Die Regierungspartei erhält gerade mal noch 7 % Zustimmung in der Bevölkerung - gleichzeitig will aber niemand Neuwahlen. Die Leute verlieren das Vertrauen in alle Parteien. und haben auch die Nase voll von politschen Ränkespielchen á la Jansa, während das Land gleichzeitig mit der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Gründung zu kämpfen hat.volksgruppen.orf.at
Politikverdrossenheit in Slowenien
Die Politikverdrossenheit in Slowenien nimmt Rekordausmaße an. 70 Prozent der Slowenen zeigen sich der "Politbarometer"-Umfrage zufolge unzufrieden mit der Arbeit der Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Pahor.
Opposition kann nicht davon profitieren
Lediglich zwölf Prozent der Befragten würden der Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Janša ihre Stimme geben, über zwei Drittel der Befragten nannten keine Parteipräferenz. Slowenien ist von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen worden, die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den vergangenen drei Jahren auf über 110.000 verdoppelt. Zahlreiche Paradeunternehmen sind in Zahlungsschwierigkeiten geraten und die Regierung bringt Gewerkschaften mit unpopulären Spar- und Reformmaßnahmen gegen sich auf. Zugleich wird die Vier-Parteien-Koalition von zahlreichen Korruptionsaffären erschüttert.
Keine Alternative zur jetzigen Regierung
Die konservative Opposition scheint vielen Slowenen aber keine Alternative zur jetzigen Regierung zu sein. So hat Oppositionsführer Janša mit seinen Angriffen auf Staatspräsident Danilo Türk, dem er eine Mitwisserschaft an den Anschlägen in Südkärnten der 1970er Jahre unterstellte, nicht wirklich punkten können. Janša muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in der Zeit der Wirtschaftskrise nicht die richtigen politischen Prioritäten zu setzen. Entsprechend verlor Janšas SDS im Vergleich zum "Politbarometer" im Dezember drei Prozentpunkte auf zwölf Prozent. Pahors Sozialdemokraten können mit sieben Prozent (minus ein Punkt) rechnen, es folgen die Pensionistenpartei (DeSUS) und die Volkspartei (SLS) mit jeweils drei Prozent sowie die Liberaldemokraten (LDS), die außerparlamentarische Partei "Neues Slowenien" (NSi) und die Slowenische Nationalpartei (SNS) mit jeweils zwei Prozent. 46 Prozent der Befragten wollen den Wahlen fernbleiben, weitere 22 Prozent wissen nicht, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen sollen.
Erinnert an Endphase des Kabinetts Janša
Die Unzufriedenheit der Slowenen mit der Regierung erinnere an die Endphase des Kabinetts Janša (2004-2008). Allerdings sprechen sich lediglich 18 Prozent für einen Rücktritt von Premier Borut Pahor aus, 25 Prozent der Befragten sind für vorgezogene Neuwahlen, während eine knappe absolute Mehrheit (51 Prozent) ein Weiterarbeiten der Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im übernächsten Herbst wünschen. Die Umfrage wurde vom 21. bis 23. März unter 926 Slowenen durchgeführt
Knapp die Hälfte will gar nicht wählen gehen und knapp 1 Viertel ist unentschlossen, somit hat derzeit nur noch ein Viertel der Wähler eine politsche "Heimat" bei einer bestimmten Partei. Von "Volksparteien" kann keine Rede sein, selbst die "großen" Parteien wie die SDS oder die Sozialdemokraten haben nur noch die Größe wie hier in Deutschland beispielsweise die FDP oder die Grünen (wenn nicht gerade Atomalarm herrscht). Es muss sich also vermutlich bei der nächsten Wahl wieder eine Koalition aus kleinen und noch kleineren Parteien zusammenfinden, wo immer kleine Minderheiten dann das Zünglein an der Waage sein und ihre Interessen durchsetzen wollen. Vernünftigte zielgerichtete effektive Politik kann so nicht gemacht werden. Und dass so ein Parteienwirrwarr zu nix Gutem führt, sah man in D in der Weimarer Republik. Und darum gibts auch die 5 %-Hürde. Aber dann wären in Slowenien ja nur noch 2 Parteien überhaupt im Parlament...
In den Zeiten der Krise haben alle Parteien versagt. Die Regierungskoalition hat es nicht geschafft, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der Krise abzufedern. Die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt. Niemand hat das Gefühl, dass die Regierung die Lage kurzfristig in den Griff bekommt und es wieder aufwärts geht. 6, setzen.
Die Oppostion bietet aber auch keine brauchbaren Lösungen und Konzepte, sondern tummelt sich auf irgendwelchen "historischen" Nebenkriegsschauplätzen. Laufend kommen Korruptionsskandale ans Licht und die Bevölkerung hat offenbar das Gefühl, dass die "da oben" ihre Bemühungen nicht in erster Linie auf das Wohl des Landes, sondern ihr eigenes focussieren.
Keiner will Neuwahlen - es ist den Wählern offenbar derzeit halbwegs wurscht, wer an der Macht ist und es nicht geregelt bekommt. Diese Umfragewerte sollten massiv zum Nach- und Umdenken anregen.
