EU-Wahl: Sieg der Konservativen in SLO offiziell bestätigt

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EU-Wahl: Sieg der Konservativen in Slowenien offiziell bestätigt


Ljubljana (APA) - In Slowenien haben die konservativen Parteien bei der Europawahl am Sonntag einen Erdrutschsieg errungen. Die drei Rechtsparteien kamen auf fünf der acht Mandate Sloweniens im Europaparlament, geht aus den Daten der slowenischen Wahlkommission hervor. Die Wahlbeteiligung war mit 24 Prozent die bisher niedrigste bei den EU-Wahlen in Slowenien.

Mit Abstand stärkste Kraft (24,86 Prozent) wurde die Demokratische Partei (SDS) des rechtskräftig wegen Korruption verurteilten früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa. Die SDS konnte damit ihr Wahrerfolg aus dem Jahr 2009 wiederholen, sie verlor jedoch zwei Prozentpunkte im Vergleich mit der vergangenen Europawahl. Ihre Mandatszahl bleibt mit drei EU-Abgeordneten unverändert.

An zweiter Stelle landete das Wahlbündnis der konservativen Parteien Neues Slowenien (NSi) und Volkpartei (SLS) mit 16,46 Prozent, angeführt vom langjährigen EU-Abgeordneten und Ex-Premier Lojze Peterle. Die beiden Parteien werden künftig zwei Mandate im EU-Parlament besetzen, bisher hatte nur die NSi ein Mandat gehabt. Durch die Kooperation schaffte es diesmal auch die SLS ins Parlament, einen Sitz neben Peterle bekam der SLS-Chef Franc Bogovic.

Drei restliche Sitze werden unter drei mehr oder weniger linksgerichtete Parteien verteilt. Die kürzlich gegründete Wahlliste „Ich glaube“ (Verjamem) des früheren Rechnungshofpräsidenten Igor Soltes landete mit 10,5 Prozent auf Anhieb vor zwei etablierten Parteien, der Pensionistenpartei DeSUS (8,16 Prozent) und den Sozialdemokraten (SD) mit 8,05 Prozent.

Die Sozialdemokraten, die bei der Wahl 2009 den zweiten Platz belegten, sind die größten Verlierer dieser Wahl. Im Vergleich zu vorherige EU-Wahl wurde ihre Wählerunterstützung halbiert. Die SD verlor ein Mandat im EU-Parlament, außerdem schickten die Wähler nicht den SD-Spitzenkandidaten, Parteichef Igor Luksic, ins Parlament, sondern die bisherige EU-Abgeordnete Tanja Fajon. Sie wurde mit Vorzugsstimmen gewählt.

Ohne Mandat blieb die bisherige Regierungspartei „Positives Slowenien“ (PS), die sich jüngst wegen des Streits zwischen Parteigründer Zoran Jankovic und Ministerpräsidenten Alenka Bratusek gespalten hatte. Die vom euroskeptischen Ex-Wirtschaftsminister Joze Mencinger geführte PS-Liste erhielt nur 6,62 Prozent der Stimmen. Trotz schlechten Ergebnisses zeigte sich Jankovic unbesorgt vor der bevorstehenden vorgezogenen Wahl ins slowenische Parlament. Auch die bisher mitregierende liberale Bürgerliste (DL) hat mit nur 1,12 Prozent schlecht abgeschnitten. DL-Chef und Innenminister Gregor Virant trat wegen des Wahldesasters zurück.

Einige neue Gruppierungen erreichten hingegen einen Achtungserfolg, den sie nun auf der slowenischen politischen Bühne einlösen wollen. Das Wahlbündnis „Vereinte Linke“, zusammengesetzt aus Bewegungen aus den Anti-Regierungsprotesten 2012/2013, erreichte 5,48 Prozent. Die Bürgerliste „Traumjob“ (Sanjska sluzba), die ihre Kandidaten per Losentscheid bestimmt hatte, kam auf 3,59 Prozent. Zufrieden zeigten sich auch die Piraten (2,58 Prozent).

Die Europawahl galt als ein Stimmungstest für die vorgezogenen Neuwahlen, die voraussichtlich in der zweiten Julihälfte stattfinden werden. Laut dem Institut Mediana, der bei der Nachwahlbefragung auch eine Umfrage über die vorgezogenen Neuwahlen durchführte, würde die SDS auch bei der Parlamentswahl die stärkste Kraft werden. Würden die Wahlen am heutigen Sonntag stattfinden, würde sie die SDS mit 25,3 Prozent klar gewinnen. Die rechtskräftige Verurteilung des SDS-Parteichefs, der vielleicht schon in einem Monat ins Gefängnis muss, um seine zweijährige Haftstrafe abzusitzen, scheint der Partei bisher nicht geschadet zu haben.

Der Umfrage zufolge würden aber die linksgerichteten Parteien kumulativ die Nase vorne haben und die Mehrheit im Parlament erreichen. Demnach würden es viele neue Gruppierungen aus dem linken Lager ins slowenische Parlament schaffen, neben Igor Soltes und der „Vereinten Linken“ u.a. auch die künftige sozial-liberale Partei von der scheidenden Regierungschefin, die nächste Woche gegründet wird. Die PS, bisher die größte Parlamentspartei, würde hingegen mit 3,5 Prozent draußen bleiben.

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[Tom]

Man braucht sich eben nicht wundern , wenn es nicht läuft wie man es will. Wenn kaum jemand zu Wählen geht, dann haben extreme Parteien immer einen Vorteil. Deren Wähler, auch wenn sie gesamtheitlich in der Unterzahl sind, gehen alle zum Wählen. Fehlt dann das Gegengewicht, hat man den Salat.
Eine solche Krise ist nicht mal eben an zwei Wochenenden ausgestanden, da gehört ne Menge Durchhaltevermögen dazu.
Ganz Europa wird sich verändern, schaut man sich die Ergenisse an. Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Probleme, es sind auch Probleme der steigenden Kriminalität, die durch die Grenzöffnungen entstanden sind.

Vielleicht müssen wir ja nochmal zu den Urnen:

EU-Wahl verfassungswidrig?
Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungwidrig. Grund dafür ist, dass möglicherweise millionenfach Wähler doppelt abgestimmt haben, das berichtet das Nachrichtenmagazin"Der Spiegel".

[Slowene93]

Europa wacht wohl endlich auf

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Europa wacht wohl endlich auf

oder schläft so langsam ein...?

warst du überhaupt beim Wählen....oder musstest du einen Cola-redBull-Rausch noch am Sonntag ausschlafen...?
( in der Botschaft kannst du auch wählen gehen/ unabhängig v.d. Briefwahl )