Vorab: Das Rechtsgutachten des IGH ist juristisch für keine Seite bindend.SPIEGELonline schreibt
Der Uno-Gerichtshof hat bestätigt: Die Loslösung Kosovos von Serbien war rechtmäßig. Nun hoffen europäische Politiker auf eine Zukunft beider Staaten in der EU. Doch die Regierung in Belgrad will weiter um die Rückkehr der ehemaligen Provinz kämpfen.
Brüssel - Die Europäische Union hat dem Kosovo und Serbien nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) die Integration in die EU in Aussicht gestellt. "Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Die Zukunft Kosovos liegt ebenfalls in der Europäischen Union", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel.
In der EU gibt es allerdings Vorbehalte gegen den Beitritt Serbiens, weil sich die Gemeinschaft kein Land ins Haus holen will, das offene Grenzprobleme hat wie Serbien mit dem Kosovo. Serbische Spitzenpolitiker hatten zuletzt klar gemacht, dass sich Serbien gegen die EU entscheiden würde, wenn es vor die Wahl gestellt wird, sich mit dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo zu arrangieren. Mit einem Beitritt Serbiens wird daher in den nächsten Jahren nicht gerechnet.
Wenn Serbien lieber den Kosovo trotz Feststellung der Rechtmäßigkeit heim ins Reich holen will und sich in dem Falle der Wahl gegen die EU entscheiden würde, bleibt es ihnen unbenommen. Da die Zukunft des Kosovo lt. Ashton ebendalls in der EU liegen soll, könnte es dann zu dem Szenario kommen, dass das nicht EU-Land Serbien dann Gebietsansprüche auf das EU-Land Kosovo erheben würde. Das ist genau das, was die EU neben allen bisherigen Problemen im Finanzbereich noch braucht. Man möge zur EU stehen wie man will und der Bürokratie-Moloch ist sicherlich kritikwürdig - nur eines hat sie ihren Mitgliedern in (West)Europa beschwert: Frieden. Und das zwischen ehemaligen "Erbfeinden", die sich allein im letzten Jahrhundert in 2 Kriegen gegenseitig niedermetzelten. Und davor eigenlich über Jahrhunderte auch mehr oder wenig ständig im Klinch lagen.
Es käme niemand mehr auf die Idee, die vorhandenen Staatsgebiete und -grenzen anzuzweifeln. Oder gar Ansprüche zu erheben. Dabei lasse ich kleinere Baustellen wie solche Grenzgeschichten wie zwischen Slo und HR an der Bucht jetzt mal aussen vor. Nun könnte sich das mit der Serbien-Kosovo-Geschichte ändern. 22 der 27 EU-Staaten haben den Kosovo anerkannt; die restlichen (Spanien, Rumänien, Zypern, die Slowakei und Griechenland) wolten evtl. erst die gerichliche Begutachtung abwarten.
Meine Meinung:
Wer sich trotz Feststellung der Rechtmäßigkeit durch den UNO-Gerichtshof bockig weigert, die Realitäten anzuerkennen, hat in der EU nichts zu suchen.
"Niemals" - also schnurzegal, was UNO, IHG, EU entscheidet oder zu vermitteln versucht. Serbien wird sich dauerhaft weigern, Kosovo anzuerkennen."Wir werden niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen", kündigte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Belgrader Fernsehen aus Den Haag an. "Vor uns liegen schwere Tage." Der "diplomatische Kampf" gehe weiter.
Da kann man nur froh sein, dass die KFOR noch mit rund 10.000 Mann im Kosovo ist. Sonst bliebe es evtl. nicht beim "diplomatischen Kampf".
Warum kann man nicht versuchen, den Realitäten in Auge zu sehen und eine Aussöhnung oder zumindest gegenseitige Akzeptanz zu erreichen, anstatt mit solchen "niemals"-Sprüchen so etwas auf Dauer auszuschließen.