Generalstaatsanwältin vor Absetzung

[MOMO]

Die slowenische Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar sorgt für neue Unruhen in der slowenischen Regierung. Der slowenische Justizminister, Aleš Zalar, sowie die Regierungspartei der Liberaldemokraten, denen er angehört fordern den Rücktritt von Frau Brezigar. Der Streit zwischen dem Justizminister und der Generalstaatsanwältin soll morgen in einer Regierungssitzung geschlichtet werden. Da die Liberaldemokraten sowie die Regierungspartei „Zares“ den Rücktritt der Generalstaatsanwältin fordern, wird dem Ministerpräsidenten wohl keine Wahl bleiben.

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Und warum fordern sie den Rücktritt?

[MOMO]

Für Unstimmigkeiten in der Mitte-Links-Koalition dürfte auch ein Kompetenzstreit zwischen dem Justizminister Aleš Zalar und der Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar sorgen. Pahor hat Brezigar in einem Telefongespräch seine Unterstützung zugesprochen und ihr gewünscht, dass bis zum Ende ihres Mandats im Amt bleibt. Die Amtszeit der Generalstaatsanwältin endet im Mai 2011. Wegen des Anrufs wird in den Medien darüber spekuliert, ob der Justizminister vom Regierungschef nicht unterstützt werde, was zur Streitigkeiten mit den mitregierenden Liberaldemokraten, denen Zalar angehört, führen könne.

lg

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„Nicht die LDS, nicht die Regierung und auch nicht das Parlament werden einen neuen Generalstaatsanwalt ernennen. Die Politik zieht sich gänzlich aus dem Verfahren zur Ernennung von Justizfunktionen zurück. Diese Absprache trafen wir am späten Nachmittag mit dem Premierminister. Deshalb wird das Justizministerium in sehr kurzer Zeit einen Vorschlag zur Änderung des Staatsanwaltgesetzes vorbereiten. Gemäß diesem Vorschlag ziehen sich die Regierung und das Parlament aus dem Verfahren zur Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwaltes zurück. Diese Kompetenz wird vom Rat der Staatsanwälte übernommen“. Dies teilte uns gestern am späten Nachmittag der Justizminister nach einem Gespräch mit Borut Pahor mit.

Klingt ganz gut wie ich finde. Aus D kennt man es natürlich anders, aber letztendlich bleibt ja doch ein gewisser Einfluss der Legislativen, da sie das Gesetz natürlich wieder ändern könnte.

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Zum Wunsch die Generalstaatsanwältin Barbare Brezigar abzusetzen, sagte Kresal unter anderem, dass die Meinung der LDS (ihre Partei) ist, dass die Koalition ernsthaft klären muss, wie schlimm die Angelegenheit ist, die geschah. „Mein Wunsch ist, dass wir nach all diesen Diskussionen, die wir hatten, zu der Gewissheit kommen, dass die Generalstaatsanwältin ihre Arbeit nicht mehr ausführen kann,“ sagte sie.