Diese Reform ist im Hinblick auf den demographischen Wandel unerläßlich. Die bisherigen "Generationenverträge" funktionierten, weil der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der pensionsberechtigten Personen sich in einer Art Gleichgewicht befand.orf.volksgruppen.at
Parlament beschloss Pensionsreform
Das slowenische Parlament hat gestern eine umstrittene Pensionsreform, die eine Erhöhung des Pensionsalters von 61 bzw. 63 Jahre auf 65 Jahre vorsieht, mit 49 zu 35 Stimmen angenommen und beschlossen.
Zerwürfnis in der Regierungskoalition
Die Reform führte zu einem Zerwürfnis in der Regierungskoalition. Die mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) stellte sich gegen die Vorlage, die eine Erhöhung des Pensionsalters vorsieht. Allerdings könnte die Reform nun an einem von den Gewerkschaften angekündigten Referendum scheitern. Arbeitsminister Ivan Svetlik sagte in der Parlamentsdebatte, dass es keine Alternative zu der Anhebung des Pensionsalters gebe. Schließlich verlängere sich die Lebenserwartung jedes Jahr um drei Monate. Außerdem sehe die Reform eine neue Berechnungsformel vor, die zu höheren Pensionen führen werde. Bisher beträgt das gesetzliche Pensionsalter in Slowenien 61 Jahre für Frauen und 63 Jahre für Männer. Ab 1. Jänner 2011 soll das Pensionsalter in Stufen auf 65 Jahre angehoben werden.
Gewerkschaften lehnen Reform ab
Vorgesehen ist auch eine Art "Hacklerpension" für Personen mit besonders langer Versicherungszeit. Männer dürfen mit 60 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand, wenn sie 43 Jahre pensionsversichert waren, Frauen bereits mit 58 Jahren bei 41 Jahren Versicherungszeit. Die Gewerkschaften lehnen die Reform als unsozial ab. Sie wollen 40.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung darüber sammeln. Experten zweifeln nicht daran, dass den Arbeitnehmervertretern dies gelingen wird. Damit ist das Schicksal der Pensionsreform äußerst ungewiss. Erst am Sonntag war die von der Mitte-Links-Koalition beschlossene Rundfunkreform in einer Volksabstimmung mit Drei-Viertel-Mehrheit abgeschmettert worden. Entsprechend sagte der konservative Oppositionsführer Janez Janša, es gebe lediglich eine "15-prozentige Chance, dass diese Reform in Kraft tritt", weil bei der Beschlussfassung "die Opposition und die Sozialpartner übergangen" worden seien.
Durch den starken Rückgang der Geburtenrate und diverse andere Faktoren (z.B. Verlagerung von beitragspflichtigen Arbeitsplätzen ins Ausland usw) gerät dieses Gleichgewicht jedoch mehr und mehr in Schieflage. Die Anzahl der Personen, die von "Transferleistungen" (Rente, Sozialhilfe) lebt, steigt und die Anzahl der Arbeitnehmer, die deren Leistungen erarbeiten und über ihre Beiträge finanzieren müssen, sinkt. Bedeutet: Eine abnehmende Zahl von Arbeitnehmern muss eine steigende Zahl von Transferleistungeempfängern "unterhalten".
Es ist daher nicht möglich, sich diesen Luxus der frühen Pensionierung weiterhin zu erlauben.
Und das weiß auch jeder, der 1 und 1 zusammenzählen kann - es ist daher aus meiner Sicht ein Unding, aus diesem Thema politisches Kapital schlagen zu wollen.
Wenn hier nicht ganz schnell an den Stellschrauben gedreht wird, werden die Lasten für die junge Generationen demnächst nicht mehr zu stemmen sein.
Hervorragend....was da wohl bei raus kommt? Wer stimmt schon dafür, selber länger arbeiten zu müssen?Allerdings könnte die Reform nun an einem von den Gewerkschaften angekündigten Referendum scheitern.
Die politsche Kultur in Slowenien ist auf keinem gutem Weg.
Solche richtungsweisenden wichtigen Entscheidungen DARF man nicht dem Volk überlassen - so zweifelhaft es sich anhören mag.
Die Politiker sind vom Volk gewählt, um die notwendigen Entscheidungen mit parlamentarischer Mehrheit herbeizuführen. Ihnen wurde diese Verantwortung für die Dauer der Wahlperiode übertragen - was bedeutet, dass sie das beste und richtige für das Land und die Gesamtheit der Bürger auf den Weg bringen und Schaden von ihm abwenden müssen. Dazu gehören auch Entscheidungen, die bei der Bevölkerung auf Ablehung stossen, weil es für den Einzelnen einen Nachteil mit sich bringt - wie die Anhebung des Rentenalters. Und die kann man nicht dem einzelnen Bürger überlassen, der SEINE Interessen über die der Allgemeinheit stellt. Also im konkreten Fall gegen die Anhebung des Rentenalters stimmen wird - der Mensch ist leider in solchen Fällen dann eher Egoist.
Wenn solche Entscheidungen dann durch ein Referendum immer leicht wieder gekippt werden können und die Opposition oder manchen Gruppen dieses Mittel aus rein politsch-populistischen Gründen permanent "mißbraucht", wird das Land keinen guten Weg nehmen.
Und wenn man ehrlich ist, ist Slowenien dann auch keine funktionierende parlamentarische Demokratie mehr.
Es gibt ja schon "Prognosen" wie es dann weitergehen könnte - guckst du hier:
http://www.forum-slowenien.de/viewtopic.php?f=16&t=1026" onclick="window.open(this.href);return false;
) muss eben dem Volk unmissverständlich und seriös klar gemacht werden, warum und wieso man diesen Schritt geht. Ich sage nur, Bürgerstunde, öffentliche Diskussionen mit Volk, Politikern und der Wirtschaft. Die Menschen müssen den Schritt als unumgänglich akzeptieren, auch wenn es schmerzt.... 
