Regierung unter Druck wegen Bullmastiffs

[arcalis]

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Hier braucht es keine polizeiliche Untersuchung mehr, hier braucht es endlich Aufklärung darüber wie der Typ an die Hunde kam. Und das ist eine politische Aufgabe.

Du meinstest ja, es würde mit Sicherheit nicht im Sande verlaufen.

Durch die Aktion wegen Korruption gegen vor allem die SNS, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das unter den Tisch fällt.

Bin mal gespannt, ob sich da wirklich noch was in Sachen Aufklärung tut. Wer weiß denn, ob nicht inzwischen schon wieder irgendwas gekungelt wurde und nicht z.B. Jelincic mit Zugeständnissen oder Versprechungen davon "überzeugt" wurde, in der Sache keinen Druck mehr auszuüben? Und seine "offene Rechnung", die er offenbar noch mit Kresal zu haben schien, nicht schon "beglichen" wurde...

[France Prešeren]

Du meinstest ja, es würde mit Sicherheit nicht im Sande verlaufen.

Und?

Bin mal gespannt, ob sich da wirklich noch was in Sachen Aufklärung tut. Wer weiß denn, ob nicht inzwischen schon wieder irgendwas gekungelt wurde und nicht z.B. Jelincic mit Zugeständnissen oder Versprechungen davon "überzeugt" wurde, in der Sache keinen Druck mehr auszuüben? Und seine "offene Rechnung", die er offenbar noch mit Kresal zu haben schien, nicht schon "beglichen" wurde...

Weil die Politiker momentan nicht mal einen Furz unbedacht abgeben würden. Der Polizeipräsident beantwortete die Frage, ob auch noch weitere Politiker überwacht werden, dass er über laufende Untersuchungsmaßnahmen keine Auskunft gibt. Die würden jetzt noch nicht mal mehr über ein in der Jugend gestohlenes Eis reden und Jelincic erst recht nicht.

[France Prešeren]

Nachdem sich ja inzwischen einige Punkte ansammelten bei Kresal, hat sie nun dazu Stellung bezogen. Die Aussagen zu den einzelnen Punkten werde ich in die jeweiligen Threads einfügen.

Man kann nichts beweisen, was nicht geschehen ist und das muss man auch nicht, sagte die Innenministerin Katarina Kresal im Gespräch mit der Delo. „Ich bin in einer Teufelssituation, weil ich dauernd beweisen muss, dass ich nichts gemacht habe,“ sagte Kresal zu verschiedenen konkreten Anschuldigungen der letzten Zeit.

Die Innenministerin versicherte, dass ihr „Einfluss auf die Polizei nicht einfach eine Sache eines politischen Beschlusses sein kann“. Auch politische Anschuldigungen dürfen ihrer Meinung nach nicht einfach „aus der Luft“ gegriffen werden. Wie sie versicherte, gibt es keinen einzigen Beweis, dass sie irgendwas Falsches gemacht hat.

„Ich glaube dem Bericht der Polizei zum Fall Baričevič“

Kresal glaubt dem Bericht der Polizei im Fall Baričevič, aus dem Bericht geht ihren Worten nach hervor, dass die Affäre keine Affäre ist. Es zeigt sich, dass der Baričevič Fall nur eine tragische Geschichte eines Menschen ist, dem das Schicksal übel mitspielte, sagte sie. Sie fügte hinzu, dass der Bericht zeigt, dass von allen diesen Spekulationen, was alles in der Garage passiert sein soll, welche Dämonen sich dort versteckten, nichts übrig blieb.

Zum Wunsch die Generalstaatsanwältin Barbare Brezigar abzusetzen, sagte Kresal unter anderem, dass die Meinung der LDS (ihre Partei) ist, dass die Koalition ernsthaft klären muss, wie schlimm die Angelegenheit ist, die geschah. „Mein Wunsch ist, dass wir nach all diesen Diskussionen, die wir hatten, zu der Gewissheit kommen, dass die Generalstaatsanwältin ihre Arbeit nicht mehr ausführen kann,“ sagte sie.

[arcalis]

Die Staatsanwaltschaft Ljubljana hat gestern das Ermittlungsverfahren, welches aufgrund einer Strafanzeige des Tierschutzvereins Ljubljana in Gang gekommen war, eingestellt. Da es lt. Staatsanwaltschaft erwiesen sei, dass ausser dem getöteten Hundehalter kein Dritter vor Ort gewesen und der einzige Verdächtige tot sei, sei keine Strafverfolgung mehr erforderlich.

quelle: reuters/STA

[France Prešeren]

In der "Hundesex-Affäre" um den von seinen eigenen Kampfhunden getöteten transsexuellen slowenischen Prominentenarzt Saso Baricevic wackelt nun auch der Stuhl von Innenministerin Katarina Kresal: Nachdem bereits im März Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik seinen Hut nehmen musste und dann wegen der Ermittlungen im Fall fast die Regierungskoalition zerfallen wäre, muss sich am heutigen Mittwoch die Innenministerin einem Misstrauensvotum wegen angeblichen Interventionen zugunsten von Baricevic stellen.

Nun muss sich Innenministerin Kresal selbst im Fall Baricevic verteidigen. Die rechtsgerichteten Oppositionsparteien SDS, SLS (Volkspartei) und SNS (Nationalpartei) werfen ihr vor, Druck auf die Polizei ausgeübt zu haben, die Affäre zu vertuschen. Enthüllungen könnten nämlich der Ministerin selbst äußerst peinlich werden, war der Verstorbene doch ein Bekannter von ihr und Kresals Lebensgefährte Miro Senica war als Anwalt für Baricevic tätig.

Soweit ich das den slowenischen Internetseiten entnehmen kann, sind die aktuell immernoch dabei zu diskutieren. Es scheint jedoch so zu sein, dass Kresal das überstehen wird und Innenministerin bleibt, auch weil selbst die Opposition uneins ist über die Forderung zum Rücktritt.

[stajerka]

Ministerin im Visier
"Hundesex-Affäre" in Slowenien zieht weitere Kreise

auch der Stuhl von Innenministerin Katarina Kresal (Bild). Sie muss sich einem Misstrauensvotum wegen angeblicher Interventionen zugunsten des im Februar von seinen eigenen Kampfhunden getöteten transsexuellen slowenischen Prominentenarztes Saso Baricevic stellen. Der Mediziner soll die Tiere, die schon einmal zuvor einen Menschen fast zerfleischt hätten, sexuell missbraucht haben.
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Die konservative Opposition sieht im Fall Baricevic einen Beweis dafür, dass in Slowenien nicht alle Bürger gleich vor dem Gesetz sind, weil Politik und Verwaltung angeblich von linken Seilschaften dominiert werden.

Sexuelle Misshandlung mit Plastikpenis
Baricevic hatte seine Kampfhunde nämlich zurückbekommen, obwohl sie im Jahr 2006 einen Passanten fast totgebissen hätten und eingeschläfert werden sollten. Die Rückgabe der Tiere soll nur wegen seiner Kontakte in höchste Regierungskreise möglich gewesen sein. Die Affäre flog auf, als Baricevic selbst im Februar von den drei Bullmastiffs getötet wurde. Sie wiesen Spuren sexueller Misshandlung auf, und beim nackten Körper von Baricevic, der biologisch eine Frau war, wurde Medienberichten zufolge ein Plastikpenis gefunden.

Als Erster musste im März der für die Rückgabe der Hunde zuständige Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik zurücktreten, im April brach dann ein heftiger Koalitionsstreit wegen der Justizermittlungen in Fall Baricevic aus. Die Liberaldemokraten (LDS) von Innenministerin Kresal und Justizminister Ales Zalar warfen der Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar vor, sich in ungebührlicher Weise in die Ermittlungen eingemengt zu haben. Brezigar steht der oppositionellen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) nahe. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor stimmte einer Abberufung Kresals aber nicht zu, weswegen das Schicksal der Regierungskoalition Wochen lang in der Luft hing.

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[France Prešeren]

Die slowenische Innenministerin Katarina Kresal hat einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Nach mehr als 13 Stunden Debatte stimmten 40 Abgeordnete für Kresals Verbleib im Amt, 38 für ihre Entlassung. Es war die zweite Misstrauensabstimmung gegen Kresal.

Kresal bezeichnete den Misstrauensantrag als "absurdes Theater" der Opposition, da die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten. "Ich werde nicht wegen meiner Funktion zur Rechenschaft gezogen, sondern weil ich bin wie ich bin", sagte die Innenministerin. Erstmals musste sich Kresal einem Misstrauensvotum im April vorigen Jahres stellen. Die Opposition verlangte ihre Abberufung, weil sie die Anfang der 1990er Jahre illegalerweise aus dem slowenischen Bevölkerungsregister gestrichenen Ex-Jugoslawen, die sogenannten Ausgelöschten, rehabilitiert hatte. Die Vier-Parteien-Koalition hatte die Ministerin damals einstimmig unterstützt.

Wie zu erwarten war, wobei es knapper wurde als es zu erwarten war.

[France Prešeren]

Die Kommission für Korruptionsbekämpfung wird wegen der strittigen Rückgabe der Bullmastiffs an Saša Baričevič, die ihn am 2. Februar töteten, der Staatsanwaltschaft 7 Personen mitteilen. Sie werden verdächtigt sich wegen Straftaten schuldig gemacht zu haben, der Falschaussage, der Urkundenfälschung, des Amtsmissbrauchs und der Anstiftung zu diesen Taten.

Auf Kosovas schwarzer Liste sollen nach unbestätigten Informationen die ehemalige Staatssekretärin Sonja Bukovec, die Juristen beim MKGP Tanja Hofman und Roman Pečkaj, die Direktorin des Veterinäramtes Vida Čadonič Špelič, der Kynologie Alenka Černe und Rajko Rotner sowie der Rechtsvertreter von Baričevič (Rechtsanwaltsbüro Senica) sein.

Wo in anderen Ländern bereits die Staatsanwaltschaft solche Untersuchungen durchführt, braucht es in Slowenien eine dritte Stelle, um das aufzudecken. Es freut mich aber natürlich, dass es eine Kommission gibt, die auch ganz ohne Scheuklappen handelt. Warten wir mal ab, was die Staatsanwaltschaft nun daraus macht.

[arcalis]

Auch wenn das Vorgehen jetzt etwas unorthodox erscheint - aber es geschieht wenigstens noch etwas, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen und die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Man hatte schon fast den Eindruck, es sei Gras über die Sache gewachsen.

[France Prešeren]

Wegen der Rückgabe der Hunde wurden am 2. November die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen die Direktorin der Vurs (Veterinäramt), gegen den damaligen Landwirtschaftsminister und gegen 3 ehemalige Staatssekretäre des Landwirtschaftsministerium eingestellt wegen unzureichender Verdachtsmomente. Somit bleibt es bei den Ermittlungen gegen 2 Kynologen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und gegen einen Anwalt wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung.

Auf Grund dessen wird der SLS Vorsitzende eine Dringlichkeitssitzung des Parlamentsausschusses für Innenpolitik, öffentliche Verwaltung und Justiz beantragen, da aus seiner Sicht diverse Juristen festgestellt haben, dass die Beteiligten gegen das Gesetz verstoßen haben.
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Zumindest politisch sind bereits konsequenzen gezogen worden durch die diversen Rücktritte. Strafrechtlich ist es halt schwieriger jemandem eine Beteiligung nachzuweisen.

[Benutzer 989 gelöscht]

Zumindest politisch sind bereits konsequenzen gezogen worden durch die diversen Rücktritte. Strafrechtlich ist es halt schwieriger jemandem eine Beteiligung nachzuweisen.

Das gehört aber sicher nicht zum Tagesgeschäft in der Regierung?

wenn schon, dann eher ein Armutszeugnis? Sonst wohl keinerlei andere Probleme im Land?