IGH stellt Rechtmäßigkeit der Kosovo-Loslösung fest

[arcalis]

Loslösung des Kosovo rechtmäßig - Serbien aktzeptiert Feststellung des IGH nicht

SPIEGELonline schreibt

Der Uno-Gerichtshof hat bestätigt: Die Loslösung Kosovos von Serbien war rechtmäßig. Nun hoffen europäische Politiker auf eine Zukunft beider Staaten in der EU. Doch die Regierung in Belgrad will weiter um die Rückkehr der ehemaligen Provinz kämpfen.

Brüssel - Die Europäische Union hat dem Kosovo und Serbien nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) die Integration in die EU in Aussicht gestellt. "Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Die Zukunft Kosovos liegt ebenfalls in der Europäischen Union", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel.

In der EU gibt es allerdings Vorbehalte gegen den Beitritt Serbiens, weil sich die Gemeinschaft kein Land ins Haus holen will, das offene Grenzprobleme hat wie Serbien mit dem Kosovo. Serbische Spitzenpolitiker hatten zuletzt klar gemacht, dass sich Serbien gegen die EU entscheiden würde, wenn es vor die Wahl gestellt wird, sich mit dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo zu arrangieren. Mit einem Beitritt Serbiens wird daher in den nächsten Jahren nicht gerechnet.

Vorab: Das Rechtsgutachten des IGH ist juristisch für keine Seite bindend.

Wenn Serbien lieber den Kosovo trotz Feststellung der Rechtmäßigkeit heim ins Reich holen will und sich in dem Falle der Wahl gegen die EU entscheiden würde, bleibt es ihnen unbenommen. Da die Zukunft des Kosovo lt. Ashton ebendalls in der EU liegen soll, könnte es dann zu dem Szenario kommen, dass das nicht EU-Land Serbien dann Gebietsansprüche auf das EU-Land Kosovo erheben würde. Das ist genau das, was die EU neben allen bisherigen Problemen im Finanzbereich noch braucht. Man möge zur EU stehen wie man will und der Bürokratie-Moloch ist sicherlich kritikwürdig - nur eines hat sie ihren Mitgliedern in (West)Europa beschwert: Frieden. Und das zwischen ehemaligen "Erbfeinden", die sich allein im letzten Jahrhundert in 2 Kriegen gegenseitig niedermetzelten. Und davor eigenlich über Jahrhunderte auch mehr oder wenig ständig im Klinch lagen.
Es käme niemand mehr auf die Idee, die vorhandenen Staatsgebiete und -grenzen anzuzweifeln. Oder gar Ansprüche zu erheben. Dabei lasse ich kleinere Baustellen wie solche Grenzgeschichten wie zwischen Slo und HR an der Bucht jetzt mal aussen vor. Nun könnte sich das mit der Serbien-Kosovo-Geschichte ändern. 22 der 27 EU-Staaten haben den Kosovo anerkannt; die restlichen (Spanien, Rumänien, Zypern, die Slowakei und Griechenland) wolten evtl. erst die gerichliche Begutachtung abwarten.

Meine Meinung:
Wer sich trotz Feststellung der Rechtmäßigkeit durch den UNO-Gerichtshof bockig weigert, die Realitäten anzuerkennen, hat in der EU nichts zu suchen.

"Wir werden niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen", kündigte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Belgrader Fernsehen aus Den Haag an. "Vor uns liegen schwere Tage." Der "diplomatische Kampf" gehe weiter.

"Niemals" - also schnurzegal, was UNO, IHG, EU entscheidet oder zu vermitteln versucht. Serbien wird sich dauerhaft weigern, Kosovo anzuerkennen.
Da kann man nur froh sein, dass die KFOR noch mit rund 10.000 Mann im Kosovo ist. Sonst bliebe es evtl. nicht beim "diplomatischen Kampf".

Warum kann man nicht versuchen, den Realitäten in Auge zu sehen und eine Aussöhnung oder zumindest gegenseitige Akzeptanz zu erreichen, anstatt mit solchen "niemals"-Sprüchen so etwas auf Dauer auszuschließen.

[France Prešeren]

Mit dem Thema hast du ein schweres Eisen in ein sehr heißes Feuer geworfen, was nicht heißen soll, dass man es nicht ansprechen könnte. Jedoch ist es sehr kompliziert und wir werden sicher nicht alle Aspekte zusammenbekommen.

Meine Ansicht ist in dieser Sache eher pro serbisch. Die Entstehung des Gebietes Kosova ist begründet darauf, dass in Jugoslawien Serbien zu übermächtig gewesen wäre, weshalb man zu den Republiken noch die Autonomiegebiete kreiert hat als mögliches Gegengewicht bei der Stimmverteilung. Dann war es nur noch eine Sache der Zeit und der Geburtenrate, bis ein entsprechender albanischer Bevölkerungsanteil entstand. Das Pech Serbiens war dabei deren damaliger Präsident Milosevic, der das auf militärische Art lösen wollte und es somit für die Albaner nicht mehr möglich war unter serbischer Führung zu leben. Nun ist es aber verständlich, dass der 90% albanische Bevölkerungsanteil nach diesen Gräueltaten nichts mehr mit Serbien zu tun haben will und weil sie ein eigenes Volk darstellen nach Kultur, Sprache und weiteren Kriterien, haben sie dieses Gebiet für unabhängig erklärt. Das UN Gericht hat im Prinzip auch nur festgestellt, dass es keine Regelung, keine Definition oder irgendwelche Kriterien gibt, die besagen, wann sich eine Bevölkerung eines Gebietes für unabhängig erklären darf. Wenn Duisburg irgendwann aus 90% islamischer Zuwanderer und Nachkommen besteht, könnten auch die dort eine islamische Republik Duisburg ausrufen und es wäre durch nichts zu rechtfertigen als durch die Zuwanderung und Geburtenrate. Die Albaner werden das natürlich anders sehen und das Gebiet als seit je her von Albanern besiedelt deklarieren.

Daher teile ich die Ansicht Serbiens den Kosovo nicht anzuerkennen, wie ich auch eine islamische Republik Duisburg niemals anerkennen würde. Jetzt ist die Frage, wie geht Serbien mit den Tatsachen um, denn die Fakten sind durch UN, Nato und EU nun mal geschaffen worden und lassen sich nie und nimmer zurückdrehen. Für mich ist das allerdings kein Ausschlusskriterium mit Serbien weiter Beitrittsgespräche zu führen, auch wenn sie das Gebiet nicht als Staat anerkennen. Wenn wir danach gehen, gäbe es wiedermal einen Grund Griechenland aus der EU zu werfen, das Mazedonien komplett blockiert - und nicht wie Slowenien im Kuschelkurs mit dem Nachbarn verhandelt -, weil ihnen der Name des Gebietes nicht passt. Dass das Gutachten des UN Gerichts sehr brisant ist, zeigen die Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben. Das ist z.B. Spanien, die ihren Katalanen kaum erklären könnten, weshalb sie einen nicht überlebensfähigen künstlichen Zwergenstaat anerkennen, den Katalanen aber die Unabhängigkeit verweigern. Gleiches gilt für China, das den Kosovo ebenso nicht anerkennt, um im eigenen Land die Bestrebungen nicht auch noch zu unterstützen.

Serbien wird einen Weg finden sein Gesicht nicht zu verlieren, den Kosovo nicht anzuerkennen und dennoch zukünftig mit ihnen am Verhandlungstisch sitzen zu können, auch wenn am Sitzplatz der Kosovaren Republik Kosova steht. Ein Gebietstausch wurde schon mal angeregt, wodurch zumindest ein Teil der im jetzigen Kosovo lebenden Serben wieder zu Serbien gehören würde und ein anderes Gebiet, das auch jetzt noch zu Serbien gehört und nahezu nur von Albanern besiedelt ist, zum Kosovo gehören würde.

Fakt ist, der Kosovo existiert und Serbien wird damit leben müssen und wird es auch irgendwann können. Und niemals bedeutet bei Politikern auch immer nur so lange wie sie im Amt sind.

[Benutzer 989 gelöscht]

Loslösung des Kosovo rechtmäßig - Serbien aktzeptiert Feststellung des IGH nicht

Nun könnte sich das mit der Serbien-Kosovo-Geschichte ändern. 22 der 27 EU-Staaten haben den Kosovo anerkannt; die restlichen (Spanien, Rumänien, Zypern, die Slowakei und Griechenland) wolten evtl. erst die gerichliche Begutachtung abwarten.

Meine Meinung:
Wer sich trotz Feststellung der Rechtmäßigkeit durch den UNO-Gerichtshof bockig weigert, die Realitäten anzuerkennen, hat in der EU nichts zu suchen. .

Länder wie Griechenland/Zypern, Rumänien, Slowakei pflegen jahrelang gute wirtschaftliche Kooperationen. Warum sich Spanien querstellt? k.A. Länder wie Griechenland, Rumänien wollen am liebsten nicht so eine große Welle machen und nehmen von ihrem Recht Gebrauch, nicht zustimmen zu müssen.

[s

"Wir werden niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen", kündigte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Belgrader Fernsehen aus Den Haag an. "Vor uns liegen schwere Tage." Der "diplomatische Kampf" gehe weiter.

Warum kann man nicht versuchen, den Realitäten in Auge zu sehen und eine Aussöhnung oder zumindest gegenseitige Akzeptanz zu erreichen, anstatt mit solchen "niemals"-Sprüchen so etwas auf Dauer auszuschließen.

Das sag mal einem Serb, der noch im Kosovo seit 200 Jahren lebt oder einem Serb der abhauen musste, weil die Albaner ihn auf seinem eigenen Grundstück erschossen hätten?

Letztendlich schreibt der Spiegel ( für mich ein Schmierenblatt, nicht besser wie Springer`s-Bild, Focus, Bunte, Bravo-zeitung, Hackle-Feucht-Klopapier ) viel Zeug, aber auch nur oberflächlich. Den Medien auf den ersten Blick glauben? Sicher nicht! so generell.

Die UNO ist schon ein zahnloser Tiger. Das Kosovo-Problem ist zu abstrakt, als das man es schnell man verstehen kann.
Tatsache ist, dass sich die Bevölkerung seit 1982 sich fast verdoppelt hat; die Serben halten runde 7%. Der Rest ist großteils kosovo-albanisch.

Propagandatricks
Das deutsche Fernsehen zeigte nach dem 24. März 1999 in jeder Sendung Trecks von »Kosovaren«, die angeblich von »den Serben« aus Kosovo vertrieben waren. Doch die Fluchtbewegung setzte erst nach Beginn der NATO-Bombardements ein; in vorbereiteten Zeltstädten in Mazedonien und Albanien durften die »Kosovaren«, durch Flugblätter dazu aufgefordert, das Ende des Krieges abwarten, um dann zurückzukehren.

Zudem wurden > 200.000 Serben aus dem Kosovo vertrieben
http://www.ag-friedensforschung.de/them ... jahre.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Die größte Geldeintreiberbörse f. d. UCK war ehemals vis a vis vom Münchner Hauptbahnhof. Wunderte mich als die alle so doof geschaut hatten, als ich
an der Kasse eine Šaban Bajramović-CD verlangt hatte. Antwort: haben wir nicht im Programm. Und alle haben mich zweifelhaft angeschaut. Die haben sicher gedacht: " das ist ein Serb "!

Im Hinterzimmer wurden dann die Gelder einkassiert, für die UCK-Truppen. Und der Kriegsminister Scharping hat brav zugeschaut!

[arcalis]

Es gibt in allen Konflikten immer 2 Seiten einer Medaille.

Länder wie Griechenland/Zypern, Rumänien, Slowakei pflegen jahrelang gute wirtschaftliche Kooperationen. Warum sich Spanien querstellt? k.A. Länder wie Griechenland, Rumänien wollen am liebsten nicht so eine große Welle machen und nehmen von ihrem Recht Gebrauch, nicht zustimmen zu müssen.

Die Länder, die nicht zustimmten, haben selbst separatisitische Bestrebungen innerhalb des eigenen Landes wie beispielsweise Spanien im Baskenland und Katalonien. Die haben natürlich wenig Interesse daran, ihren eigenen Separatisten Wasser auf die Mühle zu geben.

Nur glaub ich nicht, dass man die einzelnen separatistischen Bewegungen innerhalb Europas - die anderen jetzt mal aussen vor gelassen - über einen Kamm scheren kann. Die Schotten z.B. haben sich seit dem Ende des schottischen Königreichs zu Beginn des 18 Jahrhunderts nicht mit dem Verlust der Unabhängigkeit abgefunden und dort haben sich die Unabhängigkeitsbestrebungen wieder verstärkt.
Auch in Nordirland schwelt seit Jahren der entsprechende Konflikt - wobei der gewalttätige Kampf nur noch von Spittergruppen geführt wird.
Auch Belgien könnte in absehbarer Zeit auseinander brechen und in einen flämischen und einen wallonischen Teil zerfallen.

In Katalonien stehen hinter den Unabhängigkeitsbestrebungen auch viele wirtschaftliche Motive - ähnlich wie in Südtirol. Zum einen haben diese in ihren Ländern wirtschaftlich rel. starken Regionen wenig Lust, den jeweils "armen" Süden mit durchzuziehen. Und fürchten ob des starken Zuzugs aus dem Süden einen Verlust ihrer Identität und Sprache. Gleiches gilt auch im Baskenland.
Die Basken versuchten bereits, sich für autonom zu erklären - die entsprechenden Schritte wurden jedoch vom spanischen Verfassungsgericht verboten.
Allen Regionen sind jedoch seitens der entsprechenden Länder verhältnismäßig hohe autonomische Rechte zuerkannt worden.

Aber es ist in keinem der oben genannten Konflikte zu ethnischen Säuberungen oder Menschenrechtsverletzungen wie im Konflikt Serbien - Kosovo gekommen. Ich denke, dieses hat auch eine Rolle bei den Ausführungen des IGH gespielt. Mag sein, dass rein rechtlich gesehen die serbische Sicht der Dinge die korrekte ist. Nur der IGH hat vermutlich hier die ganze Sache vor dem Hintergrund der Gräueltaten betrachtet. Daher ist das Ergebnis vermutlich ein anderes, als wenn ohne einen solchen geschichtlichen Hintergrund irgendwo in Europa Region XY sich von Land Z würde loslösen wollen.

Jetzt ist die Frage, wie geht Serbien mit den Tatsachen um, denn die Fakten sind durch UN, Nato und EU nun mal geschaffen worden und lassen sich nie und nimmer zurückdrehen. ...
Fakt ist, der Kosovo existiert und Serbien wird damit leben müssen und wird es auch irgendwann können.

Das meine ich mit "Realitäten ins Auge sehen" - es wird hier keinen Weg zurück geben.

Das Kosovo-Problem ist zu abstrakt, als das man es schnell man verstehen kann.
Tatsache ist, dass sich die Bevölkerung seit 1982 sich fast verdoppelt hat; die Serben halten runde 7%. Der Rest ist großteils kosovo-albanisch.

Es ist vermutlich für einen "Aussenstehenden" niemals wirklich zu verstehen.

Letztendlich schreibt der Spiegel ( für mich ein Schmierenblatt, nicht besser wie Springer`s-Bild, Focus, Bunte, Bravo-zeitung, Hackle-Feucht-Klopapier ) viel Zeug, aber auch nur oberflächlich. Den Medien auf den ersten Blick glauben? Sicher nicht! so generell.

Es ist nicht so, dass der Inhalt einer Zeitung für mich das Evangelium ist. Das gilt für den Spiegel ebenso wie für die Bildzeitung oder sonstige Blätter. Aber wenn man sich mit solch einen Thema auseinandersetzen will, muss man eben irgendwo die Informationen her bekommen, um zumindest den Versuch zu unternehmen, die Vorgänge und Hintergründe vielleicht etwas zu verstehen. Und das geht halt in erster Linie über die Medien.

Das deutsche Fernsehen zeigte nach dem 24. März 1999 in jeder Sendung Trecks von »Kosovaren«, die angeblich von »den Serben« aus Kosovo vertrieben waren. Doch die Fluchtbewegung setzte erst nach Beginn der NATO-Bombardements ein; in vorbereiteten Zeltstädten in Mazedonien und Albanien durften die »Kosovaren«, durch Flugblätter dazu aufgefordert, das Ende des Krieges abwarten, um dann zurückzukehren.
Zudem wurden > 200.000 Serben aus dem Kosovo vertrieben
http://www.ag-friedensforschung.de/them ... jahre.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Bei solchen Berichten sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet und je nach dem, wo der Urheber einer solchen "Dokumentation" gerade politisch steht - oder wer ihn für den Beitrag bezahlte - kommt dies oder jenes dabei heraus. Dass mit bewegten Bildern alles fabriziert werden kann, zeigte schon Sudel-Ede im Schwarzen Kanal. Da wurde aus einer langen Warteschlange vor einem Kino auch schon mal eine um Brot anstehende Menge.

Aber egal wie man es dreht und wendet:
Was wird es bringen, wenn Serbien weiter bei seiner jetzigen Haltung zum Kosovo bleibt? Die Unabhängigkeit ist eine Tatsache. Es wird sich nichts mehr daran ändern. Auch mit Sondersitzungen des Parlaments oder täglichen Erklärungen oder wenn man den Konflikt in der UNO-Vollversammlung zur Sprache bringen wird - es wird mit Sicherheit nicht dazu kommen, dass sich an der Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Loslösung etwas ändert.

EU-Beitritt als „Lösung“ – dazu müßten sowohl Serbien als auch die EU-Staaten bereit sein. Derzeit will Serbien nicht unter dem „Preis“ der Anerkennung des Kosovo und in der EU haben auch viele eher weniger Lust auf ein weiteres „Problemkind“ oder ein „lebendes Beispiel“ für geglückte Sezession. Wenn keiner will - kann das dann der Lösungsweg sein? Gibt es überhaupt einen?

[France Prešeren]

Wenn das Kosovo sich von Serbien lossagen kann, wieso können es dann die immernoch mehrheitlich serbisch bewohnten Gebiete nicht auch von Kosovo, dachten sich diese.

Ein bisher unbekannter "Verband von Gemeinden der Autonomen Provinz Kosovo und Metohija" (SAO KiM) hat eine Unabhängigkeitserklärung veröffentlicht.

Die von Serben und anderen Nicht-Albanern bewohnten Gemeinden könnten nicht Bestandteil eines unabhängigen Kosovo sein, hieß es in der Erklärung, auf die sich ein lokaler Sender in Cagllavice (serbisch: Caglavica) bei Prishtina (serbisch: Priština) berief. Mit der Erklärung wird eine Unabhängigkeit der serbischen Gemeinden von der "Schöpfung, die von ihren Autoren Republik Kosovo genannt wurde" verkündet.

Ob sich Thaci nun hinreißen lässt ebenso seine Truppen dorthin zu schicken wie Milosevic damals in den Kosovo?

[France Prešeren]

Das ging jetzt aber schneller als sich auch nur irgendwer vorgestellt hatte.

Mit der von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedeten Resolution hat Serbien nach Jahrzehnten eine spektakuläre Kehrtwende in seiner abgefallenen früheren Provinz Kosovo vollzogen. Jetzt will sich Belgrad mit Pristina an einen Tisch setzen, um einen gleichberechtigten Dialog zu beginnen. Keine Rede mehr vom Unrechtsstaat Kosovo, der sich vor zweieinhalb Jahren zum jüngsten europäischen Staat erklärt hatte. Auch die Forderung, das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo müsse wieder in den serbischen Staatsverband zurückkehren, wurde fallen gelassen.

Die serbische Staats- und Regierungsspitze versucht noch halbherzig, der Bevölkerung die radikale Wende als Kontinuität zu verkaufen. Damit sei auf keinen Fall das Kosovo als Nachbarstaat anerkannt, heißt es gebetsmühlenartig. Aber genau das heißt die Umsetzung der UN-Resolution in die Praxis: Zwei selbstständige Staaten verhandeln über gute nachbarschaftliche Beziehungen.

Was den da geritten hat? Da will man doch Mäuschen sein und zuhören, was ihm alles von verschiedenen Institutionen und Staaten dafür versprochen wurde.