Was sind Gesetze in Österreich wert?

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Dörfler fordert 25-Prozent-Hürde
LH Gerhard Dörfler (BZÖ) bleibt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bei seiner starren Haltung. Er forderte erneut die die Wiedereinführung :denkend_smilie: der 25-Prozent-Hürde. Bruno Kreiskys Verordnung von 1977 soll demnach in den Verfassungsrang gehoben werden.

"Unsere Politik ist vorbildhaft"
Volksgruppenpolitik würde in Kärnten mit großer Leidenschaft und immensen Investitionen betrieben, meinte der BZÖ-Politiker und legte "ein klares Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit und zur Förderung der slowenischen Sprache", ab. Die "Überforderungen" seitens des Rates der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS) lehnt Dörfler allerdings ab.

http://volksgruppen.orf.at/slowenen/akt ... es/112857/

[France Prešeren]

Es wird immer besser. In Kärnten wurden die Heizkostenzuschüsse für Bedürftige gestrichen, aber Geld für Schilder ist reichlich da.

Wie Recherchen belegen, kostet eine Tafel 7100 Euro, in Summe werden 185.000 Euro für die Tafeln aufgewendet. "Bei Sozialleistungen wird gekürzt, aber dafür hat man Geld", kritisiert SPÖ-Vizechef Peter Kaiser.

Doch es wurden auch zweitsprachige Ortsschilder aufgestellt. Aber nicht medienwirksam sondern am frühesten Morgen und auch nicht von den örtlichen Meistereien, denn es wäre zu gefährlich für diese.

Was für ein Gegensatz! Wenn Jörg Haider und Gerhard Dörfler eine zweisprachige Ortstafel nicht aufgestellt haben, dann war das jedes Mal ein Medienspektakel. Doch wenn wirklich ein neues Ortsschild eingesetzt wird, dann am besten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Samstag, 26. September 2009, um 4.30 Uhr startet ein Trupp der Landesstraßenabteilung in Klagenfurt zu einer heiklen Mission. Die Männer sollen in Eisenkappel das zweisprachige Ortsschild "Vellach/Bela" aufstellen. Der Zeitpunkt ist optimal gewählt: Es gibt so gut wie keine Zuschauer und für die Mitarbeiter ist kein Sonntagszuschlag fällig.

Dass die Aktion von Klagenfurt ausging, ist kein Zufall. "Wir lassen das nicht die örtlichen Straßenmeistereien machen, damit es vor Ort keine Konflikte gibt", erklärt Landesstraßenabteilung-Chef Volker Bidmon. Auch der frühe Zeitpunkt ist sorgsam gewählt: "Wir wollen jeden Medienwirbel vermeiden und die Ortstafeln wertfrei auf gesetzlicher Grundlage aufstellen."

Vermutlich dauert es nicht mehr lange und es werden plötzlich ganz viele zweisprachige Ortsschilder aufgestellt. Dann aber mit dem Zusatz: "Kauft nicht bei Ju... äh.... Slowenen!"

[Tom]

Kaum zu Glauben. Also das die Ösis so einen Zirkus machen deswegen.
Entweder ich stelle bilinguale Schilder auf, oder ich las es sein. Da steh ich jedenfalls hinter meiner Entscheidung. Das was man da aber so liest, ist nicht sehr souverän.


Gruß
Tom

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War ja klar, dass das BZÖ irgendwann auf die unten stehende Meldung reagieren würde:

Kärntens und Sloweniens Soldaten lernen gemeinsam die Sprache des jeweiligen Nachbarn. Das österreichische Bundesheer und die slowenische Berufsarmee sollen so für zukünftige Einsätze besser gewappnet sein.

Die Antwort nun "leicht" zeitverzögert.

BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch kritisiert Brigadier Gunther Spath und bezeichnet ihn in einem Interwiev als "slowenophilen Zündler". Er erklärt und fordert, dass Spath "seine Liebe zum Slowenischen nicht gleich dem ganzen Kärntner Bundesheer überstülpen darf."

Weiterlesen lohnt: http://volksgruppen.orf.at/slowenen/akt ... es/114909/

So reagiert das BZÖ, wenn die nach dem Staatsvertrag eigentlich aufzulösenden Gruppierungen die bisherige Unterstützung nicht mehr erfahren. Es wird Zeit, dass die Verbände, die eigentlich auf den Verhältnissen um den 1.WK beruhen, ihre nationalistischen Tätigkeiten, die mehr mit den Verhältnissen des 2.WK zu tun haben, einstellen oder sie gar gänzlich in ihrer Daseinsberechtigung hinterfragt werden.

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]Wie Recherchen belegen, kostet eine Tafel 7100 Euro, in Summe werden 185.000 Euro für die Tafeln aufgewendet.

7100 euro für eine Tafel! Da steckt vermutlich eine Vetternwirtschaft/Geklüngel dahinter?

Für 7100 euro kann man sich einen ganzen Daimler lackieren lassen; inkl. Zink-Feinstaublack-2k-Industrie-Grundierung - schon interessant, wie schnell man mit so Popelkram = Steuer-Gelder verschleudern kann. Im Tief/Hochbau sicher Faktor X extremer?

[Tom]

7100 € für eine Ortstafel :denkend_smilie:
Was kostet dann eine Schilderbrücke über die Autobahn in Österreich? Das zehnfache oder mehr.

Bei dem aktuellen Goldpreis ( 749.33 per unze) könnte man meinen die Dinger seien vergoldet...


Gruß
Tom

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Bernard Sadovnik (SKS) sieht in der morgen im Bundeskanzleramt in Wien beginnenden Diskussion der Reform des Volksgruppengesetzes (VGG) die "historische Chance auf Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Vertretung der Kärntner Slowenen".

Auf der Grundlage des von Professor Pernthaler ausgearbeiteten Modells, das keine Minderheitenfeststellung und auch kein eigenes Wählerverzeichnis vorsehe, wäre "eine demokratische Vertretung der Kärntner Slowenen umsetzbar", so der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen/ Skupnost koroških Slovencev in Slovenk (SKS), Vizebürgermeister Bernard Sadovnik.

Also da bin ich weniger zuversichtlich. Soweit es mir scheint, wird in Wien keine Politik entgegen der Kärntner Politik gemacht. Und dass Dörfler dem zustimmt, wage ich jetzt mal zu bezweifeln.

[France Prešeren]

Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS) übt heftige Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), wonach in St. Kanzian/ Škocjan Slowenisch als Amtssprache nicht erforderlich ist.

Dies sei ein "Skandalurteil". Der Rat zweifelt am Rechtsstaat und seinen Instanzen. Der stellvertretende Obmann des Rates, Rudi Vouk, wirft dem Höchstgericht vor, sich in der Rechtsprechung beeinflussen zu lassen - und zwar von der Konsensgruppe.

Für die Amtssprache sei die Gemeinde und nicht die Ortschaft entscheidend, die Gemeinde St. Kanzian/ Škocjan habe immerhin 13 Prozent zweisprachige Bevölkerung, sagt Vouk: "Die Entscheidung ist grundfalsch. Der Verwaltungsgerichtshof hat Ortschaft und Gemeinde verwechselt. Der Dreiersenat hat sich damit ignorant verhalten und ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht der Volksgruppe aufgehoben." Dies komme dem Höchstgericht nicht zu, dafür wäre einzig der Verfassungsgerichtshof zuständig, so Vouk.

Manch eine Schlacht wird auch verloren.

[France Prešeren]

Karl Korinek, der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), warnt vor einer "Krise des Rechtsbewusstseins" und Missachtung des Rechtsstaats durch parteipolitische Interessen in Österreich.

"Das Rechtsstaatsproblem ist dort nicht zuletzt deshalb so groß, weil der Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet missachtet wird, um parteipolitischen Gewinn zu holen", sagte Korinek, der in seiner Zeit als VfGH-Präsident in der Ortstafelfrage mit dem Kärntner BZÖ und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) im Dauerclinch gelegen war. Voraussetzung für solche Entwicklungen seien allerdings eine "Atmosphäre allgemeiner Geringschätzung der Einhaltung rechtlicher Vorschriften" sowie fehlende Kontrolle und Sanktion der Einhaltung der Rechtslage, richtete Kronik der Politik aus.

In einer juristischen Seele tut es sicher weh, wenn man sieht, dass eigene Urteile das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.

[France Prešeren]

Die Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, bis 2011 eine Lösung etwa in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu finden. Ostermayer bezeichnete die Ortstafelfrage als ein schwieriges und ambitioniertes Ziel. Möglichst alle sollten eine Lösung mittragen können, politische Parteien wie auch Volksgruppenvertreter. Allerdings dürfe die Frage der zweisprachigen Bezeichnungen in Deutsch und Slowenisch nicht alles andere überlagern.

Na darauf bin ich aber gespannt.Ob dieser gordische Knoten jemals zerschlagen wird?

[Benutzer 989 gelöscht]

Die Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, bis 2011 eine Lösung etwa in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu finden. Ostermayer bezeichnete die Ortstafelfrage als ein schwieriges und ambitioniertes Ziel. Möglichst alle sollten eine Lösung mittragen können, politische Parteien wie auch Volksgruppenvertreter. Allerdings dürfe die Frage der zweisprachigen Bezeichnungen in Deutsch und Slowenisch nicht alles andere überlagern.

Na darauf bin ich aber gespannt.Ob dieser gordische Knoten jemals zerschlagen wird?

Solange die Zigaretten immer noch merklich günstiger wie in A sind, wird das alles nix?