Gefälligkeit des Landwirtschaftsministers?

[France Prešeren]

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„Jelinčič überraschte mich nicht“

Zur Aussage des SNS Vorsitzenden Zmago Jelinčič nach der Durchsuchung der Abgeordnetenräume im Parlament, dass das ein Schlag Katarina Kresals ist, sagte die Innenministerin, dass sie Jelinčič nicht überraschte. „Das ist ein Grundsatz der politischen Kultur in diesem Staat,“ meinte sie. Wie sie noch bekräftigte, gibt es keinen wirklichen europäischen Rechtsstaat, wo das zulässig, normal oder gewöhnlich wäre.

[France Prešeren]

Statt Zmago Jelinčič (SNS) wurde der SNS Abgeordnete Silveno Majhenič berufen, der von der SNS vorgeschlagen wurde.

Jelinčič trat als stellvertretender Präsident der Nationalratskommission, die vom SDS Abgeordneten Zvonko Černač geführt wird, am Freitag zurück. Zu diesem Zug entschloss er sich, nachdem der Polizeidirektor Janko Goršek am Donnerstag den Aufschub der Parlamentsüberwachung in Sachen Prijatelj-Jelinčič wegen der Mitgliedschaft Jelinčičs in der benannten Kommission vorschlug.

Goršek erklärte damals, dass Jelinčič in dieser Angelegenheit nämlich den Status eines Verdächtigen hat, weswegen es nach Einschätzung des Polizeidirektors einen offensichtlichen Interessenskonflikt gibt. Auch die Regierung unterstütze den Vorschlag.

Da muss der Polizeidirektor der Politik erstmal ihren Job erklären.

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Jetzt gehts dann doch mal los.

Die Hauptverhandlung gegen den SNS Abgeordneten Srečko Prijatelj beginnt am Montag beim Landgericht Koper, erklärte sein Rechtsanwalt Luka Gaberščik.

Die Anklageschrift gegen Srečko Prijatelj wirft ihm wiederholte Erpressung vor, wiederholte Willkür sowie Herstellung und in Verkehr bringen von Waffen oder Explosionsmitteln.

Die Polizei hat Prijatelj festgenommen, als er vom Unternehmer Marjan Mikuž aus Nova Gorica mehr als 300.000€ in Empfang nahm. Das Geld soll angeblich aus einem umstrittenen Geschäft stammen, das in Verbindung mit einem Grundstücksverkauf an das Logistikzentrum Luka Koper in Orleška gmajna bei Sežana stehen soll. Die Anklage hat die Ermittlungen daraufhin auch auf andere Geschäfte ausgeweitet.

Den Straftatbestand der Erpressung wirft die Staatsanwaltschaft Prijatelj bezüglich des Geschäfts mit Mikuž und dem Bürgermeister von Divača Matija Potokar vor. Bezüglich Mikuž hat Prijatelj nach seiner Festnahme mehrfach versichert, dass er sich nur das Geld holte, das ihm Mikuž schuldete. Daneben machte er mehrfach darauf aufmerksam, dass er wegen einer „Polizeiphantasie“ in Haft sei.