Noch ist er nicht weg....
Finanzminister lehnt Rücktritt ab
Der slowenische Finanzminister Franc Križanič will einer Rücktrittsaufforderung des Rechnungshofs nicht nachkommen. "Ich denke nicht daran, zurückzutreten", sagte der sozialdemokratische Politiker.
"Ungewöhnliches Vorgehen"
Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor hatte ihm zuvor eine Woche Zeit gegeben, schriftlich auf die Vorwürfe der Rechnungsprüfer zu reagieren. Diese werfen dem Finanzminister vor, bei der Privatisierung eines Schifffahrtsunternehmens "die Pflicht zum guten Wirtschaften grob missachtet" zu haben. "Das Vorgehen des Rechnungshofs ist ungewöhnlich und unverständlich", sagte Križanič in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Sein Ministerium habe nämlich im Fall des Schifffahrtsunternehmens "Splosna plovba", das im Jahr 2007 an eine deutsche Reederei verkauft worden war, allen Forderungen des Rechnungshofs entsprochen. Er hoffe, dass sein Parteifreund Pahor mit dem "dicken Akt", den er ihm in diesem Fall übergeben werde, zufrieden sein werde. Der Rechnungshof kritisiert, das Unternehmen sei unter dem Wert verkauft worden und das Ministerium habe entsprechende Vorschläge der Bilanzprüfer nicht berücksichtigt.
So so.....bei Verkauf des Unternehmens wurde allen Forderungen des Rechnungshofes entsprochen. Und der Rechnungshof deckt jetzt den Fall auf und fordert seinen Rücktritt, obwohl sie vorher alles absegneten - wer soll das denn glauben??
Und ob er einen dicken oder einen dünnen Akt übergibt - wenn er wirklich so leichtfertig Vermögen des Volkes - nichts anderes war das Schiffahrtsunternehmen - verschleuderte oder aus seiner Position heraus eine solche Verschleuderung duldete bzw. nicht verhinderte, hat er auf dem Ministersessel nichts mehr zu suchen.
Und da ist es auch egal, ob irgendein Sesselpupser vom Rechnungshof das damals abnickte oder nicht.
Wenn ich so einen Deal mache und ein Unternehmen verkaufe, muß ich als Verantwortlicher den bestmöglichen Preis erzielen. Es handelt sich nicht um eigenes Geld, sondern das der Bürger. Und sollte sich im Nachhinein heraustellen, dass es ein "Gefälligkeitspreis" war, muss er die Konsequenz ziehen. Und für diese Geschichte auch von dem/den Verantwortlichen evtl. bei grober Fahrlässigkeit oder wohlmöglich sogar Vorsatz auch eine persönliche Schadenersatzpflicht geprüft werden.
Und man muss sich auch mal fragen, WARUM der Preis denn wohl so günstig war?
Entweder war es wirklich Unfähigkeit - dann muss der Minister weg, da er seinen Laden schlicht nicht im Griff hat.
Oder es gab entsprechende "Entscheidungshilfen" in Form von Schmiergeld. Dann muss er erst recht weg.
Bin mal gespannt was dabei rauskommt. Laufend gehts bei allen möglichen Verantwortlichen in Regierung und Opposition - selbst in den führenden Regierungspostitionen - um Misswirtschaft, Bereichungen usw. Irgendwie hat man den Eindruck, egal welche Partei und egal welche Funktion - moralisch gesehen laufen dort in den verantwortlichen Positionen nur die letzten Hänger rum.
Und wenn sie erwischt werden, haben sie noch eine grosse Klappe. Anstatt dann wenigstens den Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.
