Sonstige offene Fragen mit Kroatien

[France Prešeren]

Die Premierministerin Jadranka Kosor äußerte die Hoffnung, dass sie mit dem slowenischen Kollegen Borut Pahor, nachdem sie erfolgreich absprachen den Beitritt Kroatiens in die EU von der Lösung der Grenzfragen zu trennen, nun alle offenen Fragen besprechen können, auch die der Ljubljanska Banka.

Bezüglich der Ljubljanska Banka hat das Verfassungsgericht vergangenen Dezember den Paragraph 23 des Gesetzes über die Gültigkeit der Sukzession außer Kraft gesetzt. Das soll die Fortsetzung der Verfahren in den Fällen an slowenischen Gerichten ermöglichen, bei denen die kroatischen Sparer die Ljubljanska Banka verklagten, weil ihnen die Deviseneinlagen nicht ausgezahlt wurden.

In dem Paragraph 23 hieß es:

Alle Verfahren, die die Devisenspareinlagen bei Geschäftsbanken oder ihrer Filialen von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens berühren, die aufgelöst bzw. auf Grundlage des Sukzessionsgesetzes stillgelegt wurden, bleiben an slowenischen Gerichten unterbrochen bzw. aufgeschoben.

Laut der Jutarnji list sind allein in Ljubljana 100 Verfahren deswegen anhängig. Betroffen seien rund 130.000 kroatische Sparer und es soll um einen Betrag von 150.000.000€ gehen.

Der Präsident der Ljubljanska Banka in Slowenien Borut Ožura kommentiert es wie folgt.

"Es geht um Gespräche, die bei der Internationalen Bank zur Schlichtung in Basel liefen. Der Grund, weswegen es damals keine Absprache gab, war, dass Kroatien die Gespräche nicht akzeptieren will. 2002 gab es vier solche Treffen, dann entzog sich Zagreb der Debatte," erklärt Ožura. Er hob hervor, "dass Tatsache ist, dass die kroatische Seite bei den Gesprächen nicht mitwirken will, denn diese Frage hätte längst gelöst werden können". Er sagte noch, dass die Ljubljanska Banka praktisch ihr gesamtes Vermögen in Kroatien hat. Auf die Frage, ob das Vermögen ausreicht um mögliche Gläubiger auszubezahlen, die ihr Recht an Gerichten suchen werden, sofern die Gerichte es so entscheiden, antwortete er, dass das das Problem der Gläubiger ist.

[France Prešeren]

Sloweniens Außenminister äußerte sich nun auch zu den offenen Fragen bezüglich der LB im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München.

Der Außenminister Samuel Žbogar sagte heute, dass die Entscheidung des Verfassungsgericht über die Wiederaufnahme der Verfahren von ehemaligen Sparern der Ljubljanska Banka an slowenischen Gerichten die Tatsache nicht verändert, dass es, gemäß der Vereinbarung über die Nachfolgefragen zu den Devisenspareinlagen, unter dem Dach der Bank Basel für internationale Schlichtung gelöst werden muss.

Das Abkommen bestimmt, dass die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens die Haftungsfragen für die alten Devisenspareinlagen bei Verhandlungen im Rahmen der Bank für internationale Schlichtung in Basel lösen, die nach einigen Gesprächsrunden im Jahr 2001 und 2002 komplett einfroren. Sie froren auch wegen des Beharrens Kroatiens ein, dass Verhandlungen gescheitert sind und dass die Fragen nicht zur Nachfolge gehören, sondern dass es um ein zivilrechtliches Verhältnis zwischen Gläubigern und Banken geht.

Aber Hauptsache man kann von politischer Seite Stimmung machen gegen Slowenien, aber an einer echten Lösung kein Interesse haben. Ob die das auch immer dazu sagen? :denkend_smilie:

[France Prešeren]

Es tut sich was:

Bei einem Treffen in Bohinj vereinbarten die Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor am heutigen Samstag, innerhalb von drei Monaten eine Lösung für die Einlagen von tausenden kroatischen Sparern bei der im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens pleite gegangenen slowenischen Ljubljanska banka (LB) zu finden.

Na hoffentlich wird das keine Einbahnstraße. Den 172 Millionen Euro Spareinlagen sollen rund 400 Millionen Euro ausstehende Kredite hauptsächlich aus dem Gewerbe gegenüber stehen. Billiger wäre Kroatien davon gekommen, wenn sie sich gleich an das Sezessionsabkommen gehalten hätten. Außerdem hätten sie dann nicht ihre Bürger verarschen brauchen. Aber egal, wird ja eh immer so gedreht, als wäre Slowenien schuld und in Kroatien gibt es offensichtlich niemanden, der es besser weiß und sagt. Ist aber auch zu schön einen anderen Staat dafür verantwortlich zu machen, insbesondere wenn es Slowenien ist.

[Benutzer 989 gelöscht]

Den 172 Millionen Euro Spareinlagen sollen rund 400 Millionen Euro ausstehende Kredite hauptsächlich aus dem Gewerbe gegenüber stehen. Billiger wäre Kroatien davon gekommen, wenn sie sich gleich an das Sezessionsabkommen gehalten hätten. Außerdem hätten sie dann nicht ihre Bürger verarschen brauchen.

interessante; d.h. zu den 172 Mio. slow. Verbindlichkeiten gegenüber den kro. ehem. Bankkunden stehen 400 Mio. Forderungen von den Kroaten.
Grob überschlagen hat die Bank die letzten 20 Jahre runde 140 Mio Zinsen mit den Einlagen erwirtschaftet ( Grobkalkulation ohne Zinses-Zins-Berechnung b. einem Pronzentsatz v. 4% ) Händereib!
fazit: auch nicht schlecht, aber für die DeutscheBank = "peanuts"

[France Prešeren]

Hier schreibt es auch die Presse:

Als der Tito-Staat zerfiel ging auch diese Bank Pleite. Zu diesem Zeitpunkt hielten 132.000 Kroaten bei der Ljubljanska Banka Deviseneinlagen in Höhe von 172 Millionen Euro. Kroatien fordert, dass die 1994 gegründete Nachfolge-Bank, die Nova Ljubljanksa Banka, diese Sparer individuell entschädigt. Das verweigert Slowenien mit dem Hinweis, dass kroatische Unternehmen zum Zeitpunkt des Zerfalls des gemeinsamen Staates Außenstände in der Höhe von 400 Millionen Euro bei der Ljubljanksa Banka hatten.

Sobald die zurückgezahlt sind, sollten die Sparer umgehend ausgezahlt werden!

[Benutzer 989 gelöscht]

Hier schreibt es auch die Presse:

Als der Tito-Staat zerfiel ging auch diese Bank Pleite. Zu diesem Zeitpunkt hielten 132.000 Kroaten bei der Ljubljanska Banka Deviseneinlagen in Höhe von 172 Millionen Euro. Kroatien fordert, dass die 1994 gegründete Nachfolge-Bank, die Nova Ljubljanksa Banka, diese Sparer individuell entschädigt. Das verweigert Slowenien mit dem Hinweis, dass kroatische Unternehmen zum Zeitpunkt des Zerfalls des gemeinsamen Staates Außenstände in der Höhe von 400 Millionen Euro bei der Ljubljanksa Banka hatten.

Sobald die zurückgezahlt sind, sollten die Sparer umgehend ausgezahlt werden!

nur jeder Kroat jammert immer rumm, dass die "bösen" Slowenen das Geld auf der Ljubljanska Banka den Kroaten gestohlen haben.
Von den 400 Mio wollen die natürlich nix wissen

sind im Schnitt rund 1.300 euro + Zins/ZinsesZins pro Anleger-Nase.
Abzüglicher Depot-, Bearbeitungskosten bleiben dann effektive rund 500 euro übrig?

[France Prešeren]

Die 5 Irrtümer kroatischer Thesen

1. Slowenien hat es eilig die Frage zu den kroatischen Sparern zu lösen, denn ohne eine Lösung ist eine Kapitalaufstockung durch eine fremde Bank nicht möglich.

In Wirklichkeit hat es Kroatien eilig, das bis Ende des Jahres die Verhandlungen mit der EU beenden möchte und das Kapitel über den freien Kapitalverkehr kann nicht geschlossen werden, so lange das Veto gegen den Eintritt der NLB in den kroatischen Markt nicht zurückgezogen wird.

Die NLB ist eine andere Rechtsperson als die LB und ihre Kapitalaufstockung ist nicht mit der Frage über die Sparer verbunden; wenn das so wäre, würde die belgische KBC nicht zu den Miteigentümern der NLB gehören und hätte sich nicht bei einer der vorigen Kapitalerhöhungen engagiert.

2. Slowenien kann die kroatischen Verhandlungen mit der EU nicht mehr blockieren, denn das Problem besteht zwischen den Sparern und der Bank, was nichts mit der EU zu tun hat.

Slowenien kann wie jeder andere Mitgliedsstaat der EU die Beitrittsverhandlungen wann immer es möchte blockieren, wenn dessen Interessen und der europäische Standard gefährdet sind. In diesem Fall geht es um die Verteidigung des Rechts einer EU Finanzinstitution auf freien Zugang zu allen Märkten der EU Mitglieder.

Kroatien hat der NLB den Zugang auf den kroatischen Markt wegen der Sparerfrage untersagt und gleichzeitig will es nicht über den Nachfolgeprozess verhandeln, obwohl die Vereinbarung es Kroatien auferlegt.

3. Slowenien ist gezwungen den Konflikt mit Kroatien zu lösen, weil die EU und die USA das schlechte Verhältnis zu dem Nachbarn übel nehmen

Die Frage ist in erster Linie deshalb zu lösen, damit die Sparer endlich zu ihrem Geld kommen und der Konflikt nach 20 Jahren aus dem Tagesgeschäft verschwindet.

Doch gelöst wird er erst, wenn die Staaten sich darüber unterhalten, was Kroatien bis jetzt ablehnte. Wie die Lösung aussehen wird, ist wieder eine andere Frage, wie auch, wer wem was übel nimmt.

4. Die Nachfolgevereinbarung sieht lediglich Verhandlungen über Devisenspareinlagen vor, was im Interesse Kroatiens ist, und nicht über Forderungen der Bank, was im Interesse Sloweniens wäre.

Der Haftung für Deviseneinlagen ist in der Vereinbarung ein einziger Paragraph gewidmet und selbst der ist nur wegen des Beharrens der slowenischen Verhandler beinhaltet, während Kroatien genau deswegen die Ratifikation der Vereinbarung um 3 Jahre hinauszögerte.

Logisch ist, dass auch bei den zukünftigen Verhandlungen die Verhandler alle Argumente in ihrem Sinne nutzen werden. Unlogisch wäre es, wenn die slowenischen Verhandler bei der Frage zur Übertragung der Haftung sowie bei den Bankverbindlichkeiten nicht die Frage aufwerfen, was mit den Krediten an kroatische Firmen ist, die diese nicht an die LB zurückzahlen wollen.

5. Das Geld zur Auszahlung der Deviseneinlagen müssen sowohl die NLB als auch der slowenische Staat zur Verfügung stellen, der dazu eine Staatsanleihe herausgeben wird.

Die NLB hat mit den nichtausgezahlten Einlagen nichts zu tun, kein europäisches Gericht hat bislang dem kroatischen Standpunkt zugestimmt, dass die NLB die Rechtsnachfolgerin der LB ist. Die NLB wurde anhand des Verfassungsgesetzes 1994 gegründet, die Einlagen aus der Zeit vor dem Zerfall der SFRJ 1991 endeten im Wert kroatischer Firmen oder als Mindesteinlage bei der jugoslawischen Nationalbank (NBJ - Beograd).

Für Deviseneinlagen garantierten in der SFRJ sowohl der Staat als auch die Nationalbank. Die Übernahme der Haftung ist eine Sache der Verhandlungen in Basel. Slowenien hat nach dem Territorialprinzip in den 90er Jahren die Sparer aller Banken auf seinem Gebiet ausgezahlt (und sich deshalb auch verschuldet), während Kroatien die Auszahlung aus seinen Staatsmitteln nur den Sparern von Banken mit Sitz in den anderen Republiken der SFRJ ermöglichte, die eine Bestätigung über die Staatsangehörigkeit hatten, die Nichtkroaten im Regelfall nicht bekamen.

[France Prešeren]

„Wir haben das letzte wirklich große Problem gelöst“, sagte der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor heute auf einer Pressekonferenz.

Kroatien stimmte nach eigenen Angaben auch zu, die Gespräche unter Aufsicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel fortzusetzen. In der Auseinandersetzung geht es um den Zugang der Nova Ljubljanska Banka (NLB), dem größten Kreditinstitut des Landes, zum kroatischen Markt. Die kroatische Zentralbank weigerte sich bisher, der NLB eine Lizenz zu erteilen.

Wurde auch langsam Zeit, dass HR anfängt im Sinne seiner Bürger zu handeln und nicht im Sinne der oberen 10.000 Politiker des Landes.

[France Prešeren]

Wiedermal wurde bestätigt, dass die NLB mit der LB nichts zu tun hat, weswegen die Verwehrung des Zuganges auf den kroatischen Markt für die NLB durch die kroatische Regierung illegal ist und bleibt.

Der Kläger, ein Sparer der einstigen Tochtergesellschaft LB Sarajevo, hat die LB wegen seiner Devisenspareinlagen verklagt. Laut Meldung der kroatischen Večernji list handelt es sich dabei um 81.118 amerikanische Dollar plus Zinsen. Die Verhandlung dauerte mehrere Jahre und das Gericht in Frankfurt urteilte erneut zugunsten des Klägers, nachdem die LB gegen ein zuvor zugunsten des Klägers ergangenes Urteil aus dem Jahre 2006 Berufung einlegte. Der Kläger verklagte zwar auch die NLB, doch diese Klage wurde gleich zu Beginn zurückgewiesen.

Ožura sagte bezüglich dessen, wie der Kläger ausgezahlt wird, lediglich, dass das Gericht die Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens aussprach, wie es üblich ist bei Schuldnern. Ožura sagte außerdem, dass auch das erste Urteil des Bezirksgerichtes in Ljubljana rechtskräftig sei, das in den Fällen der ehemaligen Sparer der LB ausgesprochen wurde und das das Verfassungsgericht im Dezember vergangenen Jahres freigegeben hat.

Das Gericht hat das Urteil, in welchem dem kroatischen Kläger Milici Gaković recht gegeben wurde, am 15. Februar ausgesprochen und bei der Berufung durch die LB auch in zweiter Instanz bestätigt, wodurch dieser Fall nun abgeschlossen ist. Dem kroatischen Sparer müssen die Devisen in Höhe von 1430 amerikanischen Dollar plus Zinsen sowie rund 1000 € Gerichtskosten erstattet werden, laut Urteil.

Ožura erwähnte noch, dass derzeit 70 Verfahren ehemaliger Sparer aus Kroatien und Bosnien anhängig sind.