Der Bericht scheint so weit recht objektiv zu sein. Das mit der Moschee kann man jedoch schwerlich dem Staat vorwerfen, da dieser seine Versprechungen und Geldmittel geleistet hat, die islamische Gemeinde jedoch nicht.http://24ur.com/novice/slovenija/novo-leto-iste-tezave.html hat geschrieben:In den USA wurde der jährliche Bericht zur Lage der Menschenrechte auf der Welt veröffentlicht. Die schlimmsten Verstöße bestehen unverändert, wie auch Sloweniens größte Beanstandungen.
Der gerichtliche Verfahrensrückstand ist ein Thema, das sich schon seit Jahren hinzieht. Obwohl das Gesetz das Recht auf einen Prozess ohne unnötige Verzögerungen sicherstellt, häufen sich diese Fälle. Bis Oktober waren es schon 273.247, wird im Bericht mitgeteilt. „Das Rechtssystem ist überlastet. In vielen Fällen dauern Prozesse zwischen 2 und 5 Jahren.“
Freie Medien und die Presse: „Im vergangenen Jahr gab es weniger Berichte über indirekte Einmischungen der Regierung in die Medien,“ wird im Bericht festgestellt und es wird hinzugefügt, dass die Leute die Arbeit der Regierung kritisieren können ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen. Ein Problem bleibt dabei der Staatsanteil, der an den größten Medien gehalten wird.
Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Muslime in Slowenien noch immer keinen geeigneten Raum zur Durchführung ihrer Rituale hat. Der Bau einer Moschee hat noch immer nicht begonnen, obwohl der Vertrag zum Kauf eines Grundstückes, wo sie stehen soll, bereits vor einem Jahr unterschrieben wurde. Einen Fortschritt erkennt das amerikanische State Department Slowenien bei der Lösung der „Ausgelöschten“ an.
Ein größerer Abschnitt ist der Korruption gewidmet, das die Öffentlichkeit – wie es zumindest Washington einschätzt – als ein verbreitetes Problem versteht. Dann wird der Kommission zum Kampf gegen Korruption eine große Rolle ausgesprochen, die dennoch sowohl finanziell als auch personell unterversorgt ist. Ein Fall wird hervorgehoben – die Untersuchung beim Kauf der Patria Panzer.
Der Bericht nimmt sich die Gewalt an Frauen ganz genau vor, auch innerhalb der 4 Wände. „Vergewaltigung, auch im Gesetz, bleibt ein Problem,“ wird festgestellt. Sorgen erwecken die Feststellungen der Nichtregierungsorganisationen für Opferhilfe: diese schätzen, dass jede 7. Frau vergewaltigt wird, aber nur jede 20. dies meldet. Jede 4. Frau soll schon Opfer familiärer Gewalt geworden sein.
Als sehr verbreitet wird sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz dargestellt und es wird noch hinzugefügt, dass Frauen im Durchschnitt für die selbe Arbeit weniger verdienen. „Die Bezahlung der Frau beträgt im Durchschnitt 93% eines Mannes.“
Im Kapitel über Kinder steht die Roma-Problematik im Vordergrund. Obwohl 9 Jahre vorgeschrieben sind, gehen zahlreiche Kinder nicht in die Schule oder beenden sie nicht. Bei den Gründen dafür werden Armut, Diskriminierung, Sprachprobleme, aber auch das Verbot von Familienseite aufgeführt. Amnesty International stellt sogar fest, dass unter den Roma nur 10% schreiben und lesen können.
Ein großes Problem sind sexueller Missbrauch von Kindern, steht weiter im Bericht. Dies unterstützen sie mit der Angabe, dass im Jahr 2009 201 Fälle häuslichen Missbrauchs an Personen unter 15 Jahren gemeldet wurden. Daneben bleibt Slowenien ein Transitland für Schmuggelkinder, vor allem Jugendliche. Zahlreiche davon landen bei Zuhältern.
Damit eng verbunden ist der Menschenhandel, dem in dem diesjährigen Bericht am meisten Platz gewidmet ist. Slowenien ist ein Transitland, im kleineren Umfang aber auch das Ziel. Männer enden hier als billige Arbeitskraft und Frauen für Liebesdienste. Meistens stammen sie aus der Ukraine, Slowakei, Rumänien, Moldawien, Bulgarien, Kolumbien, Dominikanische Republik, Türkei, Albanien und Montenegro. „Es gibt aber wenige Meldungen, dass Slowenien Herkunftsland für Schmuggelmenschen ist.“
Die Diskriminierung Homosexueller ist sehr verbreitet, es gab auch Einzelfälle von Gewalt gegen Homosexuelle, stellt der Bericht hervor. Darin wird der Angriff auf Mitja Blažič vor der Christopher-Street-Day Parade in Ljubljana gesondert erwähnt.
Der Bericht weist auch auf das Problem der Migrantenarbeiter hin, die der Ausbeutung ausgesetzt sind vor allem bei Überstunden, der Bezahlung, den Pausen und beim Urlaub. Angegeben wird, dass Inspektoren zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsgesetze aufgedeckt haben, insbesondere im Baugewerbe, wo rund die Hälfte der Arbeiter aus dem Ausland stammt.
Was die Roma angeht, so treffen sie genau ins Schwarze. Insbesondere beim Punkt, dass von Seiten der Familie ein Schulbesuch und damit eine Integration nicht nur nicht gefördert wird, es wird zusätzlich dagegen gearbeitet. Dass Handlungen bei Gruppen als Diskriminierung empfunden werden, die absolut kein Interesse haben sich zu integrieren oder auch nur zusammenzuarbeiten, ist nachvollziehbar, aber wie auch in D, ist ebenso wenig in SLO der Staat die Ursache.
Bezogen auf häusliche Gewalt, Gewalt an Frauen und an Kindern, kann ich wenig sagen, da ich das weder aus meinem persönlichen Bereich kenne noch aus dem Bereich mir bekannter Familien. Was nicht heißen soll, dass es nicht schon mal eine setzt, wenn das Kind sich gar nicht mehr zu benehmen weiß. Kuschelpädagogik ist nicht unbedingt die Kernkompetenz Sloweniens.
