Slowenen kämpfen gegen Sparkurs der Regierung - Es geht demnächst rund ?
Referendum, Streiks, Proteste: Gewerkschaft und Bürger wehren sich gegen den Sparstift der slowenischen Regierung
Ljubljana - In Slowenien wird die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung mit allen Mitteln bekämpft.
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben einen Generalstreik gegen die geplanten Einschnitte in Löhne und Arbeitsplätze angekündigt. Sie drohen auch mit einem Referendum, das das Sparbudget für das kommende Jahr blockieren würde, um die Regierung zu Verhandlungen über die Sparpläne zu zwingen. Die Regierung warnt hingegen vor negativen Folgen der Budgetblockade.
Die Budgetblockade sei "eine Sabotage der Entwicklung und des Lebens von jetzigen und künftigen Generationen", mahnte vergangene Woche der slowenische Regierungschef
Janez Jansa, der die Referendumsblockaden auch in Brüssel erklären müsste. Seine Regierung wird derzeit mit drei Volksabstimmungen konfrontiert - neben des Budgets wird auch die Gründung einer Bad Bank zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors und einer staatlichen Beteiligungsholding auf diese Weise bekämpft.
Die Regierung hat als Reaktion auf das angestrebte Referendum über die Sparhaushalte für die kommenden zwei Jahre etliche Zahlen vorgelegt, um darzustellen, weshalb eine Finanzierung ohne ein gültiges Budget schädlich für das ganze Land wäre. Laut der Regierung würden damit 520 Mio. Euro an Mitteln aus der EU-Kasse gefährdet.
Weniger Mitte
Auch die geplanten zusätzlichen Mittel für die Beschäftigungspolitik und Investitionen in die Wirtschaft würden damit ausfallen, was die Realisierung von 1.200 Arbeitsplätzen in Frage stellen würde. Es werden Mittel für die Kultur und das Hochschulwesen ausfallen, sowie für die Subventionierung der Verpflegung in den Schulen und für Stipendien, warnte die Regierung.
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In Ljubljana ist der Weihnachtsfrieden trügerisch. Polizisten bewachen angesichts von weiteren erwartbaren Protesten gegen Korruption und Sparprogramm das Rathaus.
"Das untergräbt das gesamte System"
Sloweniens oberster Korruptionsjäger Goran Klemencic warnt davor, dass Politiker öffentliche Ämter beschädigen, wenn sie nicht zurücktreten. In Slowenien wie in Österreich gebe es Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe
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