Grenzstreit mit Kroatien

[gutundwichtig]

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also, mein eindruck ist das die grenze, wenn überhaupt, nach dem beitritt kroatiens gelöst wird...
alle sog. vereinbarungen werden immer verschwommener und ungenauer, pahor spricht nur nurmehr von einfacher mehrheit im DZ, kosor sagt gar nichts....
das einzige war klar ist das die eu enormen druck macht, usa wahrscheinlich auch...

[France Prešeren]

also, mein eindruck ist das die grenze, wenn überhaupt, nach dem beitritt kroatiens gelöst wird...
alle sog. vereinbarungen werden immer verschwommener und ungenauer, pahor spricht nur nurmehr von einfacher mehrheit im DZ, kosor sagt gar nichts....
das einzige war klar ist das die eu enormen druck macht, usa wahrscheinlich auch...

Zur Aufhebung der Blockade gibt es sicher nichts handfestes. Doch das, wie ich meine, ist weniger dem Druck anderer EU Mitglieder und der USA geschuldet, als viel mehr, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Slowenien für einen Beitritt Kroatiens in die EU ist. Natürlich wollen sie aber auch die offenen Grenzfragen gelöst haben, jedoch kennen sie den Unterschied zwischen diesen beiden Themen. Eine dauerhafte Blockade der Beitrittsverhandlungen hätte ziemlich bald auch bei der slowenischen Bevölkerung für Unmut gesorgt. Politiker sind da, sowas zügig zu lösen.

Dass Kroatien ohne Klärung des Grenzverlaufs in der Bucht von Piran beitreten könnte, halte ich für nicht ausgeschlossen. Sicher ist aber, dass dann die weitere Vorgehensweise zur endgültigen Klärung zementiert ist, und zwar von beiden Parlamenten. Was die notwendige Mehrheit angeht im slowenischen Parlament um einen Kompromiss abzusegnen, so sehe ich keinen Grund, weshalb eine 2/3 Mehrheit notwendig sein sollte. Es handelt sich nicht um eine Verfassungsänderung, denke ich zumindest. Wie das im kroatischen Parlament sein muss, weiß ich allerdings nicht.

[MOMO]

In Slowenien läuft die konservative Opposition Sturm gegen die von der Mitte-Links-Regierung getroffene Vereinbarung im Grenzstreit mit Kroatien. Oppositionsführer Jansa drohte am Freitagabend in einem TV-Interview mit einem Misstrauensvotum gegen Außenminister Zbogar, sollte er das Schiedsabkommen mit Zagreb in der jetzigen Form paraphieren.

Jansa bezeichnete es zudem als "sehr wahrscheinlich", dass seine Partei eine Volksabstimmung über das Abkommen erzwingen wird. In mehrwöchigen Geheimverhandlungen hatten sich Ljubljana und Zagreb auf die Modalitäten zur Anrufung eines internationalen Schiedsrichtergremiums in dem seit 1991 ungelösten Konflikt verständigt. Wegen der Einigung im Grenzstreit zog Slowenien sein im Dezember eingelegtes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zurück. Am Freitag wurden elf der 35 Verhandlungskapitel freigegeben, und Zagreb hofft auf einen Abschluss der Beitrittsgespräche bis Mitte 2010.

Derzeit wird noch an den letzten Details des bilateralen Abkommens gefeilt, das in wenigen Tagen von den beiden Regierungen abgesegnet werden dürfte. Dem Vernehmen nach ist nur noch die Frist strittig, innerhalb derer ein Schiedsspruch vorliegen soll. Unbestätigten Berichten zufolge ist im Abkommensentwurf von einer dreijährigen Frist die Rede, was Kroatien die Chance gäbe, die EU-Beitrittsverhandlungen vor dem Vorliegen des Schiedsspruchs abzuschließen. Slowenien verlöre damit die Möglichkeit, im Grenzstreit die Vetokarte zu spielen.

Jansa wies darauf hin, dass ein früherer Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Rehn zur Lösung des Grenzstreits nur eine einjährige Frist vorgesehen habe. Mit der längeren Frist wolle Pahors Regierung "die heiße Kartoffel an die nächste Regierung weitergeben", sagte Jansa.

quelle: www.kleinezeitung.at

[Benutzer 989 gelöscht]

Kroatien drohte, in der außenpolitischen Isolation zu versinken. Wegen des Streits mit Nachbar Slowenien um den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten waren auch die Beitrittsverhandlungen in Brüssel ins Stocken geraten. EU-Mitglied Slowenien besitzt ein Vetorecht und kann den Beitritt Kroatiens blockieren.
In Verhandlungen mit ihrem slowenischen Amtskollegen Bourut Pahor hat Kosor jedoch einen Weg gefunden, der eine Lösung im Grenzstreit möglich macht. Und zur Belohnung darf sie jetzt auch wieder direkt mit Brüssel verhandeln. Schon in zwei Jahren könnte Kroatien das 28. EU-Mitglied werden.

HR in zwei Jahren in der EU? da bin ich aber mal gespannt?
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... te;2459089

[France Prešeren]

Die historische Gemeinde Piran umfasste auch die Katastergemeinden Savudrija und Kastel.

Die Verordnung über die Aufteilung des istrischen Landkreises in Bezirke und Gemeinden aus dem Jahr 1952, die nicht den Charakter eines republik- oder internationalen Vertrages über Grenzen hat, verkleinert die Gemeinde Piran um Kastel und Savudrija.

Die vorläufige Regelung wurde vom Militär getroffen: „Auf Grundlage des Befehls des Truppenkommandos der JVA für STO vom 15.09.1947, in Verbindung mit der Verordnung des PNOO Beauftragten für das slowenische Primorje und der NO Behörde für Istrien vom 20.02.1947“.

Am 25.10.1954 wurden das Gesetz über die Gültigkeit der Verfassung, Gesetze und weitere verbundene Rechtsvorschriften auf dem Staatsgebiet angenommen, wodurch diese nach internationalem Abkommen für die Zivilverwaltung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien gültig wurden, wo im §4 steht, dass „Mit dem Tag, an dem das Gesetz gültig wird, beginnt auch die besondere Verfassung, die Bestandteil des Memorandums über den Konsens ist“… In der gesonderten Verfassung wurde in §7 angeführt, „Auf dem Gebiet, das unter die Zivilverwaltung Italiens oder Jugoslawiens fällt, sind keinerlei Grenzänderungen der Landesverwaltungseinheiten mit der Absicht erlaubt, den ethnischen Bestand entsprechender Gruppen anzugreifen“. Für die Gemeinde Piran bedeutet das, dass auch Kastel und Savudrija dazu gehören und die Grenze in der Mitte der savudrischen Halbinsel verläuft. Das Gesetz über die Gültigkeit der Verfassung, Gesetze und andere damit verbundene Rechtsvorschriften auf dem Gebiet, auf das es sich nach internationalem Abkommen für die Zivilverwaltung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 25.10.1954 erstreckte, legten ebenso nicht den Verlauf der zwischenrepublikanischen Grenzen fest.

Laut allen Bundes- und Republikverfassungen der ehemaligen SFRJ konnten nur die Republik- oder Bundesversammlung über Änderungen der Grenze rechtskräftig entscheiden. Nur haben diese die Entscheidung nie angenommen, dass sich Kroatien Savudrija und Kastel aneignet.

Karte der Gemeinde Piran bis zum Ende des 2.WK:

Nichtsdestotrotz bin ich natürlich für den Beitritt Kroatiens, aber nicht dafür, dass sich Kroatien weiterhin auf Kosten Sloweniens vergrößert.

[France Prešeren]

Auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung teilte Pahor mit, dass die Vereinbarung über ein Schiedsgericht zur Lösung der Grenzfrage bereits bis zum 20.10. paraphiert sein könnte. An dem Tag beginnt die Großhandelskonferenz in Zagreb.

Mal sehen, ob Jansa seine Drohung eines Misstrauensvotums gegen den Außenminister dann wahr macht.

[France Prešeren]

Angesichts der sich neuerlich verdüsternden Aussichten zur Lösung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien treffen die beiden Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor am Montag in Zagreb zu einem Gipfelgespräch zusammen.

Pahor gerät wegen der Mitte September erzielten vorläufigen Grenzeinigung mit Kroatien innenpolitisch immer stärker unter Druck. Zugleich treten die Verhandlungen über das Schiedsabkommen zur endgültigen Beilegung des Konflikts auf der Stelle. Pahor und Kosor hatten am 11. September in Ljubljana vereinbart, ein internationales Schiedsgremium im Grenzstreit anzurufen. Weil Kroatien zugleich zusicherte, dass die von Slowenien beanstandeten "Präjudizien" des Nachbarlands an der Grenze keinerlei Rechtswirkung im Schiedsverfahren haben werden, zog Ljubljana sein im Dezember vergangenen Jahres eingelegtes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurück.

Letztendlich wird es doch sowieso eine Volksbefragung zu einem Lösungsvorschlag geben. Sollen sie doch erstmal einen Vorschlag entwickeln und dann kann man sich immernoch rumstreiten und abstimmen.

[France Prešeren]

Bei dem gestrigen Treffen kam nichts neues. http://derstandard.at/fs/1256255883336/ ... -Slowenien

[Tom]

Pohor hat, wie ich meine, gar keine schlechte Einstellung zu der Sache und befindet sich mit Kosor auf dem Weg der Einigung, wenngleich das wohl eher dem ein oder anderen "einflussreichen Experten" ein Dorn im Auge zu sein scheint. Man hat fast den Eindruck, als würden Ihm aus dem eigenen Lager Steine in den Weg gelegt werden. Kann aber auch sein, das ich das Ganze falsch interpretiere.
Jedenfalls wird es eine Lösung ohne Zugeständnisse nicht geben. Wo diese dann letztendlich zu Suchen sind, darüber kann man wohl nur spekulieren. Vielleicht liegt da der Grund des "innerpolitischen Drucks" begraben? Man weiß es nicht. Zumindest nicht als normal Sterblicher.

Pohor äusserte sich dennoch mutig und selbstbewusst in Richtung CRO, das sind eigentlich klare und unmissverständliche Worte, die meines Erachtens auch die slowenische Bevölkerung positiv Bewerten sollte.

Pohor in Richtung kroatischer Nachrichtenargentur "Hina":
Zitat:
"Wir sind jetzt in einer Umbruchzeit - werden sich die beiden Politiken, die slowenische und die kroatische, beide Länder und beide Nationen vor allem für die bilateralen Interessen entscheiden, oder werden sie weiterhin nur das betonen, was sie unterscheidet?"

... weiter warnte Pohor
Zitat:
"Im ersten Fall werden wir Freundschaft, Stabilität und Wohlstand aufbauen, im zweiten werden wir uns in gegenseitige Konflikte und Instabilität verwickeln"

Es wird Zeit, das diese Thema endlich beendet wird. Je länger es dauert eine Lösung zu finden, desto festgefahrener wird die Situation. Und nicht zu unterschätzen; Die eher konservativ/ rechts angesiedelten Parteien, sehen dann ihre große Stunde gekommen, um selbst Stimmung gegen den jeweils anderen zu machen. Bin mal gespannt.


Gruß
Tom

[France Prešeren]

Man kann es der Opposition nicht wirklich verübeln, dass sie Oppositionsarbeit macht. Es ist halt ihr Job die Regierung möglichst schlecht aussehen zu lassen. Mehr Umsichtigkeit in dieser Frage würde der SDS allerdings gut stehen. Schließlich ist es kein rein innenpolitisches Thema.

Leider zeigen die sinkenden Umfragewerte der derzeitigen Regierungsmannschaft, dass die Opposition ihren Job recht gut macht. Mit Sicherheit spielt dabei die Grenzfrage eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung. Jansa kann selber jedoch nicht direkt davon profitieren, was sehr wahrscheinlich an seinem Standpunkt zu den Kriegsgeschehen im 2. WK liegt. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Geschehnisse des 2.WK im Wesentlichen aufgearbeitet sind und das Thema in einem Wahlkampf zum Rohrkrepierer werden würde, kann man in SLO noch richtig Boden gut machen, wenn man nur "das Richtige" sagt.

[France Prešeren]

Die für gewöhnlich gut informierte kroatische Jutarnji list, hat mal wieder aus der Hüfte heraus geschossen. Vielleicht ja sogar gezielt?!

Möglich ist, dass ein Schiedsabkommen auf eine breitere politische Absprache über die Lösung der offenen Fragen zwischen Slowenien und Kroatien gestellt wird, wie die „Jutarnji list“ heute mutmaßt und ergänzt, dass es nur noch um „einige der Auslegungen“ geht. Die Zeitung schreibt, dass das Schiedsabkommen schon abgesprochen ist und die kroatische Ministerpräsidentin Kosor lediglich Zeit kauft.

„Möglich ist, dass Slowenien Kroatien die Rückerstattung von Schulden bei der Ljubljanska Banka erlassen wird, wenn in der Bucht von Piran das strategisches Ziel erreicht wird; nämlich der Zugang zu offenem Meer,“ schreibt die Zeitung. Sie fügt hinzu, dass auch der slowenische Premier Pahor nach dem Treffen am Montag mit der kroatischen Kollegin in Zagreb erklärte, dass eine politische Lösung nicht nur die Grenze bedeutet, sondern ebenso die frühere Ljubljanska Banka und das Atomkraftwerk Krško.

Die Schiedsvereinbarung ist lediglich die Modifikation des Drnovšek-Račan Kompromisses, der Slowenien den Zugang zu internationalem Gewässer zusichert, so die Zeitung weiter. „Die Vereinbarung Kosor-Pahor hat keinerlei Unklarheiten und sichert Slowenien den Zugang zu offenem Meer zu,“ führt die Zeitung noch an. Kosor ist derzeit weder bereit den Inhalt der Vereinbarung der Regierungskoalition noch der Opposition zu präsentieren.

Für die Politik wäre ich nichts. Es ist anscheinend viel zu wichtig möglichst viele Trümpfe möglichst lange in der Hand zu behalten und auf den richtigen Moment zu warten. Dafür wäre ich viel zu ungeduldig.

Würde mich nicht wundern, wenn Kosor selber die Informationen tröpfchenweise platzieren lässt in der Öffentlichkeit. So kann sie einerseits sehen, wie groß der Widerstand ist und auf der anderen Seite werden sowohl die Bevölkerung als auch die Politiker informiert ohne sich gleich rechtfertigen zu müssen. Dadurch kommt es zu einer Gewöhnungszeit und es werden weniger Emotionen geweckt.