http://24ur.com/novice/slovenija/je-pahor-hrvaski-hotel-ukrasti-ozemlje.html hat geschrieben:Večernji list hat gestern Abend ein Dokument, das als streng vertraulich gekennzeichnet ist, veröffentlicht, das am 9.6.1994 von den Mitgliedern des damaligen Normenausschusses für internationale Beziehungen bzw. der Arbeitsgruppe für die Grenze erstellt wurde. Die kroatische Zeitung schreibt, wie Slowenien noch 1994 zwei Strategien entwarf, „mit der Absicht Kroatien Land zu stehlen“.
Das damalige Ausschussmitglied und derzeitiger Premier Borut Pahor soll nach Meinung der Večernji list vor 15 Jahren überzeugt gewesen sein, dass sich Savudrija, Umag und Buje (Kastel) auf slowenischem Boden befindet. Beim ersten Entwurf des 5. Punktes soll nämlich die slowenische Grenze bis zum Fluss Mirna gegangen sein, was auch Savudrija, Umag, Buje, Grožnjan und Novigrad einschließt. Nach der zweiten Variante würde die Halbinsel Savudrija und der nördliche Teil der Gemeinde Buje zu Slowenien gehören. In beiden Fällen käme es zum Zugang zu internationalem Gewässer. Die Authentizität des slowenischen Dokuments bestätigt noch eine kroatische Urkunde vom Januar 2001, das damit endet, dass „Slowenien leider nicht vom Territorialanspruch gemäß dem Memorandum aus dem Jahr 1993 Abstand nimmt“.
Der Präsident der SNS Zmago Jelinčič hat bereits am 16.06.1994 eine Pressekonferenz einberufen, auf der er das vertrauliche Dokument der Grenz-Arbeitsgruppe vorstellte, über das der Ausschuss wegen Beschlussunfähigkeit nicht entschied. Damals wies er darauf hin, dass „die slowenische Regierung und die Regierungskoalition unterm Tisch den Kroaten slowenisches Land verkauft“.
Im vertraulichen Dokument bei Punkt 6, das von den Mitgliedern der Grenz-Arbeitsgruppe Dimitrij Rupel, Zoran Thaler, Borut Pahor, Zmago Jelinčič, Oberrichter Mitja Deisinger und Historiker Vlado Habjan erstellt wurde, wird im ersten Punkt festgestellt, dass „Slowenien und die Gemeinde Piran einen Fehler machten, als die Überwachung des slowenischen Gebietes und über die Einwohner der slowenischen Dörfer Škrilje, Bužini und Škodelin eingestellt wurde. Dabei geht es um das Land südlich der Dragonja bzw. des Kanals Svetega Odorika, das zur Gemeinde Piran gehört“.
„Die Tatsache, dass Kroatien die Bauarbeiten am Grenzübergang bei Plovanija bzw. Sečovlje fortführt, weist auf die Ernsthaftigkeit des Fehlers hin. Slowenien muss diesen Fehler unverzüglich korrigieren. Die Staatsorgane sollen die slowenische Souveränität auf dem Staatsgebiet herstellen, für die Rechte der genannten Dörfer soll umgehend ein vorläufiger Übergang über die Dragonja aufgestellt werden, damit so der Zugang über den Fluss neben dem slowenischen Grenzübergang Sečovlje möglich ist,“ steht im Dokument, das gestern von der kroatischen Zeitung Večernji list veröffentlicht wurde. Jelinčič bestätigte 1994, dass sich die Bevölkerung beim Besuch von Thaler, Rupel und Jelinčič zu Slowenien bekannte.
Beim zweiten Punkt wird aufgeführt, dass die „slowenische Regierung Kroatien im Mai 1994 einen Kompromiss über die vorläufige Ordnungsgewalt auf dem Meer und den Bau des vorläufigen Grenzüberganges Sečovlje – Plovanija vorstellte. Diesen Kompromiss, dem eine Karte beiliegt, bei dem Slowenien einen Zugang zu offenem Meer hat, nahmen die Kroaten nicht an, umstritten ist es jedoch auch aus der Sicht der tatsächlichen slowenischen Staatsinteressen, denn es löst das Problem der Bucht von Piran nicht gänzlich“.
Beim dritten Punkt des vertraulichen Dokuments wird darauf hingewiesen, dass „Kroatien bezüglich der Grenzprobleme 2 Dokumente erstellte, in denen die Grenze auf slowenischem Gebiet vorgeschlagen wird. Damit und anderen öffentlichen Auftritten, die Gebietsansprüche gegen Slowenien aussprachen, hat uns Kroatien die Last des ersten Beschlusses über die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien abgenommen, der aus dem Absatz 'II' der Grundsatz-Ratifizierungsurkunde über Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Slowenien hervorgeht. Das bezieht sich ausschließlich auf die unumstrittenen Teile der Grenze, jedoch nicht auf die Teile, wo die Grenze noch nicht genau entschieden ist oder aber gar nicht entschieden ist (z.B. Trdinov vrh bzw. Sveta Gera, Snežnik, Gebiet der ehemaligen Zone B des Freien Territoriums Triest). Nach 1954, als die Zone B an das ehemalige Jugoslawien fiel, wurde die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien nicht definitiv entschieden, weshalb es erst durch Verhandlungen entschieden werden muss.“
Im vierten Punkt wird fortgeführt, dass „Slowenien immer noch den Grundsatz 'uti possidetis' achtet, was im Wesentlichen die volle slowenische Souveränität in der Bucht von Piran bedeutet. Der Ausschuss für internationale Beziehungen schlägt dem Parlament und der Regierung vor, dass die Verhandlungen ab jetzt so laufen sollen, dass die grundsätzlichen Interessen der Republik Sloweniens gesichert sind, wobei die slowenischen Verhandler die für Slowenien optimale Lösung vorschlagen, wie auch schon bislang die kroatischen Verhandler Lösungsvorschläge in ihrem Sinne vorschlugen.“
In Punkt 5 steht, dass die „zuletzt international anerkannte Grenze in Istrien die südliche Grenze des Freien Territoriums Triest ist (Fluss Mirna). Berücksichtigt wird die Gültigkeit des 7. Punktes des speziellen Statuts des Londoner Memorandums, das die Teilung von Gemeinden mit Einwohnern von Minderheiten unmöglich macht. Auf Grundlage dieses Ausgangspunktes sollen die slowenischen Verhandler die folgende Abgrenzung des südwestlichen Teils der Staatsgrenze vorschlagen: die Grenze der Zone B des Freien Territoriums Triest als letzte international anerkannte Grenze oder aber die südliche Grenze der Katastergemeinde Kaštel und Savudrija als Bestandteil der Gemeinde Piran mit der Grenze auf dem Meer, die den freien Zugang zu internationalen Gewässern ermöglicht.“
Der letzte Punkt des Dokuments „Ausschuss für internationale Beziehungen schlägt die Neugestaltung der diplomatischen Kommission oder die Ergänzung mit neuen Mitgliedern vor, die entsprechend mit Fachwissen auf rechtlichem und geschichtlichem Gebiet ausgestattet sind. Eine solche Kommission und Regierung muss einen neuen Vorschlag erarbeiten, der die gesamte komplexe Lage berücksichtigt und der über alternative Szenarien verfügt, unter denen z.B. auch die Möglichkeit der Vorkategorisierung von Grenzübergängen ist, Berücksichtigung der kroatischen Bedürfnisse bei Straßenverbindungen und ähnliches.“
Thaler, der 1994 Präsident des Ausschusses für internationale Beziehungen war, hat als Reaktion auf den Artikel der Večernji list gesagt, dass man solche Sachen gewöhnlich nicht kommentiert, „wenn ich mir aber einen Scherz erlauben darf, es geht um einen offensichtlichen Versuch der Subversion durch kroatische Medien, eine Subversion gegen die aktuellen Absprachen zwischen den Staaten und genauer gesagt gegen den Schiedskompromiss. Es geht um zweifelhaft. Die relevanten Standpunkte des Parlaments sind alle klar und wurden auch veröffentlicht.
Nach Meinung Thalers, der den Artikel der kroatischen Zeitung in Verbindung mit dem kürzlichen „Ausflug“ der Fischer aus Umag in der Bucht von Piran und der Erklärung der kroatischen Kirche bringt, geht es um eine Art Förderung der Ungeduld zwischen den Staaten. „Ich denke, dass man sich nun darauf konzentrieren soll, dass der Schiedskompromiss bestätigt wird und dass sich endlich eine Freundschaft zwischen den Staaten entwickelt und nicht Misstrauen und Hass.“
