Patria-Affäre: Prozeßbeginn am 5. September in Ljubljana

[arcalis]

Auch in Slowenien beginnt man nun mit der gerichtlichen Aufarbeitung der Patria-Affäre. Oppositionsführer Jansa, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, holt schon vor Prozeßbeginn zum Gegenschlag aus und zeigte die Staatsanwältin an. Angeblich habe sie Beweise gefälsch. Ja ja, Angriff ist die beste Verteidigung....und wer verteidigt, klagt sich an.

Affäre ab 5. September vor Gericht

In Slowenien kommt die Korruptionsaffäre um den Ankauf finnischer Patria-Radpanzer durch die slowenische Armee im Herbst vor Gericht. Der Prozess gegen fünf Angeklagte, darunter auch gegen slowenischen Ex-Premier, Janez Janša, wird im September beginnen.

Verhandlungsbeginn am 5. und 12. September
Der Verhandlungsbeginn vor dem Bezirksgericht in Ljubljana ist für 5. und 12. September angesagt, berichtete die Tageszeitung "Delo". Die Korruptionsanklage wurde im vergangenen Oktober erhoben. Angeklagt sind auch der Janša-Vertraute Jože Zagožen, der Armeeoffizier Tone Krkovič sowie der Chef des slowenischen Waffenherstellers und Patria-Vertragspartners Rotis, Ivan Črnković. Janša, dem Schmiergeldempfang vorgeworfen wird, sieht sich als Opfer von seinen politischen Gegnern nahestehenden Justizvertretern. Im Juni hatte der jetzige Oppositionsführer eine Strafanzeige gegen die Staatsanwältin Branka Zobec Hrastar erstattet, weil sie nach seinen Angaben einen gegen ihn gerichteten Hauptbeweis gefälscht haben soll.

Spekulationen reissen nich ab
Der 278 Millionen Euro schwere Rüstungsdeal war im Jahr 2006 geschlossen worden. Seitdem rissen Spekulationen über mögliche Schmiergeldzahlungen an Mitglieder der Vergabekommission im Verteidigungsministerium, Rotis sowie die damalige Regierungspartei SDS (Demokratische Partei) nicht ab. Janša hat die Vorwürfe stets vehement abgestritten und betont, mit keinem der anderen Verdächtigen in der Patria-Affäre über den Ankauf gesprochen zu haben. Die Zahlung von Schmiergeld soll im August 2005 vom damaligen Patria-Chef Reijo Niittynen über Wolf und den Wiener Waffenhändler Hans Wolfgang Riedl mit Zagožen vereinbart worden sein. Die Beweislage ist allerdings ziemlich dünn, insbesondere im Fall Janšas, dessen Verwicklung nur über Eintragungen in Zagožens Terminkalender und Andeutungen in E-Mails belegt wird. Die Ermittler konnten bisher nicht feststellen, wo und wann genau er angeblich bestochen wurde.

[France Prešeren]

Janša ist aalglatt. Der wird die Waffenschieberei aus den 90ern überstehen und er wird auch die Patria Affäre überstehen. Es gab mal Zeiten, da glaubte ich wirklich, jetzt ist er fällig, aber er übersteht alles und mehr als Verdächtigungen bleiben nie übrig. Der wusste von je her worauf man achten muss, damit einen die Geschichte nicht einholt. Zumindest dafür hat er meinen Respekt.

[arcalis]

Prozeß beginnt mit Vertagung

Da der österreichische Unternehmer, einer der fünf Angeklagten, aus "gesundheitlichen Gründen" nicht zum Prozeßauftakt am 5.09 in Ljubljana erschien, vertagte das Gericht sich um eine Woche.

Der prominenteste der Angeklagten, Oppositionsführer Jansa, schießt derweil aus allen Rohren und sieht sich als Opfer einer linken Kampagne. Man wolle ihn mit dieser ungerechtfertigen Anklage demontieren und sein Image schädigen. Als ob das noch ginge

siehe auch http://www.slowenien-kompakt.de/news/78 ... -vertagung" onclick="window.open(this.href);return false;

[France Prešeren]

Schon jetzt wird in den Medien spekuliert, dass die ominöse Person "J" doch nicht Janša sei sondern Jerković, ein kroatischer Firmenchef. Dazu muss man wissen, dass der Patria Deal auch in Kroatien lange ein Thema war. Janša bleibt ungeschoren, da bin ich mir sicher. Eines muss man ihm lassen, es gibt vermutlich in der europäischen Politik, bis auf Berlusconi, niemanden, der so viele Vorwürfe scheinbar schadlos übersteht.

[MOMO]

Im Patria-Korruptionsprozess ist am heutigen Montag auch der mitangeklagte austro-kanadische Unternehmer Walter Wolf vor dem Gericht in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana vernommen worden. Der gebürtige Slowene, der auch die österreichische und kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, war mehrere Wochen lang aus Krankheitsgründen den Gerichtsterminen in Slowenien ferngeblieben, weshalb ihm auch eine Festnahme drohte. Wolf ist auch in dem vor eineinhalb Wochen begonnenen Wiener Patria-Prozess angeklagt.
Wolf wird in Slowenien Beihilfe bei der Bestechung von Entscheidungsträgern in Slowenien vorgeworfen. Er wies die Anklage als "Konstrukt" und "Sauerei" zurück. Seine einzige Rolle in dem slowenischen Patria-Geschäft sei gewesen, dass er seinem Geschäftspartner, dem Wiener Rüstungslobbyist Hans Wolfgang Riedl, das slowenische Unternehmen Rotis als möglichen lokalen Vertragspartner für Patria empfohlen habe, sagte Wolf laut Medienberichten. Er warf der slowenischen Staatsanwaltschaft vor, den ganzen Prozess nur auf Basis von Indizien zu führen.

Jansa auch vor Gericht

Bei der Gerichtsverhandlung erschien am heutigen Montag auch der designierte slowenische Regierungschef Janez Jansa, der sich bei vergangenen Verhandlungen aus Gründen "der Lösungssuche für die politische Krise" entschuldigen ließ. Jansa, der sich als möglicher Schmiergeldempfänger in seiner früheren Regierungszeit (2004-2008) verantworten muss, war am Samstag vom Parlament zum neuen slowenischen Regierungschef gewählt worden.

In der Patria-Affäre geht es um den Ankauf von 135 Radpanzern der staatlichen finnischen Rüstungsschmiede Patria durch die slowenische Armee im Dezember 2006. Patria soll Entscheidungsträgern in Slowenien Schmiergeld geboten haben, um den 278 Millionen Euro schweren Auftrag zu erhalten. In Slowenien stehen wegen der Affäre neben Jansa und Wolf noch drei weitere Angeklagte vor Gericht. Der Prozess in Ljubljana hatte im September 2011 begonnen.

Es wird erwartet, dass Wolf nun auch beim nächsten Termin im Wiener Patria-Prozess erscheinen wird, wo am 22. Februar die Einvernahme des Hauptangeklagten Hans Wolfgang Riedl beginnen wird. Bei der ersten Verhandlung am 18. Jänner hatte sich Wolf aus Krankheitsgründen entschuldigen lassen. Staatsanwalt Volkert Sackmann sagte damals gegenüber der APA, dass er bei einer Teilnahme am slowenischen Patria-Prozess keine Rechtfertigung mehr habe, dem österreichischen Prozess fernzubleiben. Sowohl in Ljubljana als auch in Wien hatte er sich mit der Begründung entschuldigt, er sei wegen seines Aufenthalts in Kanada nicht transportfähig.

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[Benutzer 989 gelöscht]

die befangenen Richter kehren dort alles unter den Teppich und passieren wird da nicht viel?
Dass der Jansa in den Knast kommt? ganz sicher nicht;
evtl. gibt es einen Vergleich und er muss die Hälfte abgeben? oder er stottert beim P. Zweegat paar Euro jeden
Monat ab?

[MOMO]

In der mutmaßlichen Bestechungsaffäre um die Lieferung von 115 Radpanzern der Rüstungsschmiede Patria an Slowenien wurde gestern der Strafprozess am Wiener Landesgericht fortgesetzt.
Im Mittelpunkt stand der österreichische Waffenvermittler und Hauptangeklagte Wolfgang Riedl, der dabei eine führende Beraterrolle spielte. Staatsanwalt Volkert Sackmann wirft Riedl Bestechung, Auskundschaftung von Geschäftsgeheimnissen, Abgabenhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
Riedl, verteidigt von Rüdiger Schender, weist die Vorwürfe zurück. Der Staatsanwalt, der laut eigenen Angaben keine Beweise für eine Bestechung des slowenischen Premiers Janez Jansa durch Riedl hat, baute aber seine Indizienkette durch jene Widersprüche aus, die Riedl mit seinen Aussagen lieferte sowie durch Zeugenaussagen, Emails und rückdatierte Vereinbarungen. Laut Staatsanwalt soll Riedl bereits im September 2005 an Patria geschrieben haben, Dr. Jose Z. - ein Mittelsmann des Premiers, Abgeordneter und Aufsichtsratschef des Haushaltsgeräteherstellers Gorenje - bestätigte, dass der österreichische Mitbewerber Steyr Spezialfahrzeuge diesen Panzerauftrag "definitiv nicht erhalten wird". "Exporteur" Riedl konterte, dass es in der Ausschreibungsspezifikation hieß, die gewünschten Panzer müssen bereits in einer Armee im Einsatz sein. Der Steyr-Pandur war es nicht.

Staatsanwalt Sackmann erinnerte daran, dass die Ausschreibung erst drei Monate nach Riedls Mail startete. Auch soll Riedl in einem weiteren Mail an Patria geschrieben haben, "Dr. Z und der P.M. (Premierminister) haben das Projekt unter Kontrolle". Auch würde der Premier ein Konsortialunternehmen vor Ort auswählen, das sinngemäß dessen Partei SDS genehm sei. Jansa bestreitet diese Vorwürfe. Doch dessen angeblicher Mittelsmann Jose Z. soll laut Aktenlage darauf gedrängt haben, dass die slowenische Zwei-Mann-Firma Rotis im Verbund mit Patria bei der Ausschreibung anbietet. Über Rotis landete der Produktionsauftrag dann bei Gorenje.

Fakt ist: In Slowenien war für Riedl der schillernde Kaufmann Walter Wolf und der "Altkommunist" Jure C. tätig. Wolf soll die industriellen und politischen Kontakte und C. die "Drähte" zum Mitbewerber Sistemska tehnika/Steyr gehabt haben.

"Wolf hat mir Dr. Z. vorgestellt", sagte Riedl, der früher bei der Pistolenschmiede Glock arbeitete und viele Jahre Steyr Spezialfahrzeuge-Vorstand war, vor Gericht aus. Indes stritt Wolf in den Einvernahmen eine Verbindung zu Dr. Z. ab. Rund 278 Millionen Euro betrug der Auftragswert des Patria-Deals, von den Herstellungskosten (112 Millionen Euro) soll Riedl 7,5 Prozent lukriert haben; davon entfielen 4,4 Prozent auf Wolf und ein Prozent auf Jure C. Wolf und Dr. Z. sollen Druck gemacht haben, dass der Provisionsvorschuss von 30 Prozent von Patria über Riedl fließt.

Einen Provisionsvertrag mit Wolf will Riedl später auf dessen Anweisung zerrissen haben, dann kamen zwei Liechtensteiner Firmen Wolfs ins Spiel; letztendlich flossen am 7. Februar 2007 rund 2,3 Millionen Euro auf ein persönliches Konto Wolfs bei einer Bank in Leibnitz. Die Rechnung stellte Riedl (!) auf "Wolfs Ranch" in Kanada aus und brachte sie zur Bank mit. Denn die Bank rückte die Summe wegen Geldwäscheverdachts nicht heraus, sondern schickte sie an Riedls Firma zurück. Später hob Riedl 300.000 Euro ab und gab Wolf 100.000 Euro. Der Rest und weitere 700.000 Euro sollen an Apichat S., einen thailändischen Geschäftspartner Riedls, für ein anderes Projekt geflossen sein.
Der bestreitet am 13. Februar 2007 von Riedl 900.000 Euro am Flughafen Wien erhalten zu haben. Der Staatsanwalt vermutet, dass diese 900.000 Euro nach Slowenien geflossen sind.

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[Benutzer 989 gelöscht]

Ex-Premier Jansa wegen Korruption verurteilt

Jansa hat sich laut Urteil gegen das Versprechen einer Provision für ein Rüstungsgeschäft starkgemacht
Ljubljana/Zagreb - "Slowenien ist die Ukraine!" und "Ins Gefängnis mit dem roten Mob!", skandierten die Demonstranten vor dem Amtsgericht in Ljubljana. Nicht nur der Ex-Premier selbst, sondern auch die Unterstützer von Janez Jansa sind überzeugt, dass der konservative Politiker Opfer einer Intrige kommunistischer Richter wurde. Am Mittwoch wurde Jansa, der von 2004 bis 2008 und nochmals 2012/2013 Regierungschef war, zu 24 Monaten Haft und 37.000 Euro Strafe verurteilt.

Er hat sich demnach dafür eingesetzt, dass die finnische Rüstungsfirma Patria 2006 den Zuschlag bekam, 135 Radpanzer um 278 Millionen Euro für die slowenische Armee zu liefern. Dafür hat er, dem Urteil zufolge, einer Provisionszahlung zugunsten seiner Partei SDS zugestimmt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Prozess könnte noch Jahre dauern.

Verurteilt wurden am Mittwoch auch der Armeeoffizier Tone Krkovic und der Chef des Patria-Vertragspartners Rotis, Ivan Crnkovic - zu jeweils 22 Monaten Haft und 37.000 Euro Strafe. Ermittler fanden auf Crnkovics Computer einen Plan, wie 8,1 Mio. Euro Provision aufgeteilt werden sollten, berichteten slowenische Medien. Ein Anteil sollte demnach auch an die Slowenische Demokratische Partei (SDS) gehen, der Jansa seit 1993 vorsteht.

Verfolgt von Kommunisten

Als 2008 erstmals ein finnischer Fernsehsender über den Korruptionsverdacht berichtete, kam Jansa in Erklärungsnot. Der Regierungschef präsentierte sich allerdings von Beginn an als Verfolgter. Er klagte das finnische Medium und einen Polizeichef, der ihn belastet hatte. Seine SDS mutmaßte sogar, dass slowenische Sozialdemokraten mit finnischen Genossen eine Intrige gegen ihn gestartet hätten. Jansa stilisierte sich zum Opfer einer postkommunistischen Restauration. Auch gegen Medien zog er ins Feld. Die SDS zeigte vergangenen April zwölf Journalisten bei einem Ehrengericht an, weil diese angeblich "manipulativ" über den Prozess berichtet haben sollen.

Jansa ärgerte das österreichische Urteil gegen den Waffenlobbyisten Hans-Wolfgang Riedl, der im April in der Affäre Patria wegen Bestechung zu drei Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt worden war. Slowenische Medien berichteten damals, dass dieses Urteil nahelege, dass slowenische Politiker korrupt seien.

Auch der slowenische Politologe Marko Lovec verweist auf die Bedeutung des österreichischen Urteils. Weil der Patria-Deal das größte Rüstungsgeschäft in der modernen Geschichte Sloweniens gewesen sei, müsse Jansa als Premier in irgendeiner Form involviert gewesen sein, so Lovec. "In normalen Demokratien würden Politiker, die mit solchen Vorwürfen wie Jansa konfrontiert sind, sofort zurücktreten", kritisiert er die mangelnde politische Kultur in Slowenien.

Lovec räumt aber ein, dass es, rein rechtlich betrachtet, wenig direkte Beweise gegen Jansa gebe. Sein Rücktritt von der Spitze der SDS ist vorerst wenig wahrscheinlich. Der Ex-Premier wird möglicherweise sogar den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Causa beschäftigen.

Jansa musste erst im März als Regierungschef weichen. Ausschlaggebend war ein Bericht der Antikorruptionsbehörde, wonach er die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Konto nicht erklären konnte. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, 6.6.2013)

ps. haben kucan`s verlängerte Arme doch noch zu gepackt? Rechtskräftig ist das Urteil wohl noch nicht. Knast gibt es für Janza wohl eher nicht?`
Das ganze Kommunistensaupack in der Judikativen(Richter) hätte man im Juni 1991 gleich alle mit raus schmeissen sollen? ( aber nur meine Meinung; unabhänig vom Janza-Urteil )


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Affäre: Patria-Deal aufgrund Korruptionsklausel nichtig

Der in Slowenien rechtskräftig abgeschlossene Patria-Korruptionsprozess scheint auch Auswirkungen auf den Panzerdeal zu haben. Der slowenische Verteidigungsminister, Roman Jakic, will den Ankauf der Radpanzer für nichtig erklären lassen, nachdem der Einsatz von Bestechungsgeldern bei dem Deal gerichtlich bestätigt wurde, berichten slowenische Medien. Der Vertrag enthält nämlich eine Korruptionsklausel, wonach das Geschäft nichtig ist, wenn beim Ankauf Korruption festgestellt wird. Jakic sagte, dass er jetzt entsprechende Möglichkeiten besprechen werde.

Ex-Premier Janez Jansa und zwei weitere Mitangeklagte, darunter auch der Chef des slowenischen Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovic, waren vor einem Gericht in Ljubljana wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden.

Das erstinstanzliche Urteil, mit dem Jansa zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 37.000 € verurteilt worden war, wurde kürzlich vom Höheren Gericht in Ljubljana bestätigt. Damit ist es rechtskräftig.
Laut Jakic sind derzeit noch alle Optionen offen: Am einfachsten wäre es, würde Slowenien die 30 Radpanzer, die es von Patria kaufte, zurückgeben und den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Man könnte aber auch entscheiden, die bereits gelieferten Fahrzeuge zu behalten.

Geschäft angepasst
Das ursprüngliche Geschäft mit dem finnischen Rüstungskonzern sah den Kauf von 135 Radpanzern für 278 Millionen € vor. Der korruptionsumwitterte Deal wurde im Jahr 2012 einvernehmlich angepasst: Slowenien behielt die bereits gelieferten 30 Fahrzeuge, was den Staat 75 Millionen € kostete, und verzichtete auf weitere Radpanzer.

Weitere Prozesse
Die Schmiergeldaffäre um den 278 Millionen € schweren Deal aus dem Jahr 2006 hat gerichtliche Nachspiele in Slowenien, Österreich und Finnland. Im österreichischen Prozess wurde im April 2013 der Waffenlobbyist Hans-Wolfgang Riedl in erster Instanz wegen Schmiergeldzahlungen und Steuerbetrugs zu drei Jahren Haft verurteilt, davon ein Jahr unbedingt. (apa)
(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-05-07)

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[France Prešeren]

Ein ums andere Mal konnte Janez Janša seinen Kopf aus der Schlinge ziehen in den vergangenen 20 Jahren. Ermittelt wurde gegen ihn oft und ausgiebig. Meist reichte es nicht mal für eine Anklage.

Doch auch ein Aal kann irgendwann gefangen werden. In der Patria Affäre sind jetzt alle juristischen Mittel ausgeschöpft. Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde zum bereits ergangenen Urteil von 24 Monaten Gefängnis jetzt abgewiesen. Für Janša bedeutet das, er muss sich kommenden Freitag im Gefängnis in Dob melden. Der Mitangeklagte Tone Krkovič wurde zum 4. Juli in dasselbe Gefängnis geladen.

Für Janša dürfte dabei dasselbe gelten wie für Höneß in Deutschland. Sonderbehandlung und möglichst bald zum Freigänger, damit der Gefängnisbetrieb nicht zu sehr strapaziert wird. Wie es politisch mit ihm weiter geht, bleibt abzuwarten. Die Anhänger der SDS dürften ihn auch danach wieder als Parteichef wollen. Ob ein Vorbestrafter noch ein öffentliches Amt bekleiden darf, ist mir unbekannt.