Slowenien unterstützt Selbstauflösung des Rates
Sloweniens Staatspräsident Türk spricht von einer "verantwortungsvollen und demokratischen Entscheidung". Slowenische EU-Abgeordnete sind für die Wahl einer Gesamtvertretung der Volksgruppe.
Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk hat die bevorstehende Selbstauflösung des Rates der Kärntner Slowenen "mit Verständnis" aufgenommen. "Das ist eine verantwortungsvolle und demokratische Entscheidung, die eine wichtige Chance auf dem Weg zu einer entsprechenden Organisation der Kärntner Slowenen schafft", teilte Türks Büro am Montag mit. Der Rat der Kärntner Slowenen wollte am Abend über seine Auflösung entscheiden.
Veränderungen notwendig
Laut Türk sind die politischen Organisationen der Kärntner Slowenen in einer Zeit entstanden, die von ideologischer Teilung belastet war. Nun seien Veränderungen notwendig, um einen effizienten und einheitlichen Auftritt bei der Umsetzung von Minderheitenrechten zu sichern, hieß es. "Die Entscheidung über ihre Organisation liegt alleine bei den Kärntner Slowenen. Es ist aber offensichtlich die Zeit für eine tiefgreifende Reflexion und eine ernsthafte Entscheidung gekommen, die eine pluralistische Mitgliederschaft sichert und der Minderheitenvertretung die Energie und Legitimität bei ihrem Bestreben für die Umsetzung der Rechte aus dem Staatsvertrag verschafft", so der Präsident.
Auch die slowenischen Europaabgeordneten unterstützen die Entscheidung zur Selbstauflösung. Diese wird als ein "neuer, mutiger, demokratischer und verantwortungsvoller Ansatz" zur Lösung der Verhältnisse innerhalb der slowenischen Volksgruppe verstanden, hieß es bereits am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme aller sieben slowenischen EU-Abgeordneten. Sie setzen sich für allgemeine demokratische Wahlen einer Gesamtvertretung der Volksgruppe ein. Die Wahlen sollten eine neue Minderheitenvertretung für eine einheitliche und effiziente Arbeit legitimieren.
Die Idee einer Gesamtvertretung der slowenischen Volksgruppe in Österreich ist auch in der slowenischen Regierung positiv aufgenommen worden. "Es wäre gut, wenn man dazu kommen könnte", sagte der Minister für Auslands-Slowenen, Bostjan Zeks, Anfang März, als der Rat der Kärntner Slowenen die Selbstauflösung in Aussicht nahm. Diesen Schritt verstand der Minister damals als Ankündigung des Rates "seine Tätigkeit zu überdenken" und begrüßte das Vorgehen als richtige Reaktion. Die Idee einer gemeinsamen Volksgruppenvertretung der Kärntner Slowenen ist nicht neu. Seit zwei Jahrzehnten hat es immer wieder entsprechende Anläufe und die verschiedensten Entwürfe dafür gegeben, wie eine solche Vertretung aussehen soll. Letztlich konnten sich die verschiedenen Gruppen - neben dem Rat gibt es noch den Zentralverband der slowenischen Organisationen Kärntens und die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen - jedoch nie einigen. Das lag einerseits an den unterschiedlichen Zugängen zur Materie, andererseits aber auch des öfteren an persönlichen Animositäten der diversen Protagonisten.
Präsident Türk sprach sich unterdessen erneut für die Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag von 1955 aus. "Die jetzige Unklarheit schafft Zweifel über die Entschlossenheit der slowenischen Position und die Vorschläge über die Umsetzung des Staatsvertrags", meinte Türk. Eine Rechtsnachfolge würde in den völkerrechtlichen Verträgen nicht automatisch entstehen, sondern müsse notifiziert werden, sagte der Präsident. Er appellierte an die slowenische Regierung, dies "ohne zusätzlichen Verzug" zu tun. Die Regierung und das Parlament in Ljubljana wollen jedoch mit der Notifizierung noch abwarten. Allerdings wollen sie einen Schritt zur Internationalisierung des Problems machen.
quele:
http://www.kleinezeitung.at" onclick="window.open(this.href);return false;
