Korruption: Ex-Außenminister tritt als EUAbgeordneter zurück

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arcalis
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Mär 2011 22 21:39

Korruption: Ex-Außenminister tritt als EUAbgeordneter zurück

Ungelesener Beitrag von arcalis

Korruptionsvorwürfe: ehemaliger slowenischer Außenminister Zoran Thaler tritt als Europaabgeordneter zurück


Zoran Thaler war Mitte der neunziger Jahre der Shootingstar in der slowenischen Politik, damals noch als Liberaldemokrat, wurde mit 33 Jahren Aussenminisiter und sieht sich jetzt mit massiven Bestechnungsvorwürfen konfrontiert. Er war englischen Journalisten auf den Leim gegangen, die sich als Lobbyisten ausgegeben hatten. Thaler allerdings wäscht seine Hände in Unschuld und spricht von "Kompromittierungsversuchen". Klar! :nicken:

volksgruppen.orf.at

Auch slowenischer Abgeordneter ging

Das Köpferollen in der Brüsseler Lobbyisten-Affäre geht weiter: Nach seinem österreichischen Kollegen Ernst Strasser ist auch der slowenische Europaabgeordnete Zoran Thaler zurück getreten, nachdem britische Journalisten ihn als korrupt dargestellt hatten.

Er wolle damit zu einer restlosen Aufklärung "dieses Kompromittierungsversuchs" beitragen, sagte der slowenische Ex-Außenminister bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Er habe nichts Ungesetzliches gemacht, betonte er. :scheinheilig2:

Thaler berichtete, dass er bereits am Montagvormittag auf eigene Initiative die slowenische Behörde zum Kampf gegen die Korruption aufgesucht habe, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Ich wünsche mir, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und sich zeigt, wer illegal gehandelt hat und wer nicht", sagte der sozialdemokratische Politiker. Es stelle sich nämlich die Frage, wer ihn kompromittieren wolle "und ob dabei wirklich alles erlaubt ist, auch Manipulationen und versteckte Aufnahmen". Thaler berichtete, dass man seit November schon zwei Mal versucht habe, ihn anzuschwärzen.

Der slowenische Politiker strich zugleich die Unterschiede seines Falles zu jenem von Strasser und des rumänischen Sozialdemokraten Adrian Severin hervor. "Ich habe den Rubikon der Legalität nicht überschritten", sagte Thaler. Er habe nämlich kein Geld angenommen. Die Untersuchung werde zeigen, "warum das so war". (...)

Thaler hatte noch am Sonntag einen Rücktritt abgelehnt und sich selbst als Opfer dargestellt. "Ich könnte ein Handbuch schreiben, wie man Bestechungsversuchen ausweicht", sagte er. Auf das Spiel mit den vermeintlichen Lobbyisten habe er sich eingelassen, um zu ergründen, wer hinter der Angelegenheit stecke. Als Parlamentsberichterstatter für Mazedonien sei er nämlich in jüngster Zeit schon einmal Diskreditierungsversuchen aus dem Balkanland ausgesetzt gewesen. :eek:

Thaler war Enthüllungsjournalisten der britischen "Sunday Times" auf den Leim gegangen, die ihm als Lobbyisten getarnt 100.000 Euro für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen anboten. Eine mit versteckter Kamera gemachte Videoaufnahme belastete Thaler schwer. Darin erklärt sich der frühere slowenische Außenminister zunächst bereit, als "parlamentarischer Berater" für die Lobbyisten zu arbeiten. Der Vertrag solle mündlich auf ein Jahr geschlossen werden. "Sie haben dann genug Zeit zu entscheiden, ob Sie zufrieden mit mir sind", sagte Thaler. Auf die Frage, ob er einen Gesetzesvorschlag einbringen könnte, sagte er: "Das kann ich tun." Die Lobbyisten sollten ihm ein E-Mail schicken. Bei einem Treffen Ende Jänner in Strasbourg bedanken sich diese, dass Thaler den Antrag eingebracht habe. "Das war ein wirklich guter Start", sagte Thaler.

Die slowenischen Sozialdemokraten stellten sich am Sonntag nur halbherzig hinter ihren Abgeordneten. In einer Aussendung rief die slowenische Regierungspartei Thaler auf, "die Vorwürfe glaubwürdig zu entkräften". "Sollte sich herausstellen, dass die Medienberichte stimmen, dann erwarten wir, dass Zoran Thaler selbst entsprechende Konsequenzen ziehen und zurücktreten wird."
Der nächste Fall, wo einer den Hals nicht voll kriegt. Kein kleines Licht, sondern ein ehemaliger Spitzenpolitker des Landes. Wie kann man so tief sinken? Außenminister, EU-Abgeordneter und damit sicher nicht unterversorgt, aber trotzdem noch käuflich. Ein toller Volksvertreter. :mad:

Die Reaktion des auf frischer Tat Ertappten ist auch bezeichnend. Anstatt wenigstens dann
einen Funken Anstand zu haben, das Fehlverhalten einzugestehen und einen zügigen Abgang zu machen, wird die Schuld auch noch bei anderen gesucht.
"Ich wünsche mir, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und sich zeigt, wer illegal gehandelt hat und wer nicht", sagte der sozialdemokratische Politiker. Es stelle sich nämlich die Frage, wer ihn kompromittieren wolle "und ob dabei wirklich alles erlaubt ist, auch Manipulationen und versteckte Aufnahmen".
Böse Journalisten - sie wollten ihn gar nicht wirklich besteche, sondern haben nur so getan! :hintern:
Das ist bestimmt verboten! :nicken:

Verdirbt jetzt die Politik den Charakter? Oder kommt man in der Politik eh nur nach oben, wenn man erst gar keinen guten Charakter und keine Moral hat? :denk:
:grillen: :stoesschen: :rose: :hofmachen:
Versuchungen sollte man nachgeben.
Wer weiß, ob sie wiederkommen!

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Re: Korruption: Ex-Außenminister tritt als EUAbgeordneter zu

Ungelesener Beitrag von MOMO

...ich weiß auch nicht....ich wollte das auch schon posten, hab es dann gelassen, weil ich dachte mir..kennt den jemand überhaupt....???
ist aber eben doch so ...slowenien hat nur 7 dort...(D: 99) und da fällt so was eben mehr auf....
arcalis hat geschrieben:Verdirbt jetzt die Politik den Charakter?
auf jeden fall verdirbt Geld den Charakter..das hab ich schon im Sozialismus gelernt... :pfeifend: ...nicht bei allen, aber leider bei den meisten...klar ist es leicht bei 50 mio. eine nio zu spenden..sieht gut aus...wer nur 500 euro hat und 1 euro abgeben soll tut das auch...und sicher die meisten mit mehr herz....es gibt aber Leute, die sind für sowas nicht geboren...oder man glaubt es denen einfach nicht...und dann noch dieses FEINGEFÜHL....: "ich hab doch nichts ungesetzliches gemacht!"...klar wenn ich mir Anwälte leisten kann, um das Gesetz auszunützen, tut man sich leichter....der einfache Pinpf wird angeschissen, weil er eine Frage in der Steuererklürung nicht richtig versteht....und so ein Arsch bezieht sich auf satz 14 in Absatz 3 des Artikel 14 im 2. zusatz zu Artikel 38 des Buches vom was weiß ich... :hintern: :hintern:
politisches feingefühl....den Bürger verstehen???


40% für alle!!! :dance: :dance: :dance:
ich will wissen, was mein Chef verdient....ich bin es wert!! :totlach: :totlach: :totlach:


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Re: Korruption: Ex-Außenminister tritt als EUAbgeordneter zu

Ungelesener Beitrag von Benutzer 989 gelöscht

arcalis hat geschrieben: Verdirbt jetzt die Politik den Charakter? Oder kommt man in der Politik eh nur nach oben, wenn man erst gar keinen guten Charakter und keine Moral hat? :denk:
2/3 der Politiker sind irgendwelche Beamte, die vom realen Leben keinerlei Ahnung haben! ( Lehrer, Magistratler, ex-Advokaten, usw. )

Ich gehe schon seit 3 Jahren bewusst nicht mehr zum Wählen. Ich stehe auch dazu! Für einen Politiker ist es schlimmer, wenn der Wähler gar nicht zum Wählen geht; es ist so.
In Slo gehe ich noch kommunal wählen. Man wählt die, die man noch kennt - der Rest landet im Papierkorb oder im Ofen.

Der Onkel hatte schon vor Jahren gesagt: " denen da in Slo(Yu)...kann man Allen nicht trauen...die sind alle korrupt und verdorben"; inkl. Obcina, die eigene Verwandtschaft, Nachbarn, Banker, Advokaten, Magistratler, Politiker...usw.
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Re: Korruption: Ex-Außenminister tritt als EUAbgeordneter zu

Ungelesener Beitrag von arcalis

Nach dem Rücktritt Thalers ist offenbar ein weiterer slowenischer Europaabgeordneter sowie ein Staatssekretär (beides Sozialdemokraten der Regierungspartei Pahors) unter Korruptionsverdacht - wobei es offenbar nicht wirklich zur Annahme von Geld kam. Der EU-Abgeordente meldete den Bestechungsversucht allerdings nicht wie vorgeschrieben, sondern unterließ dies, da er die angebotene Bestechung für "einen Scherz" hielt. Ha ha ha - selten so gelacht.

Der Staatsekretär Horvat sollte eigentlich für den zurückgetretenen Thaler ins EU-Parlament nachrücken, verzichtete aber angesichts der aktuellen Vorwürfe darauf.

Bestechungsversuch oder Scherz?

Slowenische Parlamentarier müssen es billiger geben als ihre EU-Kollegen: 20.000 Euro wurden dem Sozialdemokraten Luka Juri geboten, damit er gegen das Gesetz über die Einführung von Mini-Jobs stimmt.

Das Angebot sei vom Vertreter einer Studentenorganisation gekommen, die durch das neue Gesetz um lukrative Vermittlungsprovisionen umfällt. Die Studentenvertreter wollen das Gesetz nun mit einem Referendum kippen, das am 10. April stattfindet.

Juri machte den Bestechungsversuch am Dienstag selbst publik. Er räumte ein, den Fall nicht der Anti-Korruptions-Kommission des Parlaments gemeldet zu haben. Der Studentenvertreter - ein persönlicher Bekannter Juris - habe ihm nämlich auf Nachfrage versichert, dass es sich beim Angebot "natürlich nur um einen Witz handelt". Weil die betreffende Person "gerne Witze macht", habe er sich nichts weiter gedacht. Künftig werde er solche Scherze aber nicht mehr zulassen, zeigte sich Juri reuig.

Der Fraktionschef der regierenden Sozialdemokraten, Dušan Kumer, sagte, dass dieser Fall nicht mit jenem des Europaabgeordneten Zoran Thaler vergleichbar sei. Er hatte zurücktreten müssen, nachdem er britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen war. Sie gaben sich als Lobbyisten aus und boten Thaler 100.000 Euro für Gesetzesänderungen an.

Korruptionsermittlungen laufen auch gegen den sozialdemokratischen Staatssekretär Andrej Horvat, der Subventionen für die strukturschwache Region Pomurje auf korrupte und klientelistische Weise verteilt haben soll. Der Sozialdemokrat hätte eigentlich auf das Mandat Thalers im Europaparlament nachrücken sollen, verzichtete aber auf Wunsch von Premier Borut Pahor darauf.
Man fragt sich ernsthaft, wie viele Fälle es wohl tatsächlich geben mag. Es kommt vermutlich immer nur die Spitze des Eisbergs ans Licht de Öffentlichkeit. :roll:
:grillen: :stoesschen: :rose: :hofmachen:
Versuchungen sollte man nachgeben.
Wer weiß, ob sie wiederkommen!

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