Italienische Verhältnisse in Slowenien

Nationale und internationale Politik

Moderator: Trojica

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Aug 2014 19 23:10

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von Benutzer 989 gelöscht

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Tom hat geschrieben:Der gute alte Jansa... :schadenfroh:
Waren ein wenig in Slowenien die letzten Wochen. Es gab keinen Tag , an dem mein Schwager sich nicht tierisch über den aufgeregt hat.
.... weia. Was ist denn da los.
:
Erschreckend sind eher die ganzen Sympathisanten, die sich in Dob noch da blöde hin stellen und über die Kommi-Justiz schimpfen.
Dies ist leider auch der Spiegel in der Gesellschaft...

Eine Verwandte, welche auch schon über > 25 Jahre auf Staatskosten lebt, schimpft notorisch über Mafia-Regierung, Korruption...lässt sich aber
fett vor der Dorf-Gostilna mit dem Janza abfotografieren, für das Gemeindeblatt...
Würde die in der Zeit was Schaffen gehen, ...würde die dem Sozialstaat auch nicht unnötig auf der Tasche liegen...so ist...Täglich im Wald,
Park herum rennen wie ein Rennpferd ...aber keinen bock zur Arbeit... :prost:

...die Andere erschleicht sich von der eigenen Mutter Signaturen, fälscht Urkunden, stopft die Mutter mit Pharamazie voll, bis diese
total blö(h)de im Schädel ist....und so was arbeitet noch auf dem slow. Sozialministerium? Kopfschüttel....

...die ganz Andere trägt mindestens > 40% Körperfett mit sich herum, ist flegmatisch, schafft nix, transpiriert, kann nicht Grüssen,
und hat notorisch Mundgeruch. Säuft Bier wie ein Mann, und schnapselt regelmässig... Arbeit hat die nicht erfunden. Aber bei der
Scheidung gescheit abgreifen...das kann die gut. War ja mal auf der Bank, ... der dicke Mollen

Wenn im Garten noch ein Sandler besoffen den Rausch ausschläft...interessiert es weder Nachbarn, Hauseigentümer oder sonst wer,
weil sonst müsste man ja extra noch auf dem Gericht antanzen...

Der Andere geht bald pleite und macht kriminelle Dinger, die auf keine Kuhhaut gehen...ohne jeglicher Absprache. Der Andere beklaut
seinen eigenen Onkel und baut sich mit dem Geld ein Haus ...oder lässt bauen, weil er zu dä(h)mlich zum Löcher bohren ist und
für Rohrverlegung. Aber wichtig ist: man hat gebaut, zwar nicht selber, ...aber egal....

Angezeigt werden die eh alle noch,...bei der Policija / Staatsanwaltschaft / Kriminalpolizei...
Der Rechtsanwalt steht schon im Startloch...nur die wissen noch nix...

Holt man beim Schneider die Maßkleidung ab, kreuzt die slow. Kripo mit 5 Fahrzeugen des Weges, weil wieder mal Eine abgeknallt wurde...
Da ist schon was los, in dem Wild-West-Slovenija!
Ich wenn Präsident dort wäre...würde erst mal eine Pilsbar in dem Regierungsgebäude bauen + paar gescheite Knast auf Privatbasis dazu
, als AG + Dividendenausschüttung.
Die ganzen Kriminellen erst mal in Handschellen und ab in das Loch, mit Seife und Brot. Die Ver

...da muss man sich nur irgendwo hin setzen, kurz abwarten....und es ist immer was los...
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...arme Hunde sind, die Jenigen, welche dort permanent aus-harren müssen....

Slowenische Blut-Zeitung - jeden Tag Gemetzel f. lau:
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Benutzer 989 gelöscht
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Aug 2014 27 21:40

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von Benutzer 989 gelöscht

Sloweniens Parlament wählt Jusprofessor Miro Cerar zum Regierungschef

Bild

Der 51-jährige Jusprofessor Miro Cerar ist ein Newcomer auf der slowenischen Polit-Bühne - und Regierungschef.
Ljubljana. Das slowenische Parlament hat am Montagabend Miro Cerar zum neuen Regierungschef gewählt. Seine neugegründete Expertenpartei SMC vereinbarte zuvor eine Koalition mit der linksgerichteten Pensionistenpartei (DeSUS) und den Sozialdemokraten (SD). Gemeinsam kommen die Parteien auf 52 der 90 Sitze im Parlament. Die Abstimmung lief geheim ab.

Der 51-jährige Jusprofessor ist ein Newcomer auf der slowenischen Polit-Bühne. Er gewann vor sechs Wochen die vorgezogene Parlamentswahl klar mit 36 Prozent der Stimmen. Er will den ex-jugoslawischen Staat aus seiner wirtschaftlichen und politischen Krise führen.

Sein Wahltriumph - die "Partei von Miro Cerar" (SMC) siegte mit 34,5 Prozent - war für politische Beobachter keine Überraschung.

Seit Jahren sehnen sich die slowenischen Wähler nämlich nach neuen und nichtkompromittierten Gesichtern in der Politik, auch wenn die bisherigen Erfahrungen damit eher enttäuschend waren.

Cerar verspricht eine neue politische Kultur, in der moralische Werte wieder zum Leitfaden werden sollen. Er will das verlorene Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen wiederherstellen. Dafür hebt er einen effizienten Rechtsstaat als seine Priorität hervor und kündigt der Korruption einen gnadenlosen Kampf an. Er setzt sich auch dafür ein, die ideologischen Spaltungen aus der Vergangenheit, die seit Jahren das Land in seiner Entwicklung hemmen, auf der Strecke zu lassen.
Es sind genau die richtigen Töne, die er anschlägt. Einen neuen Stil in der Politik hatten nämlich auch die Teilnehmer der regierungskritischen Massenproteste zum Jahreswechsel 2012/2013 gefordert. Darüber hinaus genießt Cerar, der als bescheiden, untadelig und sachlich wahrgenommen wird, großes Vertrauen bei den slowenischen Bürgern. Seit seinem Wahlsieg führt er auch die Rangliste der beliebtesten slowenischen Politiker an.

Cerar ist alles andere als unbekannt. Als einer der angesehensten slowenischen Juristen profilierte er sich in den letzten Jahren als scharfer Kritiker des moralischen Niederganges in Politik und Gesellschaft. Er ist nicht der erste Neopolitiker, der sich für hohe ethische Standards einsetzt, dennoch punktet er gerade damit bei den Wählern. Er überzeugte sowohl sie linksgerichtete als auch die rechtsgerichtete Wähler.

Der Neopolitiker will sich weder links noch rechts einordnen lassen und positioniert seine Partei in die Mitte des politischen Spektrums. Diese Haltung verkörpert der Jurist auch selbst. In persönlichen Fragen (Familie oder Religion) ist er für slowenische Verhältnisse konservativ, gesellschaftspolitisch eher linksgerichtet.

Sein Ziel, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, konnte Cerar nicht umsetzen. Anstatt einer gewünschten "bunten Koalition" bekomm er nun eine vielfältige Opposition. Die Oppositionsparteien sind aber so unterschiedlich, dass Cerar keine gemeinsamen Oppositionsaktionen befürchten muss. Seine Koalition will er mit zwei linksgerichteten Parteien bilden, der Pensionistenpartei (DeSUS) und den Sozialdemokraten (SD).

Ursprünglich hatte Cerar noch mit drei weiteren Parteien verhandelt. Die Linkspartei Vereinigte Linke (ZL) hatte allerdings schon zu Beginn der Sondierungsgespräche ihre Teilnahme in der Regierung abgelehnt. Die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi), der einzig akzeptable Partner aus dem rechten Lager, setzte ihre Forderungen so hoch an, dass eine Einigung unmöglich gewesen war, weshalb die Kleinpartei für die Opposition optierte.

Auf der anderen Seite schloss der Wahlsieger die Zusammenarbeit mit dem "Bündnis von Alenka Bratusek" (ZaAB) der scheidenden Regierungschefin, mit dem Argument des Vertrauensmangels, selbst aus. Eine riskante Entscheidung, finden politische Beobachter. Mit ZaAB in der Koalition, hätte Cerar eine viel stabilere Regierung haben können. Eine breitere Koalition würde nämlich etwaige Erpressungsversuche einzelner Juniorpartner verhindern. Mit der Ausschließung von Bratuseks Kleinpartei dürfte sich die SMC noch abhängiger von DeSUS gemacht haben. Die Pensionistenpartei hatte in früheren Regierungen nämlich nicht davor zurück gescheut, ihre Interessen mit Ausstiegsdrohungen durchzusetzen.

Cerars Einstieg in die Politik war seit einiger Zeit erwartet worden. Nach dem Sturz der konservativen Regierung von Janez Jansa im Vorjahr sollte er eine Übergangsregierung übernehmen. Das lehnte er damals mit Blick auf die verfahrene Situation im Parlament ab. Seit Anfang der 1990er Jahre ist er als ständiger juristischer Berater des slowenischen Parlaments immer mitten im politischen Geschehen. Anfang der 1990er Jahre war er Sekretär jener Expertengruppe, die die slowenische Verfassung ausarbeitete - und ist damit einer der besten Kenner jenes Rechtsakts, auf dessen Grundlage er Slowenien nun in eine bessere Zukunft führen will.

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Aug 2014 28 21:03

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von Benutzer 989 gelöscht

Wahl in Slowenien - Neuer Regierungschef setzt auf Sachlichkeit
26.08.2014

Miro Cerar ist ein Seiteneinsteiger und doch kein Neuling: Der neue Regierungschef der Slowenen arbeitete als engagierter Jurist schon an der Verfassung seines Landes mit. Er hat hehre Ziele, aber keine Erfolgsgarantie.

Bild
Er hat viel vor – und muss wohl mit regierungsinternen Widerständen rechnen: Miro Cerar, Sloweniens neuer Regierungschef.

WienEin größeres Geschenk hätte sich Miro Cerar an seinem 51. Geburtstag nicht machen können: Am Montagabend wurde der Rechtsprofessor zum neuen Regierungschef in Slowenien gewählt. Der in dem EU-Land hoch angesehene Jurist hatte bereits bei den Wahlen Mitte Juli einen erdrutschartigen Sieg errungen. Mit seiner neu gegründeten Partei Stranka Mira Cerarja (SMC) hatte er knapp 35 Prozent erreicht.



Zusammen mit der linksgerichteten Pensionistenpartei (DeSUS) und den Sozialdemokraten (SD) will er nun eine Koalition bilden und mit einer Technokraten-Regierung das durch Instabilität geprägte EU-Land aus der ökonomischen und politischen Krise führen.

Cerar löst Alenka Bratusek ab, die bereits wichtige Wirtschaftsreformen eingeleitet hatte. Unter ihrer Regie gelang es, dass in Schieflage befindliche Bankensystem zu stabilisieren und teilweise zu sanieren. Auch wurde die Privatisierung von Staatsbetrieben vorangetrieben. Doch Bratusek war am innerparteilichen Widerstand gescheitert – und trat im Mai dieses Jahres zurück.

Bereits wenige Wochen später gründete Cerar seine eigene Partei SMC und startete die lange erwartete politische Karriere. Mit der Politik in Slowenien ist der Sohn der ehemaligen Justizministerin Zdenka Cerar sehr gut vertraut. Nur auf den ersten Blick erscheint er wie ein Newcomer. Denn der Jura-Professor der Universität von Ljubljana arbeitete bereits an der Verfassung seines Land mit und mischte sich in politische Debatten ein – stets mit einem moralischen Anspruch. Dafür genießt er in bürgerlichen Kreisen hohes Ansehen.

Der sachorientierte Politiker kündigte an, einen effizienten Staat aufbauen und die Korruption bekämpfen zu wollen. Das ist nicht neu für Slowenien. Ob es ihm gelingt, hängt nicht zuletzt von seinen Koalitionspartnern ab, und die sind wankelmütig, wie bereits seine Vorgänger schmerzlich erfahren mussten.

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MOMO
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Okt 2014 15 21:40

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von MOMO

JJ hat heute sein Parlamentsmandat verloren... :klatschend: :klatschend: ..trotz Auszugs der SDS-Abgeordneten..die Abstimmung hat ca. sowas von 58: 6 ergeben.
:keks:
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Benutzer 989 gelöscht
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Okt 2014 22 21:29

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von Benutzer 989 gelöscht

MOMO hat geschrieben:JJ hat heute sein Parlamentsmandat verloren... :klatschend: :klatschend: ..trotz Auszugs der SDS-Abgeordneten..
JJ ist politisch fertig,
wie die ganze SDS gleich dazu.
( was sich dort für Leute aufstellen lassen....Gott bewahr und schütz SLO )
ist wie mit der dt. FDP oder CDU(nicht CSU)
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MOMO
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Feb 2015 02 21:48

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von MOMO

Sloweniens Ex-Premier verpetzt Journalisten bei der CIA

Ljubljana (APA) - Ex-Premier Janez Jansa sorgt mit seiner Twitter-Aktivität wieder einmal für Aufregung in Slowenien. Der wegen Korruption verurteilte Oppositionsführer bezeichnete über den Internetdienst Twitter einen Fernsehreporter, der über angebliche Verbindungen zwischen Neonazis und Jansas Demokratischer Partei (SDS) berichtet hatte, als einen potenziellen Terroristen.

„Seid aufmerksam auf den potenziellen Terroristen Erik Valencic“, schrieb Jansa am Mittwoch auf seinem Twitter-Account. Der Nachricht, adressiert an den US-Geheimdienst CIA und das israelische Außenministerium, fügte er drei Fotos des Journalisten hinzu. Auf einer posiert Valencic mit einen Maschinengewehr auf dem Schoß, auf einem anderen trägt er ein T-Shirt mit der Abbildung des getöteten Al-Kaida-Führers Osama bin Laden.

Als eine „klassische Ablenkungstaktik“ bezeichnete Valencic den Tweet des Ex-Premiers, der mit Ermittlungen gegen den Fernsehreporter zusammenfalle. Am Mittwoch wurde Valencic nämlich von der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs vernommen, im Vorjahr in einem Dokumentarfilm über slowenische Rechtsextreme vertrauliche Staatsinformationen veröffentlicht zu haben. In der Doku hatte er auch über angebliche Verbindungen zwischen der SDS und Neonazis berichtet. Die Partei hat diese Behauptungen zurückgewiesen.

Protest gegen die Twitter-Botschafter des konservativen Oppositionsführers legte am Donnerstag der slowenische Journalistenverband (DNS) ein. Sein Schreiben überschreite „alle Grenzen einer würdigen, akzeptablen und anständigen öffentlichen Kommunikation“, kritisierte der DNS. Die Twitter-Gemeinschaft reagierte mit Satire: Ein Foto von Jansa, einst auch slowenischer Verteidigungsminister, der mit einem tragbaren Raketenwerfer zielt, wurden ebenfalls mit der Warnung vor einem potenziellen Terroristen versehen.

Experten warnen allerdings, dass diese Späße nicht ganz ungefährlich seien. Der Tweet könnte auch unangenehme Folgen für den Journalisten haben, hieß es. Damit sei nicht zu scherzen, mahnte der niederländische Experte für Internetsicherheit, Arjen Kamphuis, laut der Tageszeitung „Dnevnik“. „Solche Bezeichnungen werden von den US-Sicherheitsdiensten in ihren Systemen gesammelt und wenn der Journalist das nächste Mal in die USA einreisen möchte, wird er wahrscheinlich aus der Wartereihe ausgemustert und gründlich überprüft werden“, so der Experte.

Valencic, Journalist des öffentlich-rechtlichen TV Slovenija, war unter anderem Mitarbeiter der linksgerichteten Wochenzeitschrift „Mladina“ und des Radiosenders „Radio Student“. In den vergangenen Jahren berichtete er aus verschiedenen Kriegsgebieten, darunter aus dem Irak und Syrien. Im Irak sei 2006 in der Lobby eines Hotels auch das Foto mit dem Maschinengewehr entstanden. Nach zwei Aufenthalten in Gaza erschien 2011 sein Buch „Belagerung von Gaza: Das Töten des palästinischen Volkes“. Sein erster Einreiseversuch nach Gaza wurde 2004 durch die israelischen Behörden verhindert, er bekam für zehn Jahre ein Einreiseverbot - vermutlich wegen seiner pro-palästinischen Ansichten.


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Das ist Niveau... :natuerlich:
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Feb 2015 10 18:05

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von Benutzer 989 gelöscht

MOMO hat geschrieben:[
Der wegen Korruption verurteilte Oppositionsführer bezeichnete über den Internetdienst Twitter einen Fernsehreporter, der über angebliche Verbindungen zwischen Neonazis und Jansas Demokratischer Partei (SDS) berichtet hatte, als einen potenziellen Terroristen.:
uuuhh, jetzt hat sich der Janschah gänzlich politisch ausrangiert .... Wer so Einen noch wählt, ist doch selber korrupt bis unter die
Ohren oder nicht ganz Sauber. Mr. Janza hat sich das eigene Grab geschaufelt...
uuuhhhh und mit so einer Schmeissfliege lässt sich die Cousine noch auf dem marmoriertem Dorfplatz mit der Dorfpartei
abfotografieren....und jammer dann von " alle sind korrupt im Land und nur Korruption regiert ".....uuuuhhh

:smile: ( Kopfschüttel )
aber paar Deppen wählen den bei der nächsten Wahl ganz sicher wieder...so ist
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Tom
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Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von Tom

Wie siet es denn in der politischen Landschaft Sloweniens aus? Was wären denn die Alternativen ? Gibt es hoffnungsvolle Politiker, denen man zutrauen könnte, dieses schöne Land ordentlich zu führen? Das politische Interesse in der Jugendszene scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein. Aber das ist jetzt nur mein Eindruck, wie seht ihr das?
Manche Leute drücken nur ein Auge zu, damit sie besser zielen können.
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Feb 2015 12 19:39

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von France Prešeren

Jetzt muss es endlich mal wieder zur Kontinuität kommen. Regierungswechsel hat es in letzter Zeit zuviele gegeben und deshalb soll sich Cerar nun mal beweisen und zwar über die gesamte Legislaturperiode. Am Ende muss abgerechnet werden und nicht immer wieder mitten drin. Hat schon einen Grund, weshalb Maler nicht wollen, dass man ihr Werk vor der Fertigstellung anschaut. In der Politik ist es nichts anderes. Nach dem gesamten Zeitraum muss man das Fazit ziehen und nicht ständig unterbrechen und wieder den nächsten Koch die Suppe versalzen lassen.
Nazadnje še, prijatlji,kozarce zase vzdignimo,ki smo zato se zbrat'li,ker dobro v srcu mislimo.
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Feb 2015 20 16:52

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von Benutzer 989 gelöscht

Tom hat geschrieben:Wie siet es denn in der politischen Landschaft Sloweniens aus? Was wären denn die Alternativen ? Gibt es hoffnungsvolle Politiker, denen man zutrauen könnte, dieses schöne Land ordentlich zu führen? Das politische Interesse in der Jugendszene scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein. Aber das ist jetzt nur mein Eindruck, wie seht ihr das?
Die Politker bekommen dort zu wenig Geld. Das ist der Grund, weshalb dort nix Gescheites in der Regierung steht.
Jeder erfolgreich studierte Betriebswirtschaftler, Jurist, Kaufmann geht in die freie Wirtschaft, weil dort mehr Moos zu verdienen ist?
Politik machen ehem. Beamte, Lehrer, Magistratler, ....braucht man nur die Wahlplakate beäugen, was sich dort
aufstellen lässt. Diese lassen sich dann auch regelmässig bestechen....
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Jeder Dorfwirt mit knapp 200.000 Umsatz hat mehr im Klingelbeutel, wenn er am Ende alles abzieht. Da machen
Jungunternehmer knapp eine Mio und mehr > Umsatz, bezahlen jährlich > 50.000 euro Einkommenssteuer und
dann will man solche Leute in die Politik locken? :gruebel:
Wer in seinem Kerngeschäft genug Arbeit hat, benötigt neben dem Tagesgeschäft keine Politisier-erei mehr?

ps. Kernproblem ist, dass die größten slow. Banken komplett bankrott sind und die Steuerzahler die nächsten paar
Jahre dafür aufkommen dürfen.
Hinzu kommt noch, dass durch die EuroZwangsbindung keine Abwertung der eigenen Währung möglich ist, d.h.
den Tolar hätten die Slowenen noch abwerten können - den Euro leider nicht; siehe Polen - denen geht es großteils
besser, mit ihrem Zlottie. EU-Mitglied, aber kein Euro-Ärger...
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Mär 2015 16 00:45

Re: Italienische Verhältnisse in Slowenien

Ungelesener Beitrag von Benutzer 989 gelöscht

Slowenien: Bratusek unter Verdacht des Amtsmissbrauchs

Polizei ermittelt gegen Alenka Bratusek wegen ihrer umstrittenen Nominierung als EU-Kommissarin - Durchsuchungen und Beschlagnahmungen
Anwaltlich vertreten wird die Bratusek von Jennen aus Grosuplje:
http://www.ceferin.si/" onclick="window.open(this.href);return false;

Ljubljana/Brüssel - Die frühere slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek steht wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Visier der Polizei. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit ihrer misslungenen Nominierung für den Posten als EU-Kommissarin, bestätigte die Polizei laut slowenischen Medienberichten.

Im Laufe der Ermittlungen führte die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) am Mittwoch mehrere Hausdurchsuchungen durch, hieß es. Sowohl Bratuseks Haus in Kranj als auch der Sitz ihrer Partei in Ljubljana und Räumlichkeiten im Parlaments als auch im Regierungsgebäude wurden durchsucht. Dabei seien Dokumente, Korrespondenz und elektronische Geräte beschlagnahmt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen seien im vergangenen Oktober nach einer Anzeige durch eine Privatperson eingeleitet worden.

Gescheiterte Kandidatur für EU-Kommission

Bratuseks gescheiterte Kandidatur als Vizepräsidentin für Energieunion in der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker galt in Slowenien als äußerst kontrovers. Die Nominierung wurde noch von ihrer scheidender Regierung abgesegnet, wobei Bratusek vorgeworfen wurde, sich eigenhändig für den Top-Job in Brüssel nominiert zu haben.

Die slowenische Anti-Korruptionsbehörde, die den umstrittenen Nominierungsverfahren untersuchte, hielt Bratusek einen Interessenskonflikt vor. Sie hätte demnach als amtierende Regierungschefin nicht über die Vorschlagsliste, auf der sich auch ihr Name befand, mitentschieden dürfen, lautete die Kritik.


Bratusek war eine der drei Kandidaten, die Slowenien im vergangenen Herbst Juncker zur Auswahl stellte, weil man sich in der scheidenden Mitte-Links-Regierung nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Juncker nominierte Bratusek als Vizepräsidentin, zuständig für die Energieunion. Die frühere Ministerpräsidentin scheiterte jedoch beim Hearing im Europaparlament. Nachdem die zuständigen Parlamentsausschüsse sie abgelehnt hatten, zog Bratusek ihre Kandidatur zurück.

http://derstandard.at/2000012803437/Slo ... issbrauchs" onclick="window.open(this.href);return false;

Bild

Slovenia police launch probe against former PM Bratusek
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