Österreichischer Bundespräsident Fischer besucht Slowenien

[arcalis]

Österreichischer Bundespräsident Fischer besucht Slowenien

Der österreichische Bundespräsident Fischer besucht morgen und übermorgen Slowenien und trifft zu Gesprächen mit Präsident Türk und Regierungsschef Pahor zusammen.

Neben dem leidigen Thema Ortstafeln soll Präsident Fischer auf Wunsch des Kärtner Landeshauptmanns Dörfler mit der slowenischen Führung folgende Kärntner Anliegen besprechen und vielleicht sogar eine Lösung auf den Weg bringen:

1. Die Stilllegung des im Erdbebengebiet befindlichen Risiko-AKWs Krško.
2. Der Bau einer zweiten Karawankentunnel-Röhre auf der A11, der aus Sicherheitsgründen dringend notwendig ist.
3. Die Offenlegung aller Archive, sowohl in Ljubljana wie auch Wien, damit die Kärntner Historikerkommission der Arbeit hinsichtlich der Aufklärung der Sprengstoffattentate
voran kommt.

Mal sehen....bei den Themen sehe ich einige Konflikte, die wohl kaum kurzfristig gelöst werden.

Quelle: orf.at

[Slowene93]

Punkt eins wird noch lange ein umstrittenes thema bleiben befürchte ich

[arcalis]

Gestern traf der auf Staatsbesuch in Slowenien befindliche österreichische Bundespräsident Fischer mit Staatspräsident D. Türk zusammen. In den Gesprächen ging es zum einen (natürlich ) um die Ortstafelfrage (siehe bes. Strang), aber auch um diverse andere Punkte.

Einer betraf die Stellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, die sog. "Gottscheer". Diese werden in Slowenien nicht als Volksgruppe anerkannt. Ist natürlich etwas schwierig, wenn man in A selbst auf Schutz der Recht der Minderheiten pocht und andererseits selbst verschiedene Minderheiten nicht gleich behandelt.

volksgruppen.orf.at:

"Gottscheer": Gremium im Parlament?
Bei dem Gespräch wurde auch die Stellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien thematisiert. Die "Gottscheer" werden im Gegensatz zu den slowenischen Ungarn und Italienern nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt. Türk erklärte aber, dass im slowenischen Parlament ein Beratungsgremium für jene Volksgruppen eingerichtet werde, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen (Serben, Kroaten und Bosniaken). In diesem Gremium könnten auch die "Gottscheer" vertreten sein. "Wir müssen die Beziehungen zu den Minderheiten auf eine zeitgemäße Basis stellen", meinte Türk.

Und auch über das slowenische Atomkraftwerk Krsko wurde gesprochen. Insbesondere aus Kärnten wird ja vehement die Abschaltung des Kraftwerks gefordert, welches rund 40 % des slowenischen Strombedarfs produziert. Einigkeit bestand zumindest dahingehend, dass der Sicherheit oberste Priorität eingeräumt werden müsse. Darunter werden aber vermutlich Türk und Fischer jeweils etwas anderes verstehen. Der erste wird behaupten, es sei recht sicher. Und der zweite versteht unter Sicherheit das Abschalten.

volksgruppen.orf.at

Weitere Experten-Kooperation fixiert
Bezüglich des Kernkraftwerks Krško, dessen Sicherheit in Österreich mitunter in Frage gestellt wird, wurde eine weitere Kooperation auf Expertenebene vereinbart. Beide Seiten stimmten überein, dass nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan Sicherheitsfragen oberste Priorität eingeräumt werden müsse. Die weitere Zukunft der Atomenergie sei aber ein weit längerfristigeres Thema.

Unter anderem kam auch wieder einmal das Thema auf, ob Slowenien "Rechtnachfolger" Jugoslawiens ist.....

volksgruppen.orf.at:

Keine Einigkeit über Rechtsnachfolge
Unterschiedliche Meinungen vertraten gestern in Brdo bei Kranj die Präsidenten von Österreich und Slowenien, Heinz Fischer und Danilo Türk, in der Frage, ob Slowenien als Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Staatsvertrag notifiziert werden könne.

Fischer sagt "Nein", Türk dagegen "Ja"
Österreich habe den Staatsvertrag mit Staaten geschlossen, die sich vor 1945 mit Hitler-Deutschland im Krieg befunden hätten. Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht existierten, könnten dem Vertrag nicht beitreten, meinte Fischer. Türk hingegen erklärte, ein solcher Beitritt Sloweniens sei aus historischen und geographischen Gründen legitim. Er räumte aber ein, dass es dazu auch in Slowenien selbst unterschiedliche Ansichten gibt.

Ich kann nicht genau einordnen und beurteilen, ob die Klärung dieser Frage "wichtig" wäre....

[MOMO]

jepp...diese Frage erscheint wichtig in dem Punkt ob Slowenien Rechte am Staatsvertrag hat. Der wurde damals mit (also gegenüber)Jugoslawien beschlossen, hinsichtlich de Slowenen und Kroaten im Land . Also einfach gesagt: darf jetzt slowenien die Interessen der Kärntner Slowenen vertreten? weil der Vertrag wurde hinsichtlich Jugoslawien abgeschlossen...bzw. der Staatsvertrag ist hinfällig, weil YU nicht mehr existiert...an für sich zweifelhaft, weil es geht ja nur um Slowenen (Kroaten), und welcher Nachfolgestaat sollte sie dann vertreten?? aber das sind eben die juristischen Winkelzüge...YU existiert nicht mehr, neue Verträge gibt es nicht, also fühlen die sich nicht dran gebunden..der gesunde Menschenverstand wird eben mal ausgeschaltet...
schick mal ne Steuernachzahlung zurück, mit der Begründung, das du nicht mehr den selben Nachnamen hast wie damals.... ...dann klären die dich aber auf!!!!

ist zwar `ne andere Ebene, aber so funktioniert das System...


lg
MOMO