Präsidentenwahlen in Kroatien – Ergebnisse

[Tom]

www.news-point.de:
Heute hat in Kroatien die Präsidentenwahl begonnen. Die Wähler in Kroatien können heute ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Insgesamt treten 12 Kandidaten an.

Der bisherige Präsident Stjepan Mesic tritt nicht mehr an.

Experten erwarten, dass es eine Stichwahl geben wird, und keiner der 12 Kandidaten auf anhieb die absolute Mehrheit gewinnen kann.

www.dasjournal.net:
Die kraotischen Bürger wählen heute ihren Präsidenten. Für einen von zwölf Präsidentschaftskandidaten können 4,5 Millionen Kroaten ihre Stimme abgeben.

Ergebnisse
http://www.dasjournal.net/news/216/ARTI ... 12-27.html

[France Prešeren]

Nun geht es in die Stichwahl!

Die Präsidentschaftswahl in Kroatien vom Wochenende hat keinen eindeutigen Sieger geliefert. Am 10. Januar soll daher eine Stichwahl zwischen dem oppositionellen Sozialdemokraten Ivo Josipovic und dem Bürgermeister der Hauptstadt Zagreb, Milan Bandic, abgehalten werden. Josipovic hatte gestern 32,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten, sein Herausforderer Bandic 14,8 Prozent. Der Kandidat der Regierungspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ), Andrija Hebrang, erhielt 12 Prozent der Stimmen. Die drei Kandidaten verfehlten damit die für einen Wahlsieg nötige absolute Mehrheit. Josipovic gilt als Vertreter der Älteren und Akademiker, Bandic stößt vor allem bei sozial Benachteiligten sowie dem rechten Lager auf Zustimmung. Zagrebs Bürgermeister stammt wie Josipovic aus der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Vor einigen Monaten war Bandic aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er sich entgegen der Parteiführung als unabhängiger Kandidat aufstellen ließ. Gemeinsames Ziel beider Kandidaten ist der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, der derzeit wegen der in Kroatien verbreiteten Korruption blockiert wird.

So oder so, ein SDP'ler bzw. Ex-SDP'ler wird Präsident.

Da stoße ich gerade noch auf ein Interview des Favoriten.

Herr Josipovic, das Projekt des ersten kroatischen Präsidenten war die Unabhängigkeit, das des zweiten die Europäisierung. Was wäre Ihres, wenn Sie die Stichwahl gewinnen?

Rechtsstaat und Kampf gegen die Korruption.

Was kann denn ein Präsident da ausrichten?

Bandic kann womöglich auf die Stimmen der Anhänger der konservativen Regierungspartei HDZ und auf die der Auslandskroaten rechnen. Das könnte am Ende für einen Sieg reichen. (dpa)
Mehr als man denkt. Der Präsident ist bei uns etwa für die Geheimdienste zuständig. Da können sein Einfluss und sein Verhalten, wenn es etwa um Geldwäsche geht, durchaus eine Rolle spielen.

Sogar die Zagreber Regierungsspitze soll an den Machenschaften der österreichischen Hypo-Bank beteiligt gewesen sein, die in Geldwäsche und Immobiliengaunereien verstrickt sein soll. Selbst Ex-Premier Ivo Sanader soll Geld genommen haben. Überrascht Sie das?

Der Verdacht ging vor mehreren Jahren durch die Zeitungen, die Sache ist dann wieder eingeschlafen. Was den Premier angeht, ist das Sache einer Untersuchung.

Sie lehnen das Abkommen zum Grenzstreit mit Slowenien ab, das die Blockade eines EU-Beitritts Sloweniens beseitigt hat. Warum? Kroatien hat doch keine Konzessionen gemacht.

Das wird man noch sehen. Schließlich unterwerfen wir uns dem Spruch eines Schiedsgerichts, den wir nicht vorhersehen können. Dabei ist das Völkerrecht auf der Seite Kroatiens.

Von den großen EU-Staaten kam wenig Hilfe für Kroatien.

Das hätte man besser machen können. Dass so wenig Unterstützung kam, war eine Frage diplomatischen Geschicks. Nach diesem Abkommen muss ich fürchten, ob eine künftige Volksabstimmung über einen EU-Beitritt Kroatiens gut ausgehen würde.

Ist es richtig, dass Kroaten in der Herzegowina den Präsidenten Kroatiens mitwählen dürfen?

Damit habe ich kein Problem; sie sind kroatische Staatsangehörige und laut Verfassung wahlberechtigt. Ein Problem aber habe ich mit Wahlfälschungen, die in der Vergangenheit dort passierten.

Was würden Sie anders machen als Stipe Mesic, der scheidende Amtsinhaber?

Mesic ist für mich ein äußerst verdienstvoller Politiker. Ich aber werde den Kampf gegen die Korruption betonen, in der Außenpolitik besonders auf die Nachbarländer Bedacht nehmen und einen kulturellen Dialog stiften - etwa an einem Runden Tisch. Interview: Norbert Mappes-Niediek

[mejas]

ja milan bandic war in der sdp, nur war er immer schon eher ein politiker der konservativen wählerschaft

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so milan bandic bedient wirklich fast alle negativen klisches die man über kroaten so hat, er wäre einfach eine katastrophe für das land, :schimpf2:

ivo josipovic ist eher so ein typ wie danilo türk, oder der johannes rau, also das was wir endlich brauchen einen ruhigen, langweiligen demokraten

[France Prešeren]

Einfach mal auf Verdacht mit "Yes" zu antworten, hat auch schon anderen Politikern den Kopf gekostet, und das obwohl diese zwar verstanden, aber von der Materie keine Ahnung hatten. Also zumindest kann man ihm einen gewissen Unterhaltungswert nicht absprechen.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass er die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten auf sich vereinigen kann. Schätzungsweise hat er seine Stimmen vor allem in Zagreb gemacht und dabei wird es im Wesentlichen auch bleiben.

Anbei noch, was Mesić zu ihm meint.

Der nach zwei Perioden aus dem Amt scheidende kroatische Präsident Stjepan Mesić hat Zweifel an der Korrektheit der Wahlkampffinanzierung des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Milan Bandić geäußert.

Nähere Einzelheiten ließ Mesić nicht verlauten, er stellte bloß etwas kryptisch fest: "Ich weiß, wie viel ein Wahlkampf kostet. Die Frage ist, welche Fragen später auftauchen können."

Zu seinen Präferenzen für die Stichwahl, bei der Bandić auf den offiziellen Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP), Ivo Josipović, treffen wird, wollte sich Mesić nicht direkt äußern. Indirekt ließ er aber seine Unterstützung für Josipović durchblicken. Mesić stellte nämlich dezidiert fest, dass sich Josipović an das Gesetz und die Verfassung halte.

Ein paar Zahlen zu den Wahlkampfausgaben Bandić'.

Tatsächlich hatte Bandic 3,8 Millionen Kuna (520.548 Euro) Wahlkampfspenden bei der Wahlkommission gemeldet, doch gab er nach Angaben der Forschungsagentur Mediapuls allein für Werbespots und Anzeigen 5,275 Millionen Euro aus. Die Kosten für die zahlreichen Konzerte und Wählergeschenke sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Medienberichten zufolge verteilte Bandic in der bosnisch-serbischen Hauptstadt Banja Luka sogar Bargeld an katholische Familien.

[mejas]

gerade in zagreb hat er eine niederlage erlitten mit nur 15% josipovic hat dagegen 35% bekommen, bandic wird jetzt von rechten parteien der hsp und hdssb unterstützt,
ihn wählt man eher auf dem land und außerhalb kroatiens vor allem in bosnien

hoffen wir einfach das die wähler schlau entscheiden

[France Prešeren]

So kann man sich täuschen.

[France Prešeren]

Wie zu erwarten war.

Kroatien hat am Sonntag Ivo Josipovic zum neuen Präsidenten gewählt. Mit dem Zuschlag für den 52-jährigen Juristen und Komponisten entschieden sich die Kroaten für die in der öffentlichen Wahrnehmung farblosere, dafür aber seriösere und EU-kompatiblere Variante. Dem Kandidaten der oppositionellen SDP (Sozialdemokraten) wird offenbar zugetraut, als weltgewandter Botschafter seinen Landes den Beitritt zur europäischen Union voranzutreiben.

Da seine Befugnisse, trotz der direkten Wahl durch das Volk, denen des deutschen Präsidenten ähneln, ist aber nicht mit großen Änderungen oder ähnlichem zu rechnen. Er wird aber vermutlich nicht so viel durch die Welt reisen.

[mejas]

sieht aus als ob das moderne demokratische kroatien heute einwenig gewonnen hat

[France Prešeren]

Stimmen aus den slowenischen Zeitungen zu der Präsidentenwahl.

"Delo" (Ljubljana/Laibach):

"Die kroatischen Wähler haben, trotz der Drittel-Unterstützung für (Milan) Bandic, Reife demonstriert und darauf verzichtet, was das Land seit zwei Jahrzehnten in die Dunkelheit treibt: Regieren in Wildwest-Manier, Korruption, Zerstörung des Staates und damit die absolute Zersetzung von Werten. All das kann sich mit Josipovic' Sieg verändern, insbesondere deshalb, weil er mit Jadranka Kosor, die ein halbes Jahr auf die in den vergangenen zwei Jahrzehnten für ihre Partei üblichen zwielichtigen Formen des Regierens verzichtete, mitregieren wird. Durch den Abschied von Stjepan Mesic werden die Kroaten nicht viel verlieren, denn sein Nachfolger verspricht einen anderen Regierungsstil. Jener von Mesic war, trotzt seines unschätzbaren Beitrags zur Europäisierung und Demokratisierung des Landes, nicht der beste; zu viele Züge waren am Rande des Akzeptablen. Kroatien hat mit der Sonntagswahl einen weiteren symbolischen Schritt weg von einem Balkan gemacht, der noch immer Synonym für Zwielicht ist. Dieses wurde in den vergangenen Tagen von Bandic verkörpert."

"Dnevnik" (Ljubljana/Laibach):

"Diese Präsidentschaftswahl hat gezeigt, dass die größte Regierungspartei HDZ keinen irgendwie angesehenen Namen, außer der Regierungschefin Jadranka Kosor, hat, der mehr als zehn Prozent der Kroaten überzeugen konnte. Die Wähler hatten erstmals eine Wahl zwischen der intellektuellen Gemessenheit und Zurückhaltung des linken Kandidaten Ivo Josipovic und dem populistischen, zeitweise einfachen Politikaster in der Person des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandic. (...) Josipovic ist bestimmt kein Populist wie (Amtsinhaber Stjepan) Mesic, der samstags in Zagreb mit Bürgern plauderte und Kaffee trank oder lustige und gefällige Sprüche über ernsthafte Probleme machte, mit denen er die heimischen und Nachbarpolitiker aufregte und später erklären müsste, dass seine Aussagen figurativ zu verstehen sind. Aber auch Bandic hat nicht die Reichweite von Mesic, daher konnte er nicht mal jene Wähler auf seine Seite ziehen, die vom aktuellen Präsidenten begeistert waren. Außerhalb des Kreises seiner Anhänger konnte er nur noch einige von Sanaders Gläubigen und Menschen, die in jeder roten Farbe 'das Ungeheuer des Kommunismus' sehen, anziehen. Das reicht aber auch in Kroatien nicht für einen Sieg."

"Vecer" (Maribor/Marburg):

"Ex-Premier Ivo Sanader hatte mit seinem eintägigen 'politischen Selbstmord aus dem Hinterhalt' Josipovic' Gegner, dem Zagreb Bürgermeister Milan Bandic, einen Bärendienst erwiesen. Die Wähler haben begriffen, wenn auch unbewusst, dass ihnen Bandic einen ähnlichen politischen Stil wie Sanader, der seine Inspiration im ersten kroatischen Staatspräsidenten Franjo Tudjman fand, anbietet. Der Unterschied zwischen Bandic und Josipovic bzw. zwischen jemandem der die Sachen informell, auf die Art und Weise von Tudjman regelt und jemand, der es auf europäische Weise mit Beachtung der Rechtsstaatlichkeit tut, zeigt sich am besten beim Grenzabkommen zwischen Kroatien und Slowenien. Bandic unterstützt das Schiedsverfahren, würde aber das Ergebnis nicht akzeptieren, wenn Kroatien damit einen Teil seines Gebietes verlieren würde. Josipovic, der im Parlament gegen das Schiedsabkommen stimmte, wird als Präsident jeden Schiedsspruch akzeptieren."

[France Prešeren]

Da dürfen die Stimmen aus der slowenischen Politik natürlich nicht fehlen.

Die SDS hofft, dass die Wahl keinen Einfluss auf die Lösung der Grenzfrage hat

Die größte Oppositionspartei SDS schrieb zur Wahl auf ihrer Internetseite: „Wir hoffen, dass die heutige Wahl des Herrn Ivo Josipović zum dritten Präsidenten der Republik Kroatien keinen wesentlichen Einfluss auf die Lösung der slowenisch-kroatische Grenzfrage hat, denn Josipović kündigte an, dass er als Gesetzestreuer die Entscheidungen des kroatischen Sabor achten wird, der mit großer Mehrheit das Schiedsabkommen bereits ratifizierte und eine einseitige Erklärung abgab, wo es heißt, dass Slowenien in keinem Fall eine territoriale Verbindung zu internationalem Gewässer zufällt. Das Schiedsabkommen in seiner jetzt gültigen Form stellt eine unmittelbare Bedrohung Sloweniens als Seestaat dar.

Die SD erwartet, dass der Präsident Kroatien in die EU bringt

Bei der SD schrieben sie in einer öffentlichen Erklärung, dass sie glauben, dass Josipović „zum Wohl seines Staates, aber gleichzeitig auch erfolgreich und proeuropäisch mit Slowenien zusammenarbeiten“ wird. Sie drückten auch die Erwartung aus, dass Ivo Josipović als neuer Präsident in den kommenden 5 Jahren Kroatien in die EU führen wird. In der größten Regierungspartei bestätigten sie, dass Josipović der erste kroatische Sozialdemokrat nach dem pensionierten Präsidenten der SDP und Premiers Ivica Račan ist, der bei kroatischen Wahlen gewann. Sein Sieg ist deshalb „gleichzeitig ein großer Sieg für die Sozialdemokraten in Kroatien und auch der SDP, denn sie stellte sich bei diesen Wahlen als die momentan stärkste Partei in Kroatien dar“.

Die LDS wird auf das Verhalten und die Position des Präsidenten warten

Bei der LDS erwarten sie bezüglich der Wahlkampfaussagen des Josipović, dass er nach der Wahl als neuer kroatischer Präsident den Weg in die EU fortführt, sie erhoffen sich auch einen konstruktiven Beitrag zum zwischenstaatlichen Verhältnis von ihm. „Jede neue politische Funktion bringt neue Pflichten und Verantwortungen mit sich, verlangt die Gestaltung der öffentlichen Position und Handlung, weshalb wir doch darauf warten, wie sich der neue Präsident verhält,“ bewertete der Abgeordnete und Mitglied des Parlamentsausschusses für Außenpolitik Anton Anderlič.

Die SNS meint, dass das Grenzproblem nicht gelöst wird

Der Präsident der SNS Zmago Jelinčič erwartet nach der Wahl Josipović keine „irgendwie wesentlichen“ Unterschiede in den Beziehungen. „Fakt ist, dass sich das Grenzproblem nicht lösen wird und sich auch deswegen nicht lösen wird, weil Josipović auf seinem Standpunkt beharren und nicht nachgeben wird,“ sagte Jelinčič. „Josipović ist ein Kroate wie alle anderen. Die Beziehungen zu Slowenien und zu den Slowenen bleiben unverändert unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung wer auch immer erscheint,“ sagte er noch.