Grenzstreit mit Kroatien

Nationale und internationale Politik
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Jun 2009 13 14:29

Grenzstreit mit Kroatien

Rehn zu Grenzstreit: "Gehen die letzten Zentimeter"
Kroatiens Premier Sanader rechnet mit Aufhebung der Blockade durch Slowenien noch im Juni
Der Gemüsegarten und die Rebstöcke gehören zu Slowenien, das Maisfeld unterdessen zu Kroatien. Marija Cmager zeichnet den Grenzverlauf hinter ihrem Haus in Razkrizje, ganz im Osten von Slowenien, mit dem Finger nach. Ihr Haus steht in Slowenien, verlässt sie ihren Blumengarten jedoch, führt der Weg direkt ins Niemandsland, das von kroatischen und slowenischen Grenzbeamten gleichermaßen beäugt wird. Ein Fortschritt, denn noch vor wenigen Jahren musste Marija zunächst die kroatische, dann die slowenische Grenze passieren, wenn sie in die Dorfkirche nach Razkrizje musste. Inzwischen wurde das kroatische Grenzhäuschen um einige Meter verschoben.

So viel Einigkeit wie hier herrscht nicht überall entlang der slowenisch-kroatischen Grenze. Ljubljana und Zagreb streiten sich seit Jahren um Grenzverläufe entlang der Flüsse Mur und Dragonja. Skurrile Fälle, wo die Staatsgrenze das Bett von Eheleuten teilt, werden allmählich seltener. Um den Verlauf der Seegrenze in der Bucht von Piran kann man sich aber partout nicht einigen. Ljubljana blockiert seit nunmehr einem halben Jahr die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Bisher sind alle Bemühungen um einen Kompromiss gescheitert: Sei es eine gemischte kroatisch-slowenische Kommission, seien es von Brüssel vorgeschlagene Vermittler oder bilaterale Treffen der Regierungschefs - die Fronten bleiben verhärtet.

Doch am Donnerstag sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, er hoffe auf eine baldige Deblockierung der Beitrittsverhandlungen. Einer Lösung sei man "sehr nahe". "Wir gehen die letzten Zentimeter", sagte er und fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass dieser Prozess abgeschlossen wird." Er bestätigte, dass der Grenzstreit am Rande der Tagung der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg ein Thema sein werde. Der kroatische Premier Ivo Sanader rechnet noch im Juni mit einer Aufhebung der slowenischen Blockade. Andere sind sich da nicht so sicher. Vor kurzem fand sich der slowenische Premier Borut Pahor auf der Titelseite der kroatischen Zeitung Jutarnji list. In überdimensionalen Lettern stand dort: "Pahor: Vor 2015 werdet ihr nicht in die EU kommen". Politische Beobachter gehen unterdessen von einem EU-Beitritt Kroatiens 2012 aus.
Als ob alles in Ordnung wäre, wenn die Blockade aufgehoben wird. Durch die Aufhebung der Blockade wird nicht eine einzige offene Grenzfrage gelöst werden. Alle anderen Länder einschließlich Kroatien, können dann wieder so tun als ob nichts wäre und Slowenien wird wieder im Stich gelassen gegen seinen sturrköpfigen Widersacher Kroatien.
Bis zur Sommerpause im August sollen 18 von 33 Kapiteln der EU-Beitrittsverhandlungen beendet werden. Bisher sind es gerade einmal sieben, die Verhandlungen weiterer Kapitel liegen aufgrund der slowenischen Blockade auf Eis.
Kroatien betreibt eindeutig die bessere Lobbyarbeit. Die anderen Kapitel liegen auf Grund der Tatsache auf Eis, dass Kroatien die umstrittenen Dokumente zum Verlauf der Grenze nicht zurückziehen möchte. Dann hätte es nämlich nie eine Verzögerung gegeben.
"Slowenien will einen Zugang zum offenen Meer, um als maritimer Staat zu gelten. Und Kroatien will in die EU, ohne seine Hoheit und geschweige denn auch nur einen Zentimeter der Bucht von Piran abzugeben", sagte Lev Kreft von der Philosophischen Fakultät Ljubljana. "Hier gibt es keinen kleinsten gemeinsamen Nenner."
Als ob die Bucht in den 40 Jahren vor der Unabhängigkeit auch nur einen einzigen kroatischen Beamten tangiert hätte und als ob nicht slowenische Behörden für die gesamte Bucht zuständig gewesen wären und als ob Tito nach dem Zweiten Weltkrieg nicht Land auf der inzwischen kroatischen Seite von der Gemeinde Piran weggenommen und an eine kroatische Gemeinde übertragen hätte.
Der Grenzstreit hat längst schon das politische Parkett verlassen: Die kroatische Tochter der slowenischen Einzelhandelskette Mercator gab "mehrtägige Umsatzeinbrüche" zu. Und wenn noch vor zwei Jahren jeder zweite Kroate eine positive Meinung von den Slowenen hatte, waren es im April nur noch 30 Prozent. Damit sind die Slowenen auf der Beliebtheitsskala noch hinter den Serben gelandet. Auch die Medien stochern gerne in dem Zwist: "Fahren Sie in diesem Jahr dennoch nach Kroatien in Urlaub?", fragen slowenische Zeitungen ihre Leser.
http://derstandard.at/fs/1244460440527/ ... Zentimeter
Jeder Zweite vor dem Streit? Zeigt das nicht eindeutig, dass Kroaten schon immer Probleme mit den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Erfolgen Sloweniens hatten. Neid ist einfach der beste Beweis für Erfolg.

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Re: Grenzstreit mit Kroatien

www.dnevnik.si/novice/slovenija/1042274300 hat geschrieben:Slovenija in Hrvaška bosta dobili novo besedilo sporazuma glede mejnega spora, ki upošteva slovenske pripombe
Was da wohl wieder hinter den Kulissen gelaufen ist? Eigentlich hatten die Kroaten die Zustimmung zu jeglichen Änderungen schon abgelehnt. Aber vermutlich werden die den erneuten Vorschlag dazu nutzen, den sowieso schon zuvor auf Kroatien getrimmten Vorschlag noch um weitere Kroatien gefallende Punkte zu erweitern.



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MOMO
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

Kroatien hat den jüngsten Kompromissvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Rehn zurückgewiesen. Damit rückt eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche Kroatiens in weite Ferne.

Die EU-Vermittlung zur Beilegung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits ist gescheitert. Dies teilte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mit. Damit rückt eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche Kroatiens, die Slowenien wegen des Grenzstreits seit Dezember blockiert, in weite Ferne.

Zbogar sagte, dass Kroatien bei dem Dreier-Treffen den jüngsten Kompromissvorschlag Rehns zurückgewiesen habe. "Kroatien ist aus dem von Rehn geführten Prozess ausgestiegen". Rehn selbst habe gesagt, dass er keine Möglichkeiten zur Fortsetzung seiner Vermittlung sehe. Der finnische Diplomat hatte seit Jänner in dem Konflikt vermittelt und zuletzt die Einsetzung eines Schiedsgerichts vorgeschlagen.

Slowenien blockierte zuvor die Gespräche seit Dezember, weil Kroatien in ihrem Rahmen Dokumente vorgelegt hatte, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten präjudizieren sollen.
Slowenien bleibt stur

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor bekräftigte die Unnachgiebigkeit Ljubljanas im Grenzstreit. "Solange Kroatien keinen Weg finden wird, diese Frage so zu regeln, dass die vitalen Interessen Sloweniens berücksichtigt werden, wird Slowenien seine Position nicht ändern", sagte Pahor mit Blick auf das slowenische EU-Veto. Durch die kroatische Entscheidung sei vorerst - und möglicherweise für immer - die Chance vertan, den seit 18 Jahren andauernden Grenzstreit zu lösen.

Pahor betonte, dass Slowenien die EU-Vermittlungsinitiative durchgehend begrüßt habe. Kroatien habe dagegen zwei Mal Nein zu Vorschlägen Rehns gesagt, zunächst, als dieser einen internationalen Weisenrat einsetzen wollte, und nun, als er seinen jüngsten Vorschlag zur Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts präsentierte.
Sanander wirft Slowenien "Erpressung" vor

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hatte Slowenien zuvor erneut "Erpressung" vorgeworfen. Indem es den Grenzkonflikt mit den EU-Beitrittsverhandlungen verknüpfe, verrate Ljubljana europäische Werte wie "Zusammenarbeit, Solidarität, gegenseitige Unterstützung, internationales Recht". Kroatien erfülle alle Bedingungen für einen EU-Beitritt, sei aber nicht bereit, sich diesen mit territorialen Zugeständnissen an Slowenien zu erkaufen.

Quelle: die Presse.com

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Tom
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Re: Grenzstreit mit Kroatien

:!:
  • Seit ihrer Unabhängigkeit nach dem Zerfall Jugoslawiens streiten beide Länder um die genauen Seegrenzen in der Adria. Nach kroatischer Ansicht verläuft die Grenze so, dass Slowenien keinen direkten Zugang zu offenen Gewässern hat. Slowenien beansprucht einen Teil des von Kroatien beanspruchten Gebiets, und hätte so direkten Zugang zur hohen See.

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Re: Grenzstreit mit Kroatien

Ich war ja die letzten Tage in Kroatien in Mitteldalmatien. Ok, die Slowenen sind wirklich alles andere als beliebt in Kroatien, wobei das zwar ausgedrückt wird, aber nicht durch konkrete feindliche Handlungen unterstrichen wird.
Allerdings war auch oft zu hören, dass einige richtig froh über den Grenzstreit sind, denn die haben gar keine Lust auf die EU, weil sie wissen, dass dann Kapitalismus vom feinsten kommt und sie etwas mehr tun müssen als bisher.


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Re: Grenzstreit mit Kroatien

http://volksgruppen.orf.at/slowenen/aktuell/stories/104686/ hat geschrieben:Kroatische Kampfflugzeuge in Slowenien
Zwei kroatische Kampfflugzeuge sind am 19. Juni in den slowenischen Luftraum eingedrungen. Nach einer Warnung identifizierten sie sich und verließen danach den slowenischen Luftraum wieder. Die Sache wird als ein Vorfall und nicht als Drohung oder Provokation betrachtet.

Slowenien sandte "scharfe Protestnote"
Die kroatischen MiG-21 drangen laut Medieninformationen acht Kilometer in den slowenischen Luftraum ein und kehrten dann nach Kroatien zurück. Slowenien hat deswegen der kroatischen Botschaft in Ljubljana eine "scharfe Protestnote" gesandt, berichtete die Tageszeitung "Dnevnik". Weil sich die Flugzeuge gegenüber der slowenischen Flugsicherung identifizierten und unmittelbar danach den slowenischen Luftraum verließen, werde die Sache als ein Vorfall und nicht als Drohung oder Provokation des Nachbarlandes betrachtet, berichtete die Zeitung. Die slowenische Öffentlichkeit sei über den Vorfall nicht benachrichtigt worden, um die angespannte Atmosphäre angesichts der gescheiterten EU-Vermittlungsbemühungen im slowenisch-kroatischen Grenzstreit nicht zusätzlich zu belasten.
Jugoslawien lässt grüßen. Na hoffentlich erfährt man noch mehr darüber wie es dazu kam, denn das sieht imho schon sehr nach unterstützender Bedrohung zur Beilegung des Grenzstreits im Sinne Kroatiens aus. :denkend_smilie:


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Re: Grenzstreit mit Kroatien

Hier noch etwas zu dem Hintergrund und eine Lächerlichkeit der kroatischen Medien.
http://derstandard.at/fs/1245820242735/Kroatische-Kampfflugzeuge-in-slowenischem-Luftraum hat geschrieben:Laut "Dnevnik" hatten die MiGs die Aufgabe, den chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu begleiten, der aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava nach Zagreb reiste.
Und dann zeigen die kroatischen Medien wie lächerlich sie doch sind und die österreichischen, wie einseitig sie sind.
http://derstandard.at/fs/1245820242735/Kroatische-Kampfflugzeuge-in-slowenischem-Luftraum hat geschrieben:Der Flug im Grenzgebiet sei "Jutarnji list" zufolge der slowenischen Seite im Voraus angekündigt worden, wie es üblich ist. Außerdem verzeichneten die kroatischen Flugbehörden pro Monat mindestens drei bis vier Verletzungen des kroatischen Luftraums seitens kleiner Sportflugzeuge aus Slowenien, doch Kroatien habe deswegen nach keine Protestnoten an Slowenien gesandt, so die Zeitung.
Als ob Slowenien wegen Sportflugzeugen eine Protestnote schicken würde. Mal abgesehen davon, dass ebenso kroatische Sportflugzeuge das slowenische Territorium sicher zigfach monatlich missachten, nachdem den Kroaten schon das illegale Abholzen von slowenischen Wäldern wenig kümmert.
Und dass der Standard diese Lächerlichkeit in seinen Bericht mit aufnimmt, sagt schon sehr viel.


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Jun 2009 29 14:33

Re: Grenzstreit mit Kroatien

Was die beiden Kampfflugzeuge angeht. Sollte dies wirklich ein absichtliches "Muskelzucken" der Kroaten gewesen sein, kann man über dies nur müde lächeln.
Niemand, der die Absicht hat Mitglied der EUROPÄISCHEN UNION zu werden, sollte sich so benehmen.

Dies würde nur zeigen ( vielleicht sogar belegen? ) das die kroatische Mentalität es nicht zuläßt, in friedlicher und kompromissbereiter Nachbarschaft mit anderen Staaten zusammenzuleben.

Andersherum gefragt: Was wollen denn zwei kroatische Kampfflugzeuge für einen Eindruck hinterlassen? Vor was hätten denn die Slowenen Angst haben müßen?
Ich denke in solchen sinnlosen Aktionen liegt keinerlei Einschüchterungspotential .
Im Gegenteil, man muß den kroatischen Piloten stümperei und unprofessionalität vorwerfen. Denn wenn ein Kampfpilot nichtmal die Einfachsten Flugmanöver beherrscht, oder Ihm die Grundkenntnisse der Navigation fehlen, dann muß man sich schon fragen: Was hat der hinter dem "Steuerknüppel" eines Kampffliegers zu suchen?

[schild]Stümper[/schild]


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Jun 2009 29 18:20

Re: Grenzstreit mit Kroatien

Nach unbestätigter Meldung der kroatischen Jutarnji list, wird Kroatien die umstrittenen Dokumente, die die Grenze präjudizieren, aus den Beitrittsdokumenten entfernen, wenn auch die EU zu dem Schluss kommt, dass sie wirklich die Grenze präjudizieren. Dabei beruft sich die Zeitung auf das Regierungsumfeld.

Na, das hätten die aber schon vor 7 Monaten haben können mit deutlich weniger tam tam. :keine_ahnung:


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Jul 2009 07 18:28

Re: Grenzstreit mit Kroatien

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/erstmals-regiert-eine-frau/ hat geschrieben:Die 56-jährige Jadranka Kosor ist die erste Frau, die in einem Balkanland an die Spitze der Regierung tritt. Am Montagabend wählte das Parlament in Zagreb die bisherige Stellvertreterin des zurückgetreten Regierungschefs Ivo Sanader zu dessen Nachfolgerin. Kosor versicherte, die europafreundliche Politik ihres Vorgängers fortführen zu wollen. Der Beitritt zur Europäischen Union ist wegen eines Grenzstreits mit dem Nachbarn Slowenien vorerst auf Eis gelegt. Kosor machte allerdings auch klar, dass Kroatien nicht "um jeden Preis" in die EU strebe. "Wir werden keinen Zentimeter kroatischen Bodens abtreten", versicherte sie wiederholt.
Ein neuer Besen kehrt nun, doch einsichtiger ist auch dieser nicht. Als ob Slowenien auch nur 1cm kroatischen Bodens wollen würde.


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