Was sind Gesetze in Österreich wert?

[France Prešeren]

Offensichtlich sind noch nicht mal "Erkenntnisse" des VfGH ein zwingender Grund sich an Gesetze zu halten in Österreich. Jedenfalls gelten sie nicht für Politiker. So lange sich das gemeine Volk daran halten muss, scheint es zu reichen.

Landeshauptmann Dörfler muss sich wegen der Kärntner Ortstafel-Kalamitäten nicht vor Gericht verantworten

Der Akt mit der Zahl 2St397-05b hat eine lange Vorgeschichte. Seit 2001 unternimmt das BZÖ alles, um möglichst wenige zweisprachige Ortstafeln in Gemeinden mit slowenischer Minderheit aufzustellen. Im Februar 2006 wollten der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und sein Verkehrslandesrat Dörfler ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umgehen, in dem sie in den Gemeinden Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas) keine neuen Tafeln aufstellten, sondern die bestehenden um ein paar Meter versetzten.

Nachdem diese Vorgangsweise wieder als verfassungswidrig aufgehoben wurde, ließen Haider und Dörfler ein paar Monate später kleine zweisprachige Zusatztafeln anbringen. Auch diese Praxis wurde als verfassungswidrig eingestuft.

Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erteilte im März 2009 noch einmal einen "ergänzenden Berichtsauftrag" an die Klagenfurter Behörde. Nun wurden alle Ermittlungen abgeschlossen und vom Justizressort genehmigt. Das Ergebnis: Es liegt kein Amtsmissbrauch vor. Das Verfahren gegen Dörfler wird in den nächsten Tagen eingestellt. Jenes gegen Haider wurde nach dessen Tod im Oktober 2008 automatisch beendet.

De facto bedeutet das, das BZÖ könnte in Zukunft wieder Ortstafeln verrücken oder Zusatztafeln anbringen und müsste keine strafrechtlichen Folgen befürchten.

"Das heißt aber nicht, dass das Verhalten auch rechtmäßig ist" , sagt der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. Zur Klärung dieser Frage müsste der Kärntner Landtag eine Ministeranklage gegen Dörfler beim VfGH beschließen, sagt Adamovich. "Möglicherweise" könnte auch die Bundesregierung Anklage erheben. Das sei aber "reine Theorie" , weil sich bisher nie Mehrheiten dafür fanden. Adamovich etwas resignierend: "Die Bundesverfassung setzt voraus, dass sich staatliche Organe korrekt verhalten. Wenn sie es nicht tun, gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Wenn die Sanktionen aber auch nicht funktionieren, ist das schlimm."

Aber egal, dafür dürfen österreichische Polizisten die Geschwindigkeit schätzen. Vermutlich aber nicht bei Amtsträgern aus Kärnten.

[Tom]

Aber egal, dafür dürfen österreichische Polizisten die Geschwindigkeit schätzen. Vermutlich aber nicht bei Amtsträgern aus Kärnten.

Mehr zum Thema hier: Geschwindigkeitsschätzung in Österreich Bitte anklicken


[schild]Potz-Blitz[/schild]

[France Prešeren]

[...]Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Nach drei Jahren wurden die Ermittlungen Anfang August eingestellt. Und zwar auf Druck von ganz oben, wie die Wiener Stadtzeitung «Falter» enthüllte. Das Justizministerium habe der Staatsanwaltschaft die Einstellung befohlen. Die Begründung: Dörfler sei damals Haider «treu ergeben gewesen und habe dessen Ideen bedingungslos umgesetzt». Dass er sich damit strafbar mache, habe er nicht wissen können, heisst es in der vom «Falter» zitierten Begründung.

Gilt der Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, überhaupt noch? Im Prinzip schon, aber für Politiker nicht immer, heisst es sinngemäss in den Akten des Ministeriums.[...]

Die brisanten Anweisungen aus dem Justizministerium wurden dem Journalisten Florian Klenk in zwei Papiersäcken überreicht, von einer anonymen Quelle, welche die Parteilichkeit der österreichischen Justiz offenbar nicht mehr mittragen wollte. Aus den «vertraulichsten Dokumenten der Republik» will der «Falter» in den kommenden Wochen weitere Beweise vorlegen, wie sensible Ermittlungen von der Politik abgewürgt wurden. Darin verwickelt sind hohe Polizisten, ein bestechlicher Richter sowie ehemalige Minister der Österreichischen Volkspartei wie Karl-Heinz Grasser oder der heutige Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter.

Die österreichische Rechtsordnung erleichtert die spezielle Behandlung von Prominenten: Staatsanwälte agieren nicht unabhängig, sondern sind an Weisungen des Justizministeriums gebunden. [...]

Sramota!
Österreich ist keine Alpenrepublik sondern eine Bananenrepublik! Die erste Banenrepublik in diesen Breitengraden.

Der Rat der Kärntner Slowenen hat bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige gegen die Verantwortlichen der Kärntner Staatsanwaltschaft erstattet und fordert darüber hinaus den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler. Massive Kritik setzt es auch an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Ihre Begründungen für die Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler seien "absurd". Der Rat wirft der Justiz massive Beeinflussung der Politik vor.

[France Prešeren]

• 1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten besondere Minderheitenrechte zu, unter anderem zweisprachige Ortsbezeichnungen.
• Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung. Die Aufstellung im September führt zum sogenannten Ortstafelsturm, „Deutsch-Kärntner" demolieren oder beschmieren die Tafeln.
• Juli 1976: Im Volksgruppengesetz der Bundesregierung wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt. Ein Jahr später sieht eine Topografieverordnung 91 Ortstafeln vor - die nie vollständig aufgestellt werden.
• Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25-Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes und der Topografieverordnung auf. Ermöglicht hatte dies der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der ein Strafmandat beim VfGH bekämpft hat, das er im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian erhalten hatte.
• Dezember 2005: Der Verfassungsgerichtshof gibt einer neuerlichen Beschwerde von Rudi Vouk recht und fordert die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf. Haider umgeht die VfGH-Entscheidung, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrückt. Der VfGH beurteilt dies später als unzulässig.
• Juni 2006: ÖVP und BZÖ beschließen die Klärung der Ortstafel-Causa mittels Verfassungsgesetz. Die Verhandlungen spießen sich aber an der sogenannten Öffnungsklausel, die weitere zweisprachige Ortstafeln ermöglichen sollte, wenn Gemeinden einen größeren Slowenen-Anteil bekommen. Die Klausel wird von Slowenen-Organisationen als unzureichend empfunden. Die SPÖ entzieht dem Kompromiss daraufhin ihre Zustimmung, die Verfassungsänderung scheitert.
• August 2006: Unter dem Motto „Kärnten wird einsprachig" lässt Haider zweisprachige Ortstafeln entfernen und durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.
• Februar 2007: Die slowenischen Zusatztafeln von Bleiburg und Ebersdorf werden innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler ein.
• März 2009: Haiders Nachfolger Dörfler will die 25-Prozent-Slowenen-Klausel der Kreisky-Regierung in Verfassungsrang heben.

http://derstandard.at/1250003675361/Chr ... ne-Loesung

[Benutzer 989 gelöscht]

• März 2009: Haiders Nachfolger Dörfler will die 25-Prozent-Slowenen-Klausel der Kreisky-Regierung in Verfassungsrang heben.

Haider`s Nachfolger vergleicht den verstorbenen Haider Jörgel mit "ELVIS the Pelvis" und " Jacken-Michel/Michael-Jackson"? :denkend_smilie: in Kärnten zumindest! ( kam ein Bericht über die Haider-Gedenkstätte; im 3SAT )

[France Prešeren]

Haider`s Nachfolger vergleicht den verstorbenen Haider Jörgel mit "ELVIS the Pelvis" und " Jacken-Michel/Michael-Jackson"? :denkend_smilie: in Kärnten zumindest! ( kam ein Bericht über die Haider-Gedenkstätte; im 3SAT )

Ein solcher Vergleich würde zumindest in die Idiotie der BZÖ und genügend Kärntner passen.

[Tom]

Der Ortstafel-Streit ist zu einem schmutzigen Politikum geworden. Leider gehen rechtslastige Politiker mit solchen Themen auf Stimmenfang.
Man könnte ja dem ganzen auch den Wind aus den Segeln nehmen, indem man in Grenznahen Gebieten auf slowenischer Seite ebenfalls zweisprachige Tafeln Aufstellt und somit den Österreichern zeigt: Wir sind offen für alles.

Gruß
Tom

[MOMO]

jaklar...gute Idee.....aber du glaubst ja auch an den weihnachtsmann!!!???? ...wenn politik so einfach wäre, köönte ich ja auch Präsident sein...oder du...oder viele andere....aber leider spielt gesunder Menschenverstand in der Politik nicht die Hauptrolle...ich behaupte einfach mal, mindestens 80% aller Politiker sind profilierungssüchtig, und der bescheidene Rest muß sich den anderen größtenteils beugen...
solche Leute wie Haider und deren Gesinnungsgenossen haben schon komplexere Probleme als nur das egozentrische...ohne den Scheiß was damals auch von yugo-seite her passiert ist, hätten die eh keine daseinsberechtigung....oder würden wahrscheinlich über die türken herziehen (wo sie aber was anderes finden müßten, oder fordern die auch schon 2-sprachige Ortstafeln ???


MOMO

[Tom]

..ohne den Scheiß was damals auch von yugo-seite her passiert ist, hätten die eh keine daseinsberechtigung....oder würden wahrscheinlich über die türken herziehen (wo sie aber was anderes finden müßten, oder fordern die auch schon 2-sprachige Ortstafeln ???


MOMO

Das nicht, viel schlimmer. Die wollen überall ihre Moscheen bauen. Natürlich mit "schreiendem" Minarett.


Gruß
Tom

[France Prešeren]

Man könnte ja dem ganzen auch den Wind aus den Segeln nehmen, indem man in Grenznahen Gebieten auf slowenischer Seite ebenfalls zweisprachige Tafeln Aufstellt und somit den Österreichern zeigt: Wir sind offen für alles.

Naja, man sollte das Geld auch nicht rauswerfen. Schließlich gibt es kaum Österreicher in Grenznähe auf slowenischer Seite, für die es dann Sinn machen würde.

....oder würden wahrscheinlich über die türken herziehen (wo sie aber was anderes finden müßten, oder fordern die auch schon 2-sprachige Ortstafeln ???

Keine schlafenden Hunde wecken!!!

Das nicht, viel schlimmer. Die wollen überall ihre Moscheen bauen. Natürlich mit "schreiendem" Minarett.

Wenn der Muezzin morgens kräht.....