Zoll - Reisen innerhalb der EU

[France Prešeren]

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Nicht nur in Sachen Ortstafeln legt sich die österreichische Exekutive Urteile so zu recht, wie es ihnen gefällt, konsequenter Weise sind sie auch völlig desinteressiert an dem OGH Urteil.

Horst Mairitsch vom Zollamt Klagenfurt: "Die Reisefreigrenze von 800 Stück betrifft das Tabaksteuergesetz. Das in Frage stehende Gesetz, das Tabakgesetz, regelt, dass die Warnhinweise in deutscher Sprache unablösbar und unauflösbar angebracht sein müssen. Das hat mit der Reisefreigrenze als solches nichts zu tun."

Aus Sicht der Zöllner sei die Rechtslage unverändert, die Kontrollen bleiben unverändert, so Mairitsch.

Was an folgendem zu missverstehen ist, bleibt wohl ein Geheimnis der Zöllner. Die Aussage ist eindeutig, völlig egal in welchem Gesetz eine Beschränkung steht. Hätte gute Lust es drauf ankommen zu lassen.

Das Urteil besagte, dass die von Österreich mit Anfang 2008 eingeführte Einfuhrbeschränkung von Zigaretten, die in anderen EU-Ländern gekauft werden, dem EU-Recht widerspreche.

Bedeutend dabei ist eher, dass das Urteil nur bis zum Hauptsacheverfahren gilt.

Der Anwalt des Bundesgremium der Tabaktrafikanten, Dieter Hauck, wies auf APA-Anfrage darauf hin, dass die Kampagne schon mit Beginn des Verfahrens eingestellt wurde und dass es sich beim aktuellen OGH-Beschluss lediglich um eine Einstweilige Verfügung handle. Ob und wann das Hauptverfahren weitergeht, konnte er nicht sagen.

[France Prešeren]

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat den Paragraf 7 a des Tabakgesetzes, wonach aus Slowenien und Tschechien nur 200 Zigaretten mit nicht-deutschsprachigen Warnhinweisen importiert werden dürfen, gekippt. Diese Bestimmung sei nicht anzuwenden, da sie im Widerspruch zum Europäischen Recht - konkret zum freien Warenverkehr - stehe.

Innerhalb der EU ist grundsätzlich die Einfuhr von 800 Stück Zigaretten (vier Stangen) erlaubt. "Keine europäische Norm gibt Mitgliedsstaaten das Recht, seine Amtssprache als alleinige Sprache für Warnhinweise zu verwenden", erklärte der Kärntner Rechtsanwalt Rudi Vouk, der im Vorjahr im Namen einer Mandantin Berufung gegen eine Abstrafung wegen der Einfuhr von vier Stangen Zigaretten eingelegt hatte. Die Frau war in der Nähe des Grenzübergangs Bleiburg in Kärnten vom Zoll erwischt worden. Die Strafe muss sie jetzt nicht Zahlen, die Behörden müssen auch die beschlagnahmten Zigaretten zurückgeben.

Damit dürfte der österreichische Schwachsinn endgültig eine Ende gefunden haben.

[Benutzer 989 gelöscht]

ist diese Regelung nicht aktuell aufgehoben/ausgesetzt; bis zur nächsten Urteilsaussprache?
Da gibt es doch aktuell eine Verhandlung in Wien, bezüglich der Mitnahme. ( standard.at )
Die Kettenraucher warten schon ganz gierig auf die nächste Lieferung!

[MOMO]

das ist (war) ja das problem, was France geschrieben hat....

Horst Mairitsch vom Zollamt Klagenfurt: "Die Reisefreigrenze von 800 Stück betrifft das Tabaksteuergesetz. Das in Frage stehende Gesetz, das Tabakgesetz, regelt, dass die Warnhinweise in deutscher Sprache unablösbar und unauflösbar angebracht sein müssen. Das hat mit der Reisefreigrenze als solches nichts zu tun."

Aus Sicht der Zöllner sei die Rechtslage unverändert, die Kontrollen bleiben unverändert, so Mairitsc

und so was erklür mal einem alten Zöllner, so einem echten Paragrafenreiter.... ....da zahlen sich kostenlose telefonate ins Festnetz aus.....aber wen erreicht man überhaupt in dem Moment, wo man weiß, das man Recht hat...??? Amnesty International??? Und wie fordert man 3 Weggenommene Stangen Zigaretten wieder ein??? selber abholen???
Aber die Österreicher wirds freuen...zumindest in Grenznähe....und die trafikanten werden ...


lg
MOMO

[Tom]

Zigaretten-Einfuhr: Urteil aufgehoben

Nachrichten at
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,466275" onclick="window.open(this.href);return false;

[France Prešeren]

Die EU hat die Vorgaben für Reisen innerhalb der EU geändert, bzw. den Transport von Gütern bei diesen Reisen. Zuvor war es nur erlaubt, 300 Zigaretten aus Kroatien in andere EU Länder einzuführen, weil die Steuern dort zu gering waren. Zu diesen Ländern gehörten auch Ungarn, Rumänien und Lettland, die ebenso gestrichen wurden. Übrig bleiben Litauen und Bulgarien, aus denen nur 300 Stück mitgenommen werden dürfen in ein anderes EU Land.
http://www.fu.gov.si/fileadmin/Internet ... ami_EU.pdf

Abgesehen von dieser Einschränkung bei Zigaretten bei den genannten beiden Ländern, gilt allgemein Folgendes:

800 kosov cigaret (*)
100 ml polnila za elektronske cigarete
800 zvitkov tobaka za segrevanje
400 kosov cigarilosov (cigare s težo največ 3 g)
200 kosov cigar
1 kg drobno rezanega tobaka ali drugega tobaka za kajenje
10 litrov žganih pijač
20 litrov vmesnih pijač
90 litrov vina, vključno z največ 60 litrov penečega vina
110 litrov piva

(*) Razen cigaret iz Bolgarije in Litve, iz katerih je vnos cigaret omejen na 300 kosov, saj trošarina za cigarete v teh državah
članicah ne dosega zneska, določenega z Direktivo 2011/64/EU (Tobačna direktiva), ki znaša
90 EUR za 1000 cigaret ne glede na tehtano povprečno drobnoprodajno ceno.

[Trojica]

. . . . . 1 kg
Kaffee (Röstkaffee oder löslicher Kaffee) . . . . .

Der Kaffee ist hier löblich günstig. ..der gute Eduscho für den Automaten nur 8,50 €

übrigens...unsere Besucher sind von unserem Automatenkaffee seeeehr begeistert

[Benutzer 989 gelöscht]

100 ml polnila za elektronske cigarete

ha ha ha...da geht es schon genau her...

pro Kopf 4 Stangen..macht am Ende rund 16 Stangen x 5 euro Zuschlag = 80 euro.
Blutspenden in Muc bei Haema macht noch mal 80 euro. Mit dem 3 Liter Diesel Citroen kommt man damit dann hin und zurück
incl. Austria-7Tage+Tauern+Karawanken+slow.Rennbahn...so zu Sagen für lau

[robbie-tobbie]

800 kosov cigaret (*)
100 ml polnila za elektronske cigarete
800 zvitkov tobaka za segrevanje
400 kosov cigarilosov (cigare s težo največ 3 g)
200 kosov cigar
1 kg drobno rezanega tobaka ali drugega tobaka za kajenje
10 litrov žganih pijač
20 litrov vmesnih pijač
90 litrov vina, vključno z največ 60 litrov penečega vina
110 litrov piva

Da bräuchte ich ja schon nen Transporter

Wäre echt mal interessant, wenn man sein Auto mit genau diesem Mengen belädt und dann in eine Zollkontrolle kommt... die Gesichter der Zöllner würde ich dann gerne filmen

[France Prešeren]

Wobei das nicht alles "und" heißt. Wenn du also 200 Zigarren mitnimmst, darfst du nicht auch noch 800 Zigaretten einpacken. Wie es sich beim Alkohol verhält, weiß ich nicht.

[robbie-tobbie]

Wobei das nicht alles "und" heißt. Wenn du also 200 Zigarren mitnimmst, darfst du nicht auch noch 800 Zigaretten einpacken.

Ach so - schade hatte mir gedanklich schon mein neues Geschäfts-Konzept aufgebaut