Nun wird das entsprechende Gesetz also in der Tat auf den Weg gebracht.volksgruppen.orf.at schreibt:
Kampf gegen Schwarzarbeit
In Slowenien wird die Nachbarschaftshilfe eingeschränkt. Handwerksunternehmen und selbstständig Beschäftigte dürfen ihre Arbeiten nur noch offiziell verrichten, sieht ein von Arbeitsminister Ivan Svetlik vorgestellter Gesetzesentwurf vor.
Verbot betrifft alle Professionisten
Mit dem "Gesetz zur Verhinderung von Schwarzarbeit" will die Mitte-Links-Regierung mehr Geld in die Staatskassen spülen und insbesondere der Bauwirtschaft helfen, die nach dem Platzen der Immobilienblase am Abgrund steht. Die Regierung schätzt das Ausmaß der Schwarzarbeit auf bis zu 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Verbot der Nachbarschaftshilfe betrifft alle Professionisten, wenn die jeweiligen Arbeiten unmittelbar mit ihrem Tätigkeitsbereich zusammenhängen. Unter Umständen wird man also einen Elektrounternehmer für Maurerarbeiten einsetzen können, ganz auf der sicheren Seite ist man aber, wenn der Nachbar überhaupt nicht als Bauunternehmer tätig ist. Weitere Voraussetzungen für die Nachbarschaftshilfe sind, dass die Arbeiten unentgeltlich und auch ohne sonstigen materiellen Nutzen geleistet werden und zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsnehmer eine "räumliche Nähe" bestehe.
Schritt schafft zusätzliche Arbeitsplätze
Svetlik verteidigte den Gesetzesentwurf, der in den vergangenen Tagen einen Sturm der Entrüstung in der slowenischen Öffentlichkeit ausgelöst hatte. Die Zurückdrängung der Schwarzarbeit schaffe zusätzliche Arbeitsplätze, betonte Svetlik. Er erinnerte daran, dass der den öffentlichen Kassen durch Schwarzarbeit entstehende Schaden an geringeren Steuer- und Beitragszahlungen durch die steuerehrlichen Bürger getragen werden muss. Die Regierung will die "graue Wirtschaft" auch durch weitere legistische Maßnahmen zurückdrängen. Bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeträge soll künftig das gesamte Vermögen berücksichtigt werden, nicht nur das - bei Schwarzarbeitern oft sehr niedrige - offizielle Lohneinkommen. Neben drastisch verschärften Strafen von bis zu 15.000 Euro sieht das Gesetzespaket auch eine Amnestie für Schwarzarbeiter vor, die ihre Arbeitgeber anzeigen.
Es ist sicher richtig, die Schattenwirtschaft zu bekämpfen, weil sie eine Menge Arbeitsplätze kostet. Aber was erreicht dieses geistreiche Gesetz nun? Es besagt im Kern folgendes: Niemand darf seinem Nachbarn noch in dem Bereich helfen, wo er qualifiziert ist. Also wenn mein Nachbar nun Maurer ist, darf er mir zukünftig nicht mehr beim Mauern helfen, sondern nur noch bei Elektroarbeiten oder beim Tapezieren.
So ein Quatsch - entweder ist es unentgeldliche Nachbarschaftshilfe oder nicht. Wenn es "echte" Nachbarschaftshilfe ist, muss es egal sein, WAS der Nachbar dann macht. Geistreicherweise natürlich das, was er kann. Und wenn es Schwarzarbeit ist, dann ist es auch welche, wenn der schwarz arbeitende Maurer sich fürs Tapezieren entlohnen läßt.
Sicher wird auch mit der Nachbarschaftshilfe teilweise Schindluder getrieben, aber im Normalfall ist es doch meist so, dass viele gar nicht in der Lage sind, die Aufgabe an einen Handwerker/Bauunternehmer zu vergeben, da sie die Mittel nicht haben. Aus dem Grunde müssen sie es selbst machen und den Nachbarn um Hilfe bitten. Und umgekehrt wird dann demnächst mal beim Nachbarn geholfen, wenn der irgendwas renoviert. Es dürfte daher ein Trugschluss sein, mit diesem Gesetz könne man "mehr Geld in die Staatskasse" spülen und die am Abgrund stehende Bauindustrie retten.
Besonders kritisch sehe ich auch die Amnestie für "Petzen" - damit spielten man nur Neidern in die Hände und schürt Mißstrauen. Vielleicht könnte man ja noch überall einen "Nachbarschaftshilfewart" installieren. So á la Blockwart in der ehemaligen Ostzone. Damit könnte man dann ja auch noch weitere Arbeitsplätze schaffen.
Das ist Gesetz ist vielleicht gut gemeint - aber gut gemeint ist immer das Gegenteil von gut gemacht. Und es zeigt nur die Hilflosigkeit der Regierung, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen. Das funktioniert nur mit Wachstum und nicht mit Gängelei der Bevölkerung.
So wenig wie ich ansonsten von den ganzen Referenden halte - hier kann man nur hoffen, dass eines diesen Schwachsinn zu Fall bringt.