Slowenien boykottiert EU-Staatsanwaltschaft
Verfasst: 3. Okt 2021 18:31
Slowenien boykottiert EU-Staatsanwaltschaft
Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde kann vier Monate nach Beginn ihrer Tätigkeit noch immer nicht in Slowenien
gegen Betrug mit EU-Subventionen ermittlen, warnt die leitenden EU-Staatsanwältin Kövesi.
Nur 22 der 27 EU-Länder sind bei der EU-Staatsanwaltschaft dabei. Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark
wollten sich nicht anschießen. Die einzigen teilnehmenden Länder, die bisher keine Anklägerinnen und Ankläger nach
Luxemburg schickten, sind Finnland und Ratspräsident Slowenien.
Seit 1. Juni ermittelt die EU-Strafverfolgungsbehörde, an der
22 Mitgliedsstaaten teilnehmen, von ihrem Sitz in Luxemburg aus
gegen schwern Mehrwertsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-
Budgetmitteln.
Slowenien legt Kontrolloren Steine in Weg
Vor einem Monat erst hat die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ihre Arbeit aufgenommen.
Sie soll verhindern, dass EU-Gelder in dunklen Kanälen der Mitgliedsstaaten verschwinden. Ausgerechnet
Ratspräsident Slowenien entsandte aber keinen Ermittler, die an sich mächtige Behörde kann nun nicht
vollständig arbeiten. Bevor Ljubljana Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds erhält, dürfte sich das auch nicht ändern.
https://orf.at/stories/3219473/
https://www.diepresse.com/6041583/slowe ... t?from=rss
EU-Staatsanwaltschaft: „Einflussnahme wird erfolglos sein“
Europas Justizbehörde nimmt ihre Arbeit auf. Ihre politische Unabhängigkeit ist beispielhaft für Österreich,# sagt
EU-Staatsanwältin Ingrid Maschl-Clausen.
https://www.diepresse.com/5986304/eu-st ... lglos-sein
Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde kann vier Monate nach Beginn ihrer Tätigkeit noch immer nicht in Slowenien
gegen Betrug mit EU-Subventionen ermittlen, warnt die leitenden EU-Staatsanwältin Kövesi.
Nur 22 der 27 EU-Länder sind bei der EU-Staatsanwaltschaft dabei. Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark
wollten sich nicht anschießen. Die einzigen teilnehmenden Länder, die bisher keine Anklägerinnen und Ankläger nach
Luxemburg schickten, sind Finnland und Ratspräsident Slowenien.
Seit 1. Juni ermittelt die EU-Strafverfolgungsbehörde, an der
22 Mitgliedsstaaten teilnehmen, von ihrem Sitz in Luxemburg aus
gegen schwern Mehrwertsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-
Budgetmitteln.
Slowenien legt Kontrolloren Steine in Weg
Vor einem Monat erst hat die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ihre Arbeit aufgenommen.
Sie soll verhindern, dass EU-Gelder in dunklen Kanälen der Mitgliedsstaaten verschwinden. Ausgerechnet
Ratspräsident Slowenien entsandte aber keinen Ermittler, die an sich mächtige Behörde kann nun nicht
vollständig arbeiten. Bevor Ljubljana Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds erhält, dürfte sich das auch nicht ändern.
https://orf.at/stories/3219473/
https://www.diepresse.com/6041583/slowe ... t?from=rss
EU-Staatsanwaltschaft: „Einflussnahme wird erfolglos sein“
Europas Justizbehörde nimmt ihre Arbeit auf. Ihre politische Unabhängigkeit ist beispielhaft für Österreich,# sagt
EU-Staatsanwältin Ingrid Maschl-Clausen.
https://www.diepresse.com/5986304/eu-st ... lglos-sein