Am ehemaligen Ministerpräsidenten und Oppositionsführer Janša scheiden sich derzeit die Geister - ist er ein geldgieriger korrupter Politiker und in illegalen Waffenhandel verstrickt oder - wie er behauptet - ein Opfer einer Kampagne der politischen Gegner und der linken Medien?
Patria-Affäre
Beim Ankauf von 135 Radpanzern des finnischen Rüstungsherstellers Patria durch Slowenien über 278 Millionen Euro sollen Schmiergelder in Höhe von 8,1 Millionen Euro geflossen sein. Janša- damals Premier - soll für seine Unterstützung der finnischen Herstellerfirma ordentlich kassiert haben.
Neben Janša - damals Premier - und dem österreichisch-kanadischen Unternehmers Wolf, der eine Vermittlerrolle gespielt haben soll, sind in die Angelegenheit auch der Janša-Vertraute Zagozen, der Offizier Krkovic und der Chef des slowenischen Waffenherstellers Rotis, Crnkovic, verwickelt.
2005 sollen Krkovic und Crnkovic dem slowenischen Patria-Vertreter Reijo Niittynen bei einem Treffen "mit Drohungen" dazu geraten hätten, die slowenische Firma Rotis als Vertragspartner auszuwählen. Nehme Patria Rotis bei seiner Bewerbung nicht an Bord, werde man die Ausschreibung für den Panzerankauf nämlich "der Konkurrenz auf den Leib schneidern".
Die Ermittler fanden auf dem Computer von Crnkovic auch einen detaillierten Plan, wie die Millionenprovision zwischen ihm, Krkovic, Zagozen und der Janša-Partei SDS aufgeteilt werden sollte.
Aus den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Dokumenten gehe hervor, dass Jansa und Zagozen einander vor der Ankaufsentscheidung trafen. Kurz drauf habe der österreichische Vermittler Riedl der Patria-Zentrale in Finnland berichtet, dass Wolf "das Versprechen von PM (offenbar eine Abkürzung für "Premierminister", Anm.) und Dr. Z. (Zagozen, Anm.) hat, dass sie jetzt Patria unterstützen werden.
Weitere Vorwürfe wegen Waffenhandels mit Kroatien und Bosnien
Nunmehr gibt es neben den Korruptionsvorwürfen ihm Rahmen der Patria-Affäre weitere Anschuldigungen:
Janša soll - trotz UNO-Embargos - Waffenlieferungen in Millionenhöhe für die damals um ihre Unabhängigkeit kämpfenden ex-jugoslawischen Republiken Kroatien und Bosnien-Herzegowina organisiert haben - allerdings nicht aus idealistischen, sondern eher "ökonomischen" Gründen:
Nach Aussage eines Waffenhändler zweigte er für jede Lieferung rund 180.000,- EUR an Schmiergeld ab.
Eigene "Leibgarde"?
Janša soll außerdem eine 20 Mann starke "Leibgarde" zu seiner eigenen Verteidigung unterhalten zu haben. Diese soll auch für die Ausbildung kroatischer und bosnischer Soldaten eingesetzt worden sein.
Janša hat die ihm gemachten Vorwürfe bisher stets vehement bestritten.
Über seine Rolle in der der sogenannten "Patria-Affäre" versucht sich ja derzeit ein Untersuchungsausschuss Klarheit zu verschaffen. Dort liegen die Nerven offenbar so blank, dass es zu wüsten Beschimpfungen und Androhung von Schlägen zwischen den Beteiligten kam.
Der im Dezember 2006 geschlossene Deal war von der damaligen linksgerichteten Opposition heftig kritisiert worden. Seit Herbst 2008 bilden die Linksparteien die Regierung und Janša sieht sich als Opfer einer gegen seine Person gerichteten Kampagne der jetzigen Regierung.
Der Fraktionschef der Janša-Partei SDS bezeichntete das Vorgehen gegen Janša als "Methoden totalitärer Regime". Es beginne mit Anspielungen und Verdächtigungen, gefolgt von "konstruierten Dokumenten" und einem "Medienpogrom". Es sei zwar schwer, sich auf demokratische Weise gegen diesen "Terror" zu wehren, doch letztlich werden die Autoren dieser Kampagne, angefangen von Staatspräsiden Danilo Türk und Ministerpräsident Borut Pahor, "vom Besen des Rechtsstaats" hinweggefegt werden.
Tja, man weiß eigentlich nicht, was man glauben soll
. Angsichts der detaillierten Informationen zum Patria-Deal kann man eigentlich kaum davon ausgehen, dass da nichts dran sein könnte. Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Selbiges gilt für den Waffendeal mit Kroatien und BiH. Andererseits wäre es natürlich auch eine Katastrophe, wenn wirklich auf solch einem Wege versucht würde, die Opposition in Schach zu halten. Aussagen irgendwelcher Waffenhändler sind nicht zwingend sehr glaubwürdig.
Schlimm ist die ganze Geschichte so oder oder - entweder ist ein korrupter Waffenhändler ehemaliger Premier und Oppositionsführer.
Oder Regierungsmitglieder Sloweniens führen einen Feldzug gegen einen unliebsamen politschen Gegner, um ihn auf diesem Wege auszuschalten.
Beides wäre ein Zeichen ziemlicher Verdorbenheit der politschen Kultur und der handelnden Personen.
Wenn ich dann sehe, dass in D eine erschummelte Doktorarbeit des Verteidigungsministers fast als Untergang des Abendlandes proklamiert wird, ist man da schon fast wieder froh.
Quellen: wienerzeitung.at; orf.at
