Ok, also wir stellen fest, für Österreich hat Slowenien mit Jugoslawien im Bezug auf den Staatsvertrag, in dem sich Österreich zur Wahrung der Grenzen zu einigem verpflichtet hat, nichts zu tun und erst recht kann keine Rechtsnachfolge angetreten werden. Übrigens ist auch das kärntner BZÖ dieser Ansicht.http://volksgruppen.orf.at/slowenen/aktuell/stories/112903/ hat geschrieben:Im Menschenrechtsausschuss wurde gestern die von Slowenien beanspruchte Rechtsnachfolge von Jugoslawien im Staatsvertrag thematiesiert. Aussenminister Michael Spindelegger bekräftigte den Standpunkt Österreichs, wonach ein nachträglicher Eintritt nicht möglich sei.
Und am selben Tag wird folgendes mitgeteilt:
Da stellen sich mir die Fragen, weshalb Slowenien nicht schweigen sollte?! Slowenien hat doch mit Jugoslawien gar nichts zu tun, erst recht keine Rechtsnachfolge? Und warum sollte Slowenien etwas vertuschen, wofür es doch überhaupt keine Verantwortung trägt? Auch weshalb Slowenien etwas aufklären soll, was mit Slowenien gar nichts zu tun hat nach österreichischen Meinung im Bezug auf den Staatsvertrag?http://volksgruppen.orf.at/slowenen/aktuell/stories/112903/ hat geschrieben:Der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher () Gerald Grosz warf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der slowenischen Regierung vor, zu den mutmaßlichen kommunistischen Massentötungen in Slowenien nach dem Zweiten Weltkrieg zu schweigen. Grosz vermutet laut Aussendung "eine groß angelegte Vertuschung und Kindesweglegung": "Wir erwarten uns eine klare Aufarbeitung dieser grauenvollen Geschichte und klare Worte seitens der österreichischen als auch der slowenischen Staatsspitze."
Mir ist durchaus bewusst, dass es zynisch ist, aber nur so wird die Lächerlichkeit der österreichischen Politiker deutlich. Die sollten sich mal einigen, wie sie Slowenien im Bezug auf Jugoslawien einstufen und das auch konsequent umsetzen. Was gar nicht geht, ist, es sich je nachdem mal so oder so auszulegen, wie man es gerade braucht.
