Slowenien boykottiert EU-Staatsanwaltschaft

Nationale und internationale Politik
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posteo
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Okt 2021 03 18:31

Slowenien boykottiert EU-Staatsanwaltschaft

Ungelesener Beitrag von posteo

Slowenien boykottiert EU-Staatsanwaltschaft
Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde kann vier Monate nach Beginn ihrer Tätigkeit noch immer nicht in Slowenien
gegen Betrug mit EU-Subventionen ermittlen, warnt die leitenden EU-Staatsanwältin Kövesi.

Nur 22 der 27 EU-Länder sind bei der EU-Staatsanwaltschaft dabei. Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark
wollten sich nicht anschießen
. Die einzigen teilnehmenden Länder, die bisher keine Anklägerinnen und Ankläger nach
Luxemburg schickten, sind Finnland und Ratspräsident Slowenien.

Seit 1. Juni ermittelt die EU-Strafverfolgungsbehörde, an der
22 Mitgliedsstaaten teilnehmen, von ihrem Sitz in Luxemburg aus
gegen schwern Mehrwertsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-
Budgetmitteln.




Slowenien legt Kontrolloren Steine in Weg
Vor einem Monat erst hat die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ihre Arbeit aufgenommen.
Sie soll verhindern, dass EU-Gelder in dunklen Kanälen der Mitgliedsstaaten verschwinden. Ausgerechnet
Ratspräsident Slowenien entsandte aber keinen Ermittler, die an sich mächtige Behörde kann nun nicht
vollständig arbeiten. Bevor Ljubljana Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds erhält, dürfte sich das auch nicht ändern.
https://orf.at/stories/3219473/

https://www.diepresse.com/6041583/slowe ... t?from=rss




EU-Staatsanwaltschaft: „Einflussnahme wird erfolglos sein“
Europas Justizbehörde nimmt ihre Arbeit auf. Ihre politische Unabhängigkeit ist beispielhaft für Österreich,# sagt
EU-Staatsanwältin Ingrid Maschl-Clausen.
https://www.diepresse.com/5986304/eu-st ... lglos-sein
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Trojica
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Okt 2021 04 11:29

Re: Slowenien boykottiert EU-Staatsanwaltschaft

Ungelesener Beitrag von Trojica

posteo hat geschrieben: 3. Okt 2021 18:31 gegen schwern Mehrwertsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-
Budgetmitteln.
klar, in den betreffenden Ländern, wie bei Orban und Jansa, sind die Gelder voll in deren Privathaushalt eingeflossen....ist ein offenes Geheimnis :wikingerkeule:
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posteo
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Okt 2021 05 00:45

Re: Slowenien boykottiert EU-Staatsanwaltschaft

Ungelesener Beitrag von posteo

Trojica hat geschrieben: 4. Okt 2021 11:29 klar, in den betreffenden Ländern, wie bei Orban und Jansa, sind die Gelder voll in deren Privathaushalt eingeflossen.
Haben vermutlich nur peanuts in die eigenen Hosentaschen gesteckt :smile: Europaweit geht es da vermutlich um ganz andere Beträge ...
/ 5+7+0+7=19 fin

Allein Bulgarien erhielt zwischen 2014 bis 2021 ca. € 15 Milliarden an Fördermittel aus den Europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds.
Fährt man heute durch Bulgarien...muss man froh sein, wenn man nicht irgendwo in ein Loch fährt oder spielende Kinder
in den Löchern noch überfährt.
Wohin die Milliarden da geflossen sind...ist höchst-spekulative :keks:


Perfider ist der ganze Umsatzsteuerschmuh, welcher regelmässig in der EU betrieben. Da schickt der bulgarische Subunternehmer
dem Eesterreicher eine scheehne Rechnung, > 5-stellig. Der Bulgare greift sich das Geld, versteuert in BG zu lumpigen 10 % und
greift sich eine saubere Provision ab. Der Eesterreicher hat sein ranzliges Geld dann sauber gewaschen.


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