Grenzstreit mit Kroatien

Untersteirer · Ungelesener Beitrag von **Untersteirer**

Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Hmm, dass Pahor nun als der "Richtige" zur Lösung des Grenzproblems gelten soll halte ich für fragwürdig. Gut, ich will ihm zugestehen, dass er mit Kosor eine Lösung erreichen könnte für das andere Regierungen bisher unfähig zu sein schienen. Die Lösung liegt wohl aber eher in der Person Kosors, denn allein in Pahor. Das Veto war nicht durchdacht und er hatte Glück, dass Sanader sich nicht durchsetzen konnte bzw. die EU nicht gegen ein Mitglied intervenieren würde. Allerdings wird Slowenien trotzdem innerhalb der EU den Status eines Mustereuropäers verloren haben.

Was mich am meisten nervt an Pahor ist die Vermischung von Themen, um das Grenzproblem zu lösen. Was zum Henker haben Krsko und die LB-Konten mit der Lösung zu tun? Da eröffnet er eine neue unnötigen politische "Front" ohne über die Konsequenzen nachgedacht zu haben.

Nochmal. Pahor war der Auslöser der Krise und nun ist es seine verdammte Pflicht auch eine Lösung zu präsentieren. Vielleicht aber auch nur, damit er sich mal wieder im Haus seiner Schwiegermutter in Umag blicken lassen kann.

Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, dass ich mit allen Aktionen der Kroaten glücklich und einverstanden war (z.B. die Landkarten), aber mit ein bisschen mehr guten Willens Ljubljanas hätte man eine Lösung schneller erreichen können. Das Veto hätte nur als Ultima Ratio eingesetzt werden dürfen. Selbst dieses Instrument hat Pahor verloren, da es entsprechend nicht mehr, laut Abkommen, eingesetzt werden darf. Abgesehen davon, dass Ljubljana nun in der Bringschuld ist und dieses leidige Thema endlich abgeschlossen wird.

France Prešeren · Ungelesener Beitrag von **France Prešeren**

Ganz klar, es müssen natürlich beide Parteien gewillt sein eine Lösung zu finden. Da muss jemand die Vetokarte aus der Hand geben und die andere Seite den Zugang zu internationalem Gewässer versichern. Und wer weiß schon, was da noch alles geschachert wurde.

Doch als Vermischung habe ich das noch nie gesehen. Für mich war stets klar, wenn es auch in den Medien weit weniger Bedeutung findet, dass ein Schiedsgericht möglichst eine Gesamtlösung finden muss. Was hilft es schon, wenn die Bucht von Piran geklärt ist, aber zig andere Punkte weiterhin offen bleiben?! Genau das ist ja der Vorteil dieses Schiedsgerichtes, dass sie alle Punkte in ihrer Gesamtheit betrachten können, um so auf eine akzeptable Lösung zu kommen. Und es ist ja auch Zeit, dass wirklich so gut wie alle offenen Fragen ein für alle mal gelöst werden. Irgendwann muss es ja auch mal weitergehen, was aber schwierig ist, wenn man sich ständig mit der Vergangenheit und der Auswirkung für die Zukunft beschäftigen muss. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass keine Seite gänzlich zufrieden sein wird oder manch einer auf der einen Seite sein wird, der das inakzeptabel findet. Ist halt ein Kompromiss und manche haben bei der Kompromissfähigkeit gewissen Ausbaubedarf.

Als Krise sehe ich das eigentlich nicht. Es ist weder eine Krise für Kroatien später Mitglied zu werden noch für die EU. Und was das Musterland Image angeht, so basiert das eher auf den schnellen wirtschaftlichen Entwicklungen. Da sind Länder wie Tschechien und Polen, die sich laufend quer stellen, deutlich fragwürdiger. Griechenland verweigert jede Zusammenarbeit mit Mazedonien nur wegen des Namens. Und Großbritanien, da weiß man gar nicht wo man anfangen möchte, so eigen sind sie in zig Dingen. Die Europapolitiker sind weit schlimmeres gewohnt, als mit einem Land zurecht zu kommen, das sich in seiner territorialen Integrität angegriffen fühlt.

Dass es mit dem Willen beider Seiten auch schon eher zu einer Lösung hätte kommen können, ist spätestens seit dem Drnovsek Racan Plan klar gewesen. Damals hätte es nur noch ein "da" des Sabor gebraucht. Das kam nicht, was natürlich ihr Recht ist. Dass es aber irgendwann ein Boomerang wird, war auch klar und so kam es vor 1 Jahr dann auch.

Untersteirer · Ungelesener Beitrag von **Untersteirer**

Ja ich habe gegen die meisten o.g. Punkte nichts einzuwenden und kann die so auch unterstützen, aber ich bin das Thema schon leid.

Was allerdings die Vermischung angeht, so bin ich doch anderer Meinung. Einerseits werden die LB und das AKW Krsko nicht Teil der Arbitrage sein. Andererseits diese beiden Themen, vor allem die LB, zu nennen ist nicht nur fatal, nein ist geradezu dilettantisch. Es gibt eine klare Vereinbarung zwischen den Nachfolgern, der die Kroaten und die Bosnier nicht zustimm(t)en. Hier aber nun mit irgend welchen Zahlungsaussichten zu kommen ist ziemlich zweifelhaft, wenn man weiß, dass es die Vereinbarung ad adsurdum führen würde und den slow. Staat unnötigerweise finanziell unglaublich belasten würde. Sicher, die Sparer können einem leid tun, aber andererseits sollte man vielleicht mal in Belgrad die verlorenen Devisen suchen gehen.

Hier ist mir Pahor zu naiv, sprunghaft und ein wenig wie ein Teppichhändler, der neben einer desolaten Wirtschafts- und Finanzpolitik auch noch außenpolitisch erschreckend schwach auftritt. :schimpf2:

gutundwichtig · Ungelesener Beitrag von **gutundwichtig**

man muß ganz klar sagen; das slowenische veto war eindeutig eine versuchte erpressung um an kroatisches territorium zu kommen. so wie es jetzt ausschaut ist es eine eindeutige niederalge borats der jetzt einen weg sucht aus der vereinbarung auszustiegen (verfassungsgericht, referendum) oder wenigstens die verantwortung auf alle abzuwälzen.
in der vereinbarung sind wichtigen slowenische forderungen nicht existent
1) das verhandeln der kompletten grenze in einem nach ex aequo ex bono (es gilt int. recht!)
2) kroatien hat die strittigen dokumente nicht zurückgezogen
3) "junction" sichert keinen territorialen kontakt sloweniens mit den int. gewässer, hannes swoboda hat das 2 x öffentlich verlautbart, er dürfte die verinbarung auch mitgestaltet haben. es liegt im intersse der eu ist es das kein junktim geschaffen das nicht dem int. recht entspricht. jetzt ist ein blockieren der gespräche nicht mehr möglich da kroatien das abkommen bereits ratifiziert hat

diese dame dürfte auch mitbekommen haben das slowenien nichts errecht hat ...
http://www.delo.si/clanek/93643
in slowenien wird es noch rund gehen, ich schätze borat wird´s politisch nicht überleben

ps.: natürlich wird lb jeden cent an die kroatischen sparer löhnen, voher gibt es keinen markteintritt in kroatien

MOMO · Ungelesener Beitrag von **MOMO**

ihr könnt euch das ja mal anschauen:

[video]