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http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6460AJ20100507 hat geschrieben:Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages zum Griechenland-Hilfspaket haben fünf Euro-Skeptiker beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag und eine Klage gegen die Finanzhilfen eingereicht.
Damit würde aus der Stabilitätsgemeinschaft eine Haftungsgemeinschaft, in der die Überschussländer stets für die Defizite der Inflations-und Schuldenländer aufkommen müssten. Dies sei aber ein klarer Verstoß gegen EU-Recht, das ein gegenseitiges Einstehen der Mitgliedsländer für die Schulden eines Landes untersage.
Mal sehen, ob das BverfG die Klage zulässt. Falls nicht, sollte es mich wundern, wenn sich nicht irgendein Abgeordneter finden lässt, der stattdessen eine Organklage einreicht.http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/finanzhilfe-fuer-griechenland-professoren-stellen-eilantrag-gegen-notkredite-vor-verfassungsgericht-_aid_505907.html hat geschrieben:Umstritten ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der vier Professoren: Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hatte bereits vor zwei Monaten dem „Spiegel“ gesagt, dass Privatpersonen kein unmittelbares Klagerecht gegen haushalts- oder steuerrechtliche Entscheidungen des Parlaments hätten. Allerdings könnten Bundestagsabgeordnete mit einer Organklage die Griechenland-Hilfe in Karlsruhe überprüfen lassen.
Insgesamt glaube ich aber nicht, dass sich das Verfassungsgericht zum Spielball machen lässt und wird sicher einen Weg finden nicht darüber entscheiden zu müssen. Als normaler Bürger kann man jetzt eigentlich nur noch nach dem Prinzip gehen, Augen zu und durch und hoffen, dass sich die Krise nicht weiter ausbreitet. Denn dann wäre es sinnvoller in D eine neue Währung einzuführen und "denen" den Euro einfach zu überlassen.
Kroatien kann froh sein, nicht schon längst in der EU zu sein und den Euro eingeführt zu haben, denn sonst hätten auch die sich an dem "Hilfspaket" beteiligen müssen. Bis HR der Währungsunion beitritt - wenn überhaupt -, dürfte das Schlimmste vorüber sein.
Gut gebrüllt . Allein der Glaube fehlt mir.http://volksgruppen.orf.at/slowenen/aktuell/stories/124484/ hat geschrieben:Slowenien hat dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Mitte-Links-Regierung hat grünes Licht für das Kreditpaket gegeben, in dem Slowenien mit bis zu 387 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren beitragen wird.
Pahor wolle auch auf sofortige institutionelle Reformen im Euroraum drängen. Unter anderen müsse es künftig auch Ausschlussmechanismen im Fall von schweren Regelverletzungen geben, so Pahor.