Grenzstreit mit Kroatien

[France Prešeren]

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Die für gewöhnlich gut informierte kroatische Jutarnji list, hat mal wieder aus der Hüfte heraus geschossen. Vielleicht ja sogar gezielt?!

Möglich ist, dass ein Schiedsabkommen auf eine breitere politische Absprache über die Lösung der offenen Fragen zwischen Slowenien und Kroatien gestellt wird, wie die „Jutarnji list“ heute mutmaßt und ergänzt, dass es nur noch um „einige der Auslegungen“ geht. Die Zeitung schreibt, dass das Schiedsabkommen schon abgesprochen ist und die kroatische Ministerpräsidentin Kosor lediglich Zeit kauft.

„Möglich ist, dass Slowenien Kroatien die Rückerstattung von Schulden bei der Ljubljanska Banka erlassen wird, wenn in der Bucht von Piran das strategisches Ziel erreicht wird; nämlich der Zugang zu offenem Meer,“ schreibt die Zeitung. Sie fügt hinzu, dass auch der slowenische Premier Pahor nach dem Treffen am Montag mit der kroatischen Kollegin in Zagreb erklärte, dass eine politische Lösung nicht nur die Grenze bedeutet, sondern ebenso die frühere Ljubljanska Banka und das Atomkraftwerk Krško.

Die Schiedsvereinbarung ist lediglich die Modifikation des Drnovšek-Račan Kompromisses, der Slowenien den Zugang zu internationalem Gewässer zusichert, so die Zeitung weiter. „Die Vereinbarung Kosor-Pahor hat keinerlei Unklarheiten und sichert Slowenien den Zugang zu offenem Meer zu,“ führt die Zeitung noch an. Kosor ist derzeit weder bereit den Inhalt der Vereinbarung der Regierungskoalition noch der Opposition zu präsentieren.

Für die Politik wäre ich nichts. Es ist anscheinend viel zu wichtig möglichst viele Trümpfe möglichst lange in der Hand zu behalten und auf den richtigen Moment zu warten. Dafür wäre ich viel zu ungeduldig.

Würde mich nicht wundern, wenn Kosor selber die Informationen tröpfchenweise platzieren lässt in der Öffentlichkeit. So kann sie einerseits sehen, wie groß der Widerstand ist und auf der anderen Seite werden sowohl die Bevölkerung als auch die Politiker informiert ohne sich gleich rechtfertigen zu müssen. Dadurch kommt es zu einer Gewöhnungszeit und es werden weniger Emotionen geweckt.

[Tom]

Kroatien: Parlament bestätigt Abkommen mit Slowenien
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Das kroatische Parlament hat heute Abend nach achtstündiger Debatte dem bilateralen Abkommen mit Slowenien, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll, zugestimmt. Für das Abkommen votierten 80 von 133 Abgeordneten, 45 enthielten sich, acht stimmten dagegen. Das Abkommen unterstützten die Abgeordneten der regierenden Koalition und der zweitstärksten Oppositionspartei, der liberal-bürgerlichen HNS (Volkspartei).

Mehr hier: http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fww ... 46533.html

[France Prešeren]

EurActiv.de: Das kroatische Parlament hat gestern zugestimmt, dass die Regierungschefin Jadranka Kosor das Abkommen zur Schlichtung des Grenzstreits mit Slowenien unterschreiben darf. Hat Kroatien nun die entscheidende Hürde genommen?

Swoboda: Nein. Das Parlament hat gestern zugestimmt, dass die Frau Premierministerin unterschreiben kann. Allerdings gibt es noch keine qualifizierte Mehrheit für eine Ratifizierung des Schiedsverfahrens.

EurActiv.de: Dafür braucht es die Zustimmung der sozialdemokratischen Opposition, die sich bei der gestrigen Abstimmung enthalten hat. Was sind die Bedenken der Opposition?

Swoboda: Ich hatte soeben ein Gespräch mit Herrn Milanović, dem Führer der sozialdemokratischen Opposition. Als wesentliche Frage wird jetzt zu klären sein, dass qualifizierte und juristisch gebildete Mitglieder ins Schiedsgericht berufen werden. Es gibt da die Sorge, dass dort nicht die entsprechende juristische Qualität vorhanden ist. Das muss man nun versuchen mit der EU-Kommission zu klären. Dann hoffe ich, dass es die Möglichkeit gibt, die Zweidrittel-Mehrheit im Zagreber Parlament zu erreichen.

Klingt nach einer sinnfreien Abstimmung, wenn die Unterschrift dann doch nichts aussagt so lange sich so viele enthalten.

[France Prešeren]

Nun haben die beiden Premiers ihre Vereinbarung zur Basis für ein Schiedsgericht unterschrieben. Damit sind die Rahmenbedingungen, auf Grund derer das Schiedsgericht eine Entscheidung finden soll, festgelegt. Jetzt muss man sich noch über die Besetzung des Schiedsgerichtes klar werden, was, sofern ich es richtig verstanden habe, jedoch wesentlich von der EU festgelegt wird und deshalb nicht wirklich viel Zeit brauchen dürfte.

[France Prešeren]

Hier mal die Punkte des Abkommens zum Schiedsgericht:

Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Artikel 2)
Der Präsident und zwei weitere Mitglieder sollen von den beiden Streitparteien aus einer von der EU-Kommission erstellen Liste von Rechtsexperten ausgewählt werden. Ljubljana und Zagreb haben 15 Tage Zeit, sich auf die drei internationalen Schiedsrichter zu einigen. Gibt es keine Einigung, obliegt die Ernennung dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Slowenien und Kroatien ernennen je ein weiteres Mitglied des fünfköpfigen Tribunals.

Aufgabe des Schiedsgerichts (Artikel 3):
Das Schiedsgericht soll festlegen: (a) die See- und Landgrenze zwischen Kroatien und Slowenien, (b) die Verbindung ("junction") Sloweniens mit der hohen See und (c) das Regime für die Nutzung der betroffenen Seegebiete. Können sich die Streitparteien nicht innerhalb eines Monats auf den Gegenstand des Streits einigen, verhandelt das Tribunal auf Grundlage der von Ljubljana und Zagreb vorgebrachten Dokumente, in denen die jeweiligen Ansprüche untermauert werden.

Anzuwendendes Recht (Artikel 4):
Bei der Bestimmung des Grenzverlaufs ist das Völkerrecht anzuwenden, bei den beiden anderen Punkten darüber hinaus auch die Rechtsprinzipien der Gerechtigkeit und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen, "um ein faires und gerechtes Ergebnis (...) zu erzielen".

Für Schiedsspruch relevantes Datum (Artikel 5):
Dokumente und Handlungen, die von den Parteien nach dem 25. Juni 1991 einseitig gesetzt wurden, sind für das Tribunal rechtlich nicht von Belang. Sie verpflichten keine der Seiten und können den Schiedsspruch nicht vorwegnehmen.

Verfahren (Artikel 6):
Die Parteien müssen dem Tribunal innerhalb von zwölf Monaten Memoranden mit ihrer Rechtsposition vorlegen. Innerhalb einer vom Tribunal festzusetzenden Frist können die Parteien eine Stellungnahme zum Memorandum der Gegenseite abgeben. Das Tribunal, das nach der Verfahrensordnung des Haager Ständigen Schiedsgerichtshofs verhandelt, soll Expertenmeinungen einholen und mündliche Anhörungen abhalten. Das Verfahren ist vertraulich, Verfahrenssprache ist Englisch. Das Tribunal hat seinen Sitz in Brüssel. Die anfallenden Kosten teilen sich die Parteien, die EU-Kommission wird um logistische Unterstützung des Tribunals ersucht.

Schiedsspruch (Artikel 7):
Der Spruch wird vom Tribunal durch Mehrheitsentscheidung gefällt, wobei keine abweichenden Meinungen veröffentlicht werden. "Der Schiedsspruch ist für die Parteien verpflichtend und wird eine endgültige Beilegung des Streits darstellen." Innerhalb von sechs Monaten nach dem Schiedsspruch müssen die Streitparteien alle erforderlichen Schritte, einschließlich der Anpassung der innerstaatlichen Gesetze, vornehmen, um den Spruch umzusetzen.

EU-Beitrittsverhandlungen (Artikel 8 und 9):
Kein im Rahmen der Beitrittsgespräche Kroatiens präsentiertes Dokument präjudiziert das Schiedsgericht. Slowenien zieht seine Vorbehalte in den Beitrittsverhandlungen zurück. Beide Parteien nehmen von Handlungen oder Aussagen Abstand, die die Beitrittsverhandlungen negativ beeinflussen könnten.

Stillhalteverpflichtung (Artikel 10):
Beide Parteien enthalten sich Handlungen und Aussagen, die den Konflikt verschärfen oder die Arbeit des Tribunals gefährden könnten. Das Tribunal ist ermächtigt, vorläufige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Status quo anzuordnen.

Umsetzung des Abkommens (Artikel 11):
Das Abkommen soll von beiden Seiten raschestmöglich ratifiziert werden. Alle im Abkommen genannten Fristen beginnen mit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags Kroatiens zu laufen.

[France Prešeren]

In der Bucht von Piran traf sich heute Vormittag eine Gruppe von Kroaten zu einer Protestversammlung, teilte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Koper Kastelic mit.

Für die Demonstration, an der sich eine größere Zahl von Personen auf ungefähr 30 Booten beteiligten, gab es keine entsprechende Genehmigung. Organisiert hat es eine kroatische Journalistin.

Die Boote, die während des Protestes aus Richtung Savudrija gegen Piran schwammen, drehten auf der Hälfte der Bucht in Richtung Italien und daraufhin zurück Richtung Kroatien. Eines der Boote drehte in der Mitte der Bucht in Richtung Mündung der Dragonja und setzte den Protest fort, ins Meer ließen sie Fischer-Schwimmsignale, auf denen kleine kroatische Fahnen waren.

In diesem Moment griff die slowenische Polizei ein, die das kroatische Boot besetzte, auf dem auch die Organisatorin des Protestes war, sie verwiesen auf die Verletzung der slowenischen Gesetze durch die öffentliche Versammlung und forderten sie auf das Gebiet zu verlassen, das die slowenische Polizei überwacht.

Zu dem Zeitpunkt erschien auch ein Boot der kroatischen Polizei in der Nähe. Auch die wurden von der Polizei aufgefordert das Gebiet zu verlassen, das von der slowenischen Polizei überwacht wird. Der Aufforderung kam die Besatzung nach und verließ das Gebiet.

Laut Mitteilung der kroatischen Presseagentur Hina haben die Fischer nach eigener Aussage mit der Aktion in der Mitte der Bucht von Piran der kroatischen Regierung zeigen wollen, wo die slowenisch-kroatische Grenze im Meer verläuft.

Man möchte eigentlich meinen, gerade zur Zeit gäbe es genug zu schreiben über den Konflikt. Aber anscheinend ist das alles nicht spektakulär genug und Journalisten müssen noch etwas nachhelfen.

[Gast]

Kann ich mal kurz als Serbe/Unwissender/Aussenstehender was fragen ...

vorab, ich kann mich bisher in diese Thematik absolut nicht hinein versetzen

es sind als 3 sehr kleine Gebiete
leben da überhaupt Menschen drauf - und als was sehen sie sich ? (Kroaten oder Slowenen)
und wie emotional/geschichtlich oder sonst wie bedeutend sind die Gebiete für euch ?




Ich höre da nur paar abstruse Geschichten/Artikel wie ...
Kroatische Kampfflugzeuge in slowenischen Luftraum eingedrungen ....
oder Anschlag geplant: Kroate wollte Terror nach Slowenien bringen ... usw
aber ich kann es nicht nachvollziehen ...

Ich sag mal so, Kroaten uns Slowenen sind eng miteinander verwandt oder zumindest sehr ähnlich
Gleiche Religion, Slawen, viel von Deutschland/Österreich geprägt, ähnliche Geschichte, keine Kriege zwischen einander usw
Ein guter Freund von mir (Slowene) hasst aber die Kroaten - ein Kroate mit dem ich früher gut befreundet war, hatte auch nur schlechtes über Slowenien zu sagen, wie Schmarotzer die mein (kroatisches) Land stehlen und auf Kosten von Kroatien leben - ein anderer Slowene den ich kannte (so ein Kommunist) hatte auch nur schlechtes über Kroaten zu sagen ...
mir fällt grad auf, ich kenne keinen Cro/Slo der gut zu sprechen auf den anderen ist ...
... ich weiß echt absolut nicht wieso, ich meine von außen seit ihr doch fast gleich (für einen außen-stehenden)
ist da nur so ein von Politikern hervor gezauberter Alibi-Konflikt um mit einer nationalistischen Karte politisch zu punkten...
oder seht ihr euch selbst als was ganz anderes als Kroaten ? (jetzt nicht negativ gemeint, nur anders)
Ich kenne viele Polen proserbisch sind und Kroaten hassen, weil Geschichte schlimme Nazis, und Nazis töteten 6 mio Polen
aber Slo vs. Cro ??? ... für außenstehende wird ihr eher wie Blutsbrüder angesehen ... *grübel*
Ich will jetzt hier keinen künstlichen Keil zwischen euch treiben, weil ich selbst mit Cros und Slowenen befreundet bin, nur halt ist mir aufgefallen

[Benutzer 989 gelöscht]

Lieber ForumSerbien.
Du denkst vermutlich einfach nur zu kompliziert?

bin oft in Kroatien und habe dort keinerlei Probleme. Was interessieren mich die Belange der jeweiligen Politiker?
Politiker kommen, Politiker gehen, so ist Leben.

Altes griechisches Sprichwort: Beisst Hund einmal, beisst Hund evtl. zweitemal....besser Hund erschiessen, besser Hund tot.
oder
Die Kuh springt hoch, die Kuh springt weit, warum auch nicht, sie hat ja Zeit.

[Gast]

ach dann ist's gut
gerade christlich geprägte und slawische Länder sollten sich nicht gegeneinander in Konflikten aufstämmen,
ich hoffe es wird wieder zwischen Serb und Cro auch so gut ^^ (wie zwischen Cro und Slo ... oder Slo und Serb)
aber arg merkwürdig kommen manche Dinge schon vor, die in manchen Seiten propagiert werden...

wie gesagt, Außenstehende haben da einen komischen teils undefinierbaren Blick in diesem Punkt

PS: geile Sprichworte

[France Prešeren]

Die Kuh springt hoch, die Kuh springt weit, warum auch nicht, sie hat ja Zeit.

Ich schmeiß mich weg.

[France Prešeren]

Auch in Kroatien wird der Ruf nach einer Volksabstimmung über das umstrittene Grenzabkommen mit Slowenien lauter. Der Verein "Meer und Festland" hat am Wochenende mit dem Sammeln der für ein Referendum erforderlichen 500.000 Unterschriften begonnen, berichteten kroatische Medien. Zudem forderte die Präsidentschaftskandidatin und Ex-Justizministerin Vesna Skare Ozbolt das scheidende Staatsoberhaupt Stjepan Mesic auf, seine Kompetenz zur Ausschreibung einer Volksabstimmung über das Abkommen zu nützen.

In Kroatien kritisiert die nationalistische Opposition, dass der Passus zum "Kontakt Sloweniens mit dem offenen Meer" im Abkommen einem Verzicht Zagrebs auf 100 Quadratkilometer Meeres gleichkommt. Der frühere Parteifreund Kosors und Chef der ostkroatischen Regionalpartei HDSSB, Branimir Glavas, der sich derzeit durch Flucht einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen entzieht, verglich die Ministerpräsidentin sogar mit dem früheren Ustascha-Führer Ante Pavelic. Der Chef der kroatischen Faschisten hatte im Zweiten Weltkrieg große Teile des Küstenlandes an Italien abgetreten, um die Errichtung des Vasallenstaates "Unabhängiger Staat Kroatien" (NDH) zu erreichen. Analog bezahle nun Kosor den EU-Beitritt ihres Landes mit Gebietskonzessionen.

Die Chefin der national-konservativen Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat bereits Probleme, die für die Annahme des Schiedsabkommens erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sicherzustellen. Dafür ist die Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) erforderlich. Während sich SDP-Chef Zoran Milanovic noch ziert, hat der Präsidentschaftskandidat der Partei, Ivo Josipovic, bereits klar gegen das Abkommen Stellung bezogen. Ablehnung kam auch vom Chef der Regionalpartei "Istrisches demokratisches Zentrum" (IDS), Damir Kajin, der ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl am 27. Dezember antritt. Er plädiert aber dafür, erst nach Slowenien ein Referendum abzuhalten.