Kabinettschefin Dimic - erneut Vorteilsnahme und Kungelei?

[arcalis]

volksgruppen.orf.at:

Kabinettschefin mit Erklärungsbedarf

Der slowenische Premier Pahor muss um seine wichtigste Mitarbeiterin, Kabinettschefin Simona Dimic fürchten. Wegen Auffälligkeiten beim Umbau ihres Hauses im Nobelviertel Murgle in Ljubljana ist die Spitzenbeamtin ins Visier der staatlichen Korruptionsbekämpfer geraten.

Der Chef der Anti-Korruptions-Behörde, Goran Klemenčič, bezeichnete die Vorwürfe gegenüber Dimic als "äußerst ernst" und kündigte eine vorrangige Behandlung des Falles an. Dimic (41) wird verdächtigt, persönlichen Nutzen aus der Insolvenz des halb-staatlichen Bauunternehmens Vegrad gezogen zu haben. Anonymen Zeugenaussagen zufolge soll nämlich Material von einer stillstehenden Vegrad-Großbaustelle bei der Pahor-Vertrauten eingesetzt worden sein, und auch Vegrad-Arbeiter seien für sie abgestellt worden. Dimic wies die Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück und ließ den mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag über die Bauarbeiten veröffentlichen.


Als Botschafterin zur OSZE nach Wien?
Die Kritik an der Spitzenbeamtin, der großer Einfluss auf den Ministerpräsidenten zugeschrieben wird, riss dennoch nicht ab. Medienspekulationen zufolge soll sie durch einen Wechsel als slowenische OSZE-Botschafterin nach Wien aus dem Schussfeld genommen werden. Ministerpräsident Borut Pahor sagte jedoch: "Sie ist viel zu wichtig für die Arbeit in meinem Kabinett. Selbst wenn ihr Außenminister Samuel Žbogar diesen Posten anböte, würde ich dem nicht zustimmen."

Die vielseitige Beamtin mit akademischen Abschlüssen in Chemie, Tourismusmanagement und Europastudien wurde von der Anti-Korruptions-Behörde schon einmal genauer unter die Lupe genommen. Damals ging es um einen Auftrag der staatlichen Autobahngesellschaft DARS für ihren Onkel, Tomaž Kastelic. Die Behörde urteilte damals, dass der Auftrag den Tatbestand der Korruption erfüllt hat. Zudem hat das von Dimic geführte Kabinett des Premierministers im Vorjahr Flugtickets im Wert von 17.500 Euro bei einem wenig bekannten slowenischen Reisebüro gekauft, dessen Chef der Lebensgefährte der Kabinettschefin ist.

Und wieder bekommt jemand aus der Mitte-links (!)-Regierung von Pahor den Hals nicht voll . Für wie zweifelhaft halten solche korrupten Politiker eigentlich die Leute? Natürlich wird es so gewesen sein, dass aus Steuermitteln gekauftes Baumaterial für ihr "Haus im Nobelviertel" verwendet wurde. Die aus Steuergeldern bezahlten Arbeiter wurden für die Kabinettschefin privat tätig. Wenn so ein konkreter Verdacht im Raum steht, wird mit Sicherheit was dran sein.

Mit was für korrupten, geldgeilen Weibern (mit entsprechenden Lebensgefährten) umgibt sich der Ministerpräsident da eigentlich? Erst Kresal mit ihren ganzen Mauscheleien und ihrer unrühmlichen Rolle im "Hundesex-Skandal" und den Immobilienkugeleien. Jetzt die Kabinettschefin mit "großem Einfluss" auf den Ministerpräsidenten. Und auch die Linken sehen also bei aller Solidarität erstmal sich selbst - sobald der "Knabe an der Quelle" sitz, wird getrickst, betrogen und der eigene Vorteil genutzt.

Dimic wies die Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück

natürlich... ..... und die anderen Fälle waren natürlich auch nur blöde Zufälle:

Auftrag der staatlichen Autobahngesellschaft DARS für ihren Onkel..........Flugtickets im Wert von 17.500 Euro Reisebüro gekauft, dessen Chef der Lebensgefährte der Kabinettschefin ist.

Und was passiert in solchen Fällen mit "Vertrauten" des Ministerpräsidenten Pahor?

Medienspekulationen zufolge soll sie durch einen Wechsel als slowenische OSZE-Botschafterin nach Wien aus dem Schussfeld genommen werden

Das wäre noch der allergrößte Skandal.....erst betrügen und den Bürger besch.....und dann "aus der Schusslinie" einen fett bezahlten Posten bei der OSZE.
Da wurdert sich ernsthaft noch jemand über Politkverdrossenheit.

[France Prešeren]

Inzwischen ist sie zurückgetreten. Weil es ihr nicht mehr möglich sei ihre Arbeit im Kabinett zu verrichten, trat sie zurück. Soweit bekannt, soll sie sich nun in Dubai aufhalten, wo ihr Partner eine Firma und ein Haus besitzt.

Offener Brief:

Spoštovani gospod predsednik,

Sporočam Ti, da sem se z današnjim dnem odločila odstopiti s položaja vodje Tvojega kabineta. Tega nisem storila zato, ker bi se čutila krivo za obsodbe, ki sem jih deležna s strani javnosti, temveč zato, ker mi neskončen obseg potrebe po njihovem zanikanju ali pojasnjevanju ne omogoča več tako intenzivnega in osredotočenega dela, kot ga potrebujem, v času, ko vodiš toliko sprememb na toliko področjih.

Dovoli, da Ti po tej poti izrečem zahvalo za Tvoje nesebično in iskreno zaupanje in se Ti zahvalim za vse kar si zame in za mojo družino storil
v življenju. Poleg tega Ti moram povedati, da kljub želji, da bi pojasnila javnosti vse kar jo je zanimalo, je stvar za mojo družino in starše dobila razsežnosti, ki so jih osebno zelo prizadele. Tega nisem sposobna in ne morem prenesti. Jih preveč spoštujem.

Opravičujem se Ti, da Ti odtegujem pomoč prav zdaj, ko jo najbolj potrebuješ. Toda tega pritiska, ne jaz ne ljudje, ki jih imam rada ne morejo več zdržati.Problem je, da ne gre več za to kaj je res in kaj ne. Zato je zdaj prav, da se poslovim. Vem, da si mi rekel naj se borim za svoj prav, če nisem storila nič narobe.Nisem, toda ne morem več.

Z velikim spoštovanjem in hvaležnostjo doTebe, spoštovani gospod predsednik, odstopam s položaja vodje Tvojega kabineta.

Mag. Simona Dimic

[France Prešeren]

Die getroffene Hündin bellt.

Die ehemalige Kabinettsleiterin des Premiers Simona Dimic erschien heute nicht bei der Anhörung der Kommission zur Korruptionsbekämpfung. Wie der Vorsitzende der Kommission Goran Klemenčič mitteilte, wundere ihn diese Entscheidung Dimic‘, da sie vor einiger Zeit in den Medien noch die Bereitschaft zur vollen Zusammenarbeit mit der Kommission verkündete.

Bezüglich der Einladung zur Anhörung antworteten die Anwälte Dimic‘, dass die Kommission einseitig ist und ihre Rechte beschneide. Daneben empfahlen sie Dimic ein Verfahren am Gerichtshof gegen das Antikorruptionsgesetz, erklärte Klemenčič. „Ich weiß nicht, womit wir Dimic‘ Rechte verletzen könnten, die eines der höchsten Ämter der Republik Slowenien zu der Zeit hatte, als das Gesetz zur Integrität und Korruptionsbekämpfung verabschiedet wurde“, fügte Klemenčič hinzu. Klemenčič kann sich nicht erinnern, dass es einen solchen Angriff auf die Antikorruptionskommission schon mal gegeben hätte. „Außer solche Klagen Einzelner, die nicht zufrieden waren mit der grundsätzlichen Ansicht, haben wir sowas noch nicht erlebt,“ sagte er. Daher hat er keine Zweifel, dass die Kommission auch in den nächsten Tagen in den Genuss verschiedener Rechtsangriffen kommen wird.

[Benutzer 989 gelöscht]

Daneben empfahlen sie Dimic ein Verfahren am Gerichtshof gegen das Antikorruptionsgesetz, erklärte Klemenčič. „Ich weiß nicht, womit wir Dimic‘ Rechte verletzen könnten, die eines der höchsten Ämter der Republik Slowenien zu der Zeit hatte, als das Gesetz zur Integrität und Korruptionsbekämpfung verabschiedet wurde“, fügte Klemenčič hinzu. Klemenčič kann sich nicht erinnern, dass es einen solchen Angriff auf die Antikorruptionskommission schon mal gegeben hätte. „Außer solche Klagen Einzelner, die nicht zufrieden waren mit der grundsätzlichen Ansicht, haben wir sowas noch nicht erlebt,“ sagte er. Daher hat er keine Zweifel, dass die Kommission auch in den nächsten Tagen in den Genuss verschiedener Rechtsangriffen kommen wird.

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Jura hat soviel mit Recht zu tun, wie Recht mit Jura. Letztendlich werden die Paragraphen so lange herumgedreht, bis es irgendwann passt. Die Angelegenheit wird sich mit der Zeit im Sand verlaufen. Möglicherweise wird die Sache noch von der Oppositon als Material f. diverse Wahlen herangezogen.
Ich könnte in Slo auch noch paar Bauarbeiter brauchen; wo kann ich den Antrag in welchem Minsiterium stellen?

[France Prešeren]

Das Verfassungsgericht hat den Antrag der ehemaligen Kabinettschefin Simona Dimic, die Umsetzung umstrittener Paragraphen des Antikorruptionsgesetzes auszusetzen, nun auch offiziell zurückgewiesen. Das Anwaltsbüro Čeferin, das Dimic vertritt, hat nämlich den 5. Absatz des 16. Paragraphen des Gesetzes über Integrität und Korruptionsbekämpfung angefochten und zur Bewertung wurde der 1. Absatz des Paragraph 24 der Geschäftsordnung der Antikorruptionskommission dem Gericht vorgelegt. Der Anwalt Peter Čeferin erklärte gegenüber der STA, dass das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Paragraphen noch nicht entschieden hat.

Nach Čeferins Worten kam es zu der Verfassungsinitiative, weil sie der Meinung sind, dass bestimmte Paragraphen des Antikorruptionsgesetzes im Widerspruch zur Verfassung und internationalen Urkunden über Menschenrechte stehen.

Dimic soll auch von der NPU überprüft worden sein, wegen der Sicherung der Persönlichkeitsrechte wird dies jedoch nicht offengelegt, meldet die STA noch.

Hätte das Gericht einen Verfassungsbruch erkannt, hätten sie den Antrag nicht zurückgewiesen. Da kann sich der Anwalt gerne noch an einen Strohhalm klammern.