Slowenien auf dem Weg zu einer weichen Diktatur

[France Prešeren]

Dr. Rok Svetlič, Dr. Urban Vehovar und Dr. Sandra Bašić Hrvatin (Akademie für Demokratie) haben bei der heutigen Vorstellung „Aufruf zur Rehabilitation des Rechtsstaates“ einige alarmierende Feststellungen über die Verhältnisse in Slowenien angeführt. Entweder werden wir die Rehabilitierung der Rechtskultur zur Geltung bringen oder aber wir landen in einer Art weichen Diktatur, ist Urban Vehovar überzeugt. Seiner Meinung nach bereiten sie sich in Slowenien bereits mental darauf vor. Die Leute lehnen die demokratischen Institutionen immer stärker ab und hoffen auf die Ankunft irgendeines Erretters. Aber sofort, wenn sie einen Messias zur Hilfe rufen, bedeutet dies den Untergang der Demokratie. Das bedeutet das Ende einer demokratischen Überwachung der Macht und die uneingeschränkte Regentschaft der Oligarchen, wie Vehovar meint.

Der Fehler bei den Affären ist, die Slowenien erschüttern, dass sie nur aus moralischer Sicht betrachtet werden; die persönliche Verdorbenheit der Leute, die den Zugang zur Macht haben. Doch Macht verführt seit jeher zum Missbrauch. Das Problem ist systematischer Natur: es muss eine Überwachung eingerichtet werden, meint Rok Svetlič. Dabei macht er darauf aufmerksam, dass die demokratischen Institutionen, die die Überwachung ermöglichen, schon vorhanden sind. Allerdings wird die Überwachung fast nie ausgeübt. Dabei führte er den Fall Vegrad an. Es ist nicht gut die gesamte Schuld der ehemaligen Direktorin zuzuweisen. Von der Unrechtmäßigkeit wussten ihre Kollegen, der Aufsichtsrat, sozusagen wussten es alle, jedoch haben alle geschwiegen. Genau wegen dieses Schweigens konnte die Direktorin das tun, was sie tat.

Der Schritt, der seiner Meinung nach notwendig ist, ist einfach, aber gleichzeitig besonders schwierig: kompromissloses Verlangen das Recht umzusetzen. Denn das Recht steht nicht im Gegensatz zur Moral, ist kein Formalismus und Synonym für Unwirksamkeit, für das wir es oft in Slowenien halten. Das Recht ist „die Moral im festen Aggregatszustand“. Rechtsvergehen können wir moralisch verurteilen, nur über das Recht definieren und sanktionieren wir es. Die moralische Integrität der Leute ist wichtig, aber für den Staat ist es ein zu großes Systemrisiko, wenn man sich bei den Leuten, die die Macht haben, nur darauf verlassen würde.

Die Elite Sloweniens, politische wie auch wirtschaftlich, fühlen sich übermächtig und lehnen Überwachung ab. Die Weltwirtschaftskrise vereitelte die Umsetzung ihrer Pläne. Das Spiel neigt sich dem Ende zu. Aber weiterhin versuchen sie ihren Reichtum zu sichern, weshalb sie auf einiges vorbereitet sind. Urban Vehovar hat zuverlässige Angaben, dass sich gerade vor einigen Tagen ein Teil der slowenischen Elite traf und feststellten, dass die Arbeit der Antikorruptionskommission blockiert werden muss. Goran Klemenčič, Kommissionsvorsitzender, bleibt unbeherrschbar und muss gestoppt werden. Wenn es sein muss, wird er für verrückt erklärt.

Vehovar sagt auch noch voraus, dass die slowenische Elite kommendes Jahr versuchen wird einen Messias zu installieren; eine Person, die als Erlöser fungiert. Diese würde ihnen auch weiterhin ihre Position sichern und die demokratische Überwachung zum Schweigen bringen. Das Feld wird schon vorbereitet.

Aufruf zur Rehabilitation der Rechtskultur in Slowenien

Verschiedene Untersuchungen, die den Grad des Vertrauens in Staatsinstitutionen feststellen, bestätigen immer wieder, dass die Bürger über die wichtigsten Anwender des Rechts eine sehr schlechte Meinung haben. Eine Kette von Affären in diesem Jahr, mutmaßliche Bestechung eines Staatsanwaltes vorne weg, weist darauf hin, dass wir uns in einer besonders anfälligen Zeit befinden. Immer öfter sprechen wir von Fällen sogenannter Netze, die wie ein neues Zentrum der Macht arbeiten, und damit verbunden der systematische Missbrauch des Rechts. Das alles rechtfertigt noch intensiver darüber nachzudenken, ob Slowenien noch ein Rechtsstaat ist. Unsere Überzeugung ist, dass die tatsächlichen Verhältnisse viel alarmierender sind, als wir es aus den Medien herauslesen können. Es laufen Prozesse ab, die dazu führen, dass wir über den Rechtsmissbrauch nicht mehr anders schreiben können als in abgestumpfter Form der Aneinanderreihung von Missständen. Die Empörung der Öffentlichkeit, deren Zeuge wir sind, stellt sich deshalb als eine wertvolle Gelegenheit dar, vielleicht eine der letzten, um etwas für die Rehabilitation der Rechtskultur in Slowenien zu tun. In diesem heiklen Moment fühlen wir uns bei der Akademie für Demokratie verantwortlich, in der öffentlichen Diskussion mit dieser Erklärung zu intervenieren. Dabei stellen wir einen Fehler der Rechts- und Staatskultur hervor, den wir als Hauptursache für die Erosion des Rechtsansehens in Slowenien ansehen.

Alle Mitteilungen über systematischen Rechtsmissbrauch werden schlussendlich konkreten Personen zugeordnet, die dafür verantwortlich sein sollen. Obwohl der individuelle Ansatz zur Problematik legitim ist, ist genau die Ausrichtung auf eine einzelne Person ein Punkt, wo wir das Wesentliche verfehlen. Der fatale Fehler der slowenischen Rechtskultur ist, dass die Ursache des Rechtsmissbrauches, und damit auch die Lösung der Problematik, lediglich im Verhalten des Einzelnen gesehen werden. Die Medien, in denen sich die Öffentlichkeit für gewöhnlich auf die individuelle Problemebene konzentriert, urteilen moralisch: wir ärgern uns über moralische Qualitäten der Personen, über den Wert des Führungssystems usw. Und damit übersehen wir gleichzeitig den einzigen Mechanismus, der den Rechtsmissbrauch systematisch verhindern kann. Auf den ersten Blick ist es schwierig zu akzeptieren, dass die staatstragende Verantwortung dafür nicht die Person trägt, die den Fehler gemacht hat. Die Unreife der slowenischen Rechtskultur resultiert nicht daraus, dass Personen tendenziell Rechtsmissbrauch betreiben, die am Hebel der Entscheidungen sitzen. Sondern daraus, dass wir kein Teil von ihnen sind. Mit anderen Worten, dass wir nicht fähig sind ein Gegenprinzip zu entwickeln, das diese Tendenzen eingrenzt. Die moralische Haltung und die persönliche Integrität sind dennoch Qualitäten, die wir zu Recht anerkennen. Es ist also für die Funktion eines Staates leider zu wenig, wenn wir nur auf die moralischen Qualitäten der Anwender des Rechts wetten.

Den Ursprung des Gegenprinzips dürfen wir nicht bei den Personen suchen, die die Überwachung umsetzen müssten. Denn dieser hat dann wieder jemanden anderen als seinen Überwacher, wobei die Linie der Verantwortlichen unausweichlich zu so einer Gruppe wie diese führt. Die Rechtskultur ist deshalb unser aller Sache. Unentbehrlich ist dafür unsere Überzeugung, dass bestimmte Phänomene in der Gruppe nicht geduldet werden. Kompromisslos. Nur ein Deklarations- und Grundsatzstandpunkt ist nicht ausreichend. Das ist einfach und gleichzeitig eine anspruchsvolle Aufgabe. Dem Zustand, den wir haben, können wir nicht entkommen, solange wir die Demokratie nicht akzeptieren als
1.) Spiel, dessen Teil wir sind, auch wenn wir uns für Passivität entscheiden und meinen, dass wir uns davon entfernt haben;
und 2.) solange wir nicht einsehen, dass dieses Spiel mit einem Gegner ist, ein Spiel auf 2 Tore.

Mit anderen Worten, man muss akzeptieren, dass die Tendenz zum Rechtsmissbrauch dort am höchsten ist, je näher man der Staatsführung ist. Das Moralisieren über die politische Moral hat hier genau gar kein Gewicht. Ein Appel an die Gruppe sieht vielleicht aus wie ein Hinauszögern der Pflicht, die auf die Schultern der Staatsangehörigen gehört.

Als unbeliebte Auffrischung gesagt, „frage nicht, was der Staat für dich tun kann, frage, was du für den Staat tun kannst“. In der Wirklichkeit ist es gerade umgekehrt: die Staatsangehörigen müssen lernen von der Staatsmacht zu verlangen, dass sie ihre Aufgaben tadellos machen. Und dabei kompromisslos und unnachgiebig sein. Die Wahlen sind nur ein Ort, wo die staatstragende Haltung ausgedrückt werden muss. Eine demokratische Gruppe, in der mit Empörung und Revolte die Geschehnisse aufgenommen werden, deren Zeuge wir wurden, wird diese spontan aus ihrem Gewebe aussondern, auch wenn es nicht jeden Tag ein solches formales Instrument gibt, wie es Wahlen sind. Die Demokratie ist eine Ordnung, die keine Begrenzung des Anstiegs der kollektiven Hoffnung kennt. Also gibt es auf der anderen Seite ebenso keine Begrenzung: wenn der Geist der Teilnehmer schwächelt, gibt es niemanden, der den Fall zu einer rechtslosen Barbarei verhindert.

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[Tom]

Slowenien ist ein sehr junger Staat. Die ältere Generation ist in einem sozialistischen Umfeld groß geworden. Die Menschen mussten sich damals nicht um solche Dinge wie "Wahlen" und "Gerechtigkeit in der Politik" oder " Vertrauen in die Staatsinstitutionen" kümmern. Es war so und fertig. Heute haben Menschen mehr Verantwortung zu übernehmen, damit es im eigenen Land gerecht zugeht. Die jüngere Generation genießt Ihre Freiheit und kümmert sich wenig, oder einfach nicht genug, um die politische Situation.
Auf eigenen Beinen stehen, eine gesunde und gerechte Demokratie einzuführen ( auf dem Papier), ist die eine Seite. Die andere ist, das alles auch umzusetzen und am Leben zu erhalten. Das Bedarf viel Zeit und engagierte Führung von oben, die so etwas implantieren. In die Kultur und in die Köpfe der Menschen.

Slowenien ist auf dem Weg der Tugend, aber noch lange nicht am Ziel. Ein chinesisches Sprichwort sagt: "Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt."


Gruß
Tom

[France Prešeren]

Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht der erste Schritt direkt vor der Klippe ist.

Auch in Deutschland ist es kaum einem klar wie es zu Entscheidungen kommt und was da im Vorfeld alles geschachert wird. Für Slowenien ist es mir natürlich noch weniger klar. Vielleicht fehlen die klugen Berater oder aber es gibt eine Kulter des alles selber bestimmen wollens. Wie gesagt, weiß es nicht.

Sicher ist jedoch, so kann es nicht weitergehen. Wenn sie jetzt davon reden, dass Maßnahmen bezüglich der Rezession getroffen wurden und Slowenien es dadurch später viel besser gehen wird als vor der Rezession, dann kann ich gar nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte. Mal abgesehen davon, dass dieser Spruch in wohl jedem Land gefallen ist, möchte ich dezent darauf hinweisen, dass das Ende der Talfahrt sowieso schon erreicht ist, bezogen auf die Weltwirtschaftskrise, und es allgemein aufwärts geht. Es hilft Slowenien überhaupt nichts, wenn sie nur auf dieser Welle reiten und die dann darauf zurückführen, dass sie ach so tolle Maßnahmen ergriffen haben.

Wenn Slowenien aus eigener Kraft dazu etwas beigesteuert hätte, dann würde die Konjunktur in Slowenien dem Anstieg der Weltwirtschaft galoppierend vorne weg laufen. Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil, bald könnte noch die Baufirma vom Markovec-Tunnel hinzukommen zur großen Pleitegruppe.

Momentan kann man durchaus sagen, wenn sich jemand von der Politikerkaste abheben kann und geschickt die Stimmung nutzt, werden sie ihm nachlaufen wie die Lemminge. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser dann nicht Richtung Klippe läuft. So lange die einen regelrecht ums Überleben kämpfen und die anderen politisch erstarren, um ihren derzeitigen Status irgendwie zu erhalten, bleibt Slowenien in dieser Lage und kann nur hoffen, dass die Weltkonjunktur Slowenien da rausholt.

[France Prešeren]

Der in Slowenien sehr beliebte EU Abgeordnete Peterle meint:
"Es braucht eine neue Demos, damit wir den slowenischen Staat seinen Staatsangehörigen hochwertig zurückgeben."

Desweiteren ist auch er überzeugt, wenn sich nicht eine der existierenden Parteien dazu erklärt und entsprechend handelt, wird es eine neue demokratische Partei geben, womöglich sogar mit jungen ambitionierten Leuten.

Diesbezüglich hatte er zuerst vorgesehen für den Vorsitz der NSi zu kandidieren, um sie von Grund auf umzubauen. Bei den Gesprächen dazu zeigte sich jedoch, dass die Alteingesessenen kein Interesse dafür zeigten, weshalb er die Kandidatur wieder zurück zog.

Es bleibt abzuwarten, wie er nun darauf reagiert. Auf Grund seiner außerordentlichen Beliebtheit in Slowenien halte ich sein Potential für enorm und stark genug mit einer neuen Partei auf anhieb ins Parlament einzuziehen.

[arcalis]

Man sollte mal einen Blick ins Nachbarland Ungarn werfen.....dort geschieht gerade etwas, was man nur mit Sorge betrachten kann. Im EU-Land Ungarn, welches in Kürze die Ratspräsidentschaft übernehmen soll, ist in Zukunft eine umfassende Kontrolle der Medien durch den Staat möglich.

spiegel-online schreibt:

Rechtskurs in Budapest
Ungarns Medien-Maulkorb alarmiert die EU

Darf so etwas sein, mitten in Europa? Ungarns Rechtspopulisten haben ein restriktives Mediengesetz erlassen, Internet, TV, Radio und Presse können künftig strikt überwacht werden - EU-Politiker reagieren schockiert. Als Erste geht nun die Regierung Luxemburgs auf Konfliktkurs.

Budapest/Frankfurt am Main - Die rechtskonservative ungarische Regierung schreckt Politiker in Europa auf: Unmittelbar vor Beginn des EU-Ratsvorsitzes hat das Land eine Verschärfung des Medienrechts beschlossen. Die Kritik ist deutlich: "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, der "Frankfurter Rundschau". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, drängt die Europäische Kommission, sofort gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorzugehen. "Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", sagte Asselborn. Halte Ungarn an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land "würdig" sei, am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.

Das umstrittene Mediengesetz, das in der Nacht zum Dienstag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, schreibt in der Verfassung weitreichende Befugnisse für die Medienbehörde NMHH vor. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Außerdem ist die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vorgesehen, dem fünf Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei Fideszangehören sollen. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften überwachen und mit hohen Geldbußen belegen dürfen. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Asselborn forderte einen sofortigen Stopp des Gesetzes. "Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt." Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben.
....

Der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten, Fidesz, regiert das EU-Land Ungarn seit den Wahlen im April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit. Mit dieser Mehrheit kann problemlos die Verfassung geändert werden.
Der Parteichef, Ministerpräsident Viktor Orbán, trimmt den Staat zunehmend auf rechts. Ein neues "System der nationalen Zusammenarbeit" soll die angeblich chaotische Nachwende-Demokratie ersetzen.

Die Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts wurde bereits eingeschränkt. Über neue Gesetze und Verfassungsänderungen nahm die Regierung jetzt die Medien an eine sehr kurze Leine. Im nächsten Jahr will die Fidesz-Partei zudem eine neue Verfassung durch das Parlament bringen, die auf die Machtansprüche dieser Partei zugeschnitten sein dürfte.

Zwei Drittel der Ungarn haben diese Partei freiwillig gewählt. Offenbar hat man mit dem Gerede von der "chaotischen Nachwende-Demokratie" den Nerv der Leute getroffen. Sehr subtil wird so schon die Demokratie madig gemacht und in Frage gestellt, in dem man sie als "chaotisch" bezeichnet.
Ein neues "System der nationalen Zusammenarbeit" mit Einschränkung der Pressefreiheit, Beschneidung des Verfassungsgerichts und und auf die regierende Partei zugeschnittene Verfassungsänderungen... kennt man doch alles - und man glaubte es in Europa überwunden zu haben.

Die Ungarn bewegen sich genau in die Richtung einer weichen Diktatur. Man darf gespannt sein, wie es dort weiter geht.

[Free Biker]

Slowenien ist auf dem Weg der Tugend, aber noch lange nicht am Ziel. Ein chinesisches Sprichwort sagt: "Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt."
Gruß
Tom

Nichts für Ungut, wenn ich es jetzt so schreibe:

" Träum weiter "

[Tom]

Alter Pessimist....

Aber wie sagte Friedrich Hebbel so treffend:
Der Traum ist der beste Beweis dafür, dass wir nicht so fest in unsere Haut eingeschlossen sind, als es scheint.

Schön mal wieder was von Dir zu lesen Biker. Alles im Lot?


Gruß
Tom

[Benutzer 989 gelöscht]

Es bleibt abzuwarten, wie er nun darauf reagiert. Auf Grund seiner außerordentlichen Beliebtheit in Slowenien halte ich sein Potential für enorm und stark genug mit einer neuen Partei auf anhieb ins Parlament einzuziehen.

dazu müssen unglaubwürdige Pahor`s + Konsorten erst politisch fallen ( d. Wahlen )
Ob unter der Peterle-Partei ein Aufschwung dann gelingt?(habe eher Zweifel)

[France Prešeren]

Im Prinzip braucht man kein wirklich großes Risiko eingehen. Mein toter Hamster könnte es nicht schlechter machen. Irgendwie scheint mir, wer sich zuerst bewegt, hat verloren. In Büros auch Mikado genannt.

[France Prešeren]

[thumbnail]http://img651.imageshack.us/img651/4889 ... otient.png[/thumbnail]

http://www.democracybarometer.org/baroa ... x/data_raw" onclick="window.open(this.href);return false;

Eine schweizer Uni hat versucht einen Demokratiebarometer zu erstellen anhand diverser Daten. Leider bezieht sich die Liste gerade mal auf das Jahr 2005 und davor. Aktuellere Daten sind noch nicht vorhanden.

Dennoch steht eins schon mal fest, vor 6 Jahren war Slowenien noch sehr demokratisch. Mal sehen was in 5 Jahren herauskommt, wenn sie dann den Barometer für 2010 haben. Vielleicht befindet sich Slowenien ja 2016 bereits in einer weichen Dikatatur, dann kann man sich den Barometer irgendwo hinnageln.