Misstrauensvotum erfolgreich

[France Prešeren]

Das durch die Opposition eingeleitete Misstrauensvotum gegen die Restregierung Janšas (SDS, NSi) war erfolgreich. Neue Regierungschefin ist nun Alenka Bratušek von Positives Slowenien. [thumbnail]http://www.hrt.hr/uploads/pics/----_09.jpg[/thumbnail]

Nun darf man gespannt sein, ob sie eine Regierungskoalition auf die Beine stellen kann. Da sich die SLS gleich mal aus dem Rennen genommen hat und die NSi nicht infrage kommt auf Grund ihrer Unterstützung Janšas, bleiben nur die Parteien PS, SD, DeSUS und DL. Das brächte eine Mehrheit von 34 Stimmen des 52 Stimmen umfassenden Parlamentes. Der "Problembär" in dieser Konstellation ist allerdings die Bürgerliste DL, denn die DL ist stark marktwirtschaftlich ausgerichtet, während die anderen Partner, sagen wir mal, sehr sozial ausgerichtet sind.

Die PS, die stärkste Partei im Parlament, dürfte kaum ein Problem mit der DL haben, da sie kein wirkliches Programm hat sondern eher von Fall zu Fall entscheidet. Richtig schwierig wird es mit der DeSUS, denn Erjavec hat bereits mehrfach bewiesen, dass seine Kompromissfähigkeit stark eingegrenzt ist. Man könnte es auch positiv ausdrücken, er steht ohne wenn und aber zu seiner Position und die ist sehr Arbeitnehmer- und Rentnerfreundlich, was auch das Zielklientel der Partei ist.

Wie an anderer Stelle bereits geschrieben, hoffe ich darauf, dass sich DeSUS und die DL zusammenraufen können und so Neuwahlen vermieden werden können. Klar muss allerdings auch sein, ohne schmerzhafte Reformen wird Slowenien nicht mehr lange Handlungsfähig bleiben. Dann wird die EU das Zepter in die Hand nehmen und damit wären nahezu alle noch vorhandenen Spielräume erschöpft.

[Slowene93]

Sehr schön
Jetzt kann es nur bergauf gehen

[France Prešeren]

Sehr schön
Jetzt kann es nur bergauf gehen

Das habe ich schon vor der letzten Wahl gesagt. Man sieht nun, was daraus wurde.

[Benutzer 989 gelöscht]

die Frage ist,....ob es Slowenien am End nicht so ergeht wie Irland ?

Ganz Europa jammert über Transfereaktionen gen Irland, Griechenland, usw.
Letztendlich wurde Irland geopfert, damit die "großen Banken" überleben konnten ( siehe DeutscheBanken, spanische Banken, franz.
Banken usw. )
Zahlreiche ausländische Großbanken haben bei den vier größten slowenischen Banken investiert. Nun ist der Zaster verbrandt -

Einer wird bezahlen müssen ( Verantwortung ) Es geht um 6 Milliarden.

Nun stellt sich die entscheidende Frage: Die Banken auf dem Markt sterben lassen, wg. Marktbereinigung....
oder die Banken von der EZB sich die Löcher stopfen lassen, dafür aber bis 2036 in der Kreide stehen(wie in Irland, dort
kaufen sich die Leute eine Tageszeitung und eine Möhre, weil das Geld nicht mehr reicht und alles teurer wird )

Vermutlich wird Slo das Geld von der EZB nehmen, sich verschulden. Zahlen darf es der Bürger, weil wo soll das Geld sonst
her kommen, analog gibt es dann weniger Zuschüsse für ...
Bau, Kindergärten, Schulen, Medizinbereiche, usw.

kurz: kürzer treten, mehr Hafermus essen, Brennesseltee trinken, Fahrrad fahren.



ps. leidig ist, dass man die Federführenden nicht groß belangen kann, weil diese turnusmässig ausgetauscht werden.
Der Regierungspitzenwechsel wird nichts bringen; es ist der gleiche Fisch, der am Kopf stinkt.
Lösung: Kopf ab hacken und Neustart!

[Benutzer 989 gelöscht]

Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr

In der Vergangenheit haben die Slowenen schnell den Regierungen ihre Zustimmung entzogen. Bestraft wurde, wer vernünftigerweise sparen und reformieren wollte. Das dürfte auch Bratusek passieren. Der Erfolg ihrer Regierung hängt aber davon ab, ob es ihr gelingt, die staatlichen Banken zu sanieren. Angesichts der heterogenen Koalition ist es fraglich, ob die Macht der Budgetexpertin ausreicht.

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[Tom]

Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr

In der Vergangenheit haben die Slowenen schnell den Regierungen ihre Zustimmung entzogen. Bestraft wurde, wer vernünftigerweise sparen und reformieren wollte. Das dürfte auch Bratusek passieren. Der Erfolg ihrer Regierung hängt aber davon ab, ob es ihr gelingt, die staatlichen Banken zu sanieren. Angesichts der heterogenen Koalition ist es fraglich, ob die Macht der Budgetexpertin ausreicht.

Bestraft also wurde, wer sparen und reformieren wollte. Der Erfolg einer neuen Regierung hängt aber mit vom Erfolg einer Bankensanierung ab. Wie soll das ohne Reformen und Sparzwängen funktionieren? Da bleibt doch nur noch die Möglichkeit der Finanzhilfe (EU), oder/ und das noch effinzientere Ausquetschen der Bankkunden/ Steuerzahler. Was kann man jetzt erwarten?
Kommen da Duckmäuser, die allen gerecht werden wollen an die Macht ? Die werden wegen Erfolglosigkeit bald wieder abtreten.
Kommen harte Reformer? Die wählt das Volk sowieso wieder ab.
Sieht nach Stillstand aus. Und Stillstand bedeutet.... ? Genau

[MOMO]

Heute hat Jansa erklärt, das ohne Bankensanierung Slowenien am Ende des Jahres bankrott ist! Im Oktober oder November hat er noch behauptet, das Slowenien keinen Cent aus dem Rettungsschirm benötigen wird! Und was er bis Februar getan getan? Nix...es ist zum Kotzen hier...allen ist bewußt, wie ernst es ist...aber.... ..ein Feiertag wurde gestrichen....beim zweiten stellten sich die Gewerkschaften quer...auf der einen Seite richtig, aber das ganze soziale Gleichgewicht stimmt hier nicht!...FEIERTAGE FÜR ALLE!! Referendum bitte!

[Tom]

Heute hat Jansa erklärt, das ohne Bankensanierung Slowenien am Ende des Jahres bankrott ist! Im Oktober oder November hat er noch behauptet, das Slowenien keinen Cent aus dem Rettungsschirm benötigen wird! Und was er bis Februar getan getan? Nix...es ist zum Kotzen hier...allen ist bewußt, wie ernst es ist...aber....

Nur heisse Luft was da von der Regierung kommt. Man könnte sagen ein richtiger LuftJansa
Spaß beiseite...

*Räusper*
Es fehlt die klare Linie, der rote Faden im Regierungsprogramm.
Und es sollte mal endlich einer den Artikel "VOLKSENTSCHEID" aus dem Gesetz streichen..... VOLKSENTSCHEID

[Benutzer 989 gelöscht]

Der Erfolg einer neuen Regierung hängt aber mit vom Erfolg einer Bankensanierung ab. Wie soll das ohne Reformen und Sparzwängen funktionieren? Da bleibt doch nur noch die Möglichkeit der Finanzhilfe (EU), oder/ und das noch effinzientere Ausquetschen der Bankkunden/ Steuerzahler. Was kann man jetzt erwarten?

Es handelt sich hierbei um einen Rattenschwanz(eine Bank rettet die Andere). Ob nun SLO selber die Problematik stemmt(was lt. Janza gar nicht mehr möglich ist; wird nun dementiert) oder nun Gelder von der EZB als Kredite erhält...
der Steuerzahler bezahlt so wie so, per Umlagen, die nächsten 30 - 50 Jahre.

Förderlich für die aktuelle Wirtschaft ist der ganze Zustand nicht; Private investieren/konsumieren weniger, weil gespart werden muss,
Unternehmer erhalten keine Aufträge - Stagnation. Banken blockieren Kreditvergaben - so mancher Jung-Unternehmer kann ein packen.

Staatsgeheimnis Bankenrettung - DOKU 2013 ARTE

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[Benutzer 989 gelöscht]

Sloweniens Innenminister übersteht Misstrauensantrag



Wegen "Ausgelöschter" und geplanter Kommunalreform unter Beschuss der Opposition
Ljubljana - Der slowenische Innenminister Gregor Virant hat am Freitag einen Misstrauensantrag im Parlament wie erwartet überstanden. Die Opposition konnte ihren Antrag nach einer Debatte, die sich über zwei Tage hinauszog, nicht durchsetzen.

Die Abstimmung fiel am späten Freitagabend für Virant positiv aus. Für seine Absetzung stimmten 36 Oppositionsabgeordnete. Auf der anderen Seite gab es 47 Stimmen aus der Koalition dafür, dass Virant sein Amt behält.

Die drei rechtsgerichteten Oppositionsparteien wollten den Innenminister wegen des Entschädigungsschemas für die "Ausgelöschten" - jene Ex-Jugoslawen, die Slowenien vor über 20 Jahren rechtswidrig aus seinem Bevölkerungsregister strich -, wegen umstrittener Plänen zur Reform der Kommunalverwaltung und wegen ihrer Ansicht nach schädlicher Kollektivverträge mit den Gewerkschaften im öffentlichen Sektor loswerden.

Virant war nach Finanzminister Uros Cufer bereits der zweite Minister der seit März amtierenden Mitte-Links-Regierung, der mit einem Misstrauensantrag konfrontiert wurde. Als nächster steht Infrastrukturminister Samo Omerzel auf der Abschussliste der Opposition.


Der Ausgang der Misstrauensabstimmung für Omerzel, dem die Opposition einen Interessenskonflikt vorwirft, ist ungewiss. Derzeit genießt der Infrastrukturminister keine einheitliche Unterstützung von Koalitionspartnern. Der Termin für das Misstrauensvotum gegen Omerzel steht noch nicht fest. (APA, 14.12.2013)

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