Grenzstreit mit Kroatien

[France Prešeren]

Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Nun wird es Zeit, dass sich HR von den besetzten Gebieten zurückzieht.

Kot so pojasnili, bodo predlagali dodatni sklep, ki bo določal, da v skladu z izjavo Hrvaške, da so vsi dokumenti in dejanja po 25. juniju 1991 nični, slovenska vlada nemudoma zahteva od Hrvaške takojšnjo odstranitev kontrolnih točk na Sečovljah in Hotizi, hrvaških školjčišč v Piranskem zalivu in med drugim vseh mejnih znamenj, ki jih je na slovenskem ozemlju postavila hrvaška stran potem, ko je na osnovi sporazuma Drnovšek-Račan magister Dušan Fatur podpisal vmesni zapisnik.

[Ivo]

Kroatien und Slowenien legen Grenzstreit bei

Die Ministerpräsidenten beider Länder haben einen Kompromiss im seit langem schwelenden Grenzstreit gefunden. Slowenien zieht nun sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche Kroatiens zurück.
Slowenien beansprucht die gesamte Bucht von Piran für sich

Foto © KKSlowenien beansprucht die gesamte Bucht von Piran für sich

Kroatien kann sich wieder Hoffnungen auf einen raschen Abschluss seiner EU-Beitrittsverhandlungen machen. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor gab am Freitag in Ljubljana bekannt, dass Ljubljana sein Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens nach zehn Monaten zurückzieht. Pahor hatte sich zuvor mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor auf einen Kompromiss im Grenzstreit geeinigt.

Unmittelbar vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Pahor schickte Kosor nämlich ein Fax an den schwedischen EU-Ratsvorsitz, wonach die von Slowenien bemängelten kroatischen Verhandlungsunterlagen keinerlei Präjudizwirkung im Grenzstreit entfalten. Pahor teilte daraufhin mit, dass die slowenische Regierung beschlossen habe, die Vorbehalte in den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurückzuziehen. Diese Entscheidung müsse aber noch vom außenpolitischen Ausschuss des slowenischen Parlament abgesegnet werden. Slowenien hatte zuletzt 14 der 35 Verhandlungskapitel wegen der umstrittenen kroatischen Dokumente blockiert.
Internationales Schiedsgremium kommt

Was den eigentlichen Grenzstreit betrifft, blieben die beiden Politiker vage. Sie kündigten an, dass sich parallel zu den Beitrittsverhandlungen ein internationales Schiedsgremium mit dieser seit 18 Jahren ungelösten Frage beschäftigen soll. Im ersten Halbjahr hatten sich Ljubljana und Zagreb unter Vermittlung der EU-Kommission nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines solchen Gremiums einigen können, weswegen die Vermittlungsinitiative letztlich scheiterte.

EDIT: Bitte Quellenangabe bei Zitaten und Bildern nicht vergessen.
Gruß,
Admin

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... E4646C6.p2

[Ivo]

Naja dann schaun mer mal!
Ich glaube, dass das Pfund EU, welches Slowenien bis jetzt inne hatte, nun gespielt wurde.
Da vor Jahren schon mal ein Kompromiss zwischen Drnovsek und Racan (Kroatiens Premier) ausgearbeitet wurde, welcher nicht ratifiziert wurde, glaube ich nicht, dass es kurzfristig eine Einigung geben wird. Diese Lösung, so scheint mir, war die beste Lösung!

Gruß
Ivo

[France Prešeren]

Den Kroaten wurde gezeigt, dass Slowenien sehr wohl in der Lage ist seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen und so ist es auch angekommen. Nun hat sich HR bewegt und eingesehen, dass eine Lösung notwendig ist und man es nicht einfach so lange totschweigen kann, bis Landnahme durch Gewohnheitsrecht abgedeckt ist und slowenisches Gebiet ganz offiziell kroatisch wird.

Doch im Gegensatz zum Drnovsek - Racan Vertrag, habe ich diesmal Sorgen, dass eine Vereinbarung von slowenischer Seite torpediert werden könnte. Hoffentlich werden bis Jahresende wirklich ALLE Grenzfragen gelöst.

Die Zustimmung zur Aufhebung der Blockade durch den Ausschuss für äußere Angelegenheiten sehe ich allerdings als sehr realistisch. Da wird im Hintergrund den SDS'lern wieder was zugesagt und im Vordergrund dürfen sie schimpfen wie die Rohrspatzen.

Und dann wird Kroatien mit Erschrecken feststellen, dass die Niederlande ihre Zustimmung zum Justizkapitel nicht geben werden, was bislang ziemlich unter den Tisch gefallen war durch die Blockade Sloweniens.

[France Prešeren]

Anbei noch ein paar Ausführungen zu der Vereinbarung der beiden Premiers.

Der Regierungspräsident Borut Pahor hat in der Sendung Tv Klub im Bezug auf die Lösung des Grenzkonflikts und der Vereinbarung mit der kroatischen Premierministerin Jadranka Kosor gesagt, dass Slowenien Kroatien sehr entgegen gekommen ist, weil es unser Interesse war. „Unser Interesse war es, dass, bevor in Kroatien die Präsidentschaftswahl beginnt und damit die Rhetorik, was den Spielraum der Premierministerin Kosor sehr eingeschränkt hätte, es zu einer Lösung kommt /…/. Ich denke, dass es schwer gewesen wäre am Ende des Jahres eine Absprache zu erreichen.“

Pahor sagte noch, dass diese Absprache bedeutet, dass Slowenien prinzipiell den Einspruch gegen diese Kapitel zurückzieht, die prejudizierend waren, jedoch gleichzeitig parallel das Verhandlungsverfahren zum anderen Vorschlag Rehns über die Grenze läuft. Kroatien kommt somit zu den Verhandlungen zurück, die sie zuvor verließen. Im letzten Brief, den Kosor dem schwedischen EU Präsidenten sandte, ist im dritten Teil nach Ansicht Pahors eindeutig eine Grenze Sloweniens mit internationalem Gewässer, im Bezug darauf sind jedoch sicherlich noch Verhandlungen notwendig, denn genau wegen diesem Abschnitt zog sich Kroatien von den Verhandlungen zurück.

„Das ist für uns ein großer Erfolg, ich denke, wir erreichten es zur richtigen Zeit und der richtigen Atmosphäre.“ Nach seiner Meinung haben wir nun „erstmals eine Vereinbarung mit der kroatischen Seite, dass vor dem Beitritt zur EU entweder mit einem Schiedsgericht oder einer bilateralen Vereinbarung die Grenzfrage erledigt wird“. „Wenn sich Kroatien nicht an die Absprache halten würde, die wir erreichten, werden wir diese Erklärung aussetzen, die gegeben wurde,“ sagte Pahor noch.

So weit bekannt, hat die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor am Freitag per Fax vom Sitz der slowenischen Regierung aus dem schwedischen EU Präsidenten einen Brief gesandt, in dem sie angibt, dass kein Dokument die letztlich zu klärende Grenze schriftlich oder mündlich im Rahmen des Verhandlungsprozesses Kroatiens zum Beitritt in die EU prejudiziert.

In dem Brief schreibt sie noch, dass der 25. Juni 1991 das Datum ist, von dem aus die Entscheidung zur Grenzziehung ausgehen wird. „Kein Dokument, auch keine einseitigen Schriften nach diesem Datum haben Rechtsgültigkeit.“ Im Gegenzug wird die slowenische Regierung, was sie am Donnerstag einstimmig beschloss, dem Ausschuss für Außenpolitik und dem Ausschuss für EU Angelegenheiten vorschlagen, dass Slowenien die Vorbehalte beim Verhandlungsprozess Kroatiens mit der EU Kommission zurückzieht.

[Untersteirer]

Bisher sieht es nicht so schlecht aus, was da ausgehandelt wurde. Wie bei Kompromissen so üblich kann es nicht einen Maximalerfolg geben.

Wenn alles gut läuft und das Schiedsgericht eine Grenzlösung präsentiert, der Drzavni Zbor zustimmt und es kein unnützes SLS/SNS-Referrendum gibt, dann kann man dieses Streitkapitel zwischen Slowenien und Kroatien ad acta legen.
Ich sehe noch ganz andere ungelöste Probleme. Was machen wir im Streit um die LB? Was geschieht mit dem AKW Krsko und den Streitigkeiten bei der Entsorgung des Abfalls, der Stromabnahme, der Instandhaltungskosten usw. Wann werden slowenische Unternehmen nicht mehr benachteiligt, wenn es um die Übernahme kroatischer Unternehmen geht? Vielleicht dann, wenn Kroatien in der EU ist...

Für Kroatien hat der Stress um die Mitgliedschaft allerdings erst begonnen. Agrarkapitel und Justizdefizite werden meines Erachtens noch manchen Ärger in Zagreb und Brüssel sorgen. Da werden unsere Nachbarn südlich der Kolpa erst erkennen, dass Sloweniens Blockade das geringste Problem auf dem Weg zur EU war.

[France Prešeren]

Kann ich nur unterschreiben. Bin auch schon auf die Niederlande gespannt, was die zum Thema Justiz sagen werden.

Was die Benachteiligung angeht, betrifft das doch alle ausländischen Unternehmen, oder habe ich da was verpasst?

Zum Thema LB solltest Du mal den Beitrag von Stane weiter oben lesen. Das sollte zumindest rechtlich geklärt sein. Ob da politisch dennoch etwas kommen wird aus dem goodwill Gedanken heraus, ist natürlich wieder etwas anderes.

[France Prešeren]

Der Ausschuss für Außenpolitik und EU Angelegenheiten hat der Rücknahme des Vorbehalts gegen die Verhandlungen bestimmter Kapitel zwischen Kroatien und der EU zugestimmt.

Wenn man sich die Machtverhältnisse so anschaut, kann von Seiten der Abgeordneten der anderen Parteien sowieso nicht viel dagegen getan werden. Das Damoklesschwert eines Referendums schwebt natürlich stets über jeder politischen Entscheidung in Slowenien. Früher war ich mal dafür Bürgerentscheide auch bundesweit zuzulassen. Jetzt, wo ich am Beispiel Sloweniens sehe, wie man dieses Mittel missbrauchen kann bis hin zu deutlichen Verzögerungen und sogar Stillstand, schließe ich mich aber eher der Meinung an, dass das bundesweit keine tolle Idee ist.

[Untersteirer]

Also bei der Benachteiligung geht es im Falle Sloweniens um Suncani Hvar/Catez, Viator & Vektor, NLB oder Union mit seiner istrischen Brauerei. Was die LB angeht, so mag zwar die BIS und die Nachfolgeregelung vorliegen, aber eine Lösung ist noch nicht zu sehen, denn die NLB kann zum Beispiel nicht aktiv in Kroatien agieren. Ich nehme an, dass der Fall in irgend einer Art und Weise noch in der EU geklärt werden muss (Diskriminierung?).

Habe gerade gelesen, dass die Kroaten wohl schon Bedenken haben und der Sabor den 2. Rehnvorschlag ablehnen werden, falls der als Basis dient... Na, ich bin gespannt was da noch kommt. Neben dem Referendum muss der Drzavni Zbor auch noch mit 2/3 Mehrheit entscheiden, ob das Beitrittsabkommen zur EU (Kroatiens) ratifiziert wird.

[France Prešeren]

Aktueller Stand.

Der EU-Ausschuss des slowenischen Parlaments hat gestern (29. September) das Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einstimmig aufgehoben, berichtet die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Kroatien hat damit beste Chancen, nächstes EU-Mitglied zu werden.

Matijaz Franges, Vorsitzender des EU-Ausschusses und Mitglied der regierenden Sozialdemokratischen Partei Sloweniens (SDS), sagte gestern, dass Slowenien einseitige Erklärungen zum Grenzstreit abgeben werde, um seine eigenen Interessen zu wahren.

Pahor sagte, dass sich der Entwurf des Schiedsverfahrens am Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn orientiere. Darin sei auch der von Slowenien beanspruchte Zugang zur Adria erwähnt, sagte Pahor. Diese Klausel sei das "Schlüsselkapitel", da der Meereszugang für Slowenien "heilig war und bleibt", so Pahor weiter.

Pahor äußerte sich optimistisch, dass das Regierungskabinett das Risiko eines Schiedsverfahrens akzeptieren werde. Das Ergebnis des Schiedsverfahrens müsse in jedem Fall vom slowenischen und vom kroatischen Parlament angenommen werden.

Der kroatische Rechtsexperte Davor Vidas sagte der Nachrichtenagentur Hina, dass ein Küstenzugang Sloweniens zum offenen Meer, egal wie man diesen nun bezeichnen werde, gegen Völkerrecht verstoßen würde. Vidas stellte klar, dass Slowenien zwar ein Recht auf einen Zugang zum offenen Meer habe, aber eben keine eigenen Hoheitsgewässer innerhalb der 12-Seemeilen-Zone.
Nur wenn Kroatien auf einen Teil seines Küstenstreifens verzichten würde, könnte Slowenien einen rechtmäßigen Zugang zu den Hoheitsgewässern erhalten, argumentiert Vidas.

[gutundwichtig]

also, mein eindruck ist das die grenze, wenn überhaupt, nach dem beitritt kroatiens gelöst wird...
alle sog. vereinbarungen werden immer verschwommener und ungenauer, pahor spricht nur nurmehr von einfacher mehrheit im DZ, kosor sagt gar nichts....
das einzige war klar ist das die eu enormen druck macht, usa wahrscheinlich auch...