In Slowenien geht es um die Eurowurst
Gelingt es der Regierung bis Jahresende nicht, Reformen durchzubringen,
muss Slowenien womöglich unter den Rettungsschirm
Ljubljana/Zagreb - Eigentlich treffen sie sich nur online. Doch nun mussten sich die slowenischen Piraten auch physisch bei einem Konvent zusammensetzen, um ihre Partei offiziell registrieren lassen zu können. "Dort waren 200 Mitglieder, auf Facebook sind es aber 5500", erzählt Andrija Pusic. Die slowenische Piratenpartei entstand, wie viele ihrer Vorbilder, aus einem Computerklub, dem Kiberpipa (Cyberpipe) in Ljubljana.
Die Partei will 2014 bei den EU-Wahlen und danach auf nationaler Ebene antreten. Hauptanliegen ist die Verhinderung von zwei Gesetzen, die das Speichern von Daten und den Zugriff der Polizei erleichtern sollen. Pus ic ist sich im Klaren, dass die Piratenpartei ein "Magnet für Leute mit merkwürdigen Ideen ist". Er glaubt aber, dass sie gute Chancen hat: "Wegen dieses Kampfes zwischen Rechts und Links geht ja in Slowenien nichts weiter."
Tatsächlich hat es die Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa schwer, die Arbeitsmarkt- und Pensionsreform durchzubringen. Gelingt dies nicht, könnte Slowenien gezwungen sein, unter den Eurorettungsschirm zu schlüpfen. Weil Ljubljana eine 1,5-Milliarden-Dollar-Anleihe auf dem US-Finanzmarkt begeben will, will die Regierung positive Signale an die Märkte versenden. Seit Mittwoch liegen die Reformvorschläge dem Parlament vor. Die Abstimmung muss vor Jahresende stattfinden.
"Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon zwölf Uhr", treibt Jansa, dem es auch um das eigene politische Überleben geht, an. Doch die Sozialpartner legen sich quer.
Für Konflikte sorgt vor allem, dass die maximale Kündigungsfrist von 120 auf 60 Tage verkürzt werden soll. Das geht den Gewerkschaften zu weit, den Arbeitgeberorganisationen nicht weit genug. Die Pensionsreform sieht bis 2020 eine Anhebung des Pensionsalters (zurzeit real 61 Jahre) auf 65 Jahre und eine Gleichstellung von Männern und Frauen vor.
Verwässerte Reformen
Manche Analysten, wie der Ökonom Joze Damijan, bekritteln, dass die Reformen bereits jetzt "verwässert" wurden. "Die Arbeitsmarktreform bringt keinen Fortschritt", so Damijan zum STANDARD. "Manche Maßnahmen wie das Aufgeben der Teilzeitarbeit gehen sogar in die gegenteilige Richtung." Die Reformen würden kurzfristig keinen Einfluss auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit haben. "In dieser Form haben sie aber nicht einmal langfristig einen substanziellen Einfluss."
In Ljubljana stellt man sich jedenfalls auf einen heißen Herbst ein. Denn die Opposition hat bereits gegen die Projekte zur Rettung der staatlichen Banken aufgemuckt. Die zweite Parlamentskammer legte sowohl gegen die Gründung der Staatsholding als auch der Bad Bank ein Veto ein. Unklar ist auch, ob die Gewerkschaften Referenden gegen die beiden Maßnahmen organisieren werden. In Slowenien kann praktisch jedes Gesetz durch ein Referendum abgedreht werden.
Angesichts von etwa sechs Milliarden Euro an faulen Krediten, auf denen die staatlichen Banken sitzen, sind die Gesetze zu Staatsholding und Bad Bank zentral. "Theoretisch sind sie eine gute Lösung, aber es gibt viel Raum für (Miss-)Interpretationen", sagt der Ökonom Miroslav Verbic. "Es geht darum, welche Kredite übertragen werden, und das hängt wiederum von der Politik ab."
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Ökonomen bezweifeln jedoch die Erfolgsaussichten der slowenischen Sparpolitik. Nach einer ersten Sparrunde mit Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst hat sich die Wirtschaftskrise nämlich weiter vertieft: Im zweiten Quartal schrumpfte die slowenische Wirtschaft um 3,2 Prozent, exportbereinigt sogar um sieben Prozent. Eine tickende Bombe für das slowenische Budget ist zudem der Milliardenberg an faulen Krediten bei staatseigenen Banken. Diese Kredite sollen nach dem Willen der Regierung in eine staatseigene "Bad Bank" ausgelagert werden, was das Budgetdefizit in lichte Höhen treiben könnte.
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SLOWENIEN, REPUBLIK EO-BONDS 2007(18)
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