt werden.
Jean-Claude Juncker, Präsident der Euro-Gruppe und luxemburgischer Premier, gab die Einigung bekannt. Die Staaten der Gemeinschaftswährung werden dabei 80 Milliarden Euro tragen, den Rest der Internationale Währungsfonds (IWF). Im laufenden Jahr sind maximal 30 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland übernimmt nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) insgesamt gut 22 Milliarden Euro, davon in diesem Jahr rund 8,4 Milliarden.
Die ersten Zahlungen sollen noch vor dem 19. Mai erfolgen, wenn griechische Schulden fällig werden. "Wir sind zuversichtlich, dass unsere Hilfe ausreicht, um alle griechischen Zahlungsverpflichtungen bis 2012 sicherzustellen", sagte Juncker. Die Kredite der Euro-Staaten für Griechenland werden ebenso wie die Gelder des IWF nur gezahlt, wenn Griechenland die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umsetzt. Alle drei Monate wird geprüft, ob die Regierung mit ihren Sanierungsmaßnahmen im Plan liegt. Griechenland hat sich verpflichtet, notfalls seinen Sparkurs in Zukunft weiter zu verschärfen.
Griechenland hat sich die Milliardenhilfe seiner Euro-Partner teuer erkauft. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou verkündete an diesem Sonntag ein Drei-Jahres-Sparprogramm über 30 Milliarden Euro, das die Neuverschuldung des Landes unter die drei Prozent des Stabilitätspaktes senken soll. Dieses Paket war Bedingung für die Kredite der Euro-Staaten und des IWF - "wir haben die Wahl zwischen Zusammenbruch oder Rettung", sagte der Minister dazu. In einem Papier der Eurogruppe heißt es, die griechische Wirtschaft werde in diesem und im kommenden Jahr deutlich schrumpfen, um 4,0 beziehungsweise 2,5 Prozent. Das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent müsse bis 2014 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze gebracht werden. Bisher war bei etwas geringeren Annahmen stets von 2012 die Rede gewesen.
Schäuble: "Unser Auftrag ist, die Eurozone als ganzes zu verteidigen"
Schäuble sagte nach dem Finanzgipfel in Brüssel: "Wir haben alles Menschenmögliche getan, damit sich Griechenland sanieren kann." Es sei "unser Auftrag, die Stabilität der Eurozone als ganzes zu verteidigen. Je besser wir den erfüllen, desto besser für alle Europäer und damit für alle in Deutschland". Er erwartet, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Griechenlandhilfe noch in dieser Woche verabschieden: "Wir haben gute Chancen, die abschließende Gesetzgebung bis zum Freitag zu erreichen." Das Bundeskabinett soll sich gleich am Montag mit dem Gesetz befassen - allerdings ließ SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier am Abend die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag offen. Auch in den Koalitionsparteien gibt es noch Vorbehalte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor dem Beschluss gesagt, sie befürworte den Hilfsplan und das griechische Sparprogramm. Es sei sehr anspruchsvoll und nachhaltig. Sie versprach den deutschen Bürgern, ihnen entstünden keine unmittelbaren Risiken aus der Hilfszusage für Athen.

Es war klar wie Klossbrühe, dass diese Kredite an das restlos blanke Griechenland auch tatsächlich fliessen werden. Und sie nicht eine "ultima ratio" darstellen, wie man uns anfangs - ist eigentlich erst ein paar Tage her - weiß machen wollte.
Die "harten" Einschnitte in Griechenland, mit denen die Hilfe erkauft wurde, werden hoffentlich auch wirklich umgesetzt. Dann besteht die Hoffnung, dass das Sanierungsprogramm nicht unendlich lang läuft, sondern vielleicht in ein paar Jahren wirklich greift. Je länger es laufen muss, desto länger werden die anderen Eurostaaten zahlen müssen. Solange sie es noch können und nicht selbst zum Pflegefall werden.

Das sind übrigens die "harten" Einschnitte, die jetzt auf die Griechen zukommen:
acht Prozent weniger Lohn für Beamte
Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Staatsbedienstete mit Bruttolöhnen ab 3000 Euro,
Einstellungsstopp im staatlichen Sektor,
Kürzung der Beihilfen für den öffentlichen Dienst um weitere acht Prozent,
Erhöhung des Rentenalters - bis 2015 soll die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug der vollen Rente berechtigt, schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben werden,
Streichung des Weihnachtsgeldes und der 14. Monatszahlung für Renten ab 2500 Euro
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent - sie wurde in diesem Jahr schon einmal um zwei Punkte erhöht,
Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff um zehn Prozent
in der Privatwirtschaft soll der Kündigungsschutz gelockert werden.

Streichung des Weihnachtsgeldes und der 14. Monatszahlung für Renten (!!!) ab 2.500,00 EUR - ja da gehts wirklich ans Eingemachte

[arcalis]

Zahltag

Nun steht genau fest, in welcher Höhe die einzelnen Euroländer Griechenland „Kredit“ gewähren werden:
- alle Beträge in 1.000.000.000 EUR -

Deutschland 22,4
Frankreich 16,8
Italien 14,7
Spanien 9,8
Niederlande 4,7
Belgien 2,9
Österreich 2,3
Portugal etwas mehr als 2
Finnland 1,5
Irland 1,3
Slowakei 0,8
Slowenien 0,384
Luxemburg 0,2
Zypern etwas weniger als 0,2
Malta etwas weniger als 0,1

Deutschland ist mit 22.400.000.000 EUR dabei, Slowenien mit 384.000.000 EUR. Und auch Länder, die wie Portugal, Irland, Italien oder Spanien, selbst bereits durch die Ratingagenturen abgewertet wurden, müssen sich beteiligen. Was wiederum deren eigene Kreditwürdigkeit weiter herabstuft. Ist schon irre, dass ein Land wie Portugal als nächster Crashkandidat gehandelt wird und Griechenland helfen muss. Hier soll der Lahme den Gelähmten tragen.

Für Slowenien zieht der Direktor des IMAD – Vasle- das Fazit, dass Slowenien selbst noch relativ weit von einem „griechischen Szenario“ entfernt sei, eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen jedoch jetzt oberste Priorität haben müssen. Die Schulden Sloweniens sind im letzten Jahr stark angewachsen – obwohl die Schuldenquote insgesamt noch im Rahmen bleibt. Dies aber nur dank der guten Ausgangsposition und der sehr niedrigen Schuldenquote vor der Krise. Nun jedoch sei dringender Handlungsbedarf. (Quelle: RTV SLO MMC / STA)

Man kann nur hoffen, dass seine Worte auf fruchtbaren Boden fallen.


Das ist vielleicht das einzig Positive an der ganzen "griechischen Tragödie" , dass die einzelen Euroländer und deren Bürger anhand des real stattfindenden griechischen Crashs "lernen", dass man nicht auf Dauer über die Verhältnisse leben kann und einsparen muss. "Haushalt" kommt von haushalten - nicht mehr ausgeben, als man hat.
Dass ein Einsehen kommt, dass Strukturen verändert werden müssen, auch wenn es "schmerzhaft" ist. Ein solcher Luxus, wie ihn sich die aktuelle Rentnergeneration "gegönnt" hat, wird in Zukunft auch angesichts des demographischen Wandels nicht mehr möglich sein. Der Staatsapparat muss verschlankt werden. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand - vom sozialen Bereich bis hin zum Militär. Bildung mal ausgenommen. Das wußte man natürlich eigentlich schon immer, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen kann.
Aber mit dem real existierenden mahnenden Beispiel Griechenland und dem nur mit Hängen und Würgen abgewendeten Staatsbankrott wird vielleicht die Reformbereitsschaft der Bürger und auch der Politiker in den Euroländern etwas grösser werden. Bisher war jeder für Reformen - aber natürlich nur, solange sie einen nicht selbst betrafen.

[arcalis]

Aus internen Berichten der EU-Kommission und der Betrugsbekämpfungsbehörde „Olaf“ ergibt sich folgendes:

Brüsseler Experten fanden 2008 heraus, dass das Griechen-Defizit nicht 2,8, sondern 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts betrug – mehr, als der Euro-Vertrag erlaubt. Zunächst gingen die Experten von Fehlern in der Statistik aus. Erst im Oktober 2009 fanden sie heraus, dass die Griechen gefälschte Zahlen geliefert hatten
Frage mich, warum hat man da nie was von gehört - und warum gab es keine Konsequenzen??

Die Griechen versteckten Einnahmen und Ausgaben (z. B. für Militärprojekte) außerhalb des Haushaltes in 385 „außerbudgetären Fonds“.

Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge wurden viel zu hoch angesetzt. Zwischen 2001 und 2003 lagen die erwarteten Einnahmen für Sozialbeiträge um 600 Mio. Euro, die erwarteten Steuereinnahmen allein im Jahr 2003 um 650 Mio. Euro zu hoch. Schulden der Krankenhäuser zwischen 2005 und 2008 wurden um eine Milliarde Euro zu niedrig angegeben – statt 3,3 nur 2,3 Milliarden Euro.

Im April und Oktober 2009 meldete Athen nur 45 Mio. Euro Zinsausgaben. Tatsächlich waren aber 495 Mio. Euro fällig!
Warum hat da nie jemand genauer hingeschaut - wenn man die Griechen vorher 2008 beim Fälschen "erwischt" hatte????


Und auch die griechischen Bürger waren offenbar sehr kreativ, wenn es um Abzocken von EU-Geldern ging:

Laut EU-Behörde „Olaf“ wurden zwischen 2000 und 2006 in 1073 Fällen der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von 925 Mio. Euro EU-Subventionen gemeldet. Seit 1996 forderte die EU von Athen 955 Mio. Euro Agrarsubventionen wegen fehlerhafter oder falscher Anträge zurück – allein dieses Jahr 130 Mio. Euro.

• Schafhalter ließen ihre Herden mehrmals zählen, ergaunerten so zusätzliche Tierprämien.

• Bauern kassieren bis zu vier Mal EU-Gelder für Olivenbäume, weil die Griechen trotz zahlreicher Mahnungen aus Brüssel seit Jahren kein nachprüfbares Flächenkataster vorlegten.

• Etwa 30 Händler strichen dicke Prämien für angeblich aus Griechenland stammenden Zucker ein. Dabei handelte es sich um billigen Rohrzucker aus Brasilien.

Und von den griechischen EU-Abgeordneten ist ja seit Jahren bekannt, dass sie "Heimaturlaub" abrechnen wie die Weltmeister und tatsächlich gar nicht fahren.


Wenn man das alles so liest, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass hier betrickst, betrogen und gefälscht wurde, was das Zeug hält. Vom Staat, den Politikern und auch von Bürgern.
Aber offenbar haben sich die EU-Kommision und die sonstigen Überwachungs- und Kontrollorgane auch recht einfach vera.... lassen.
Und am dollsten finde ich jetzt noch die Tatsachen, dass alle für die Griechen bluten müssen - aber noch nicht ein Wort des Dankes von dort. Nur Gemotze, dass wir ihnen das Geld nicht sofort ohne Zögern in den Rachen geworfen haben und Prosteste gegen die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen der griechischen Regierung.

[arcalis]

Stern.de schreibt:
Spanien weist Gerüchte über drohende Finanznot zurück

Spaniens Regierungschef Zapatero hat Spekulationen über eine drohende Finanzkrise zurückgewiesen. Zu Gerüchten, Madrid werde in Kürze um Finanzhilfe der Euroländer bitten, sagte er, das sei «völliger Wahnsinn».

Brüssel (dpa) - Spaniens Regierungschef Zapatero hat Spekulationen über eine drohende Finanzkrise zurückgewiesen. Zu Gerüchten, Madrid werde in Kürze um Finanzhilfe der Euroländer bitten, sagte er, das sei «völliger Wahnsinn». Jede Spekulation über die Eurozone sei «völlig unbegründet und unverantwortlich». Zapatero reagierte auf einen Sturz der Aktienkurse an der Madrider Börse. Unter den Anlegern breiten sich zunehmend Zweifel aus, ob die Regierung das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen kann.

Der nächste Kandidat kommt offenbar mächtig ins Wanken....

Abgesehen davon sei der Analyst Slowene, kein Wunder also, dass er seinem Land, einem Eurowinzling mit zwei Millionen Einwohnern, eine bessere Note als Spanien gebe.

Nun denn - ich hatte mich ja oben schon mal gefragt, an welchen Kriterien sich die Analysten in den Ratingagenturen orientieren....

[arcalis]

So werden die kritischen Länder aktuell von den drei wichtigsten Rating-Agenturen Fitch, Standard & Poor's sowie Moody's bewertet

Portugal AA- / A- / Aa2 (AA- entspricht prinzipiell noch sichere Anlage)
Italien AA- / A+ / Aa2
Irland AA- / AA / Aa1
Griechenland BBB-/ BB+ / A3 (BB+ bedeutet spekulative Anlage)
Spanien AAA / AA / Aaa (AA bedeutet fast noch sichere Anlage)

Quelle: SPIEGEL.de

(Die Bewertung der Rating-Agenturen geht von AAA = beste Qualität über BBB+ = durchschnittlich gut und über CCC+ = extrem spekulativ hin zu D = Zahlungsausfall. Es geht los mit AAA+, dann über AAA und AAA- usw bis nach zu A- bevor es dann mit BBB+ in der selben Weise weiter geht. S & P und Fitch bewerten so. Moodys etwas anders mit Aa2 anstelle von AA- z.B.)

Und nächste Woche sieht die Bewertung wohl wie aus?

[France Prešeren]

Heute forderte Gysi im Bundestag, dass es eine staatliche Ratingagentur geben muss und diese die privaten abloesen soll. Danach kam Kauder und forderte, dass nicht politische Gruende ausschlaggebend dafuer sein koennen, ob jemand der Eurozone beitritt oder nicht. Ebenso, ob jemand ueberprueft wird im nachhinein.

Wenn sie auch von verschiedenen Punkten sprachen, so greift da eines ins andere. Politischen Einfluss zurueckdraengen und gleichzeitig eine staatliche Ratinagentur funktioniert eben nicht, auch wenn die Idee beider gut und nachvollziehbar ist. Alleine die beiden Punkte zeigen, dass es in dieser Frage nie und nimmer zu einer parteiuebergreifenden Zusammenarbeit kommen kann, was bei der PDS zwar sowieso recht unwahrscheinlich ist, aber die PDS steht ja mit den Punkten nicht alleine da.

Die Forderungen der CDU/CSU sind aber schon alleine deshalb nicht so radikal, wie sie eigentlich sein koennten, weil sich das ja dann auch gegen D stellen koennte. Wie z.B. der Blick in die Buecher Deutschlands durch die europaeische Statistikbehoerde, die bislang freiwillig waeren und dem D bislang nicht zustimmte. Warum auch immer?!

Ich befuerchte fast, es wird so passieren wie bei der Bankenkrise. Das Feuer wird geloescht und danach wird wieder am Sprengstoff gebastelt mit gleichen Rahmenbedingungen. Griechenland wird gerettet, die anderen werden gar nicht erst in die selbe Situation kommen und in einem Jahr macht sich niemand mehr Gedanken. Hauptsache wir haben dann einen Schwellwert, wieviel Asche in der Luft sein darf, damit die Flugzeuge noch fliegen duerfen.

[arcalis]

BILD.de
Griechenland im Ausnahmezustand!

Ein wütender Mob versucht in diesen Minuten, das griechische Parlament zu stürmen! Tausende Griechen haben sich vor dem Gebäude versammelt, es spielen sich tumultartige Szenen ab.
Die Polizei ist mit Schutzschildern vor Ort, setzt Tränengas ein, die Demonstranten werfen mit vollen Wasserflaschen und Eisenstangen auf Polizisten, schreien: „Diebe, Diebe!“ Die Stimmung wird immer aufgeheizter, aggressiver!
Die Demonstranten werfen Rauchbomben, der ganze Platz ist eingenebelt, die Menschen flüchten von draußen in die Cafés, halten sich den Mund zu, reiben sich die Augen...

Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Der Protest greift auch auf andere Stadtteile über. Randalierer stecken Gebäude in Brand, darunter mehrere Bankfilialen. Es sind vor allem jugendliche Demonstranten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Noch handelt es sich um eine radikale Minderheit. Aber der Protest schwillt an...
(...)
Der Mob zieht durch die Straßen, skandieren immer und immer wieder: „Gebt uns unser Geld zurück!“ und „Die Banken haben uns kaputt gemacht, geht alle auf die Straße, wir wollen den Systemwechsel!“ Einige wünschen sich sogar den Kommunismus!

GRIECHENLAND IM GENERALSTREIK
Gestrichene Flüge, stillstehende Züge und geschlossene Ämter: Neben den Protesten legt auch noch ein Generalstreik aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen ganz Griechenland lahm!

WORUM GEHT ES?
Die von den Sozialisten geführte Regierung in Athen hat ihr Sparprogramm am Wochenende verschärft und sich zu Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro bis 2013 verpflichtet, um im Gegenzug dafür von den Ländern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenschweres Hilfspaket zu bekommen. Um das Staatsdefizit zu reduzieren, will die griechische Regierung die Steuern erneut erhöhen und die Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten kürzen. Das entsprechende Gesetz brachte sie am Dienstag ins Parlament ein, am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden.

Ob so der Weg aus der Krise aussieht? Was nützen die Milliarden aus dem Ausland, wenn die griechische Bevölkerung die notwendigen Sparmassnahmen nicht unterstützt und demonstriert und streikt? Vielleicht sollten sie sich mal die Alternative zum Sparprogramm vor Augen führen: Staatsbankrott. Der Staat könnte unter anderem die Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen, die Staatsbediensteten (wie z.B. Polizisten, Lehrer, Müllabfuhr) mehr bezahlen. Was mit den Arbeitsplätzen und der Altersversorunge geschieht stünde in den Sternen. Und dann?


jetzt - 45 Min. später - gibts schon 3 Tote....

Der Protest gegen das Spar-Schockprogramm der Regierung ist völlig außer Kontrolle geraten. Dunkle Rauchschwaden ziehen über die Stadt.
Es gab sogar drei Tote!
Nachdem ein wütender Mob versucht hat, das griechische Parlament zu stürmen, verlagerte sich die Randale in andere Straßen.
Jugendliche Randalierer warfen Brandbomben auf Bankfilialen. Ein Gebäude der Marfin-Bank ging in Flammen auf – mindestens drei Menschen (zwei Frauen, ein Mann) konnten sich nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen. (...)

Es ist ein harter Kern von offenbar Links-Radikalen, der für die Randale verantwortlich ist. Sie sind extrem gewaltbereit! Am Platz vor dem Parlament hatten sich zuvor tumultartige Szenen abgespielt. Etwa 200 000 Griechen hatten sich vor dem Gebäude versammelt – darunter die militanten Gruppen.

Man kann nur hoffen, dass die Lage dort nicht wirklich völlig ausser Kontrolle gerät.

[arcalis]

SPIEGELonline
Rating-Riese Moody's warnt vor Banken-Crash

Warnung vor dem Domino-Effekt: Die Rating-Agentur Moody's fürchtet eine Ausweitung der europäischen Schuldenkrise auf die Bankenbranche. Die Systeme hätten "sehr reale, gemeinsame Risiken".

Paris/Madrid - Die Schuldenkrise in Europa ist noch nicht vorbei, da bahnt sich schon das nächste Schreckenszenario an: Die Rating-Agentur Moody's hat davor gewarnt, dass die schlechtere Bewertung der Kreditwürdigkeit hoch verschuldeter Staaten in Europa auch Auswirkungen auf deren Bankensysteme haben könnte. Dieses Problem könnte sich von Griechenland auf Portugal, Spanien, Italien, Irland und Großbritannien übertragen, erklärte Moody's am Donnerstag. Für die Banksysteme bedeute dies "sehr reale, gemeinsame Risiken".

Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Staaten genauso wie von Unternehmen. Ihre Empfehlungen sind ein wichtiges Signal für die Händler an den weltweiten Märkten. Bei unsoliden Finanzen verlangen sie von den Staaten höhere Zinsen für Kredite - als Preis für das erhöhte Ausfallrisiko.

Für diese Arbeitsweise werden die Agenturen aber auch scharf kritisiert. Ihnen wird vorgeworfen, intransparente Bewertungskriterien zu haben. Zudem gelten sie als Mitverursacher der Finanz- und der Euro-Krise. So hatten die Rating-Agenturen in den vergangenen Monaten die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Spanien herabgestuft, was die Kreditaufnahme für die Staaten deutlich teurer machte.

Erst Finanzkrise - dann Eurokrise - als nächstes Bankenkrise. . Und ich selbst bekomm auch jeden Tag die Krise, wenn ich die Nachrichten höre oder die Zeitung aufschlage.

[arcalis]

Ist der "nordische Euro" oder "Kern-Euro" der Ausweg aus der Griechenkrise?

Im Moment versuchen die Länder der Euro-Zone, Griechenland zu "retten" - aber was passiert, wenn die anderen PIIGS-Länder auch noch Unterstützung brauchen und um Hilfe rufen? Das wird dann - besonders wenn große Volkswirtschaften wie Spanien oder Italien darunter sind - nicht mehr zu schaffen sein. Aber was gibt es dann für einen Ausweg? Ein "Experte" macht einen aus meiner Sicht ganz guten Vorschlag:

(DiePresse.com)
Der Euro ist am Donnerstag mit einem Kurs von 1,2738 Dollar auf den tiefsten Stand seit März 2009 gefallen. Ein Experte empfiehlt einen radikalen Schritt. Er schlägt einen "nordischen Euro" der stabilen Länder vor.
Der Euro ist angesichts der Griechenland-Krise schwer unter Druck geraten. Ein Kurs von 1,20 Dollar ist in naher Zukunft durchaus realistisch. "Bis zum Jahresende könnte ich mir eine Parität zum Dollar vorstellen, da die Märkte ja bekanntlich gern übertreiben", beschreibt der Präsident des deutschen Exportverbands, Anton Börner, den schlimmsten Fall. Ein Euro wäre dann nur noch einen Dollar wert, berichtet "Spiegel Online".

Das eigentliche Drama des Kursverfalls liegt laut dem Online-Portal aber woanders: "Die Finanzmärkte trauen den Europäern schlicht nicht mehr zu, dass sie die Schuldenkrise in den Griff bekommen", sagt Manfred Jäger, Finanzmarktexperte beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft.

Experten sehen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank zunehmend gefährdet, ... Denn die Notenbank verzichtet für Griechenland auf ihre eigenen strengen Bonitätsregeln und akzeptiert griechische Ramschanleihen. "Die EZB hat eines ihrer hehren Prinzipien über Bord geworfen. Das zeigt, dass die Lage sehr, sehr ernst ist", sagte dazu Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital.

Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, schlägt angesichts dieser akuten Euro-Schwäche einen Plan B zur Lösung vor, sollte das Rettungspaket für Griechenland aufgrund der massiven Proteste in der griechischen Bevölkerung scheitern. "Zusammen mit Frankreich und den anderen stabilen Euro-Ländern muss es Verhandlungen über einen nordischen Euro oder einen Kern-Euro geben, falls das Sparpaket in Griechenland scheitert", sagte er dem "Tagesspiegel".

Wenn Portugal, Italien, Irland und Spanien auch noch gerettet werden müssten, würde dies die übrigen Staaten der Euro-Zone über eine Billion Euro kosten. "Das Geld haben wir nicht", sagte Blum der Zeitung. Das Szenario eines Kern-Euro besitze zudem ein Drohpotenzial gegenüber den Pleitekandidaten. ...

Jedenfalls sollten sich alle Verantwortlichen schnellstmöglich Gedanken dazu machen, wie Plan B aussehen könnte - damit man diesen dann für den Fall des Scheiterns der Aktion "Wir retten Griechenland" aus der Schublade ziehen und umsetzen kann. Ein "Kern-Euro" könnte ein Ansatz sein - und wenn die anderen Länder die Hausaufgaben gemacht haben, sollte auch ein erneuter Beitritt zum Euro möglich sein. Allerdings nach genauester Prüfung der vorgelegten Zahlen und der tatsächlichen Haushaltsdaten, damit ein Beschiss wie ihn Griechenland praktiziert hat, nicht mehr passieren kann.
Eine Frage ist dann natürlich, welche Euroländer beim "nordischen Euro" mit dabei wären - was wäre mit Slowenien? Jedes Land sollte im Hinblick auf einen "Plan B" jetzt schon im Eigeninteresse den notwendigen Reformwillen demonstrieren. Auch wenn man sich den "Kern-Euro" jetzt vielleicht schwer vorstellen kann - ich halte es nicht für so unwahrscheinlich, dass sowas kommt.
Letztes Jahr haben mich oft viele belächelt, wenn ich trotz des hohen Eurostands gesagt hab, dass ich dem Braten und damit dem Euro nicht wirklich traue. Hätte mir gewünscht, sie hätten Recht behalten

[France Prešeren]

Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages zum Griechenland-Hilfspaket haben fünf Euro-Skeptiker beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag und eine Klage gegen die Finanzhilfen eingereicht.

Damit würde aus der Stabilitätsgemeinschaft eine Haftungsgemeinschaft, in der die Überschussländer stets für die Defizite der Inflations-und Schuldenländer aufkommen müssten. Dies sei aber ein klarer Verstoß gegen EU-Recht, das ein gegenseitiges Einstehen der Mitgliedsländer für die Schulden eines Landes untersage.

Umstritten ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der vier Professoren: Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hatte bereits vor zwei Monaten dem „Spiegel“ gesagt, dass Privatpersonen kein unmittelbares Klagerecht gegen haushalts- oder steuerrechtliche Entscheidungen des Parlaments hätten. Allerdings könnten Bundestagsabgeordnete mit einer Organklage die Griechenland-Hilfe in Karlsruhe überprüfen lassen.

Mal sehen, ob das BverfG die Klage zulässt. Falls nicht, sollte es mich wundern, wenn sich nicht irgendein Abgeordneter finden lässt, der stattdessen eine Organklage einreicht.

Insgesamt glaube ich aber nicht, dass sich das Verfassungsgericht zum Spielball machen lässt und wird sicher einen Weg finden nicht darüber entscheiden zu müssen. Als normaler Bürger kann man jetzt eigentlich nur noch nach dem Prinzip gehen, Augen zu und durch und hoffen, dass sich die Krise nicht weiter ausbreitet. Denn dann wäre es sinnvoller in D eine neue Währung einzuführen und "denen" den Euro einfach zu überlassen.
Kroatien kann froh sein, nicht schon längst in der EU zu sein und den Euro eingeführt zu haben, denn sonst hätten auch die sich an dem "Hilfspaket" beteiligen müssen. Bis HR der Währungsunion beitritt - wenn überhaupt -, dürfte das Schlimmste vorüber sein.

Slowenien hat dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Mitte-Links-Regierung hat grünes Licht für das Kreditpaket gegeben, in dem Slowenien mit bis zu 387 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren beitragen wird.

Pahor wolle auch auf sofortige institutionelle Reformen im Euroraum drängen. Unter anderen müsse es künftig auch Ausschlussmechanismen im Fall von schweren Regelverletzungen geben, so Pahor.

Gut gebrüllt . Allein der Glaube fehlt mir.