Grenzstreit mit Kroatien

[Benutzer 989 gelöscht]

Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Seinen Hungerstreik hat er nun unterbrochen und eine Petition beim Europäischen Parlament eingereicht. Stattdessen hat er sich was neues einfallen lassen die Kroaten zu ärgern.


http://www.jutarnji.hr/jorasov-natpis-- ... ji/883223/" onclick="window.open(this.href);return false;

...die Beamten haben sicher einen Riesengriller vor dem Haus aufgestellt und täglich 5 x gegrillt?
diplomatisch geregelt?

[France Prešeren]

Hatte mir auch schon überlegt ihm leckere Civapcici vorbeizubringen. Da hätte er schwerlich widerstehen können.

Irgendwie ist der aus dem Blickfeld geraten. Bin mir sicher, bevor der irgendwas erreicht, kommt eher das Schiedsgericht zu einem Ergebnis oder HR ist dem Schengen-Raum beigetreten.

[France Prešeren]

Der Professor an der Fakultät für Seefahrt Marko Pavliha teilte dem Außenminister Samuel Žbogar schriftlich mit, dass er sowohl von der großen Beratungsgruppe wie auch von der Rechtsgruppe zurücktritt, die unter dem Dach des Außenministeriums arbeiten soll. Pavliha schreibt, dass sich die Umstände in den vergangenen Monaten so verschlechterten, dass er bei dem Schiedsabkommen nicht mehr mitwirken möchte. „Wegen fachlicher, ethischer und vor allem menschlicher Gründe kann ich beim Kochen des letzten Abendmahles auf Grundlage eines schlechten Rezepts nicht mehr mitwirken, bzw. will ich ihnen nicht als Alibi im Falle einer katastrophalen Schiedsentscheidung dienen“, teilte Pavliha dem Außenminister Žbogar mit.

Pavliha sagt, dass die Arbeit aller Gruppen und Untergruppen sowie weiterer Akteure für das Schiedsabkommen unübersichtlich wurde und seiner Meinung nach auch wirkungslos. Er sagt, dass sich die Akteure bereits einige Monate nicht mehr trafen und dass niemandem, außer einigen Auserwählten, klar ist, was sich im Hintergrund abspielt. „Die einseitigen Erklärungen des kroatischen Vermessungsamtes und des Landwirtschaftsministeriums sind eklatante Fälle, wo die Juristen einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen müssten und das Außenministerium und die Regierung beraten sollten, doch das geschah leider nicht“, schreibt Pavliha.

„Im ersten Absatz des 10. Artikels ist nämlich bestimmt, dass sich die Vertragsunterzeichner „aller Tätigkeiten oder Aussagen enthalten, die den Konflikt noch verstärken würden oder die Arbeit des Schiedsabkommen bedrohen“. „Wie soll die einseitige und provokative Handlung Seitens der kroatischen Staatsorgane bei der Gestaltung der Linie in der Buchtmitte Pirans, sowohl des Vermessungsamtes wie auch des Landwirtschaftsministeriums, anders gedeutet werden, als eine Verschärfung und Bedrohung des Schiedsabkommens?“, frägt er. Er ist überzeugt, dass die Kroaten mit gekreuzten Fingern in der Tasche verhandelten und versuchten das Schiedsabkommen so anzupassen, dass sie die Linie in der Mitte der Bucht Pirans erhalten.

Er hob auch die Wiener Konvention über Vertragsrecht hervor, deren Unterzeichner sowohl Kroatien als auch Slowenien sind. Pavliha ist der Meinung, dass Kroatien gegen Artikel 26 verstoß, der besagt, dass jeder gültige Vertrag die Parteien verpflichtet diesen in Treu und Glauben zu verwirklichen.

Er sagt, dass diplomatische Noten und andere Mitteilungen nicht mehr ausreichen. Er erwartete, dass Slowenien wegen den kroatischen Handlungen das Schiedsabkommen außer Kraft setzt.

Pavliha schließt damit ab, dass er aus leidvoller Erfahrung weiß, dass die Regierung nicht entsprechend reagieren wird und Slowenien einen Teil seines Meeres und Landes verlieren wird. „Dabei möchte ich nicht mitwirken!“, teilte er Žbogar noch mit.

Dazu muss man wissen, dass das kroatische Vermessungsamt nach der Ratifizierung des Schiedsabkommens trotz des Gebotes keine Handlungen oder Aussagen zu treffen, die sich auf den Gegenstand des Schiedsabkommens beziehen und diesen beeinflussen und bedrohen könnten, eine neue Landkarte hervorbrachte, wo die umstrittene Grenze im kroatischen Sinne eingezeichnet ist. Nun brachte auch das Landwirtschaftsministerium eine solche Phantasiekarte heraus und verstoß damit gegen das Abkommen.

[thumbnail]http://img213.imageshack.us/img213/912/hrvaskameja.jpg[/thumbnail]
http://kontakt.si/novice/hrvati-si-spet ... ski-zaliv/" onclick="window.open(this.href);return false;

Andererseits sind die Karten ungefähr so relevant als wenn ein Sack Reis umfällt. Kroatien könnte sich auch die komplette Bucht hineinzeichnen oder gar ganz Slowenien, beides ist nicht mehr als Zeit- und Papierverschwendung. Einzig relevant sind laut Abkommen Dokumente, die bis zum 25.06.1991 vorhanden waren. Was der Professor da mehr weiß als die Öffentlichkeit, kann man nur spekulieren.

[Peter]

Nicht in den Griff zu kriegen.
Die Kroaten sind teilweise doch recht gierig. Naja, unter der Tatsache was einige Kroaten so vom Stapel lassen, wie zum Beispiel, die ganzen Fische sind vor der Slowenischen Riviera und deswegen fangen die kroatischen Fischer kaum Fisch auf Ihren zig Tausend Kilometer Küste.

Wir hoffen das die Diplomatie helfen wird.

[France Prešeren]

Da können die Kroaten noch so oft Punkte nach Slowenien im ESC schicken. Deren Politik ist und bleibt diktatorisch und hat sich somit seit Tuđman nicht geändert. Was Kroatien unter einem Rechtsstaat versteht und warum sie unter diesen Bedingungen auf dem Gebiet der Justiz keine Zustimmung durch die EU erhalten sollten, zeigt folgender Artikel, der wiedermal darstellt, mit welchen Miitteln Slowenen schikaniert werden.

Slowenische Grundstückseigentümer im kroatischen Kataster des umstrittenen Grenzgebietes auf der linken Seite der Mur haben zufällig noch 2 Methoden aufgedeckt, mit denen Kroatien still und heimlich ihre staatlichen Interessen auf einem Gebiet durchsetzen wollen, das zum Zeitpunkt des 25. Juni 1991 zu Slowenien gehörte.

Die Eigentümer stellten in den Grundbucheinträgen fest, erhältlich im Bezirkskatasteramt, dass im ersten Fall ihre Parzelle in Öffentlichkeitsgut des kroatischen Staates umgeändert wurde und im zweiten Fall blieben sie formal Eigentümer des Grundstückes, jedoch haben die Kroaten die Bestimmung geändert von Waldfläche in eine Straße.

Ivan Farkaš aus Hotize bemerkte, dass ein Dorfmitglied in seinem Wald am Deich 7 dicke Bäume gefällt hatte. Weil er standhaft behauptete, dass er sie nicht auf einer fremden Parzelle gefällt hat, ging Farkaš auf das Katasteramt in Čakovec wegen dem Grundbuchauszug.

Überrascht stellte er fest, dass er dem Auszug nach nicht mehr Eigentümer der Parzelle am Damm ist, denn es ist jetzt der Staat Kroatien. Auf dem Amt wurde ihm freundlich erklärt, dass die Parzelle als Öffentlichkeitsgut des kroatischen Staates der staatlichen Wasserfirma gehört und er sicher darüber informiert wurde. Farkaš versichert, dass ihn niemand darüber informiert hat, dass Kroatien seine Parzelle zum Allgemeingut des kroatischen Staates erklärt hat.

Ähnliches stellten auch andere slowenische Parzellenbesitzer auf kroatischem Katastergebiet entlang des 3,1km langen Dammes von Hotiza bis Kot fest, der nach dem Grenzzwischenfall im August 2006 gemeinsam nach Absprache der damaligen Ministerpräsidenten 2007 erneuert wurde. Die Kroaten haben die Parzellen, auf deren Teilen der Damm steht, komplett zu Öffentlichkeitsgut Kroatiens erklärt. Die Eigentümer wurden darüber noch nicht mal informiert.

Ein Wald wird zur Straße

Eine andere Geschichte erzählte Lackovič aus Hotiza. Im März dieses Jahres stellte er auf dem Grundbuchauszug fest, das er sich vom kroatischen Grundbuchamt holte zur Erneuerung eines kleinen Grenzüberweges, dass die Kroaten 2 seiner 6 Parzellen ohne seine Zustimmung von einem Waldgebiet zu einer Straße machten. Geändert haben sie das auf den Parzellen, die zeitweise als Pfad zum Wald genutzt wurden.

„Im Amt erklärten sie mir, dass dies geändert wurde, weil die Kroaten über meine beiden Parzellen anfuhren und dass ich für die Nutzungsänderung sicherlich Geld vom kroatischen Staat bekommen habe. Über die Änderung hat mich niemand informiert und noch viel weniger habe ich dafür Geld bekommen. Jetzt bin ich formal immer noch Eigentümer der Parzelle, auf der die Kroaten ohne mein Wissen und meine Zustimmung Bäume fällten. Allerdings bin ich nicht mehr Eigentümer des Waldes sondern einer Straße“, erklärte uns Lackovič.

Und da wundern sie sich, dass die EU so oft etwas zu kritisieren hat.

[France Prešeren]

Inzwischen wurden die drei Angehörigen des Schiedsgerichtes der slowenischen Seite vom Parlament beschlossen.

Borut Bohte: Vorsitzender des Lehrstuhls für internationales Recht sowie Vorstand des Instituts für internationales Recht und internationale Beziehung an der juristischen Fakultät in Ljubljana.

Rajko Knez: Dekan der juristischen Universität in Maribor.

Jernej Sekolec: Mitglied und Vizepräsident des internationalen Schiedsgerichtes in London.

[stajerka]

kurz dazu Politik in Kroatien setze ich nicht gleich mit der ganzen Bevölkerung gleich die haben spinner genauso wie wir in Slowenien

so desweiteren sagte Danilo Türk das Slowenien sogar Besser dran wäre wen Kroatien der Eu Beitritt , obwohl ich sage Tut es Bitte nicht ihr macht ein Riesenfehler Europa nein wir slowenen sind ja schon moderne Arbeitssklaven des WEstens wollt ihr das wirklich auch Denkt nach auch zur Minderheit und Ortstafeln sprach sich Türk vor Jornalisten aus zu lesen

Kroatien zur EU

Türk brach auch eine Lanze für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens. Er glaube nicht, dass die Ratifizierung des Beitrittsvertrags im slowenischen Parlament scheitern werde, sagte er mit Blick auf den bisherigen Widerstand der konservativen Opposition in dieser Frage. Die bilateralen Beziehungen hätten sich nämlich seit dem Referendum über das Grenzabkommen im Vorjahr "sehr entspannt". "Jede ernsthafte Person in Slowenien ist der Meinung, dass es Slowenien besser gehen wird, wenn Kroatien EU-Mitglied sein wird", betonte Türk.

Der ehemalige UNO-Diplomat strich auch die Rolle der Europäischen Union bei der Befriedung des ex-jugoslawischen Raumes hervor. Auch im slowenisch-kroatischen Grenzstreit habe die EU-Kommission als Vermittlerin eine entscheidende Rolle gespielt, "obwohl das nicht zu ihren Kernaufgaben zählt". Daher setzte sich Slowenien für eine rasche EU-Annäherung aller ex-jugoslawischen Staaten ein und versuche ihnen bei der Übernahme des EU-Rechtsbestands zu helfen. "Die EU-Erweiterung auf den Balkan hat wundervolle stabilisierende und friedensschaffende Auswirkungen." Es gebe aber noch viel zu tun, strich Türk konkret die Korruption im Kosovo hervor sowie den Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland, wo es einen Stillstand gebe.

Weitere Verbesserungen für Kärntner Slowenen

Der slowenische Präsident Danilo Türk meinte am Donnerstag vor Journalisten: "Slowenien ist mit einer EU-Mitgliedschaft Kroatiens besser dran." Konkret sprach sich Türk auch für den Beschluss einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild aus.

Nach dem Ortstafel-Kompromiss hofft der slowenische Staatspräsident Danilo Türk auf weitere Verbesserungen für die Kärntner Slowenen. "Ich glaube nicht, dass die Geschichte damit beendet ist", sagte Türk am Donnerstag in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten in Ljubljana. Slowenien habe den Kompromiss unterstützt, weil er von den Minderheitenvertretern mitgetragen wurde. "Das schließt aber weitere positive Entwicklungen nicht aus."



Auf die Frage, ob für Slowenien nun der Streit um die Erfüllung des Staatsvertrags beigelegt sei, sagte Türk: "Jeder Vertrag kann auf eine noch bessere Weise erfüllt werden. Wenn man ein Gesetz beschließt, gibt es kein Verbot, noch weiterzugehen." Slowenien selbst habe der ungarischen Volksgruppe eigene Schulen gewährt, obwohl es nicht durch internationale Verträge dazu verpflichtet gewesen sei. Daher ist für Türk auch die Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag nicht vom Tisch. Slowenien habe "gute Gründe", diesen Schritt zu setzen. "Das sollte nicht als unfreundlicher Akt gesehen werden, sondern als freundlicher Akt", sagte er an die Adresse Österreichs. Damit wäre nämlich klar, welche Rechte und Pflichten Slowenien in Bezug auf die Volksgruppe in Kärnten habe.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... enen.story" onclick="window.open(this.href);return false;

[Slowene93]

Bevor der slowenische Außenminister Samuel Žbogar EU-Sonderbeauftragter für Kosovo wird, soll er sich mit seiner slowenischen Kollegin über die Mitglieder des Schiedsgerichts zur Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits einigen.

Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Wahl des Schiedsgerichts

Die Außenminister Kroatiens und Sloweniens haben kommende Woche sensible Personalentscheidungen zu treffen. Sie müssen sich darauf einigen, wer in das Schiedsgericht berufen wird, das den Grenzstreit zwischen beiden Westbalkan-Ländern lösen soll.

Die Außenminister Sloweniens und Kroatiens treffen sich am 10. Januar in Brüssel. Sie wollen sich dort auf die Mitglieder des Schiedsgerichts einigen, das eine endgültige Lösung des andauernden Grenzstreits zwischen beiden Westbalkanstaaten herbeiführen soll. Der Streit betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste, die für Slowenien entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu den Hochseegewässern zu bekommen.

Ein EU-Beamter bestätigte am Dienstag das Treffen, zu dem EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle geladen hat. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission bei dem Treffen eine Liste mit potenziellen Kandiaten für das Schiedsgericht vorlegen wird. Die beiden Minister müssen sich dann auf den Vorsitzenden und zwei Mitglieder einigen.

Kommissionssprecher Peter Stano betonte, dass die EU-Kommission nicht Teil des slowenisch-kroatischen Schiedsverfahrens sei, dass sie aber "eine gewisse Rolle" in diesem Verfahren einnehme. Um diese Rolle bestmöglich ausfüllen zu können, werde die Kommission das Verfahren derzeit nicht kommentieren.

Beide Länder haben am 25. Mai 2011 ihr Schlichtungsabkommen bei den Vereinten Nationen eingereicht. Dieser Schritt ist notwendig bevor das Schiedsverfahren beginnen kann.
EU-Beitritt Kroatiens


Für Kroatien steht mit dem Verfahren nicht nur der umstrittene Grenzverlauf auf dem Spiel, sondern seine EU-Mitgliedschaft. Der Beitrittsvertrags mit Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet, der EU-Beitritt des Landes ist für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Allerdings gilt dieses Datum nur "vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Ratifikationsverfahren". Alle bisherigen EU-Mitglieder müssen den EU-Beitrittsvertrag ratifizieren. Slowenien könnte also - wie jedes andere EU-Mitglied - den Beitritt Kroatiens noch verhindern.

Wenige Tage vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags verloren die Regierungsparteien in beiden Ländern die Parlamentswahlen. Beim anstehenden Treffen in Brüssel trifft die neue kroatische Außenministerin Vesna Pusić auf den scheidenden slowenischen Kollgen Samuel Žbogar, der zum EU-Botschafter für das Kosovo ernannt wurde.

quelle: http://www.euractiv.de" onclick="window.open(this.href);return false;

[Benutzer 989 gelöscht]

so desweiteren sagte Danilo Türk das Slowenien sogar Besser dran wäre wen Kroatien der Eu Beitritt , ....

Mr. Türk geht es primär darum, dass er nun seine private kroatische Adria-Hütte seinem Strohmann offiziell abkaufen darf, symbolisch für 1 euro.
Falls es doch zu Reibereien mit den Dorf-Magistratlern, Bürgermeister, postmodernen-eskommunistischen Gemeinderäten und befangenen Adovokaten, Notaren kommt....hat er die Option: Europagericht!, er hebelt sozusagen die ustasa-Advokaten und trocknet den kroatischen Juristensumpf aus.
Er muss sich dann auch nicht mehr regelmässig bei den örtlichen Sheriffs in der Rente melden, weil kein Drittstaat mehr, sondern EU.

obwohl ich sage Tut es Bitte nicht ihr macht ein Riesenfehler Europa nein wir slowenen sind ja schon moderne Arbeitssklaven des WEstens wollt ihr das wirklich auch Denkt nach

Die Gastronomie-, Hotel-Kroaten brauchen den Euro ganz sicher nicht, wg. Schwarzgeldmacherei.
Wogegen die Industrie-Kroaten den Euro brauchen, weil sonst nicht mehr konkurrenzfähig auf dem Markt(gilt auch f. d. Einkauf)
Erst seit einem Jahr gibt es offiziell den Beruf des Steuerberaters, in Kroatien. Da weiss man zumindest, wo der Hase lang läuft, demnächst! Arbeiten für Griechenland und sauber euro`s zahlen! Ja-WOLL

[MOMO]

Einem Deutschen, einem Franzosen und einem Briten steht eine heikle Mission bevor. Sie wurden ins Schiedsgericht berufen, um den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien zu lösen.

Die beiden Westbalkanländer Slowenien und Kroatien haben sich am Dienstag (17. Januar) geeinigt, wer in das Schiedgericht zur Lösung des Grenzstreits berufen wird. Der Streit betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste, die für Slowenien entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu den Hochseegewässern zu bekommen.

"Es ist sehr ermutigend, dass wir es geschafft haben, uns bei dieser delikaten Angelegenheit so schnell zu einigen", sagte Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanović laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina.

Die Europäische Kommission hatte den beiden Ländern eine Liste möglicher Schlichter vorgeschlagen. Geeinigt haben sich Streitparteien auf die Berufung von Gilbert Guillaume (Frankreich) and Bruno Simma (Deutschland), die beide am Internationalen Gerichtshof in Den Haag aktiv waren und auf den Briten Vaughan Lowe, Professor für internationales Recht an der Universität Oxford.
Das Schiedgericht soll aus drei Rechtsexperten bestehen, die von der EU vorgeschlagen werden und aus jeweils einem Schlichter aus Kroatien und Slowenien. Diese beiden Personalentscheidungen stehen noch aus. Kroatien hat bisher Budislav Vukas ins Spiel gebracht, Slowenien favorisiert Jernej Sekolec.
Kroatiens EU-Beitritt
Für Kroatien steht mit dem Schlichtungsverfahren nicht nur der umstrittene Grenzverlauf auf dem Spiel, sondern seine EU-Mitgliedschaft. Der Beitrittsvertrag mit Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet, der EU-Beitritt des Landes ist für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Allerdings gilt dieses Datum nur "vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Ratifikationsverfahren". Alle bisherigen EU-Mitglieder müssen den EU-Beitrittsvertrag ratifizieren. Slowenien könnte also - wie jedes andere EU-Mitglied - den Beitritt Kroatiens noch verhindern.
Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor lobt die Einigung. "Das ist ein großartiger Erfolg aller, die sich an der friedlichen Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits beteiligt haben. Ich bin hinsichtlich der Arbeit des Schiedsgerichts sehr optimistisch", sagte Pahor.
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle, der das Schlichtungsverfahren als Kompromiss zwischen beiden Ländern ausgehandelt hatte, freute sich über die Einigung auf die berufenen Richter. "Diese gemeinsame Vereinbarung ist ein sehr gutes Signal für die positive Entwicklung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ebenso wie für den Westbalkan. Das zeigt, dass auch schwierige Probleme mit den Mitteln des Dialogs und der Kooperation gelöst werden können", sagte er in einer Stellungnahme.


quelle: http://www.euractiv.de" onclick="window.open(this.href);return false;

[Slowene93]

stajerska wird sich freuen