Was sind Gesetze in Österreich wert?

[France Prešeren]

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Interview mit Samuel Žbogar zu den Minderheitsrechten in Österreich/Kärnten.

„Die Presse“: Österreichische Politiker, zuletzt Außenminister Spindelegger, versprechen immer wieder gerne eine Lösung der Ortstafelfrage. Unternimmt Wien genug, damit in Kärnten ausreichend viele zweisprachige Tafeln aufgestellt werden?

Samuel Žbogar: Österreichs Regierung erkennt die Notwendigkeit an, diese Angelegenheit zu lösen. Sie muss die Lage in Kärnten berücksichtigen, aber wir würden gerne einmal Resultate sehen.

Ihre Regierung hat angedeutet, den Konflikt auf eine internationale Ebene zu heben. Wie wollen Sie das bewerkstelligen?

Žbogar: Österreichs internationale Verpflichtung ergibt sich aus Artikel7 des Staatsvertrags.

Premier Pahor hat zuletzt erstmals erklärt, dass Slowenien ein Nachfolgestaat Jugoslawiens ist, das den Staatsvertrag 1955 mitunterzeichnet hat. Österreich streitet das ab.

Žbogar: Natürlich sind wir so wie andere ehemalige jugoslawische Republiken ein Nachfolgestaat Jugoslawiens. Slowenien hat dies 1991 in seiner Unabhängigkeitserklärung festgehalten. 2001 haben zudem alle Nachfolgestaaten ihren Status gegenseitig anerkannt.

Dann könnte auch Mazedonien mitreden, wenn es um den Staatsvertrag und Minderheitenrechte in Kärnten geht. Das wäre absurd.

Žbogar: Slowenien hat als einziger Nachfolgestaat eine Grenze mit Österreich, und Slowenen sind eine Minderheit in Österreich. In unserem Interesse liegt, dass die slowenische Minderheit Schutz gemäß dem Staatsvertrag genießt. Österreich akzeptiert das, unabhängig davon, ob es uns als Nachfolgestaat anerkennt oder nicht.

Haben Sie die anderen Unterzeichner des Staatsvertrags notifiziert, dass Slowenien sich als Nachfolgestaat betrachtet?

Žbogar: Nein.

Warum? Weil Sie sich Ihrer Position nicht so sicher sind?

Žbogar (lacht): Da sind wir uns schon sicher. Es läuft immer noch ein Debatte in Slowenien, auch innerhalb der Regierung, ob Notifizierungen nötig sind. Die Öffentlichkeit und das Parlament machen großen Druck, den Streit zu internationalisieren.

Was ist Ihre Position?

Žbogar: Ich will den vollen Schutz der slowenischen Minderheit erreichen. Erreichen wir das durch Notifizierung, durch eine Internationalisierung des Streits?

Könnte Slowenien als ein Nachfolgestaat die anderen Signatarstaaten zu einer Konferenz bitten, um gemeinsam von Österreich zu verlangen, dass es den Staatsvertrag erfüllt.

Žbogar: Wir könnten das jetzt auch schon tun, ohne Notifizierung.

Warum machen Sie es nicht?

Žbogar: Die Zeit ist nicht reif. Wir müssen das große Bild im Auge behalten. Wir haben sehr gute Beziehungen zu Österreich, sind gemeinsam in der EU. Die Ortstafelfrage ist ein Hindernis, das wir bilateral aus dem Weg räumen sollten. Das heißt aber nicht, dass ich andere Optionen ausschließe.

Stimmt es, dass Ihre Regierung in der Causa Ortstafeln bereits mit Russland gesprochen hat?

Žbogar: Wir hatten mehrere Konsultationen, mit allen Signatarstaaten des Staatsvertrags.

Erwägen Sie auch, den Ortstafelstreit in der EU oder in der UNO vorzubringen?

Žbogar: Wenn wir zum Schluss kommen, dass die Angelegenheit in Österreich nicht gelöst wird und die Situation der slowenischen Minderheit schlecht ist, dann gibt es mehrere Optionen, das Thema zu internationalisieren: im Europarat, in der UNO, in der EU.

Können Sie nachvollziehen, warum Kärnten die Ortstafeln nicht aufstellt?

Žbogar: Man müsste glauben, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und Entscheidungen seines eigenen Verfassungsgerichts implementiert. Aber offensichtlich ist viel Geschichte involviert. Unseligerweise ist die Angst vor den Kommunisten aus dem Süden so tief verwurzelt in Kärnten, dass sie immer noch da ist, obwohl Slowenien seit 20 Jahren ein demokratisches Land, seit fast sechs Jahren EU-Mitglied ist und offene Grenzen zu Österreich hat. Diese Angst ist irrational. Es ist schwer zu verstehen, wie es heutzutage in Europa ein Problem sein kann, zweisprachige Tafeln aufzustellen. Wir haben 3000 Italiener an der Küste, wir haben 7000 Ungarn, und dort ist alles zweisprachig.

Warum haben dann die deutschsprachigen Bürger um Maribor keine Schilder in ihrer Sprache?

Žbogar: Sie sind eine deutschsprachige Gruppe, die auf Basis eines Kulturabkommen mit Österreich Unterstützung erhält. Aber sie sind keine Minderheit.

Es sah mal so aus, als würde das Atomkraftwerk Krško gestoppt. Jetzt spricht man vom zweiten Reaktor.

Žbogar: Es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber ein zweiter Reaktor ist in Planung.

Sind Sie dafür?

Žbogar: Ich ziehe Atomkraftwerke Kraftwerken vor, die CO2 ausstoßen.

Krško liegt auf einer Erdbebenlinie.

Žbogar: Ich verstehe die Ängste, auch in Slowenien, das es als erstes treffen würde.

Österreich wäre als zweites dran.

Žbogar: Es ist ein sicheres Westinghouse-Kraftwerk. Wie haben alle Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um Unfälle zu verhindern.

[Tom]

Warum haben dann die deutschsprachigen Bürger um Maribor keine Schilder in ihrer Sprache?

Žbogar: Sie sind eine deutschsprachige Gruppe, die auf Basis eines Kulturabkommen mit Österreich Unterstützung erhält. Aber sie sind keine Minderheit.

Was sagt denn Momo dazu...

Žbogar: Es ist ein sicheres Westinghouse-Kraftwerk. Wie haben alle Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um Unfälle zu verhindern.

Ich bin auch ein Beführworter der Atomenergie. Aber es sollten alle Risiken im Vorfeld ausgeschlossen werden. Und die Erdbebenlinie auf dem der Reaktor stehen soll, ist definitiv ein Risiko.
Die Worte Žbogar`s in Gottes Ohr.



Gruß
Tom

[MOMO]

Warum haben dann die deutschsprachigen Bürger um Maribor keine Schilder in ihrer Sprache?

Žbogar: Sie sind eine deutschsprachige Gruppe, die auf Basis eines Kulturabkommen mit Österreich Unterstützung erhält. Aber sie sind keine Minderheit.



Was sagt denn Momo dazu...

also..jetzt...wo du es aussprichts...ich als deutschsprachige Gruppe.....nehme mir morgen ´ne schwarze Sparydose...und dann geht das los!!! erst die Ortstafeln...dann die Wirtshäuser....

[France Prešeren]

Darf man eigentlich der Meinung sein und es öffentlich schreiben, dass der LH Dörfler ein absoluter Vollidiot ist?

"Dummheit/ neumnost/ stupiditá"
Auf die Aussagen von LH Dörfler im Bundesrat bezüglich dreisprachiger Ortstafeln reagierte der stellvertretende Obmann des Rates der Kärntner Slowenen/ Narodni svet, Rudi Vouk, mit einer Rücktrittsforderung, die die Absurdität von Dörflers Ansinnen aufzeigt.

"Rudi/ Rudolf/ Rudolfo Vouk/ Wolf/ Lupo fordert Herrn Landeshauptmann/ deželni glavar/ governatore Gerhard/ Žeri/ Gerardo Dörfler/ Vaščan/ Villagers auf, wegen Dummheit/ neumnost/ stupiditá zurück zu treten/ odstopiti/ resignare", schreibt Vouk in einer Aussendung.

"Ein Landeshauptmann von Kärnten/ Koroška/ Carinzia sollte wissen, dass es bei uns eine deutsche Mehrheit/ nemška večina und eine slowenische Minderheit/ slovenska manjšina gibt, aber keine italienische Volksgruppe/ niente italiani", heißt es in der Aussendung.

Und weiter: "Will er tatsächlich dreisprachige Ortstafeln haben, müsste er es dem faschistischen Senator Tolomei nachmachen, der für Südtirol italienische Ortsnamen erfunden hat. Das wäre nicht nur für Tiroler, sondern für alle Österreicher ein Verrat an der Solidarität und Verbundenheit mit Südtirol."

Der glaubt wohl, weil ihm schon mal ein Fahrzeug mit der italienischen Fahne am Heck begegnet ist, dass es in Kärnten eine italienische Minderheit gibt, die nicht erst zugewandert ist sondern seit Jahrhunderten dort lebt.

"Wo bleibt der Rechtsstaat?", fragte Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ) nach der gestrigen Rede des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (FPK) in der Länderkammer und erinnerte an die Verpflichtung des Landes Kärnten zur Erfüllung des Staatsvertrags.

Man müsse fragen, von welchen Visionen der Kärntner Landeshauptmann spreche, sagte Blatnik laut Parlamentskorrespondenz und erinnerte an Aussagen Dörflers im letzten Wahlkampf, als er sich gegen zusätzliche zweisprachige Ortstafeln ausgesprochen habe.

Gerhard Dörfler hatte zuvor zu einem "Abrüsten der Emotionen" aufgerufen und an die Verantwortlichen appelliert, mit der Ortstafelfrage "visionärer" umzugehen. Für vorstellbar hielte es Dörfler, als Ausdruck der Euregio in Zukunft in sämtlichen Grenzgemeinden überhaupt auf dreisprachige Ortstafeln umzustellen, wobei er betont hatte, das Morgen sollte ein dreisprachiges sein.

Also ich glaube ja, dass es derzeit wieder irgendeine Statistik oder Studie gibt, die Kärnten mal wieder unter aller Sau aussehen lässt und daraufhin hat sich Dörfler überlegt, mit welcher saudummen Idee könnte man denn ablenken. :denkend_smilie:

[France Prešeren]

Sloweniens Außenminister Samuel Zbogar wird am Dienstag in Wien Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) treffen. Dabei sollen vor allem die Probleme der slowenischen Minderheit in Kärnten stehen.

Nach jahrelanger Verzögerung bei der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln will Slowenien bald Resultate sehen.

Ja klar. Jetzt wird sicher was passieren.

[France Prešeren]

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat am Mittwoch bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach) mit ihrem slowenischen Kollegen Ales Zalar Möglichkeiten diskutiert, den Gebrauch des Slowenischen an Kärntner Gerichten zu fördern. Dies meldet die slowenische Nachrichtenagentur STA. Bandion-Ortner sagte demnach, sie werde alles tun, um den Gerichten zweisprachige Richter zur Verfügung zu stellen.

Ja, Österreich hat auch noch ganz andere Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag nicht oder nur mangelhaft umgesetzt. Nach so vielen Jahrzehnten fällt es sogar auf.

[MOMO]

Slowenien hält Druck auf Österreich aufrecht

Die Lage der Kärntner Slowenen soll laut slowenischer Regierung auf internationale Ebene, vor die Vereinten Nationen und den Europarat, gebracht werden.

Mit einer Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag wird man in Ljubljana aber noch abwarten, dagegen soll aber ein Schritt zur Internationalisierung des Problems gemacht werden. Das slowenische Parlament hat am Mittwoch der Regierung auferlegt, Österreich darauf hinzuweisen, dass es seine Vertragsverpflichtungen nicht erfülle.
Die slowenische Regierung solle "auf angemessenem diplomatischen Weg die Republik Österreich und andere Vertragsparteien darauf hinweisen, dass Österreich 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags die Bestimmungen zum Schutz der slowenischen Volksgruppe in Österreich noch immer nicht vollständig erfüllt", hieß es im gemeinsame Beschluss des Außenpolitisches Ausschusses und der Parlamentarischen Kommission für Auslands-Slowenen.
Damit sei "ein Schritt in die Richtung der Internationalisierung der Frage der Kärntner Slowenen" gemacht worden, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Miro Petek, nach der Sitzung der beiden Ausschüsse am Mittwoch. "Diese Frage muss auf verschiedene internationale Ebenen gebracht werden, wenn nötig auch vor die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Europarat", fügte er hinzu.
Einen konkreten Aufruf zur Notifizierung der Rechtsnachfolge Slowenien im Staatsvertrag gab es vorerst nicht. Wie Petek einräumte, gab es bei dieser Frage geteilte Meinungen. Daher sei die Entscheidung getroffen worden, dass der genannte Beschluss einen ersten Schritt darstellen solle. Das Hauptziel des Parlaments und der Regierung sei es, eine vollständige Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag von 1955 zu erreichen, erklärte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Franco Juri.
Nach Ansicht des slowenischen Außenministers Samuel Zbogar ist es in der Zeit, in der Österreich nach einer Lösung der Ortstafeln-Frage sucht, besser die Ergebnisse abzuwarten und erst dann zu handeln. Zbogar glaubt, dass Slowenien seine Rechtsnachfolge im Staatsvertrag gar nicht zu notifizieren braucht, da diese automatisch aus seiner Nachfolge Jugoslawiens erfolge. "Eine Notifizierung kann aber auch ein Akt des Protests über die Lage der slowenischen Minderheit in Kärnten sein und bleibt als solche Möglichkeit weiterhin aktuell", so der Minister.
Die Entscheidung Ljubljanas, mit der Notifizierung noch abzuwarten und stattdessen Österreich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu mahnen, bezeichnet die Tageszeitung "Dnevnik" in ihrer Donnerstag-Ausgabe als "politisch weise". "Damit bekommt Österreich etwas Zeit und die Bundesregierung den Verhandlungsspielraum mit der Kärntner Landesregierung, welcher bei einer sofortigen internationalen Verschärfung dieser Frage und Reaktionen aus Kärnten ziemlich eingeengt sein würde", hieß es in dem "Dnevnik"-Kommentar.
Die Zeitung warnt jedoch, dass die Entscheidung nur so lange weise sein könne, solange Slowenien aufmerksam die gesetzliche Lösung dieser Frage verfolge und solange sich die Lösung nicht nur auf die zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln beschränke. "Wenn die Lösung auf dem Konsensvorschlag der Schüssel-Regierung basieren sollte, wie (Österreichs Außenminister Michael) Spindelegger am Dienstag erwähnte, dann werden in Kärnten ein paar zusätzliche Ortstafeln aufgestellt werden und das Problem wird als gelöst unter den Teppich gekehrt . (...) Alle anderen Probleme, wie der Gebrauch der slowenischen Sprache vor Behörden und Gerichten, der Status der slowenischen Sprache im Schulwesen und die ungleiche Position einiger slowenischer Schulen werden ungelöst bleiben."

"Dnevnik" warnt die slowenische Diplomatie auch davor, mit der bisherigen Rücksichtnahme, die Slowenien in den Beziehungen mit Österreich angesichts der Minderheitenfrage gepflegt habe, fortzusetzen. Österreich habe sich bisher an das stille Abkommen, wonach Slowenien die Notifizierung des Staatsvertrags auf Eis legt und Österreich im Gegenzug die Volksgruppenrechte aus dem Vertrag erfüllen werde, nicht gehalten. Wenn Slowenien "auch in Zukunft aus Angst vor einer Abkühlung der bilateralen Beziehungen mit den Minderheitenrechten kompromisslerisch umgeht", dann werde es von der österreichischen Diplomatie nicht als gleichberechtigter Partner geachtet.

quelle: kleinezeitung.at

[France Prešeren]

Soll der KHD ruhig nochmal behaupten, sie hätten nicht das Ziel die slowenischstämmigen Kärntner zu unterdrücken.

Privatgeheimdienst eingerichtet

Wie die Arbeiten von Elste nun zeigen, haben auch Geheimdienste auf dieser „Deutschkärntner“ Seite mitgespielt. In der Sicherheitsdirektion des Landes Kärnten wurde quasi ein Privatgeheimdienst eingerichtet, der ohne Wissen des Innenministeriums, aber mit Duldung der britischen Besatzungsmacht, 20 Mitarbeiter beschäftigte. Der prominenteste davon: Der spätere langjährige Klagenfurter Bürgermeister Leopold Guggenberger. Als Innenminister Oskar Helmer (SPÖ) davon Wind bekam, löste er die Gruppe auf.

Guggenberger, der diese Vorgänge der „Presse“ gegenüber bestätigte, machte mit einem von der Landes-ÖVP finanzierten privaten Nachrichtendienst weiter. Dafür brachte er laut Elste vielfältige Kontakte ein. So zum amerikanischen Geheimdienst CIC, Kontaktmann war dabei sein Schulfreund, der Publizist und frühere „Presse“-Herausgeber Fritz Molden.

Guggenberger heuerte auch Erhard Bürger an, einen ehemaligen Offizier der Deutschen Abwehr auf dem Balkan, der wiederum alte Seilschaften nutzte und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bediente. Bürger machte mit dem deutschnationalen „Schulverein Südmark“ Stimmung gegen zweisprachigen Schulunterricht und zweisprachige Ortstafeln.

Der BND dürfte dann in Kärnten kräftig mitgemischt haben. So soll er laut den Informationen von Elste den „Kärntner Heimatdienst“, die wichtigste unter den antislowenischen Organisationen, finanziert haben. Und er soll versucht haben, über einen Landeskriminalinspektor der Polizeidirektion Klagenfurt slowenische Priester in Kärnten anzuwerben, die nach Jugoslawien gehen und dort nachrichtendienstlich tätig werden sollten.

Im Visier aller Geheimdienste – auch des jugoslawischen – waren übrigens hochrangige Mitglieder der NS-Nomenklatur: Der jugoslawische Geheimdienst (UDBA) führte 1953 auf einer Liste 98 potenzielle Mitarbeiter namentlich an, von denen man nicht ausschloss, dass der BND und die österreichische Abwehr sie reaktivieren könnten.

Auf der anderen Seite spielte die UDBA eine wesentliche Rolle. Nach dem „Ortstafelsturm“ im Jahr 1972 – deutschnationale Aktivisten hatten die vom damaligen Kanzler Kreisky aufgestellten zweisprachigen topografischen Aufschriften weggeräumt – kam es in Kärnten zu einer Reihe von Anschlägen, etwa auf Bahnlinien und Stromleitungen. Der frühere slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat kürzlich im Parlament ein Dossier präsentiert, das die Rolle der UDBA dokumentiert.

Helfer aus Kärnten

Dass der jugoslawische Geheimdienst dabei die Fäden zog, ist schon länger bekannt: Beim letzten und schwersten Anschlag, jenem auf das Völkermarkter Museum im Jahr 1979, waren zwei jugoslawische Staatsbürger verhaftet und später verurteilt worden. Danach hatte die UDBA die Aktionen eingestellt. Janša führte in der parlamentarischen Debatte unter Berufung auf die Dokumente der UDBA an, der jugoslawische Geheimdienst hätte Helfer aus den Reihen der „nationalbewussten“ Kärntner Slowenen gehabt.

Diese haben den Dokumenten zufolge bereits vor der Kontaktaufnahme mit Jugoslawien „radikale Aktionen“ geliefert. Eine davon war die Sprengung eines Partisanendenkmals auf dem Kömmel (ein Berg in Südkärnten, Anm.) – eine Aktion, für die dann deutschnationale Kräfte verantwortlich gemacht wurden.

Die meisten Aktivisten sind in den Dokumenten mit Decknamen versehen – mit einer Ausnahme: Matthäus Grilc, der in den 70er-Jahren eine Überlandleitung bei St. Kanzian gesprengt habe. Grilc gehört zu den prominentesten, in den vergangenen Jahrzehnten politisch aktiven, Kärntner Slowenen: Er war jahrelang Obmann des katholisch orientierten Rats der Kärntner Slowenen – jener Organisation, die sich vergangene Woche selbst auflösen sollte, was aber von den Funktionären abgelehnt wurde.

Grilc dementiert heftig: Die Vorwürfe seien „ein Wahnsinn“, er weise das entschieden zurück, so Grilc zur „Kleinen Zeitung“. Aufklärungsbedürftig ist jedenfalls, warum der dem damaligen jugoslawischen Regime weltanschaulich nicht unbedingt nahestehende Grilc als einziger „enttarnt“ wird. Die Identität der mit Decknamen versehenen Aktivisten lässt sich bisher noch nicht nachvollziehen. In gewissen nationalslowenischen Kreisen dürfte aber leichte Nervosität ausbrechen.

[France Prešeren]

Die Einrichtung einer Historikerkommission, um die Verantwortung der Geheimdienste und Kärntner Slowenenvertreter beim Ortstafelsturm 1972 und Sprengstoffanschlägen in den Siebzigerjahren aufzuklären, regt der Volksgruppensprecher des BZÖ, Generalsekretär Stefan Petzner, an. "Es geht darum die Geschichte wissenschaftlich aufzuarbeiten und so zu bewältigen", argumentiert Petzner. So sollen laut jüngsten Aussagen des slowenischen Ministerpräsidenten Jansa Vertreter der Kärntner Slowenen gemeinsam mit dem slowenischen Geheimdienst UDBA nach dem Ortstafelsturm in Kärnten (in der Zeit von 1975 bis 1979) Sprengstoffanschläge sowie Schmieraktionen verübt haben. "Die Zeit ist reif, sich diesem Kapitel der Geschichte zu stellen, daraus für die Zukunft zu lernen und einen Weg des Miteinanders zu finden", sagt Petzner und plädiert dafür, dass die wissenschaftliche Kommission, bestehend aus Historikern und Experten, gemeinsam vom Bundeskanzleramt und der Kärntner Landesregierung installiert werden soll.

Also mal abgesehen davon, dass Petzner als Volksgruppensprecher ungefähr so ist, als wenn ein Metzger Vorsitzender von PETA ist, und Jansa sicher nicht Ministerpräsident ist, halte ich den Vorschlag selber für gut und längst überfällig.

[France Prešeren]

"Kärnten - gestern, heute, morgen" lautet das offizielle Motto der Jubiläumsfeiern zur 90. Wiederkehr der Volksabstimmung am 10. Oktober. Das Programm wurde von einem Festkomiteé beschlossen, dem neben der Politik auch Vertreter der Kirche, sämtlicher Organisationen und Entscheidungsträger, der Heimatverbände und Slowenenorganisationen und - nach anfänglichen Unstimmigkeiten - auch des Kärntner Heimatdienstes angehören.

Wenn die damals gewusst hätten, wie es die Deutschstämmigen ihnen danken werden, die Asfinag würde jetzt nicht die Hälfte der Einnahmen durch den Karawankentunnel erhalten.