Gefälligkeit des Landwirtschaftsministers?

[France Prešeren]

Anscheinend wurde die nächste Riesenschweinerei in der politischen Spitze aufgedeckt.

Nach unseren Informationen wurden heute der Landwirtschaftsminister Milan Pogačnik sowie die Abgeordneten der SNS Zmago Jelinčič und Srečko Prijatelj von der Polizei festgenommen. Umfangreiche kriminalistische Untersuchungen laufen im Landwirtschaftsministerium, wo Minister Pogačnik ist, in der Abgeordnetengruppe von Zmago Jelinčič und in Solkan (Nova Gorica) bei Srečko Prijatelj. Angeblich werden sie wegen dem Verdacht der Korruption beim Grundstückshandel in Primorska verhört. Nach unbestätigten Meldungen sind unter den festgenommenen auch der Bürgermeister von Murska Sobota Anton Štihec und der ehemalige Präsident der Verwaltung von Luka Koper Robert Časar.

Die Aktion läuft bei den Regionalpolizeipräsidien Koper, Nova Gorica, Ljubljana in Murska Sobota. Die Polizei nimmt Hausdurchsunchungen bei verschiedenen Personen durch und bei bestimmten staatlichen Institutionen, wo Geschäftsdokumente und andere Beweise gesucht werden, die als Beweis für ein zukünftiges Strafverfahren dienen können.

Einzelheiten sind bislang nicht bekannt. Mehr Informationen wird die Kriminalpolizei heute bei einer Pressemeldung um 17:30 Uhr herausgeben.

Sollte sich auch nur die geringste Kleinigkeit nachweisen lassen oder ein erheblicher Zweifel an der Unschuld bestehen bleiben, müssen auch diese Leute in der Versenkung verschwinden.
Momentan habe ich gerade so gar keinen Bock mehr auf die slowenische Politelite. Es scheint sich seit 1991 nur die Staatsform geändert zu haben, die Köpfe und deren Inhalt sind geblieben. Man möchte sich fast wünschen, dass die derzeitige Politikspitze in Slowenien mit einem Streich weggewischt wird und ausschließlich unbelastete Personen das Land übernehmen.

[France Prešeren]

Nach der gestrigen Kriminaluntersuchung haben der Premier Borut Pahor und der Landwirtschaftsminister Milan Pogačnik eine Pressekonferenz einberufen, bei der letztgenannter seinen Rücktritt bekanntgab. Wegen der Bullmastiff Affäre war er schon kurz vor einem Verhör. Den Posten als Landwirtschaftsminister legt er nun schon zum zweiten Mal nieder. 8 Monate lang leitete er es schon mal unter dem damaligen Premier Anton Rop.

„Wegen dem ganzen Druck trete ich unwiderruflich zurück. Gestern führte die Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung in meinem Haus und im Ministerium durch. Die Anschuldigungen sind unwahr,“ sagte Pogačnik, der noch hinzufügte, „es ist nicht notwendig, dass ich mir das überhaupt noch antue“.

Richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Die Politik ist kein Gerichtssaal und man ist eben nicht unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde. Kresal sollte sich ein Beispiel nehmen.

„Ich kann ihnen gleich sagen: Der Bürgermeister Anton Štihec ist kein Verdächtigter, er wurde nicht festgenommen und bei der Durchsuchung der Gemeinderäume Murska Sobotas arbeitete er freiwillig mit,“ teilte Štihec bei einer Pressekonferenz mit. Weil die Kriminal- und Schutzpolizei in seiner Behörde den ganzen Nachmittag war, verbreiteten sich die Gerüchte, dass unter den 5 Festgenommenen der Kriminalpolizeiaktion auch er sei.

[France Prešeren]

In der Verfügung steht, dass „am 28.Januar Polizisten ein Gespräch abhörten, in dem Prijatelj Jelinčič informierte, dass Pogačnik bei ihm war und Jelinčič antwortete ihm, er wisse es, da er ihn anrief und fragte Prijatelj dann, ob der Minsiter das Kuvert für ihn übergab. Prijatelj antwortete ihm, dass er das Kuvert hat und teilte ihm dann mit, dass das Gesetz heute bestätigt wird, das die Möglichkeit zum kostenlosen Übertragen eines Ackers zu Gemeindenutzen und zum Gemeindeeigentum vorsieht und dass das Gesetz unterstützt wird. Am selben Tag rief Prijatelj Jelinčič an und sagte ihm, dass die Abstimmung bereits war und das Gesetz gefallen wäre, wenn sie nicht so abgestimmt hätten, wie sie es taten. Jelinčič sagt daraufhin, er solle den Landwirtschaftsminister anrufen und ihm sagen, jetzt kann er seine Pyramide bauen. Jelinčič antwortet, dass es abgemacht ist und Prijatelj fügt hinzu, dass der Minister nun alle Vollmachten hat. Direkt im Anschluss ruft Prijatelj Milan Pogačnik an und sagt ihm, dass das Gesetz angenommen wurde und das nicht geschehen wäre, wenn sie dagegen gestimmt hätten. Danach sagt er ihm in dem Gespräch noch, dass sie jetzt nach der selben Pyramide Ausschau halten würden, dass er es lösen solle und Milan Pogačnik sagt, dass er schon was vorbereitet.“ Danach soll Prijatelj eine SMS geschickt haben, dass er mit dem Minister sprach, der sich bedankte, dass er sich um die Pyramide kümmern wird und dass der Minister sagt, „dass er alles macht, dass es OK wird“. Anschließend soll ihm Jelinčič per SMS geantwortet haben: “Passt. Danke.“

Am 23. Februar soll Prijatelj von Jelinčič eine SMS erhalten haben: „Ruf Pogačnik an und sag ihm, er solle Land der Gemeinde zum Bau eines Museums geben, wenn er Unterstützung beim Untersuchungsausschuss (Anm. Bullmastiff) bekommen will.“ Das soll er am 24. Februar getan haben, wo ihn Pogačnik gefragt haben soll, wie sie abstimmen werden. Pogačnik soll sich auch noch persönlich mit Jelinčič getroffen haben. Alles soll im Interesse von Jelinčič gewesen sein mit dem Bau eines Luftfahrtmuseums. Wenn Pogačnik das klar gemacht hätte, hätten sie gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt, im anderen Fall soll er „verdammt sein“.

Am 2. März soll Prijatelj Jelinčič angerufen haben für die Anweisung, was genau der Minister wem schreiben soll. Er soll erklärt haben, dass Land für ein Luftfahrtsmuseum bestimmt werden muss. Danach soll Pogačnik Jelinčič angerufen haben, dass er es macht und Jelinčič soll ihm geantwortet haben: „Fein, fein.“ Und Pogačnik: „Was das also angeht, habe ich mein Versprechen erfüllt“. Jelinčič soll geantwortet haben: „OK, abgemacht.“

Diese Absprachen kamen jetzt zwar ans Licht, aber vermutlich ist jedem klar, dass in allen Parlamenten der Welt pausenlos geschachert wird. Was hier natürlich besonders verwerflich ist, der Minister schacherte darum aus persönlichem Interesse um eine Ausschussanhörung herum zu kommen.

[France Prešeren]

Kurz nach 10 wurde der SNS Abgeordnete Srečko Prijatelj ins Gericht von Koper gebracht, wo ihn jetzt der Untersuchungsrichter befrägt. Der wird wahrscheinlich darüber entscheiden, ob er Haft aussprechen wird wegen Wiederholungsgefahr.

Beim Betreten des Gerichts sagte Prijatelj, dass er keine Bestechungsgelder annahm und seinen Standpunkt bei einer Pressekonferenz darlegen wird und fügte hinzu, dass er sich mit einer Aussage verteidigen wird und nicht mit schweigen.

Das mit der Pressekonferenz wird aber dauern, wenn Haftgründe erkannt werden.

EDIT:

Wie er in einer schriftlichen Abgeordnetenanfrage schreibt, hätten die Journalisten niemals aus Ljubljana zum Ort der Verhaftung in 15 Minuten kommen können, wenn sie nicht schon zuvor eingebunden gewesen wären.

„Ich frage die Innenministerin, wem alles bereits im Vorhinein mitgeteilt wurde wann, wo und um wieviel Uhr die Verhaftung des SNS Abgeordneten Srečko Prijatelj stattfindet bzw. wann der Polizeimitarbeiter dem Abgeordneten das Geld aushändigen wird,“ schrieb Zmago Jelinčič.

Nach Aussage des SNS Vorsitzenden zeigen die Tatsachen nämlich, dass genau zur selben Zeit am Ort, wo die Verhaftung des SNS Abgeordneten durchgeführt wurde, sich eine ganze Gruppe von Journalisten mit Fotoapparaten und Kameraleuten sammelte, die alles aufnahmen.

Jelinčič frägt Kresal noch, wer den Sohn des Bürgermeisters von Ljubljana und den Innenministerin-Unterstützer Zoran Janković über die kriminalistische Untersuchung und die Verhaftung unterrichtete. Laut Aussage Jelinčičs hat dieser sich nämlich „in einem der Lokale in Ljubljana am Dienstag, den 9.März 2010, zum Zeitpunkt vor meiner Verhaftung, lautstark für meine Verhaftung bedankt“.

Laut Medienberichten wurde Prijatelj bei der Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 323.000€ erwischt und vorgeworfen wird ihm die Annahme und die Zahlung von Bestechungsgeldern.

[France Prešeren]

Jetzt wurde auch das letzte unschuldige Lamm entlassen.

Es gab keine Erpressung, keine Bestechung, keine unerlaubte Waffe. Alles ist ein einziges Konstrukt gegen die Slowenische National Partei (SNS), die zu viel Erfolg hat. Das versicherte der SNS Abgeordnete Srečko Prijatelj, nachdem er beim Untersuchungsrichter fast 4 Stunden verhört wurde. Das Verhör dauerte etwas weniger, denn nach unbestätigten Informationen wollte Prijatelj auf die Fragen des Richters nicht antworten, jedoch übergab er ihm seine schriftliche Erklärung.

[France Prešeren]

Und tatsächlich sieht er sich als Opferlamm, das nun doch gefilterte Luft atmet, auch wenn die Inhaftierung inzwischen mit Politik nicht mehr viel zu tun hat.

Zum dritten Mal wurde heute über die Inhaftierung des SNS Abgeordneten Srečko Prijatelj entschieden. Um 11 Uhr trat er nämlich erneut vor den Untersuchungsrichter, der 1 Monat Haft gegen ihn aussprach. Die Anwälte werden innerhalb von 24 Stunden Einspruch gegen die Inhaftierung einlegen, worüber das Gericht innerhalb von den folgenden 48 Stunden entscheiden muss.

„Ich bin das Opferlamm, der wahre Ganove ist Marjan Mikuž,“ sagte Prijatelj noch vor der Anhörung. Er verneinte nochmals, dass es um die Erpressung des Unternehmers Marjan Mikuž ging.

Der SNS Vorsitzende Zmago Jelinčič unterstützt seinen Abgeordneten weiterhin. „Gestern zeigte und bewies er, dass er unschuldig ist und ich glaube ihm,“ sagte er im Gespräch mit 24ur.com. Zu seiner erneuten Verhaftung sagte er, dass es „bei unserem Gerichtssystem zu erwarten“ war.

Nach seiner Meinung ist das ein Konstrukt, wie es sie schon in der Vergangenheit gab und sie weiterhin geben wird und zwar so lange, wie er hinzufügte, bis eine bestimmte Partei aus dem Parlament geworfen wurde. Er stellte klar, dass er dabei an die LDS denkt. Ihre Vorsitzende Katarina Kresal führt eine Politik der Machtübernahme und das ist erst der Anfang, sagte er. „Frau Kresal bereitet einen Staatsstreich vor. Unter ihrer Gewalt steht die Polizei und die Justiz, die Staatsanwaltschaft will sie auch noch,“ ist Jelinčič überzeugt, der hinzufügt, dass das Ziel der Innenministerin die Regierungspräsidentschaft ist.

[arcalis]

Und tatsächlich sieht er sich als Opferlamm, das nun doch gefilterte Luft atmet, auch wenn die Inhaftierung inzwischen mit Politik nicht mehr viel zu tun hat.

Das Erschreckende ist aus meiner Sicht, welche Verbrecher sich da als Volksvertreter tummeln.

Der SNS Vorsitzende Zmago Jelinčič unterstützt seinen Abgeordneten weiterhin. „Gestern zeigte und bewies er, dass er unschuldig ist und ich glaube ihm,“ sagte er im Gespräch mit 24ur.com. Zu seiner erneuten Verhaftung sagte er, dass es „bei unserem Gerichtssystem zu erwarten“ war.

Und so eine Aussage vom SNS-Vorsitzenden zur slowenischen Gerichtsbarkeit geht ja wohl gar nicht

[MOMO]

Srečko Prijatelj von der Slowenischen Nationalpartei (SNS), wird in die slowenische Geschichte eingehen als der erste Abgeordnete, der inhaftiert worden ist. Nachdem ihn die Polizei letzte Woche wegen Erpressung, Bedrohung mit einer scharfen Schusswaffe und dem Verstoß gegen das Waffengesetz festgenommen hatte, wurde er kurz darauf freigelassen. Am Samstag musste sich der Abgeordnete jedoch in Untersuchungshaft begeben, mit der Begründung, dass die Gefahr bestünde, dass er die Zeugen unter Druck setzen könnte. Er wurde bei der Festnahme von den slowenischen Beamten mit einem Koffer, in dem 323.000 EUR waren, ertappt.

quelle: delo

[France Prešeren]

Die Abgeordneten des Parlaments haben heute mit 67 Fürstimmen und 0 Gegenstimmen entschieden, dass dem Abgeordneten Srečko Prijatelj keine Abgeordnetenimmunität zuerkannt wird. Das Parlament entschied darüber auf Vorschlag der Mandatswahl-Kommission.

Hier sei noch erwähnt, dass Prijatelj selbst für sich die Abgeordnetenimmunität nicht in Anspruch nahm und auch mitteilte, sie nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme, falls er es sich doch plötzlich anders überlegt.

[France Prešeren]

„Jelinčič überraschte mich nicht“

Zur Aussage des SNS Vorsitzenden Zmago Jelinčič nach der Durchsuchung der Abgeordnetenräume im Parlament, dass das ein Schlag Katarina Kresals ist, sagte die Innenministerin, dass sie Jelinčič nicht überraschte. „Das ist ein Grundsatz der politischen Kultur in diesem Staat,“ meinte sie. Wie sie noch bekräftigte, gibt es keinen wirklichen europäischen Rechtsstaat, wo das zulässig, normal oder gewöhnlich wäre.