Referendum über Zugang zu Archiven in Slowenien gescheitert

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Referendum über Zugang zu Archiven in Slowenien gescheitert

Nur 11,7 Prozent der Wähler stimmten ab - Gesetzesgegner verpassten deshalb das nötige Ablehnungsquorum

Ljubljana - In Slowenien ist am Sonntag das Referendum über eine Gesetzesnovelle, die den Zugang zu den Geheimdienst-Archiven neu regelt, an Wahlabstinenz gescheitert. Die neue Regelung für Archive, die von der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit der Volksabstimmung bekämpft wurde, bleibt somit weiterhin in Kraft. Die Gesetzesgegner schafften es nicht, genügend Wähler zum Urnengang zu motivieren.

Nur knapp 11,7 Prozent von insgesamt 1,7 Millionen wahlberechtigten Slowenen nahmen an der Volksabstimmung teil, wie die vorläufigen Daten der staatlichen Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen zeigen. Die Beteiligung war erstmals ausschlaggebend für das Ergebnis gewesen: weil sie so niedrig war, konnte das für die Ablehnung des Gesetzes nötige Quorum von mindestens 20 Prozent nicht erreicht werden.

Gegner in der Mehrheit

67,3 Prozent der rund 200.000 Wählern, die sich an dem Referendum beteiligten, stimmten zwar gegen das Gesetz und nur 32,7 Prozent dafür. Das reichte aber nicht aus, um es zu kippen, wie es die SDS anstrebte. Dafür hätten mindestens 342.000 Wähler gegen die Gesetzesnovelle stimmen müssen.

Die SDS versuchte die Gesetzesnovelle mit dem Argument zu Fall zu bringen, die Mitte-Links-Regierung hätte damit den Zugang zu den Archiven aus der jugoslawischen Zeit, insbesondere zu jenen der Geheimpolizei UDBA, eingeschränkt. Sie warf der Regierung vor, die Archive damit noch dichter geschlossen zu haben, um das frühere kommunistische Regime zu schützen.

Die Regierung behauptete das Gegenteil, nämlich, dass es nun erstmals keine unzugänglichen Archive mehr gebe. Der Pool von Daten, die erforscht werden können, sei erweitert worden. Alle Archive würden frei zugänglich sein mit Ausnahme von sensiblen persönlichen Daten, diese werden anonymisiert. Laut dem zuständigen Kulturminister Uros Grilc gehört Slowenien nun zu jenen europäischen Ländern mit den am meisten zugänglichen Archiven.

Bei der Abstimmung am Sonntag wurden erstmals die neuen verschärften Referendums-Regeln angewendet. Die im Vorjahr verabschiedete Verfassungsänderung führte einen Ablehnungsquorum bei den Volksabstimmungen ein. Damit wurde die Wahlbeteiligung für das Ergebnis ausschlaggebend. Das Gesetz kann nämlich nur dann abgelehnt werden, wenn mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. (APA, 8.6.2014)
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Korruptionsurteil in Slowenien: Janša ist nicht Timoschenko

Janez Janša steht beispielhaft für den Zustand der slowenischen Gesellschaft
Er wittert überall Verschwörungen. Für den slowenischen Ex-Premier Janez Janša wird vieles von einer geheimen Ebene gesteuert. In Janšas Welt wimmelt es nur so von kommunistischen Agenten, die ihn, wie im früheren Jugoslawien, zur Strecke bringen wollen. Er selbst fühlt sich als Opfer einer politischen Justiz und vergleicht sich mit der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko.

Das Problem ist allerdings tiefgehender als die psychische Verfasstheit eines Politikers. Denn Janša steht auch beispielhaft für den Zustand der slowenischen Gesellschaft. Er hat keine Achtung vor den Urteilen eines Gerichts, wie man am Mittwoch an seinen Reaktionen sehen konnte. Und auch ein sehr großer Teil der Slowenen hat kein Vertrauen in Rechtsstaat und Politik. Erschreckend viele glauben an Verschwörungstheorien, ähnlich wie Janša, wenn auch oft mit anderen Vorzeichen. So gab die Mehrheit der Befragten vor dem Urteil im Patria-Korruptionsprozess an, sie würden nicht glauben, dass Janša verurteilt werde, denn die Justiz sei politisch. Es kam anders.

Doch auch wenn das Urteil konträr ausgefallen wäre, so hätte dies den Argwohn vieler Menschen bestätigt: weil sie so oder so verunsichert sind. Politiker wie Janša haben (noch) nicht verstanden, welchen Schaden sie mit ihren Verschwörungstheorien anrichten. Dabei braucht Slowenien gerade jetzt, in der tiefen politischen und ökonomischen Krise, Vertrauen - und keine paranoiden Fantasien. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 6.6.2013
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