Generalstreik im öffentlichen Dienst?

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Hier noch ein Bericht dazu
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Beamtenstreik lähmt Slowenien
Von WZ Online

Aufzählung Regierung zeigt trotz Millionenschaden Härte.

Ljubljana/Zagreb. Die slowenische Regierung zeigt sich unbeeindruckt vom gestern begonnenen Beamtenstreik, immerhin die größte Arbeitsniederlegung in der Geschichte des Landes. Ministerpräsident Borut Pahor sagte am Montagabend, dass die Beamtengehälter auf keinen Fall erhöht werden, weil die dafür erforderlichen Ausgaben alle bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung zunichtemachen würden.

"Der wirtschaftliche Schaden durch höhere Beamtengehälter wäre wesentlich größer als jener, der durch die Streiks entsteht." Dieser wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Zehntausende Staatsbedienstete setzten am Dienstag ihren Protest für Gehaltserhöhungen fort. Da Streiks im öffentlichen Sektor offiziell verboten sind, machten die Beamten "Dienst nach Vorschrift". In den Spitälern gibt es nur Notdienste, Verkehrspolizisten kassieren keine Strafen und die Zöllner führen besonders penible Kontrollen durch.

Sichtbarstes Zeichen des Streiks waren stundenlange Wartezeiten an den Grenzübergängen mit Kroatien. Vor allem die Frächter waren betroffen, die bis zu zehn Stunden auf die Abfertigung warten mussten. Im auch für die österreichische Wirtschaft äußerst bedeutsamen Adriahafen Koper wurde jede Ladung von den Zöllnern gründlich durchsucht. Die slowenische Wirtschaftskammer erwartet, dass der Schaden durch den Bummelstreik der Zöllner in die Millionen gehen wird.

Für große Probleme sorgte der Streik auch im Nachbarland Kroatien. Frächter sprechen von Einbußen von bis zu 25 Prozent wegen der Wartezeiten an den Grenzen. Marijan Banelli, Präsident der Frächter-Vereinigung in Kroatien, befürchtet, dass der Grenzverkehr die gesamte Woche gestört bleiben werde. Die Verluste können nicht mehr wettgemacht werden, sagte er gegenüber einheimischen Medien.

In dem Streit geht es um Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten, die die konservative Vorgängerregierung kurz vor ihrer Abwahl im Herbst 2008 mit den Gewerkschaften vereinbart hat. Sie sollen in zwei Etappen heuer und im kommenden Herbst umgesetzt werden und haben ein Volumen von insgesamt 200 Millionen Euro. Die Mitte-Links-Regierung argumentiert, dass man die Lohnerhöhungen wegen der Wirtschaftskrise und des hohen Budgetdefizits aussetzen müsse. Nach dem Scheitern von Verhandlungen mit den Gewerkschaften will die Regierung den Kollektivvertrag durch ein Sondergesetz ändern.

Beamtenministerin Irma Pavlinic Krebs lud die Gewerkschaften für Dienstag zu einer weiteren Gesprächsrunde, machte aber klar, dass die Regierung nicht nachgeben werde. Ihren Angaben zufolge beteiligen sich ohnehin nur 27.000 der insgesamt 150.000 Staatsbediensteten am Streik. So habe sich etwa im Verwaltungsbereich kaum jemand an dem Ausstand beteiligt, in der Finanzverwaltung und dem Gesundheitsbereich lediglich ein Drittel der Beschäftigten, berichtete die Generalsekretärin der Regierung, Helena Kamnar. Dieser Darstellung widersprach der Vorsitzende des Streikkomitees, Dusan Miscevic, der sich "vollkommen zufrieden" mit dem Verlauf des ersten Streiktages zeigte.

[arcalis]

derstandard.at

Proteste gegen Sparpolitik der EU-Regierungen

Streiks in Spanien, Griechenland und Slowenien - Großkundgebung in Brüssel

Madrid/Brüssel/Ljubljana - Wut über die Rotstiftpolitik europäischer Regierungen hat in mehreren Ländern heftige Proteste ausgelöst. In Spanien legte ein Generalstreik gegen Arbeitsmarktreformen am Mittwoch die Wirtschaft teilweise lahm. Der Streik traf auch Tausende von Urlaubern. In Brüssel waren Massenproteste geplant, während die EU-Kommission Vorschläge zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorlegen wollte. Gestreikt wurde auch in Griechenland und Slowenien. In Irland blockierten Demonstranten das Parlament. (...)

Chaos in Kroatien

Gestreikt wurde auch in Griechenland und Slowenien. (...)
In Slowenien streikten die Staatsbedienstete am heutigen Mittwoch schon den dritten Tag in Folge gegen eine von der Regierung geplante Aussetzung kollektivvertraglich vereinbarter Lohnsteigerungen. Der Beamtenstreik führte insbesondere zu einem Chaos an den Grenzen zu Kroatien, wo Frächter bis zu 18 Stunden auf die Abfertigung warten mussten. In Irland stellten Demonstranten einen Zementmischer vor dem Eingang zum Parlament auf, um gegen Regierungspläne zur Stützung von Banken zu protestieren.

Die europäischen Gewerkschaften hatten für Mittwoch zu einem europaweiten Protesttag gegen die rigide Sparpolitik der Regierungen aufgerufen. Zu einer Großkundgebung in Brüssel erwartete der Europäische Gewerkschaftsbund 100.000 Teilnehmer, darunter auch ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Es ist noch Zeit für einen Richtungswechsel", appellierte der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) an die Regierungen, bei den Sparmaßnahmen auf die Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen.

Die Gewerkschaften kritisierten insbesondere den Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, künftig Geldstrafen für Defizitsünder zu verhängen. Damit sei die Brüsseler Behörde "in die völlig falsche Richtung unterwegs", sagte Foglar. Es würden nämlich jene Staaten bestraft, die mit Steuergeld während der Finanzkrise "das Schlimmste verhindert haben", während deren Verursacher weiter "ungeschoren" blieben. (...)
Die EU-Kommission beschloss am heutigen Mittwoch eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts, die Strafen von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei ausufernden Defiziten vorsieht.

Der neue Beschluss der EU wird die Lösung der Situation in Slowenien nicht einfacher machen.....auf der einen Seite die Bediensteten, denen eine fest vereinbarte Lohnerhöhung nicht mehr gezahlt werden soll und auf der anderen Seite die Regierung, die mit allen Mitteln sparen will und muss, um das Defizit abzubauen oder zumindest nicht weiter auszubauen.

[arcalis]

wienerzeitung.at:

Beamtenstreiks könnten das Land destabilisieren, sagen Experten
Slowenische Frächter planen Hafenblockade

Der Beamtenstreik hat sich nun auch auf den Adriahafen Koper ausgeweitet.

Ljubljana. Der slowenische Beamtenstreik greift nun zunehmend auch auf die Privatwirtschaft über. Aus Protest gegen die stundenlangen Wartezeiten durch den Zöllnerstreik an den Grenzen zu Kroatien wollen die slowenischen Frächter am morgigen Mittwoch den Adriahafen Koper blockieren, dessen größter Auslandsmarkt Österreich ist. Weil die Zöllner auch dort im Bummelstreik sind, kommt es schon jetzt zu stundenlangen Wartezeiten bei der Einfahrt auf das Hafengelände.

Beamtenstreik lähmt Slowenien
Der Vorsitzende des slowenischen Frächterverbandes, Andrej Klobasa, forderte die Streikenden in Fernsehinterview eindringlich auf, "Vernunft walten zu lassen". "Bitte gebt die Lastwagen frei", sagte er. Den slowenischen Frächtern entstünden durch die Wartezeiten, die Klobasa auf "15 bis 18 Stunden" bezifferte, Einbußen von täglich zwei Millionen Euro. Die Lastwagenfahrer müssten unter "unmöglichen Bedingungen" an den Grenzen warten. Es mangle an Toiletten und Geschäften, die Fahrer müssten hungern. "Es könnte sogar zum Ausbruch von Krankheiten kommen", sagte der Frächterchef. "Diese Angelegenheit kann zu einer Destabilisierung Sloweniens führen."

Streik könnte zur "Destabilisierung Sloweniens" führen
Sollte es zu keinem Einlenken der Gewerkschaften kommen, werde man am morgigen Mittwoch Gegenmaßnahmen beschließen. Auf Nachfrage nannte er eine Blockade des staatseigenen Hafens Koper, mit 13 Millionen Tonnen jährlich einem der größten Umschlagplätze Europas. Ein Sprecher des Betreiberunternehmens Luka Koper sagte, dass das Ansehen des Hafens auf dem Spiel stehe. Die größten Schwierigkeiten gebe es derzeit auf dem Containerterminal, wo am gestrigen Montag nur 200 Container umgeschlagen worden seien, halb so viel wie üblicherweise.

"Der Wettbewerbsvorteil von Koper war immer, dass wir keine Streiks hatten", sagte der Sprecher. Daher fallen die Reaktionen der Geschäftspartner äußerst negativ aus und sie drohten mit einer Umleitung ihres Frachtgutes. Dies sei aber bisher nicht geschehen, weil andere Häfen in der Region (konkret geht es um Triest und Rijeka) keine entsprechenden Kapazitäten hätten. Dauere der Streik länger als eine Woche, würden die Lagerräume im Hafen knapp. "Im Extremfall müssten wir dann einlaufende Schiffe abweisen."

Gewerkschaften wollen Streiks weiter verschärfen
Seit Montag streiken in Slowenien zehntausende öffentlich Bedienstete, neben Verwaltungsbeamten, Polizisten und Zöllnern auch Journalisten, Veterinäre und Krankenhausmitarbeiter. Sie wehren sich gegen die von der Mitte-Links-Regierung geplante Einfrierung der Beamtengehälter. Da die Regierung nicht einlenken will, haben die Gewerkschaften eine Verschärfung ihrer Gangart angekündigt. (APA)

Die Lage scheint sich allmählich zuzuspitzen, jedoch scheint die Bevölkerung für die Streikenden nicht das allermeiste Verständnis aufzubringen. Lt. einer Umfrage der Delo waren 57 % der Befragten der Meinung, es sei richtig, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren. Dabei haben die Gegner mit Sicherheit auch die Tatsache im Kopf, dass viele Arbeitnehmer in den letzten Monaten ihre Jobs verloren und monatelang keine Löhne gezahlt bekamen.
Und sicherlich ist es auch richtig, dass die Tarifvereinbarung im Jahre 2008 unter völlig anderen Vorzeichen, d.h. in Zeiten des Wachstums, geschlossen wurden. Allerdings muss man in solchen Dingen auch eine Verlässlichkeit des Staates voraussetzen können. Damals einigte man sich darauf, die Gehälter in den kommenden Jahren, also jetzt und 2011, in 2 Stufen anzuheben. Und dass, ohne irgendwelche Bedingungen dafür festzuschreiben.
Man hätte ja auch damals schon auf die Idee kommen und vertraglich festhalten können, dass die Anhebung an die dann herrschende wirtschaftliche Lage und Haushaltssituation des Landes geknüpft werde. Vertrag ist Vertrag und wenn jeder Bürger bei Verträgen an seine Unterschrift gebunden ist, sollte es der Staat auch sein - unabhängig davon, ob die Vereinbarung jetzt aus heutiger Sicht sinnvoll war oder nicht. Dann hätte man es damals so nicht vereinbaren dürfen. Man muss auch berücksichtigten, dass normalerweise in der Wirtschaft in "guten Zeiten" die Arbeitnehmer durch gute Tarifvereinbarungen immer recht zügig daran partizipieren. Der öffentliche Dienst hinkt da häufig hinterher - und dann ist die wirtschaftliche Situation meist schon wieder schlechter und es gibt einen Aufschrei, warum den gerade "die Beamten jetzt in einer solchen Lage mehr haben wollen."
Ähnlich ist es ja in Slowenien jetzt auch...in 2008 wurde die Vereinbarung getroffen. Hat sich da jemand darüber beschwert? Vermutlich nicht.

Im übrigen sollte man bei einer solchen Diskussion nicht immer von "dem öffentlichen Dienst" oder "den Beamten" reden. In den unteren Besoldungsgruppen verdient sich weder in D noch in Slo gerade in jungen Jahren jemand eine goldene Nase. Natürlich, man hat einen sicheren Arbeitsplatz. Aber oft auch keinen lockeren Job, siehe Polizei, Krankenschwestern, Müllmänner usw. Wenn ich dann irgendwo hier im Forum einmal gelesen habe, dass das Einstiegsgehalt eines slowenischen Polizisten bei ca. 750 € liegt, ist dieser glaub ich nicht überbezahlt.

[France Prešeren]

1. Auf welche Weise werden sie bei den Behörden streiken?
2. Wir werden wie sonst auch arbeiten, nur eben langsamer.
3. Ist das überhaupt möglich?

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[France Prešeren]

Seit neun Tagen streiken die Beamten in Slowenien. Am Dienstagabend wurde zwischen Regierung und Gewerkschaften eine Pause vereinbart. Bis 13. Oktober will man gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Hoffentlich erholen sie sich gut in der Streikpause.

[France Prešeren]

1. Ist der Streik im öffentlichen Dienst beendet?
2. Nein, er ist aber eingefroren.

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[arcalis]

volksgruppen.orf.at schreibt:

Streik im Öffentlichen Dienst beendet

Nach fast drei Wochen ist ein Streik im Öffentlichen Dienst in Slowenien beendet. Dies erklärten Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag in Ljubljana. Bei Verhandlungen in der Nacht war eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung getroffen worden.

Bereits vor acht Tagen hatte die Hälfte der insgesamt rund 150.000 Angestellten in dem Sektor ihre Streiks ausgesetzt. Die slowenische Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor hat damit einen Erfolg errungen. Sie hat nun für ihren strengen Sparkurs freie Bahn. Dieser sieht unter anderem eine Einfrierung der Gehälter im Öffentlichen Dienst für zwei Jahre vor. Schon zuvor hatten streikende Zöllner, Polizisten, Beamte und Journalisten der öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien ihre Arbeit eingeschränkt. Sie wollten damit gegen eine von der Regierung angekündigte vorläufige Aussetzung einer laufenden Lohnreform und gegen schärfere Sparmaßnahmen protestieren. Die Führung in Ljubljana will bis 2012 das Budgetdefizit von mehr als 5 Prozent des Bruttosozialproduktes wieder unter die im Stabilitätspakt der Euro-Zone zugelassene Marke von drei Prozent bringen.

Und was hat es jetzt gebracht?

[France Prešeren]

Nach dem Streik ist vor dem Streik. Am Mittwoch werden alle öffentlichen Schulen und Kindergärten bestreikt. Für Eltern, die ihre Kinder nicht anderweitig unterbringen können, wird es eine Aufsicht in den Schulen geben. Ein Unterricht findet nicht statt.

https://www.zurnal24.si/slovenija/struk ... tva-304738

[Trojica]

Die Jungs und Mädels sind clever....die hauen sich am Faschingsdienstag abends die Hucke voll....und weil sie am Mittwoch keinen Urlaub bekommen um ihren Rausch auszuschlafen, legen sie einen Streiktag ein

Genial

[Benutzer 989 gelöscht]

...und weil sie am Mittwoch keinen Urlaub bekommen um ihren Rausch auszuschlafen, legen sie einen Streiktag ein:

..................................schon aus-ge buff-ed....................... !
......
( früher heirateten die Leute in der Faschingszeit....heute wird demonstriert...
Beamtenmikadospieler...haben es drauf)