Sloweniens Ausweg aus der Krise

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Ein Interview vom 23.12.2013
STANDARD: Zeigt die Situation auch den Mangel an Medienfreiheit in Slowenien?

Klemenčič: Es zeigt eher die Qualität, die Instrumentalisierung, die Oberflächlichkeit der Medien. Die Medien haben viel über die Skandale berichtet, die wir oder die Staatsanwaltschaft aufgenommen haben, aber es gab keine Folgeberichterstattung. In Slowenien gibt es noch dazu einen großen Teil von staatlichen Unternehmen, die hoch politisiert sind und diese staatlichen Unternehmen gehören zu den wichtigsten Anzeigenkunden für die Medien. Also auch wenn es nicht individuelle Journalisten tun, so machen doch Redakteure oder die Inhaber Selbstzensur. Das ist ein Teufelskreis.

wenn man das slow. TV-Programm mal verfolgt, hat man schon den Eindruck, dass man die Leute dort eher nur
unterhalten möchte ( Entertainment )
Kritische Berichterstattungen erhält man kaum. Diverse Verwandte schauen daher kaum noch slow. TV, weil nur
..lt. Aussage, Mist gesendet wird. Wer anderen Sprachen mächtig ist...schaltet um, dank SATelit.

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Ein Interview vom 23.12.2013
STANDARD: Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković von der Regierungspartei „Positives Slowenien" ist trotz Korruptionsvorwürfen nicht zurückgetreten. ....
Klemenčič: Unsere Strafjustiz hat ernsthafte Probleme, weniger mit Fairness und Qualität, aber mit Geschwindigkeit. ....

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STANDARD: Das Hauptproblem in der Justiz ist, dass sie zu langsam ist?

Klemenčič: Ja, obwohl die Justiz, die Staatsanwaltschaft und Polizei besser arbeiten. Aber es ist weit weg vom Optimalen. Und jetzt gibt es auch einen Rückschlag. Als die begonnen haben so zu arbeiten, wie wir, wurden sie attackiert. Das ist dieser Mangel an politischer Kultur.

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STANDARD: Was werden Sie nach ihrem Job im kommenden März machen? Wissen Sie das bereits?

Klemenčič: Nein und meine beiden Kollegen wissen das auch nicht. Das Einzige ist - und das haben wir auch in der Öffentlichkeit gesagt-: Keiner von uns geht in die Politik. Wir werden im selben Bereich, aber in einer anderen Form arbeiten.

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STANDARD: Obwohl Sie so populär sind. Sie könnten einfach ein Politiker werden.

Klemenčič: Wir wollen das nicht. Wir haben gesehen, wie die Politik läuft. Es ist wichtig in der Politik zu sein, um etwas zu ändern. Aber das ist definitiv nicht die Zeit dafür. Wir werden in der Zivilgesellschaft arbeiten. Bizarrerweise kann man ja freier sprechen, wenn man außerhalb der Institutionen ist. Als Chefkommissar einer respektablen Institution habe ich sehr oft meine Zunge bewachen müssen. Und ich werde das nicht mehr tun, wenn ich frei sein werde.
]

Das Leidige ist schon dieses Arschlahmige, egal ob auf Behörden, Banken, in Unternehmen usw. Was ich heute nicht mach...mach ich morgen?
Ein Verwandter hat elend Aufträge, ... rennt aber ständig seinem Geld hinter her. Von der Justiz gibt es kaum Support, die Banken bocken
herum...Der Geldfluss läuft nicht sauber.
Er überlegt schon, ob er nicht den Laden zu sperrt und auswandert? Und so denken Zahlreiche im Land, leider...


Strafanzeige gegen Sloweniens Ex-Premier


Die politische Szene beim südlichen Nachbarn kommt nicht zur Ruhe - Janez Jansa wird im Zusammenhang mit Immo-Geschäften Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Ljubljana. Gegen den slowenischen Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa liegt laut Medienberichten eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs vor. Dabei soll es sich um umstrittene Immobiliengeschäfte von Jansa im Jahr 2005 handeln, als er den Posten des Regierungschefs innehatte, berichtete der private Fernsehsender POP TV am Donnerstagabend.

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Strafanzeige gegen Sloweniens Ex-Premier

Fortsetzung/Ergänzung:
Die politische Szene beim südlichen Nachbarn kommt nicht zur Ruhe - Janez Jansa wird im Zusammenhang mit Immo-Geschäften Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Ljubljana. Gegen den slowenischen Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa liegt laut Medienberichten eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs vor. Dabei soll es sich um umstrittene Immobiliengeschäfte von Jansa im Jahr 2005 handeln, als er den Posten des Regierungschefs innehatte, berichtete der private Fernsehsender POP TV am Donnerstagabend...


Die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) bestätigte laut POP TV eine Strafanzeige gegen drei Personen. Neben Jansa sollen auch die früheren Chefs der Immobilienentwickler Imos und Eurogradnje angezeigt sein, so der Sender.

Jansa kommentierte die Angelegenheit über Twitter. "So viel über die Unabhängigkeit der NPU. Die Drosselung mit Verfahren, die im November von einem Whistleblower aus der Staatsanwaltschaft angekündigt wurden, wird fortgesetzt", schrieb er am Donnerstag mit Bezug auf den Fernsehbericht.

Die Strafanzeige, welche die Polizei bei der Staatsanwaltschaft einreichte, stützt sich laut POP TV auf die früheren Feststellungen der Antikorruptionsbehörde. In ihrem Bericht über finanzielle Verhältnisse der slowenischen Spitzenpolitiker warf sie Jansa vor, die Herkunft von 210.000 Euro seines Vermögens nicht erklären zu können. Der Bericht war der Auslöser, dass Jansas Regierung Ende Februar gestürzt war.

Jansa auch in Patria-Affäre vor Gericht
Im konkreten Fall, den auch die Antikorruptionsbehörde beschrieben hat, handelt es sich um ein umstrittenes Geschäft zwischen Jansa und dem Immobilienentwickler Imos. Das Unternehmen, dessen Geschäfte mit dem Staat während Jansas erster Regierungsperiode (2004-2008) laut Medienberichten blühten, soll über eine Reihe von Transaktionen Jansas Grundstück im Trenta-Tal um ein mehrfaches überbezahlt haben und damit dem damaligen Premier ein Vermögensvorteil von fast 100.000 Euro ermöglicht haben, so POP TV.

Dem Bericht zufolge hat Jansa 2005 sein Grundstück in den Julischen Alpen um 130.000 Euro an das Unternehmen Eurogradnje verkauft. Der Kaufpreis lag laut der Antikorruptionsbehörde zehnmal über dem Schätzwert des Grundstücks. Das Geld habe Jansa bereits zwei Monate vor dem Kaufschluss erhalten. Mit Begründung eines Fehlers zahlte er es wieder zurück, um es etwas später wieder zu bekommen. Mit dem Geld habe Jansa eine Wohnung in Ljubljana mitfinanziert, die er vom Imos kaufte. Imos hatte wiederum das Grundstück in Trenta von Eurogradnje erworben.

Laut POP TV sollen im Zusammenhang mit den Geschäften zwischen Jansa und dem Unternehmen Imos parallel drei Verfahren im Gang sein: bei der Steuerbehörde, eine Finanzuntersuchung der Staatsanwaltschaft vor einer eventuellen Klage für die Beschlagnahme des Vermögens ungeklärter Herkunft sowie die jüngste Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs.
Der Oppositionsführer Jansa ist heuer in der Patria-Korruptionsaffäre nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
(APA)

Kommentar: Ein dicker Hund !
SDS ...kann man in der Pfeiffe rauchen

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[MOMO]

In Slowenien steht das Ende der aktuellen Regierung bevor: Ministerpräsidentin Alenka Bratusek wurde auf einem Sonderkongress ihrer Partei "Positives Slowenien" (PS) als Vorsitzende entmachtet. Für diesen Fall hatte sie zuvor ihren Rücktritt als Regierungschefin angekündigt.

Neuer Parteichef ist der PS-Gründer Zoran Jankovic, der mit 422 Stimmen deutlich mehr erhielt als die 338 für Bratusek. Der 61-jährige Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana war erst vor einem Jahr nach Korruptionsvorwürfen als Parteichef abgetreten, weil sich die Koalitionspartner geweigert hatten, mit ihm zusammenzuarbeiten. Für den Fall seiner Rückkehr hatten die drei kleineren Parteien bereits angekündigt, die Regierung zu verlassen. Die Bürgerliste (DL) von Innenminister Gregor Virant forderte bereits "Neuwahlen so schnell wie möglich".

Jankovic hatte Bratusek vorgeworfen, in der Wirtschaftspolitik unter dem Einfluss der Koalitionspartner vom Parteiprogramm abgerückt zu sein, zudem habe es zu wenige Investitionen in staatliche Infrastruktur gegeben. Bratusek verwies dagegen auf ihre Erfolge in der Wirtschaftspolitik: Slowenien hatte lange wegen seines maroden Bankensektors als nächster Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm gegolten. Die Ministerpräsidentin konnte dies aber durch Privatisierungen, einen strikten Spar- und Reformprogramm sowie eigenen Finanzspritzen für die Banken abwenden. Die Exporte seien um zehn Prozent gesteigert, die Zinszahlungen zur Finanzierung der Staatsschulden halbiert und das Vertrauen der EU zurückgewonnen worden, meinte Bratusek. Sie will sich nach Informationen aus parteinahen Quellen am Dienstag zu ihren Zukunftsplänen äußern.

...da war nun seid langen mal wieder wir eine "Kontinuität", also eine linie in der Politik erkennbar..Jankovic wollte sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und mußte nun beweisen, wer den Schwanz in der Hose hat. Und leider hat er die Mehrheit bekommen. Ein der Korruption Angeklagter Bürgermeister ist nun wieder Parteivorsitzender...unglaublich...Was erwarten sich die 422 Ja-stimmer davon?? oder gab`s kohle???

extrem kurzsichtig...politisch naiv....ökonomisch eine Tragödie..

ich hoffe für die Bratusek jetzt, das sie wieder Charakter zeigt und nicht weitermacht, denn sie dürfte nur noch im Namen Jankovic`s handeln.
es ist zum Kotzen mit der Politik hier...Egoismus hoch 12...

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In Slowenien steht das Ende der aktuellen Regierung bevor....
...Die Ministerpräsidentin konnte dies aber durch Privatisierungen, einen strikten Spar- und Reformprogramm sowie eigenen Finanzspritzen für die Banken abwenden. Die Exporte seien um zehn Prozent gesteigert, die Zinszahlungen zur Finanzierung der Staatsschulden halbiert und das Vertrauen der EU zurückgewonnen worden, meinte Bratusek. Sie will sich nach Informationen aus parteinahen Quellen am Dienstag zu ihren Zukunftsplänen äußern.

...da war nun seid langen mal wieder wir eine "Kontinuität", also eine linie in der Politik erkennbar..Jankovic .... Und leider hat er die Mehrheit bekommen.

extrem kurzsichtig...politisch naiv....ökonomisch eine Tragödie..
es ist zum Kotzen mit der Politik hier...Egoismus hoch 12...

Prima...Neuwahlen stehen wieder mal an ...und dann?
Auch wenn Jankovic die Vorarbeit für Bratusek geleistet hatte, ist er(der halb-Serb u. exMercator-Manager) für Slowenien ein Rückschritt ...und Slowenien fällt wieder in alte Strukturen zurück - leider.

Denn Janković steht für das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Der ehemalige Manager steht für den Filz zwischen Politik und Wirtschaft und die zynische Durchsetzung von Eigeninteressen. ( wer Jankovic wählt...vertritt Eigeninteressen als Kriegsgewinnler - nix Anderes )
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Bratusek heute mal legere` in Jeans:


Die Gelackmeierten sind Jungunternehmer, die bei jedem Geldbeutelproblem ( wenn Kundschaft nicht zahlt ) auf Knieen bei den
Banken um Geld anbetteln dürfen...und diese oft nicht erhalten oder nur durch Krediterschleichung ( Korruption, Urkundenfälschung, usw.)
kurz: die Banken wurden pleite gemacht und der Steuerzahler ist der zweifelhafte ( da doppelt-besteuert )

So trat etwa der mutige Chef der Antikorruptionsbehörde Goran Klemenčič kürzlich zurück, auch weil Leute wie Janković trotz Korruptionsvorwürfen einfach im Amt blieben und alles beim Alten blieb. Auch Klemenčič ist am System gescheitert.

Kurz: Slowenien fährt an die Wand und die Alten schauen zu - Hauptsache: die Rente ist sicher?

Löblich wäre, wenn Bratusek eine eigene Partei aufbauen würde, unabhängig von dem Jankovic-Clan. Dann Neuwahlen,
dann neue Gläser, dann neues Eis !
Wenn Bratuseks-Partei gewinnen würde, sollten erst mal der ganze Jankovic-Clan entwurzelt werden....ähmm, geht wohl eher
schlecht, da fast ganz Slo korrumpiert, ähm EU....na dann...Gott helfe !
evtl. kommt Brigita Brezovac ...und räumt mal ordentlich auf...in dem Saustall...

Bratusek macht jetzt bei Laibach mit, weil da geht was weiter:


Slowenien benötig einen Steve Jobs !


ps
Wer mit dem Teufel essen will,...muss einen langen Löffel haben...
( Die Einwohner im Paradies haben gelernt, dass man, wenn man sich gegenseitig mit den langen Löffeln füttert, dass jeder gut essen
kann - nur der egoistische Höllenbewohner verhungert vor den vollgefüllten Schweinsfuttertrögen, weil der Löffel zu lang... )
W. Shakespeare, engl. Dramatiker, Lyriker

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Sloweniens Regierung steht vor dem Aus

26.04.2014, 12:42 Uhr
Im Euroland Slowenien ist die Regierungschefin als Parteivorsitzende abgewählt worden – für diesen Fall hatte sie auch einen Rücktritt als Premierministerin angekündigt. Im September könnte es Neuwahlen geben.


Die eine tritt ab, der andere auf: Sloweniens Premierministerin Bratusek und der neue PS-Parteichef Jankovic.
Quelle: Reuters

LjubljanaDem Euroland Slowenien stehen politisch und wirtschaftlich turbulente Monate bevor. Regierungschefin Alenka Bratusek wurde auf einem Sonderkongress der größten Koalitionspartei „Positives Slowenien“ (PS) am späten Freitag als Vorsitzende abgelöst. Zuvor hatte sie für diesen Fall ihren Rücktritt als Chefin der Mitte-Links-Regierung angekündigt. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Bürgerliste (DL) von Innenminister Gregor Virant, verlangte am Samstag bereits Neuwahlen „so schnell wie möglich“.

Die slowenische Handels- und Industriekammer (GZS) warnte vor einem „Stillstand für wenigstens einige Monate“. „Wir haben sechs Jahre gekämpft, um die Krise wegen politischer Instabilität hinter uns zu lassen“, sagte deren Präsident Samo Hribar Milic am Samstag der Nachrichtenagentur STA: „Die gestrige Änderung (in der PS) macht es nur noch schlimmer.“ Der Managerverband warnte laut STA: „Wenn die Regierung zurücktritt, sehen wir uns höheren Finanzierungskosten gegenüber, einem Rückgang der Auslandsinvestitionen und einer Erosion der Konkurrenzfähigkeit.“
Auf einem Sonderparteitag war PS-Gründer Zoran Jankovic mit 422 Stimmen wieder an die Spitze der Organisation gewählt worden. Regierungschefin Bratusek hatte dagegen nur 338 Stimmen erhalten. Jankovic, der auch Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana ist, hatte Bratusek vorgehalten, sie sei in ihrer Wirtschaftspolitik unter dem Einfluss der Koalitionspartner vom Parteiprogramm abgerückt. Er kritisierte, dass es viel zu wenig staatliche Investitionen in die Infrastruktur gegeben habe.

Bratusek verwies auf ihre Erfolge. So habe ihr Kabinett das Vertrauen der EU wiedergewonnen, die Exporte um zehn Prozent steigern und die Zinszahlungen zur Finanzierung der Staatsschulden halbieren können. Slowenien leidet vor allem an der Schieflage des staatlichen Bankensektors, einer schnell wachsenden Staatsverschuldung sowie an einer ausstehenden Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes.
Der 61-jährige Jankovic hatte seiner 44 Jahre alten politischen Ziehtochter vor gut einem Jahr nach Korruptionsvorwürfen den Parteivorsitz überlassen. Damit war der Weg frei für die Bildung einer Regierung. Denn die Koalitionspartner hatten sich geweigert, mit Jankovic zusammenzuarbeiten. Nach Medienberichten ist mit Neuwahlen im September zu rechnen. Bratusek verließ den Parteikongress ohne Erklärung. Nach unbestätigten Berichten wird sie sich Anfang kommender Woche über ihre Zukunft äußern.
dpa
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[MOMO]

neuwahlen finden frühestens im herbst statt ( nach neuesten Meldungen sogar vlt. schon im Juni!). die Regierungsbildung dauert wiederum ca. 3 Monate...am Dienstag hat Bratuschek einen Tremin bei Pahor (Präsident), sie wird ihre Kündigung überreichen. Morgen hat Jansa Termin bei Gospod Richter. Falls er unschuldig gesprochen wird (in Slo sehr wahrscheinlich), wird die SDS die nöchsten Wahlen gewinnen. Und wenn keine absolute Mehrheit, wird Slowenien bis ende des Jahres keine handlungsfähige Regierung haben.
Ich verstehe die 422 Delegierten nicht, die für Jankovic gestimmt haben...was erwarten die???
Da war nun ein Licht am Ende des Tunnels..und Jankovic hat es ausgeblasen...

Erjavec (außenminister) hat heut erklärt, es ist schwer im Ausland zu erklären, was in Slowenien passiert. Das ein der Korruption verdächtiger Bürgermeister die Regierungen stürzen kann....


wie wahr....

[MOMO]

kaum zu glauben und ich korrigiere mich gerne selbst! Das Urteil wurde in 2.Instanz bestätigt!!

Sloweniens Ex-Premier Janez Jansa wurde in zweiter Instanz wegen Schmiergeld-Annahme für einen Rüstungsdeal verurteilt. Der Politiker könnte aber noch beim Verfassungsgericht berufen.
"Schau, schau", twitterte der Ex-Premier, "das Forum 571 ist wieder in enger Zusammenarbeit, um den politischen Gegner zu zerstören." Am Montag wurde für Janez Jansa nicht nur das Urteil in der Patria-Affäre von einem slowenischen Gericht bestätigt, sondern offenbar auch seine verschwörungsreichen Vorurteile. Jansa ist davon überzeugt, dass er sich in einem politischen Schauprozess befindet. Mit dem "Forum 571" meinte er jene Anzahl von Journalisten, die im Jahr 2007 eine Petition gegen ihn unterschrieben hatten, weil sie die Unabhängigkeit der Medien damals in Gefahr sahen.

Jansa hat sich laut dem Urteil, das nun bestätigt wurde, dafür eingesetzt, dass die finnische Rüstungsfirma Patria 2006 den Zuschlag bekam, 135 Radpanzer um 278 Millionen Euro für die slowenische Armee zu liefern. Dafür hat er einer Provisionszahlung zugunsten seiner Partei SDS zugestimmt. Die Strafe: 24 Monate Haft und 37.000 Euro Strafe.

Auch die Urteile gegen den Armeeoffizier Tone Krkovic und den Chef des Patria-Vertragspartners Rotis, Ivan Crnkovic - jeweils 22 Monaten Haft und 37.000 Euro Strafe - hielten. Allerdings könnte Jansa nun noch beim Höchstgericht und beim Verfassungsgericht berufen. Die Argumentation seiner Anwälte ist, dass es für eine Verurteilung eines direkten Beweises für eine Schmiergeld-Annahme durch Jansa bedürfe und nicht bloß eines indirekten.

Das Verfassungsgericht

Der Senat des slowenischen Verfassungsgerichts hat zudem eine konservative Mehrheit. Vergangene Woche hat einer der Richter, Ernest Petric, bereits kundgetan, dass es "besser" sei, wenn das Urteil "wasserdicht" sei. Der Politologe Marko Lovec sieht das als "starkes Signal", dass das Verfassungsgericht Verständnis für Jansas Argumente haben könnte. Die Frage sei nun, wie schnell das Verfassungsgericht urteilen werde, so Lovec. Wenn die Wahlen stattfinden oder Jansa davor ins Gefängnis müsste, hätte dies zweifellos negative Auswirkungen auf die Partei.

Das Urteil kommt für die slowenischen Konservativen sehr ungelegen, denn gerade jetzt hat man nach dem Zerfall der Mitte-Links-Regierung Morgenluft gewittert. Von Freitag- auf Samstagnacht hatte der ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, die Regierung von Alenka Bratusek zum Sturz gebracht, weil er sich selbst auf einem Parteikongress wieder an die Spitze der Regierungspartei Positives Slowenien (PS) wählen hat lassen. Jankovics Vorgehen hat mittlerweile zur Implosion der PS geführt.

Er versuchte am Montag die Wogen zu glätten, gilt aber bereits als Totengräber der PS. "Jankovic hat wirklich jegliches politisches Kapital verloren", so Lovec. Dies bedeute eine Chance für die Sozialdemokraten unter Igor Luksic. Dieser hat bereits alle jene Politiker in seine Partei eingeladen, "deren Herz links ist".

Bereits jetzt ist klar, dass Jankovics Vorgehen der Wirtschaft geschadet hat. Die Renditen für zehnjährige slowenische Anleihen stiegen am Montag auf knapp vier Prozent. Am Montag wurde bekannt, dass der Staat nun die sechste Bankenrettung in Angriff genommen hat. Die Banka Celje wird mit 160 Mio. Euro rekapitalisiert. Sie gehört zu 41 Prozent der Nova Ljubljanska Banka. Die faulen Kredite der Banka Celje werden nun an die "Bad Bank" übertragen, danach soll die Banka Celje mit der Abanka fusionieren.

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Slowenien: Jeder Politikerin ihre eigene Partei


Bei den Wahlen in Juli will Alenka Bratusek schon gegen ihre alte Partei antreten / Bild: (c) APA/EPA/JULIEN WARNAND (JULIEN WARNAND)

Sloweniens gestürzte Regierungschefin Alenka Bratusek hat ihre eigene Partei gegründet, nachdem sie den Machtkampf gegen Parteigründer Zoran Jankovic verloren hatte. Dessen Partei "Positives Slowenien" (PS) ist wiederum eine Abspaltung von den Sozialisten.
Die scheidende slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek hat am heutigen Samstag eine eigene Partei gegründet. Das "Bündnis Alenka Bratusek" (Zaveznistvo Alenka Bratusek - ZaAB) will in sechs Wochen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen antreten.
Das neue Bündnis, das sich beim Mitgliederkongress in Ljubljana als eine sozialliberale Partei konstituierte, setze sich für ein demokratisches, wirtschaftlich erfolgreiches, sozial gerechtes und freundliches Slowenien ein, steht in dem Parteistatut, das am Samstag von rund 250 Mitgliedern bestätigt wurde. Bratusek wurde laut Medienberichten ohne Gegenstimmen zur Parteichefin gewählt.
Wahlen am 13. Juli

Die neue Partei hat nur eineinhalb Monate Zeit, um sich auf die bevorstehende Neuwahlen vorzubereiten. Staatspräsident Borut Pahor wird voraussichtlich am morgigen Sonntag das Parlament vorzeitig auflösen und den Urnengang für 13. Juli ausschreiben.

Die vorgezogenen Neuwahlen sind die Folge vom Rücktritt der Ministerpräsidentin. Bratusek reichte Anfang Mai ihren Rücktritt ein, nachdem sie den internen Machtkampf in der Regierungspartei "Positives Slowenien" (PS) gegen Parteigründer Zoran Jankovic verloren hatte. Bratusek und ihre Unterstützer, darunter auch abtrünnige PS-Abgeordnete sowie frühere PS-Parteifunktionäre, gründeten heute die neue Partei.

Gedränge im linken Lager
Die ZaAB ist eine von zahlreichen Kleinparteien, die linksgerichtete Wähler ansprechen. Das Gedränge im linken politischen Lager wird nun größer. Demnächst planen auch der bekannte Rechtsexperte Miro Cerar und der Ex-Präsident des Rechnungshofs Igor Soltes, der bei der Europawahl mit seiner Wahlliste "Ich glaube" auf Anhieb ein Mandat gewann, eigene Parteien zu gründen.

Bratusek setzt sich für ein gemeinsames Auftreten der Mitte-Links-Parteien bei der Wahl ein. Umfragen zeigen, dass das linke Lager mit einer Kooperation die Wahl auch gewinnen könnte. Andernfalls werden sich die Wählerstimmen laut Beobachtern auf zahlreiche Kleinparteien aufteilen, so dass kaum eine alleine genug Unterstützung für den Einzug ins Parlament bekommen würde, was auch der Fall bei der Europawahl war.

Linksgerichtete Parteien zeigen sich kooperationsbereit. Die Vertreter einiger Parteien, die beim Gründungskongress der ZaAB anwesend waren, wie Soltes, die sozialliberale "Zares" und auch die Sozialdemokraten (SD) befürworteten laut Medienberichten die Zusammenarbeit. Worte der Unterstützung für die neugegründete Partei kamen per Videobotschaften auch aus dem Ausland, aus der liberalen europäischen Familie. Die neue österreichische EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (NEOS) war beim Kongress in Ljubljana persönlich anwesend.

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