Grenzstreit mit Kroatien

[Slowene93]

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stajerska wird sich freuen

[Tom]

stajerska wird sich freuen

Vorsicht, das steckt aber das Wort "West" mit drin. Und den Westen hasst Sie ja auch.

slowenen sind ja schon moderne Arbeitssklaven des WEstens

Wen eigentlich nicht?

[stajerka]

da passt doch glatt stajerska se veseli da tanz ich mir einen ab

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[Slowene93]

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[Benutzer 989 gelöscht]

worum geht es in der Bucht?

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man beachte die Namensaussprache

[France Prešeren]

Es gibt Neuigkeiten.

Beide Seiten haben beschlossen ihr jeweiliges Memorandum mit allen Argumenten am 11. Februar 2013 dem Schiedsgericht vorzulegen. Die Antworten der verschiedenen Seiten darauf sind für den 11. November 2013 vorgesehen. Die Verhandlung des Schiedsgerichtes ist dann wiederum für den Frühling 2014 geplant.

Der ursprünglich im Schiedsabkommen vorgesehene Zeitplan verschiebt sich somit schon jetzt um gute 2 Monate nach hinten.

[France Prešeren]

Die nichtöffentliche mündliche Anhörung der Schiedsparteien ging gestern zu Ende. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Bekannt wurde, dass die Vertreter der HR Seite deutlich mehr Fragen zu beantworten hatten, was darauf schließen lässt, dass die von HR eingereichten Dokumente deutlich unklarer verfasst wurden.

Ab jetzt liegt es in den Händen des Schiedgerichts. Es hat nun die Aufgabe nicht nur die Seegrenze inklusive Korridor in internationales Gewässer festzulegen, es hat auch über den Grenzverlauf an umstrittenen Stellen zu Lande zu entscheiden. Bis zu einer Entscheidung könnte es ein Jahr dauern.

[Benutzer 989 gelöscht]

Bis zu einer Entscheidung könnte es ein Jahr dauern.

oder noch länger, ...weil man Optionen für spätere Verhandlungen ( euro ) evtl. noch offen lassen möchte?
Man munkelt, dass die oberen 10.000 in HR schon ganz gerne den Euro hätten

[Benutzer 989 gelöscht]

Am Wichtigsten ist doch, dass die Grenzhäuserl baldigst komplett verschwinden + das
oft lästige Personal gleich mit dazu...
damit man nicht mehr unnötig belästigt wird...wenn man mal wieder 20.000 euro statt 9.999 euro und 99 ct
im Geldbeutel hat.

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diese lästigen Fragen immer am Zoll. Gut, dass die Zeiten vorbei sind...oder auch nicht?

England tritt demnächst aus der EU aus, Deutschland lässt wieder die NeueDehMark ( NDM ) in UK drucken...
> 12.000 Grenzpersonal wird wieder benötigt...Deutschland hat fertig
Ein Insider - meldet sich und will aus packen:

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[Alex]

@Triglav

dieser WISO youtube link ist ja echt verrueckt.

Der Clue dabei ist, dass es wie ein Reportage wirkt, dabei ist alles ein erdachtes Szenario. Sogar der Ausloeser fuer die Debatte ist nur erdacht...

Eine Waehrungsreform wird frueher oder spaeter ohnehin wiederkommen, da Waehrung nur eine Idee ist, die nunmal immer instabil ist. Wer glaubt, dass eine Waehrung wirklich stabil und real sein kann, der muss auch an den Kommunismus glauben

Im Endeffekt wuensche ich mir vorallem, dass man in Europa endlich den grassierenden Nationalismus ueberwindet. Konzerne sind ohnehin schon keine nationalen Konstruktionen mehr, sondern multinational. Sie zahlen ja auch keine nationalen Steuern mehr.
Daher finde ich es schon inhaltlich total falsch, von "deutschen" Konzernen oder "deutschen" Autos zu sprechen. Auch die Buerger (vorallem viele junge) sind multinational. Man spricht mehrere Sprachen und ist mobil. Die deutschen Wiedervereinigung war ein Beispiel fuer eine Transferunion, die nunmal zwangslaeufig erfolgen muss und aber niemanden verarmen laesst. Natuerlich gibt es arme Regionen, aber die Bewohner sind nunmal auch mobil und koennen ihre Zukunft selber gestalten.

Der Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien sollte, europaeisch gesehen, ohnehin keine Rolle spielen. Dahinter stehen vielmehr Individualinteressen, mal wieder von Konzernen und betreffend Foerder und Nutzungskonzessionen.

[Benutzer 989 gelöscht]

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"Pirangate" entfacht Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Zagreb sucht nach Ausweg aus Schiedsverfahren, Ljubljana empört wegen Spionagemethoden der anderen Seite

Ljubljana/Zagreb – Die Spannungen zwischen Slowenien und Kroatien um den für gelöst gehaltenen Grenzstreit sind wieder voll aufgeflammt. In weniger als einem halben Jahr soll die Entscheidung des Ad-hoc-Schiedsgerichts über den Verlauf der See- und Landgrenze zwischen den beiden Ländern vorliegen, doch eine Abhöraffäre gefährdet nun das 2009 vereinbarte Schiedsverfahren und damit die Lösung im jahrelangen Streit.

Nachdem bekannt wurde, dass vertrauliche Informationen des Schiedsgerichts an die slowenische Seite durchgesickert sein sollen, versucht Zagreb aus dem Schiedsverfahren auszusteigen. Ljubljana beschäftigt sich hingegen vor allem mit der Tatsache, dass seine hohen Beamten von der anderen Seite abgehört wurden.

Abgehörte Telefongespräche

Ein Bericht der kroatischen Tageszeitung "Večernji list" schlug am gestrigen Mittwoch wie eine Bombe auf beiden Seiten der Grenze ein. Die Zeitung veröffentlichte abgehörte Telefongespräche – zuerst die Transkription, danach auf ihrer Internetseite auch die mitgeschnittenen Tonaufnahmen – zwischen dem von Slowenien bestellten Schiedsrichter Jernej Sekolec und der hohen Außenamtsbeamtin Simona Drenik, die im Schiedsverfahren als Vertreterin Sloweniens fungiert.

Demnach soll der Schiedsrichter, der eigentlich neutral sein sollte, die Beamtin über vertrauliche Einzelheiten aus dem Schiedsverfahren informiert haben und von ihr auch zusätzliche Anweisungen bekommen haben. Damit sollen die beiden die Regeln des Schiedsgerichtes grob verletzt haben.

Glaubwürdigkeit des Schiedsgerichts infrage gestellt

Die kroatische Politik reagierte empört. Außenministerin Vesna Pusić stellte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Glaubwürdigkeit des Schiedsgerichts infrage. "Wenn irgendetwas davon stimmt, wäre es schockierend und würde die Situation drastisch verändern", sagte sie laut Medienberichten.

Auch weitere Reaktionen aus Zagreb in der von Medien als "Pirangate" bezeichneten Affäre lauteten einhellig: Das Schiedsverfahren sei durch slowenische Einflussversuche kompromittiert worden, weshalb auch der bevorstehende Schiedsspruch fragwürdig sei. Bereits am Mittwoch wurden in Kroatien die Rufe laut, aus dem Schiedsverfahren auszusteigen. Dass dies als eine der Möglichkeiten erörtert werde, wurde von der Außenministerin am Donnerstag bestätigt.

"Unerhört"

In Slowenien herrscht ebenfalls Empörung. Allerdings steht dort das Abhören der Gespräche im Mittelpunkt. Regierungschef Miro Cerar zeigte mit dem Finger auf Kroatien. "Es ist offensichtlich, dass jemand, der mit der kroatischen Seite verbunden ist, Spionagemethoden einsetzt, um das Schiedsverfahren zu beeinflussen. Das ist unerhört", sagte er am Donnerstag. Slowenische Sicherheitsexperten wittern kroatische Geheimdienste hinter der Abhöraffäre.

Cerar kritisierte das Verhalten der beiden slowenischen Akteure als unangemessen und forderte, dass sie die Verantwortung übernehmen. Trotzdem sei das Schiedsgericht weiterhin "am Leben", betonte er. Slowenien werde, falls nötig, seinen Schiedsrichter ersetzen, hieß es weiter. Das Tribunal des Schiedsgerichts besteht aus fünf Richtern, auf drei hatten sich die beiden Seiten gemeinsam geeinigt, jeweils einen Richter ernannte jedes Land selbst. Im Fall Slowenien war es Jernej Sekolec.

Erste Konsequenzen

Der Skandal brachte offenbar schon erste Konsequenzen. Laut Medienberichten haben sich sowohl der slowenische Schiedsrichter als auch die Beamtin des Außenministeriums aus dem Schiedsverfahren zurückgezogen. Laut Beobachtern war das eine erwartete Reaktion, die aber das Verfahren verzögern könnte. Vom Schiedsgericht mit Sitz in Den Haag gab es zu dem Geschehen noch keinen Kommentar.

Als Hintergrund der Affäre wittert man in Slowenien die Absicht Kroatiens, sich aus einer ungünstigen Situation zu retten. Den abgehörten Gesprächen ist nämlich zu entnehmen, dass der Schiedsspruch günstiger für Slowenien ausfallen dürfte. Der Großteil der umstrittenen Adria-Bucht von Piran würde nämlich Slowenien zufallen. Stimmt das, dann wäre es laut slowenischen Kommentatoren verständlich, dass Zagreb mit diesem Manöver nach einem Ausweg sucht. Desto mehr, weil die für Dezember angekündigte Verkündung des Schiedsspruchs mit dem Wahlkampf vor den kroatischen Parlamentswahlen zusammenfallen würde.

http://derstandard.at/2000019614183/Pir ... oatien-neu