Streit um Geheimdienstakten

[arcalis]

kleinezeitung.at schreibt:

Streit um Geheimdienstakten

Kontroverse um Nicht-Herausgabe öffentlicher Dossiers zu Südkärnten aus der Zeit 1978 bis 1980. "Das Thema ist sehr brisant und spielt sich auf höchster politischer Ebene ab", kommentiert der Kärntner Historiker Alfred Elste.

Beim tobenden innenpolitischen Streit in Slowenien um die Nicht-Herausgabe von grundsätzlich öffentlichen Geheimdienstakten aus den Jahren 1978 bis 1980 an Historiker Igor Omerza spielen Slowenen im Ausland - und damit Kärntner Slowenen, aber auch solche aus dem Raum Triest - offensichtlich eine zentrale Rolle: "Das Thema ist sehr brisant und spielt sich auf höchster politischer Ebene ab", kommentiert der Kärntner Historiker Alfred Elste. "Der Geheimdienst und Mitte-Links-Premier Borut Pahor verweigern die Herausgabe. Laut Gesetz dürfen sie das aber eigentlich nicht."

Die Nicht-Herausgabe durch das slowenische Staatsarchiv und dem jetzigen slowenischen Geheimdienst SOVA wird laut Austria Presse Agentur mit dem "Schutz von Slowenen im Ausland" begründet. Weiters sei zu befürchten, dass "die Dossiers ausländischen Regierungen eine Gelegenheit bieten könnten, Druck auf Slowenien auszuüben". Premier Pahor beraumte für gestern noch eilig einen Gipfel zur Archiv-Kontroverse an.

"Betrifft sensible Phase"
"Die Akten reichen in die sensible Phase der 1970er Jahre zurück", sagt Elste. "Es geht um Verbindungen von Slowenen im Ausland zu Geheimdienst-Kreisen des Landes." Er glaubt, es handle sich um "ähnliche Dossiers", wie sie von der Kleinen Zeitung schon im Vorjahr publiziert wurden - beispielsweise den von Elste ausgegrabenen "Fall Vran Hanin". Hanin war ein 1997 verstorbener Sprengmeister, der verdächtigt wird, etwa Stromleitungen in Bleiburg gesprengt zu haben.

Die konservative slowenische Oppostion schäumt: Laut ihrem Chef Janez Jana gehe es um Dokumente "im Zusammenhang mit Österreich" - konkret die Terroraktionen des damaligen jugoslawischen Geheimdienstes UDBA "im slowenischen Teil Österreichs", womit Südkärnten gemeint ist. Doch seien die dortigen Informanten ohnehin schon enttarnt worden, meint Jana. In Wirklichkeit sollen durch die Archivsperre bedeutende Personen in Slowenien beschützt werden, ist er überzeugt.

Cui bono - wem nützt es, die Dokumente unter Verschluss zu halten? Die Frage ist, warum seitens der Regierung und des Geheimdienstes die Offenlegung dieser über 30 Jahre alten Papiere verweigert wird. Die wissen ja, was drin steht. Also irgendwas, was aus ihrer wohl besser nicht öffentlich werden soll.

[MOMO]

das läuft halt so wie immer...wie lange haben länder wie USA, GB, D, russland usw. gebraucht geheime Akten freizugeben...auch noch heute sind 40, 50 60 Jahre alte Akten nichtzugänglich dort...logisch...weil sie sind belastend auch für die jetzige regierung...jetzt regt sich jansa auf...als ob er nichts gewußt hätte..
damit muß man leben...oder auf die Straße gehen...
warum heißt es eigentlich "geheimdienst", wenn nichts geheim wäre...


MOMO

[Tom]

warum heißt es eigentlich "geheimdienst", wenn nichts geheim wäre...


MOMO

Eben.... Geheimdienstakte = Akte die von einer Behörde erstellt wurde, und zwar Geheim.
Geht niemanden was an.

Sonst hieße sie ja: Jedermanneinsehbar- Akte
Dann würden da auch nicht so wichtige und Geheime Dinge drin stehen, die würden dann in einer anderen Akte stehen. Die wiederum nicht für Jedermann einsehbar ist. Das wäre dann die.... Geheimakte Ich glaub ich brauch ein

[arcalis]

Sonst hieße sie ja: Jedermanneinsehbar- Akte

Ja, aber in diesem Fall ist deren Zeit als Geheimdokument 2006 abgelaufen und es sind jetzt eigentlich "Jedermanneinsehbar- Akte" - und genau darum gehts ja. Die Regierung verweigert mit dem Hinweis auf einen notwendigen "Schutz" diverser Personen die Einsicht.

Und der Hintergrund dieser Weigerung ist auch inzwischen klar: Offenbar könnten sich in den Archivakten Belege finden, dass der heutige Präsident Kenntnis von einem Anschlag des jugowlawischen Geheimdienstes auf das Museum in Völkermarkt hatte, der 1979 in Kärnten verübt wurde. Hintergründe der Tag lagen lange im Dunkeln; 30 Jahre später kommt öffentlich gemachte Geheimakten mehr Licht ins Dunkel. Nach dem Anschlag wurde damals drei Mitarbeitern des Geheimdienstes in Maribor der Prozess gemacht. Der Drahtzieher - so aus dem jetzt einsehbaren Urteil - wurde damals zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Präsident Türk behauptet, er habe damals von dem Anschlag aus der Presse erfahren, die Opposition wirft im vor, in diesem Punkt nicht die Wahrheit zu sagen. Tatsache sei, dass er damals unmittelbar vom Geheimdienst in Kenntnis gesetzt worden sei. Die SDS veröffentlichte jetzt auf ihrer homepage ein Dokument, dass den Präsidenten der Lüge überführen soll. Dieser weißt die Vorwürfe entschieden zurück.
Aufschluss über Türks Rolle sollten angeblich diese Archivakten geben können, die die Regierung trotz Ablauf der gesetztlichen Archivfrist nun weiter unter Verschluss hält. Und die sollen nach Willen der Opposition auf den Tisch. Gleiches fordern österreichische Historiker. Allerdings aus anderen Gründen denke ich.
Quelle: orf.at

Alles gut und schön - oder besser: nicht schön. Aber wenn nützt das alles? Wer wann wo und warum was wußte?
Wenn man dann auf der anderen Seite den aktuellen OECD-Bericht ließt, welche Umstände dazu führten, dass Slowenien von der Wirtschaftskrise überhart getroffen wurde (guckst du hier: http://www.forum-slowenien.de/viewtopic ... 9695#p9695" onclick="window.open(this.href);return false;), dann fragt man sich, ob die Politik den Ernst der Lage nicht erkennt, wenn sie sich vordringlich mit so einem nebensächlichen Scheiss (sorry) befaßt. Uralte Anschläge, Partizanen, wer wem mehr Kriegstote beigebracht hat....alles sicher nicht zum Vergessen bestimmt - aber hallo? Es geht um die Zukunft des Landes und nicht um dessen Vergangenheit - aber wenn man Richtung Hauptstadt und Parlament schaut, hat man diesen Eindruck nicht.

[arcalis]

Sonst hieße sie ja: Jedermanneinsehbar- Akte

Ja, aber in diesem Fall ist deren Zeit als Geheimdokument 2006 abgelaufen und es sind jetzt eigentlich "Jedermanneinsehbar- Akte" - und genau darum gehts ja. Die Regierung verweigert mit dem Hinweis auf einen notwendigen "Schutz" diverser Personen die Einsicht.

Und der Hintergrund dieser Weigerung ist auch inzwischen klar: Offenbar könnten sich in den Archivakten Belege finden, dass der heutige Präsident Kenntnis von einem Anschlag des jugowlawischen Geheimdienstes auf das Museum in Völkermarkt hatte, der 1979 in Kärnten verübt wurde. Hintergründe der Tag lagen lange im Dunkeln; 30 Jahre später kommt öffentlich gemachte Geheimakten mehr Licht ins Dunkel. Nach dem Anschlag wurde damals drei Mitarbeitern des Geheimdienstes in Maribor der Prozess gemacht. Der Drahtzieher - so aus dem jetzt einsehbaren Urteil - wurde damals zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Präsident Türk behauptet, er habe damals von dem Anschlag aus der Presse erfahren, die Opposition wirft im vor, in diesem Punkt nicht die Wahrheit zu sagen. Tatsache sei, dass er damals unmittelbar vom Geheimdienst in Kenntnis gesetzt worden sei. Die SDS veröffentlichte jetzt auf ihrer homepage ein Dokument, dass den Präsidenten der Lüge überführen soll. Dieser weißt die Vorwürfe entschieden zurück.
Aufschluss über Türks Rolle sollten angeblich diese Archivakten geben können, die die Regierung trotz Ablauf der gesetzlichen Archivfrist nun weiter unter Verschluss hält. Und die sollen nach Willen der Opposition auf den Tisch. Gleiches fordern österreichische Historiker. Allerdings aus anderen Gründen denke ich.
Quelle: orf.at

Alles gut und schön - oder besser: nicht schön. Aber wenn nützt das alles? Wer wann wo und warum was wußte?
Wenn man dann auf der anderen Seite den aktuellen OECD-Bericht ließt, welche Umstände dazu führten, dass Slowenien von der Wirtschaftskrise überhart getroffen wurde (guckst du hier: http://www.forum-slowenien.de/viewtopic ... 9695#p9695" onclick="window.open(this.href);return false;), dann fragt man sich, ob die Politik den Ernst der Lage nicht erkennt, wenn sie sich vordringlich mit so einem nebensächlichen Scheiss (sorry) befaßt. Uralte Anschläge, Partizanen, wer wem mehr Kriegstote beigebracht hat....alles sicher nicht zum Vergessen bestimmt - aber hallo? Es geht um die Zukunft des Landes und nicht um dessen Vergangenheit - aber wenn man Richtung Hauptstadt und Parlament schaut, hat man diesen Eindruck nicht.

[Tom]

Hier erkennt man ein durchaus Parallelen zum aktuellen geschehen im Bundestag. Als hätten wir nicht andere Probleme in unserem Land, wird Karl-Theodor zu Guttenberg regelrecht zerfetzt. Unglaublich... dabei fühlen sich die "Roten" pudelwohl.

Gruß
Tom